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Floyd: Polizeigewalt gehört in USA zum System und hat lange Tradition

Von Peter Haisenko 

Die Geschichte und das Rechtssystem der USA sind geprägt von Anarchie, Willkür, Gewalt, Raub und Mord. Die frühen Siedler bewegten sich in rechtsfreien Räumen und es galt das Recht des Stärkeren. Die Ureinwohner wurden mit überlegenen Waffen und für sie unbekannten Krankheiten weitgehend ausgerottet. Der Wohlstand des Südens war auf Sklavenhaltung aufgebaut. Nur mit diesem Wissen kann man verstehen, was nicht erst jetzt in den USA geschieht.

Als junger Mann habe ich die Bücher von John D. McDonald gelesen. Er beschreibt in Kriminalromanen die Zustände in den frühen 1950-er Jahren in Florida. Detailliert geht er auf die Gewaltmethoden der Polizei ein. Weiße gegen Weiße. Da rühmt sich ein Polizist, dass er derart virtuos mit seinem Schlagstock umgehen kann, dass er höchsten Schmerz verursachen kann, ohne nachweisbare Spuren zu hinterlassen. Schon damals zeichnete sich die US-Polizei aus durch Korruption und Willkür. Betrachtet man dazu Hollywoodproduktionen, hat sich das bis heute nicht verändert. Auch meine persönlichen Erfahrungen in den USA können das nur bestätigen und ich bin weiß.

Wie im „Wilden Westen“: Der Sheriff ist das Gesetz

Anders als in allen anderen Ländern kann das Rechts- und Staatssystem der USA nicht auf eine Jahrtausende lange Entwicklung zurückgeführt werden. Im Gegenteil haben die frühen Siedler alles beiseite gelegt, was sich zum Beispiel in Europa langsam in Richtung eines vorsichtigen Humanismus entwickelt hat. In der Tradition des englischen Kolonialismus wurde einfach Land erobert, ohne Rücksicht auf Ureinwohner. Aber auch die Siedler selbst waren andauernd der Gefahr gewaltsamer Übergriffe ausgesetzt. In den frisch eroberten Landstrichen konnte es gar keine staatliche Ordnungsmacht geben, die ein „Gewaltmonopol“ hätte ausüben können. Darauf beruht das verfassungsgemäße Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen ebenso wie das Recht, jeden Eindringling auf Privatgrund zu erschießen.

Sobald sich größere Ansiedlungen bildeten, mehr als fünf Häuser etwa, wählte man sich dort einen mehr oder weniger geeigneten Mann als Sheriff. Dessen hauptsächliche „Qualifikation“ bestand darin, anderen im Punkt Gewaltanwendung überlegen zu sein. Um um sich greifender Willkür ein wenig Einhalt zu gebieten, wurden Richter installiert. Die wurden auch gewählt und das ist alles bis heute so geblieben. Weil in den frühen Jahren der Besiedelung noch keine Möglichkeit bestand, dem Ganzen ein universell gültiges Rechtssystem als Überbau zu geben, hatten die Richter absolute Gewalt und Handlungsfreiheit. Sie waren das Recht und auch das hat sich bis heute nicht umfassend geändert. Das amerikanische Rechtssystem ist eines der „Rechtsfortschreibung“, wie es auch aus Großbritannien bekannt ist. Damit unterscheidet es sich von den meisten Ländern der Welt, wo als Rechtsgrundlage staatlich erarbeitete Gesetze die Grundlage für die Rechtsprechung sind. Der amerikanische Sheriff hat nach wie vor kaum eingeschränkte Macht. Er kann für „sein“ Gebiet die unsinnigsten Vorschriften einfach befehlen.

Der Umgang der Cops mit Verdächtigen ist grundsätzlich ziemlich rüde

Das Recht auf Schusswaffenbesitz hat dazu geführt, dass es in den USA die meisten Waffen in Privatbesitz gibt. So darf es nicht verwundern, dass hier mit großem Abstand die meisten Toten durch Schusswaffen zu beklagen sind. Allerdings gibt es in Europa ein Land, dessen Todeszahlen durch Schusswaffen sehr nah an denen der USA sind. Es ist die Schweiz. Dort hat auch fast jeder Haushalt ein Gewehr, das die Schweizer Wehrpflichtigen nach dem Wehrdienst mit nachhause nehmen müssen. Obwohl es eigentlich logisch ist, wird so der Beweis geliefert, dass das massenweise Vorhandensein von Schusswaffen zu hohen Todeszahlen durch dieselben führt. Aber in USA ist doch einiges anders.

Vor zwanzig Jahren habe ich Freunde in USA gefragt, wofür sie denn diese Schusswaffen bräuchten. Die Antwort kam ohne Zögern: „ Wir müssen uns doch gegen unseren Staat verteidigen können!“ In USA dient der Waffenbesitz also der Individualverteidigung, während in der Schweiz die Verteidigung des Staatswesens gegen fremde Übergriffe das Motiv ist. Damit ist das Dilemma der USA eigentlich schon beschrieben. Die Ordnungshüter müssen sich andauernd bedroht fühlen durch waffentragende Bürger, die ihrem Unwillen tödliche Ausdruckskraft verleihen können, wenn sie sich dem Gewaltmonopol nicht beugen wollen. US-Polizisten leben in ständiger Angst, erschossen zu werden. Wir wissen, dass Angst ein schlechter Berater ist und zu Handlungsweisen führt, die weit über das Ziel hinausschießen können, im wahrsten Sinn des Wortes.

Als Mitteleuropäer, besonders als Nachkriegsdeutscher, ist man schockiert, wenn man mit den Polizeimethoden in den USA konfrontiert wird. Der Umgang mit „Verdächtigen“ ist abstoßend. Hollywood zeigt hier oft die grausame Realität. Der für uns selbstverständliche Grundsatz, dass ein noch nicht Verurteilter als unschuldig zu gelten hat, gilt in den USA zumindest nicht für den Umgang der Polizei mit Verdächtigen. Wehe man erlaubt sich, überhaupt Fragen zu stellen oder gar zu diskutieren und das beginnt bereits bei der Einreise an der Passkontrolle. Nur absoluter Gehorsam schützt vor gewalttätigen Übergriffen und damit bin ich bei dem aktuellen Fall des schwarzen Floyd. Der hatte sich nämlich zunächst seiner Festnahme mit massiver Gewalt widersetzt. Das ist kein Wunder, denn er war schon mehrfach verurteilt worden und hat einige Zeit im Gefängnis verbracht wegen Gewaltanwendung und Drogen. Das war den Polizisten in Minneapolis bekannt.

Mit dem US-Rechtssystem liegt Vieles schwer im Argen

Fakt ist, dass Farbige in USA statistisch überproportional kriminell in Erscheinung treten. Dass das an vielfältigen Ursachen liegt, muss nicht diskutiert werden und alles, was dazu gesagt werden könnte, trägt nicht zum Ruhm der Nation bei, die sich arrogant „The Worlds Leading Nation“ nennt. Wiederum mit großem Abstand haben die USA proportional die meisten Gefängnisinsassen und auch das deutet darauf hin, dass mit dem US-Rechtssystem Vieles schwer im Argen liegt. Dennoch ist die „Überkriminalität“ der Farbigen nicht so deutlich wie es den Anschein haben mag. Tatsache ist nämlich, dass auch bezüglich Mordraten die Ethnien weitgehend unter sich bleiben. Wenn es da übergreifende Morde gibt, sind es wiederum eindeutig mehr Farbige, die Weiße ermorden, als umgekehrt. Das gilt auch für Polizisten und ich sehe auch hier einen Grund, warum Polizisten, auch farbige, aus Angst überzogen agieren.

So sehr ich Polizeigewalt generell verabscheue und die „Behandlung“ von Floyd zweifellos nicht toleriert werden darf, muss man sich schon wundern, warum ausgerechnet der jetzt zu einem heiligen Märtyrer hochstilisiert wird. Er war derjenige, der mit Gewaltanwendung begonnen hat, als er sich seiner Verhaftung widersetzt hatte und er hat eine kriminelle Vergangenheit. Darüber erhalten wir kaum Informationen in der Berichterstattung unserer „Qualitätsmedien“. Aber es ist wieder einmal eine willkommene Gelegenheit, auf Trump einzuschlagen. Es gab unzählige vergleichbare Übergriffe solange Obama Präsident war und auch Protestaktionen dagegen, aber Obama selbst wurde peinlich aus der Diskussion gehalten. Jetzt ist natürlich Trump der Schuldige, obwohl diese Polizeigewalt mehr als hundert Jahre vor seiner Amtszeit zurückreicht. Besonders pharisäerhaft sehe ich dazu jetzt die Äußerungen ehemaliger US-Präsidenten, inklusive Obama, unter deren Führung es nicht anders zugegangen ist.

„Land der Freien“ nennen sich Amerikaner gern. Das ist ein zweischneidiges Schwert. Kann es Freiheit des Einzelnen geben, ohne übergeordnete Regeln? Wo hört meine Freiheit auf und wo beginnt die der anderen? Wo bleibt dabei das Recht auf Bildung, auch für Unterprivilegierte? Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Bildungsniveau und Kriminalität, und zwar ganz gleich, welcher Hautfarbe sie sind. Während in Europa Platz schon lange ein Mangelgut ist, sahen sich die Siedler In Amerika mit schier endlosen Weiten konfrontiert. So ist es nur folgerichtig, dass in Europa Regeln für das Zusammenleben auf engem Raum entwickelt werden mussten, in den jungen USA aber nicht. Weil die USA aber nur eine kurze Vergangenheit haben, wird dort kompensatorisch besonders darauf geachtet, „Traditionen“ hoch und heilig zu halten. Das führt auch dazu, dass es in USA kaum Entwicklungen gibt, die die gesellschaftlichen Defizite der Frühzeit korrigieren könnten. Beim Wahlrecht wird das überdeutlich, aber das ist ein eigenes Thema.

In den USA müssen umfassende Reformen angegangen werden

Die USA sind ein Land, dessen Traditionen auf Unrecht , Gewalt und (Völker-)Mord aufgebaut sind. Muss man sich da noch wundern, wenn ebendiese Nation Gewalt und Willkür in die ganze Welt „exportiert“? Es ist höchste Zeit, dass in den USA umfassende Reformen angegangen werden, was die Aufstellung des gesamten Gesellschaftssystems betrifft. Wie die Geschichte gezeigt hat, ist es nicht zielführend, das an krassen Einzelfällen aufzuhängen, die es ja „schon immer“ gab. Noch weniger zielführend kann es sein, solche Vorfälle zu missbrauchen, um einem Präsidenten zu schaden, der noch gar keine Zeit hatte, diese Themenlage ernsthaft anzugehen.

Immerhin hat Trump bereits vor zwei Jahren zum Problem des Opiatemissbrauchs den nationalen Notstand ausgerufen und kann da Erfolge vorweisen. Vergessen wir nicht, Drogenmissbrauch ist auch ein Faktor, der als ursächlich für Polizeigewalt gesehen werden kann. Allerdings darf auch nicht übersehen werden, dass das geradezu religiös verteidigte System des „freien Kapitalismus“ zu Ungleichheit in einem Maße geführt hat, das Kriminalität und Gewalt fördert, ja geradezu zum System gehörig erscheinen lässt. Nicht nur das US-System ist wegen Festhaltens an überholten Dogmen derart verkommen, dass es wohl einer großen Katastrophe bedarf, hierzu etwas grundlegend zu ändern.

Ob der Corona-Wahnsinn der Auslöser sein kann? Vielleicht, aber das Wichtigste dürfte sein, das Finanz- und Wirtschaftssystem grundlegend neu zu gestalten. Dazu haben wir unseren Beitrag vorgestellt mit der „Humanen Marktwirtschaft“. Machen Sie sich selbst ein Bild und entscheiden Sie für sich selbst, ob dieses System wirklich die „Welt retten“ könnte, hin zu einer Gesellschaft, wo der Gott nicht mehr Geld heißt und Gier nicht gefördert wird. Gier, die die katholische Kirche als Todsünde gebrandmarkt hat. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrer Buchhandlung.

Nachtrag:

Gestern habe ich den Bericht eines jungen Mannes erhalten, der gestern (!) mit Lufthansa aus New York über Frankfurt nach München geflogen ist. Große Abstandsshow am Flughafen, im voll besetzten Flieger dicht bei dicht mit Maulkorb. Nach Ankunft keine Quarantäne, obwohl man aus dem angeblichen „Hot-spot“ New York kam. Nur ein Merkblatt des Gesundheitsministeriums wurde ausgehändigt.

In New York selbst herrscht Bürgerkrieg. Es wird geplündert und gebrandschatzt. Die Menschen trauen sich nicht auf die Straße. Nein, nicht wegen Corona, sondern wegen der Gewalt.

In diesem Sinn will ich Ihnen die Niederschrift der Rede Trumps (in deutscher Übersetzung) nicht vorenthalten, die er zu den Zuständen gehalten hat. Es ist unglaublich, was unsere Medien daraus gemacht haben:

https://www.wochenblick.at/urteilen-sie-selbst-das-sagt-trump-wirklich/

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