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Jetzt haben es die Corona-Diktatoren geschafft: Die Untertanen meutern!

Von Hubert von Brunn

Nun sind wir also genau in der Situation angelangt, die ich schon vor Wochen habe kommen sehen und vor der ich eindringlich gewarnt habe: Die Stimmung im Lande kippt. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Beschneidung ihrer Grundrechte, sind nicht länger bereit, die staatliche Willkür zur Bekämpfung der Corona-„Krise“ stillschweigend zu akzeptieren. Zu Tausenden gehen sie jetzt in einigen Großstädten auf die Straße und jede Woche werden es mehr. Sie wollen ihre Freiheit zurück und nicht länger leben wie Gefangene.

Wenn die von der Regierung verhängten Ge- und Verbote, Verordnungen und Verhaltensrichtlinien Maß und Ziel verlieren und von der Bevölkerung nicht mehr als verhältnismäßig und sinnvoll anerkannt werden; wenn das tägliche Bombardement von unbewiesenen und sich nicht selten widersprechenden Zahlen nur noch verwirrt, anstatt für Klarheit zu sorgen; wenn kritische Wissenschaftler, die zu anderen Erkenntnissen gelangen als die staatlich bestellten Berater, in den Leitmedien kein Gehör finden oder gar einen Maulkorb umgehängt bekommen – dann meldet sich bei vielen – auch bei jenen, die zu Beginn brav und mehr oder weniger kritiklos alle Auflagen ertragen haben – der gesunde Menschenverstand zurück.

Erst entsteht Skepsis, die fragt: ‚Kann das denn alles so sein, wie man uns erzählt? Da stimmt doch was nicht.’ Mit diesen Fragestellungen rücken dann zunehmend das eigene Wohlergehen und die Sorge um die persönliche Zukunft in den Vordergrund. Und wenn man dann erkennen muss: ‚Mir geht es gar nicht gut. Ich bin wirtschaftlich am Ende. Wenn ich an die Zukunft denke, bekomme ich Depressionen’ – dann bildet sich Widerstand. Mit einem klaren, nachvollziehbaren Konzept für einen geordneten Exit aus der „Krise“, hätten die Regierenden vor vier, fünf Wochen den eklatanten Stimmungswandel womöglich noch kanalisieren können. Jetzt ist es zu spät. Die Untertanen meutern, die Büchse der Pandora ist geöffnet und sie wird so schnell nicht wieder zu schließen sein.

Paradox: Demo-Verbot für die im Grundgesetz verbrieften Freiheiten

Die so genannten Hygiene-Demos, die sich gegen die Einschränkungen der bürgerlichen Rechte im Namen von Corona richten, finden immer mehr Zulauf und es sind überwiegend Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die ihrem Unmut friedlich Ausdruck verleihen. Dass derartige Veranstaltungen für Radikale jeglicher Couleur, für durchgeknallte Verschwörungstheoretiker, militante Krawallmacher, ja sogar Hooligans, denen die übliche Spielwiese, das Stadion, genommen wurde, eine willkommene Plattform ist, um ihr ganz persönliches Mütchen zu kühlen, liegt auf der Hand. Auf Krawall gebürstete Trittbrettfahrer hat es schon immer gegeben und sie wird es auch weiterhin geben. Wenn die staatliche Direktive „Versammlungen“ von mehr als drei oder fünf oder zehn Menschen – je nach Örtlichkeit – verbietet, dann ist es für all jene, die diesen Staat sowieso ablehnen und aus unterschiedlichen Gründen bekämpfen, eine höchst willkommene Einladung, um wieder einmal Dampf abzulassen. Dass dabei auch Journalisten massiv körperlich angegriffen werden, ist nicht akzeptabel und von der Masse der friedlichen Demonstranten auch sicherlich nicht gewollt. Die Meinungsfreiheit gilt für alle, auch für Journalisten, die ihren Job machen.

Ebenso wenig akzeptabel ist aber auch das brachiale Vorgehen der Polizei wie z.B. in Berlin. Andernorts wie in München oder Stuttgart haben die Ordnungshüter mehr Augenmaß und Fingerspitzengefühl an den Tag gelegt. Diese Demos waren ja bis jetzt nicht genehmigt (inzwischen mit Einschränkungen) und mit diesem Demo-Verbot wurde ein wahrhaftiges Paradoxon unserer so genannten Demokratie offenkundig. Für jedes noch so verblödete Anliegen, für jede noch so unausgegorene Parole darf demonstriert werden. Selbst bei den Demos am 1. Mai durften sich militante Linksextreme in Berlin – wie jedes Jahr – austoben, weil Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht als höchstes Gut ganz oben aufgehängt wurden. Zur Durchsetzung der im Grundgesetz verbrieften Rechte auf die Straße zu gehen, war dagegen illegal. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Verheerende Bilanz nach zwei Monaten Lockdown

Die vorläufige Bilanz nach zwei Monaten Lockdown ist verheerend. Millionen Menschen arbeitslos bzw. in Kurzarbeit, gähnende Leere in unzähligen Produktionshallen, die Umsatzzahlen in vielen Branchen im Sinkflug, Gewinnausfälle in Milliardenhöhe. Das wirkt sich auf die Steuereinnahmen aus, was vor allem die Kommunen schmerzlich zu spüren bekommen. Ein Minus von rd. 100 Milliarden Euro in diesem Jahr hat Finanzminister Scholz bereits eingeräumt. Dann die Heerscharen von Selbständigen und Kleinstunternehmern im Dienstleistungssektor, die von heute auf morgen mit einem rigorosen Arbeitsverbot belegt wurden und nun seit Monaten ums Überleben kämpfen – in zweifacher Hinsicht: wirtschaftlich und psychisch. Denn eines ist klar: Wer über einen längeren Zeitraum an Existenzängsten leidet, wer befürchten muss oder gar schon Gewissheit hat, dass alles, was er sich über Jahre mit großem Fleiß und Engagement aufgebaut hat, nun ungebremst gegen die Wand fährt – der läuft Gefahr, ernsthaft krank zu werden. Da werden dann eigentlich gesunde Menschen in ihren mittleren Jahren zu einer eigenen „Problemgruppe“. Es sind Menschen, die den Ängsten, die sie Tag und Nach quälen, nichts mehr entgegensetzen können, die kein Licht mehr am Ende des Tunnels erkennen, keinen Funken Hoffnung, der ihren Lebensmut neu entfachen könnte. Die körperlichen Auswirkungen dieses Dauerstress’ sind vielfältig und enden nicht selten in schweren organischen und psychischen Erkrankungen – bis hin zum Suizid.

Die jetzt angekündigten Lockerungen sind unorganisiert und uneinheitlich, wo man sich dann schon fragt: Warum ist xy in einem Bundesland jetzt erlaubt, im anderen aber nicht? Warum dürfen Kinder hier – wenigstens ein paar – wieder zur Schule gehen, dort aber nicht? Eine einheitliche Linie kriegen die einfach nicht hin, nicht im eigenen Land und schon gar nicht in Europa. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und will sich hervortun als Siegfried, der den Drachen Covid-19 besiegt hat. Wenn die Konsequenzen dieses Eiertanzes nicht so bitter ernst wären, könnte man nur noch lachen. Nein, Willkür ist nicht witzig und da gibt es nichts zu lachen.

Ein mitdenkender Beamter sagt die Wahrheit – und wird mundtot gemacht

In diesen Kontext passt die absurde Episode des Oberregierungsrats Stephan Kohn im Bundesinnenministerium, der ein 80-seitigesPapier erarbeitet hat, in dem er vor den gesundheitlichen Kollateralschäden der staatlichen Maßnahmen und Beschränkungen im Zusammenhang mit Corona warnt. Kernpunkt seiner Thesen: „Zwischen unter 5.000 bis zu 125.000, die aufgrund von verschobenen Operationen versterben werden/schon verstarben.“ Weitere „Tausende Tote“ erwartet Kohn durch abgesagte Folgebehandlungen von OPs (Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt) sowie durch Selbstmorde.

Obwohl Kohn Schützenhilfe von renommierten Professoren bekam, darunter Prof. Peter Schirmacher, Chef der Pathologie an der Uni Heidelberg und Mitglied der Leopoldina-Akademie, die auch die Kanzlerin berät, hat ihn sein Chef, Innenminister Seehofer, kurzerhand von allen Aufgaben suspendiert. Kohn habe in dem Papier lediglich seine Privatmeinung kundgetan, verlautete aus dem BMI, und dabei seine „sachliche Zuständigkeit“ überschritten. Inzwischen hat man ihm seinen Dienst-Laptop abgenommen und ihm angedroht, er habe „mit der ganzen Breite des Disziplinarrechts“ zu rechnen. Hier werden sich die Ankläger auf eine Formalie zurückziehen, weil Kohn sein Papier unter dem offiziellen Briefkopf des BMI verschickt hat. Anstatt die Arbeit eines mitdenkenden Beamten zum Anlass für eine notwendige Diskussion zu nehmen, wird der Maulkorb verhängt.

Nein, mit Demokratie hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Kritiker mundtot machen, deren durchaus relevante Fakten einfach ignorieren bzw. in Misskredit bringen, die unliebsamen Querdenker kurzerhand aus dem Verkehr ziehen und zusätzlich mit existenzbedrohenden Repressalien belegen – das sind Methoden wie wir sie aus dem Dritten Reich und aus der Stasi-überwachten DDR in ihrer sozialistischen Hochblüte kennen. Und das will im Deutschland des 21. Jahrhunderts niemand mehr haben. Deshalb gehen die Menschen auf die Straße und demonstrieren für die Wiedererlangung der bürgerlichen Freiheiten, die ihnen qua Grundgesetz zustehen. Wer FÜR Recht und Freiheit demonstriert, steht auf dem Boden des Grundgesetzes und darf nicht als potenzieller Staatsfeind diskreditiert werden. Es reicht nicht, den „mündigen Bürger“ in Sonntagsreden und bei Wahlveranstaltungen zu beschwören. Man muss ihn mit seinen Nöten, Ängsten und Beschwerden auch ernst nehmen. Das gilt ganz besonders für Corona-Diktatoren.

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