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Der Fall Soleimani: Ein Mord mit „Kollateralschäden“ und unabsehbaren Folgen

Von Peter Haisenko

Was würden unsere Selbstgerechten wohl sagen, wenn der Mord an Kennedy als „Tötung“ bezeichnet würde? Oder die jüngeren Morde an Walter Lübcke und Fritz von Weizsäcker? Für mich ist es unerträglich, wenn im Fall von ermordeten Arabern oder Persern allgemein von einer „Tötung“ berichtet wird, obwohl es sich eindeutig um Morde handelt.

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Mord und Totschlag. Das Rechtswörterbuch definiert eindeutig: „Mord ist eine durch Beweggrund, Ausführungsart oder verfolgten Zweck gekennzeichnete vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen.“ Als besondere Mordmerkmale werden Vorsatz, Heimtücke und Gemeingefährlichkeit als allgemeingültig anerkannt. All diese Merkmale treffen auf den Mord am Iranischen General Soleimani zu, ebenso wie im Fall Bin Laden. So war es für mich schon unerträglich, als Frau Merkel ihre Freude über die „Tötung“ von Bin Laden der Welt vermittelte. Den Mord an Soleimani als „Tötung“ zu bezeichnen verfolgt also die Absicht, die Tat eines Mörders als gerechtfertigt zu verharmlosen.

Vorsatz, Heimtücke und Gemeingefährlichkeit

Ein Mensch kann sterben, ermordet oder hingerichtet werden. Wenn Vorsatz nachgewiesen ist, scheidet Totschlag aus. Wenn er hingerichtet wird, muss ein Prozess vorangegangen sein und ein rechtmäßiges Urteil vorliegen, sofern die Todesstrafe im Gesetz vorgesehen ist. Zu bewerten wäre dabei aber auch noch, ob es überhaupt zulässig sein kann, dass ein Staat auf dem Territorium eines anderen Todesurteile vollstreckt. Besonders prekär ist im Fall Soleimani, dass dieser offizieller Gast der Irakischen Regierung war und als solcher vom Libanon mit einem Linienflug eingereist ist. Besonders prekär auch deswegen, weil traditionelles arabisch-islamisches Recht einen besonderen Schutz für Gäste vorsieht. Die Ermordung Soleimanis auf irakischem Boden ist folglich für die irakische Regierung ein extremer Affront.

Weder im Fall Soleimani noch im Fall Bin Laden gab es einen Prozess nach rechtsstaatlichen „westlichen Werten“, geschweige denn ein Urteil eines unabhängigen Gerichts. Dasselbe gilt für alle Morde, die die USA mit ihren Drohnen weltweit begehen. Deren Zahl übertrifft mittlerweile 4.000. Gerade die Drohnenmorde der US-Regierung zeichnen sich aus durch Vorsatz, besondere Heimtücke und Gemeingefährlichkeit. Was kann heimtückischer sein, als unsichtbare Drohnen hoch im Himmel kreisen zu lassen und dann nach Belieben zu jeder Zeit Menschen einfach umzubringen? Die Gemeingefährlichkeit ist dadurch bewiesen, dass ein Vielfaches der Zielpersonen diesen Angriffen zum Opfer fällt – „Kollateralschäden“, die, sorry, nun mal nicht zu vermeiden sind. Der Vorsatz an sich steht außer Frage und so darf nur von Morden gesprochen werden.

Die Reaktion des irakischen Parlaments ist folgerichtig

Interessant am Fall Soleimani ist auch, dass über die „Kollateralschäden“, die es bei dem heimtückischen Mord gab, – darunter einen hochrangigen irakischen Militärführer – so gut wie gar nicht berichtet wird. Wie skrupellos muss man sein, den Tod eines Militärführers in Kauf zu nehmen, der sich in seinem eigenen Land aufhält, als dessen Befreier und Schutzmacht man sich aufspielt? Ach ja, man ist ja der Gute, der die „westlichen Werte“ verteidigt und Demokratie und Recht und Ordnung in die Welt bringt. Es dürfte aber einen anderen Grund geben, warum der Tod des irakischen Militärführers nicht thematisiert wird. Dessen Ermordung kann nur schwerlich als Tötung bezeichnet werden und spätestens hier würde auffallen, dass wie üblich mit zweierlei Maß gemessen wird. Des Weiteren ist die Ermordung des irakischen Militärführers und seiner Entourage ein schweres Verbrechen gegen jegliche Norm, die im internationalen Umgang angeführt werden könnte. Es kann nicht hingenommen werden, dass die USA in einem fremden Land einfach hochrangige Militärs ermorden und dafür nicht einmal eine Rechtfertigung anführen können.

Die Reaktion des irakischen Parlaments ist folgerichtig. Es hat seine Regierung aufgefordert, alle ausländischen Soldaten des Landes zu verweisen. Die Regierung selbst hat das noch nicht konsequent umgesetzt, doch schon zeigt die US-Regierung ihre hässlichste Fratze: Sie drohen mit „allerhärtesten“ Sanktionen, wenn der Irak die Frechheit beginge, die US-Soldaten tatsächlich rauszuschmeißen. Diese Vorgehensweise lässt keine Zweifel, dass die USA nach wie vor Besatzer Iraks sind, die weder ihren Zugriff auf dessen Öl aufgeben wollen, noch ihre Militärstützpunkte. Der Gipfel ist allerdings, dass die USA bereits Forderungen formuliert haben, sie wollten für die Militärbasen und Flugplätze, die sie im Irak gebaut haben, Entschädigung in Milliardenhöhe – falls sie das Land verlassen müssten. Das ist wieder einmal die Umkehrung logischen Rechts, denn wenn jemand Entschädigung leisten müsste, dann sind es die USA, die Reparationen für den ungerechtfertigten Angriff auf Irak und die damit einhergehenden Zerstörungen schuldig sind. Das gilt im Übrigen auch für Syrien.

Der Verdacht liegt nah, dass Israel seine Finger mit im Spiel hatte

Doch warum hat sich Trump dazu hinreißen lassen, die Ermordung Soleimanis zu befehlen? Der General war ein charismatischer Mensch, der in der Lage war, Allianzen zu schmieden. Er wurde allenthalben im Nahen Osten geschätzt und hatte freundschaftlichen Umgang mit vielen hochrangigen Persönlichkeiten. Er hatte direkte Kontakte zur Hisbollah und deren Anführer Hassan Nasrallah. Doch nicht nur deswegen stand Soleimani auf Platz eins der US-Mordliste. Nummer zwei ist Hassan Nasrallah und damit kann der Verdacht nicht ausgeschlossen werden, dass Israel seine Finger mit im Spiel hatte, Trump zu überzeugen, diesen fatalen Fehler zu begehen. Natürlich wird das in Jerusalem abgestritten, obwohl jeder weiß, dass es ein Hauptziel der israelischen Regierung ist, den Iran zu zerstören, am besten durch fremde, nämlich amerikanische Hand. Allerdings ist mit der Ermordung Soleimanis Israel in direkte Gefahr geraten, denn niemand kann wissen, ob der Iran im Fall eines US-Angriffs nicht als Erstes Israel zu treffen suchen wird. Nein, wahrscheinlich nicht direkt, sondern durch Kräfte aus der direkten Umgebung. Und von denen, die mit Israel Rechnungen offen haben, gibt es reichlich.

Die Kriegstreiberfraktionen in USA, die Trump zu der Fehlentscheidung getrieben haben, Soleimani zu ermorden, haben nicht nur ihren Präsident in eine prekäre Lage gebracht. Auch in Teheran muss man darauf bedacht sein, gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht das Gesicht zu verlieren. Wie lange kann es sich die iranische Führung leisten, auf all diese Provokationen keine harte Reaktion zu zeigen? Auf der anderen Seite pervertiert Trump jegliches Rechtsverständnis, indem er ankündigt, bereits 52 Ziele im Iran ausgewählt zu haben, falls man es wagen sollte, Rache für den Tod Soleimanis zu nehmen. Das ist die Logik des Imperiums: Wir erlauben uns, wann und wo auch immer unliebsame Personen zu ermorden, aber wehe, jemand will sich dagegen wehren oder gar Vergeltung suchen. Die Kriegstreiber in den USA wollen den Iran so lange provozieren, bis Teheran den Fehler begeht, den USA einen Kriegsgrund zu liefern. Wie die geschichtliche Erfahrung gezeigt hat, schrecken sie auch nicht davor zurück, Aktionen unter falscher Flagge durchzuführen und so den erlogenen Kriegsgrund selbst herzustellen.

An die Grenze einer gewaltigen Eskalation

Was aber im Kriegsfall tatsächlich geschehen wird, ist nicht absehbar. Die iranische Führung hat bereits mit vollem Recht alle amerikanischen Truppen in der Region zu Terrororganisationen erklärt. Sie hat auch die Türkei aufgefordert, sich gegen die USA an ihre Seite zu stellen. Was wird Erdogan tun? Der Erdogan, der so glauben könnte, seinem Traum vom osmanischen Großreich näher zu kommen. Wie wird sich der von den USA geschundene Irak verhalten, wenn es denn zum Schwur kommt? Wo hingegen Syrien stehen wird, dürfte keine Frage sein. Wo werden Pakistan und Afghanistan stehen? Afghanistan, das mit der US-Präsenz im Land auch nicht zufrieden ist. Wie wird sich Ägypten verhalten? Was werden China und Russland tun, die bereits erklärt haben, dass sie es nicht mehr tolerieren werden, wenn die USA das nächste Land überfallen und zerstören wollen? Immerhin haben Chinesen und Russen bereits ein gemeinsames Flottenmanöver mit dem Iran abgehalten. Was würden die USA tun, wenn der Iran bei einem Angriff etliche US-Bomber abschießen oder US-Kriegsschiffe versenken könnte? Kann Trump dann überhaupt noch anders reagieren, als Atombomben auf den Iran zu werfen? Und was dann?

Mit der Ermordung Soleimanis ist die sowieso schon heiße Situation im Nahen Osten an die Grenze einer gewaltigen Eskalation gekommen. Die Merkel-Regierung tut nichts, die Situation zu entschärfen. Das Mindeste wäre gewesen, die Ermordung Soleimanis beim Namen zu nennen, die USA dafür scharf zu verurteilen und eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu fordern, die das Vorgehen der USA zumindest verurteilt. Das immerhin wäre möglich. Eine Bestrafung kann die UNO nicht beschließen, denn dafür bräuchte sie die Zustimmung der USA selbst. Für eine Verurteilung perverser Weise nicht. Ganz Europa müsste das Vorgehen der USA scharf verurteilen, im Einklang mit China und Russland. Man wird allerdings nicht davon ausgehen können, dass Frau Merkel in Begleitung des bestgekleideten Außenministers in Moskau genau diese Allianz schmieden will. Eher wird sie Putin ermahnen wollen, nicht auf seiten Irans einzugreifen. Wäre es anders, würde sie nicht von einer Tötung sprechen, sondern die USA des Mordes bezichtigen.

Nachtrag:

Der Iran hat Raketen auf Militärbasen im Irak gefeuert. Das wurde von unserer Verteidigungsministerin aufs schärfste verurteilt, nachdem sie den Mord an Soleimani nicht verurteilt hatte. Die eigentlich nicht mehr existente Kanzlerin Merkel schweigt sich auch dazu aus. Geradezu sensationell ist die erste Reaktion von Donald Trump: „Alles ist gut!“ Das deutet darauf hin, dass hier ein großes Schmierentheater gespielt wird. Offensichtlich gab es auf geheimen Kanälen eine Warnung an die USA, ähnlich der der USA vor den Angriffen auf Syrien mit Cruisemissiles. Jedenfalls sind wohl keine Amerikaner zu Tode gekommen und das war ja in Trumps Anti-Iran-Tiraden das entscheidende Element. So, wie Trump auch den Abschuss der US-Drohne durch Iran behandelt hatte.

Die Meldung aus Teheran, dass 80 Menschen dabei den Tod gefunden haben, dürfte Propaganda sein, um die Rachegelüste des eigenen Volks zu befriedigen. Interessant an dem Vorgang ist auch, dass das US-Militär nicht einmal versucht hat, die iranischen Raketen abzufangen. Entweder hat man das nötige Gerät dazu gar nicht vor Ort oder die USA sind nicht bereit, Irak vor Angriffen aus Iran zu schützen. Eine Reaktion aus Bagdad steht aus. Iran hat aber eindrucksvoll demonstriert, dass sie in der Lage sind, die saudischen Ölanlagen zu zerstören, wenn es zum Krieg kommen sollte. Auch das dürfte ein Faktor für die bislang moderate, geradezu deeskalierende erste Reaktion Trumps sein. So stellt sich für mich die Lage so dar, dass auf allen Seiten Gesichtswahrung betrieben wird und eine weitere Eskalation von Teheran und Trump nicht erwünscht ist. Das würde meine Analyse vom 13. Juni 2019 bestätigen:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20192/ein-krieg-mit-iran-waere-das-ende-des-us-imperiums/

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