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Thüringen-Wahl: Die CDU hat sich wegen der AfD selbst kastriert

Von Peter Haisenko 

Die Forderungen aus der CDU-Spitze – namentlich AKK – bezüglich der Thüringen-Wahl werden immer absurder. Jetzt sollen sich sogar die Grünen und die SPD mit eigenen Kandidaten zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Für die CDU selbst wurde genau das schon vor dem letzten Wahlgang verboten. Jetzt soll der Schwarze Peter von der FDP weitergereicht werden an Grüne und SPD.

Im dritten Wahlgang konnte der amtierende Ministerpräsident Ramelow nur mit den Stimmen der AfD aus dem Amt gedrückt werden. Das musste jedem klar sein, der bis 90 zählen kann. Allerdings war auch klar, dass Ramelow und seine rot-rot-grüne Mannschaft abgewählt worden sind. Sie haben keine Mehrheit mehr im Parlament. Dieser Wählerwille ist aber nur mit den Stimmen der AfD durchzusetzen und so ist es unmöglich, einen anderen Ministerpräsidenten zu küren – ohne AfD-Stimmen. Die CDU-Chefin wusste das und hat ihren Parteifreunden verboten, einen eigenen Kandidaten überhaupt erst aufzustellen. Damit hat sie aber auch die Voraussetzungen geschaffen, dass Herr Ramelow im Amt bestätigt wird und das wollte man auch nicht. So müsste die CDU eigentlich der AfD dankbar sein für deren gelungenen Überraschungscoup. Ramelow ist abgewählt.

Ich habe mich köstlich amüsiert ob der Meldung, dass jetzt die kleinste Partei im Thüringer Landtag, die FDP, den Ministerpräsident stellt, oder vielleicht besser, stellen muss. Herrn Kemmerich selbst ist kaum ein Vorwurf zu machen, denn er hatte sich vorab exkulpiert, indem er sagte, er werde sein Kandidatur zurückziehen, wenn die AfD ihren Kandidaten zurückzieht. Dann aber hätte es ausgesehen wie eine Scheinwahl in kommunistischer Tradition, denn Ramelow hätte keinen Gegenkandidaten gehabt. Eine einzige Stimme für ihn hätte ihn im Amt bestätigen können. Vor diesem Schaustück pervertierter Demokratie hat die AfD die Blockparteien mit ihrem Kandidaten bewahrt. Bei Verkündung des Wahlergebnisses stand Herrn Kemmerich die Überraschung ins Gesicht geschrieben. Er hatte offensichtlich nicht damit gerechnet, dass die AfD so einen frechen Coup landet und ihm alle Stimmen gibt. Allerdings muss an dieser Stelle auch vermerkt werden, dass es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat und es so pure Spekulation ist, wer wirklich für Kemmerich gestimmt hat. Natürlich neben der offensichtlichen Wahrscheinlichkeit.

Mit dem Verständnis demokratischer Spielregeln tut man sich schwer in Erfurt

Die Reaktionen auf diese Wahl zeigen die Parteien, die sich selbst als einzig wahre Demokraten bezeichnen, als völlig überfordert im Umgang mit der Demokratie. Allenthalben wurde von einem „Dammbruch“ schwadroniert, von einer Schande gesprochen und die Kanzlerin selbst hat sich in DDR-Manier dafür ausgesprochen, die Wahl, die nicht in ihrem Sinn verlaufen ist, „rückgängig“ zu machen. Wie dem auch sei: Das Ziel, Ramelow abzuwählen, ist schließlich erreicht worden. Dennoch wurde Kemmerich sofort aufgefordert, sein Amt wieder niederzulegen. Auch das zeugt nicht für solide Kenntnis demokratischer Spielregeln, denn so einfach geht das nicht. So haben die selbsternannten Demokratiehüter schnell lernen müssen, dass es auch dafür demokratische Spielregeln gibt. Herr Kemmerich muss so lange im Amt bleiben, bis die nicht einfachen Prozeduren abgearbeitet sind.

Wie konnte es aber überhaupt zu diesem Ergebnis kommen? Der Wähler ist schuld! Hat er doch einfach die AfD zur zweitstärksten Kraft im Erfurter Parlament gemacht, ohne deren Stimmen Ramelow nicht abgewählt werden kann, weil dazu die Wahl eines anderen Kandidaten notwendig ist, der alle Stimmen jenseits Rot-Rot-Grün auf sich vereinigen kann. Genau deswegen hat die CDU als drittstärkste Kraft keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und den Schwarzen Peter der FDP aufgebürdet. Die steht nun in der Kritik und die CDU selbst darf auch auf sie einprügeln. Hätte sie sich nicht vorab selbst kastriert, indem sie aus lauter Furcht vor einer Wahl mit AfD-Stimmen von vorn herein auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichtet hat, stünde sie jetzt selbst im Feuer der Kritik. Ist es nicht geradezu eine Pervertierung der gesamten Demokratie, wenn eine vorhandene Mehrheit nicht zum Tragen kommt, aus Furcht vor Zustimmung von der „falschen“ Seite? Welche Macht wird hier der AfD in die Hände gelegt?

Der Stimmen-Poker in Thüringen geht in die nächste Runde

Das Fazit aus den Reaktionen lautet nämlich: Erhält ein Kandidat – für welchen Posten auch immer – Stimmen der AfD, dann muss dieses Ergebnis nicht nur verdammt werden, sondern „rückgängig“ gemacht. Diese undemokratische Einstellung wird unabsehbare Folgen haben. Machen wir ein kleines Gedankenspiel zum Fortgang in Thüringen – und das gilt nicht nur für den Freistaat. Nachdem nicht nur die CDU Neuwahlen abgelehnt hat, wird nach einem Misstrauensvotum gegen Kemmerich mit derselben Stimmenkonstellation erneut abgestimmt werden. Sollte es gelingen, SPD und Grüne zu überreden, eigene Kandidaten zur Wahl zu stellen, wird die Situation nicht einfacher werden. Die CDU selbst wird weiterhin keinen eigenen Kandidaten benennen, weil, siehe oben. Dass Gegenkandidaten zu Ramelow aufgestellt werden müssen, ebenfalls siehe oben. In dieser Konstellation kann die CDU dann ihre Stimmen auf die Kandidaten von SPD und Grünen verteilen, weil sie ja auch dem Linken Ramelow keine Stimme geben dürfen. Die CDU muss ihre Stimmen verteilen oder sich enthalten, denn ansonsten ist nicht auszuschließen, dass dasselbe geschieht, wie mit Herrn Kemmerich. Nur diesmal eben dann für den SPD-Kandidaten oder den der Grünen – und wie wird man dann mit denen umgehen?

Es wird bei den nächsten Wahlgängen wieder nicht für die absolute Mehrheit für Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen ausreichen, aber wie gehabt im dritten Ramelow im Amt bestätigen können. Eben weil er dann mit den Stimmen der Linken die relative Mehrheit erreichen kann, wenn die CDU ihre Stimmen auf SPD und Grüne verteilt. Was aber wird die AfD dann tun? Nach dem ersten Coup ist ein zweiter nicht ausgeschlossen. Was wird die Reaktion sein, wenn Ramelow jetzt die Stimmen der AfD erhält und so sogar die absolute Mehrheit? Wird man ihn dann auch unisono auffordern, die Wahl nicht anzunehmen oder seinen sofortigen Rücktritt fordern? Oder wird dann einfach gesagt, dass es gar nicht sicher ist, dass er AfD-Stimmen erhalten hat, weil es ja eine geheime Abstimmung war? Dieses Argument ist nicht haltbar.

Werden Wahlen so lange „rückgängig“ gemacht bis sie das „richtige“ Ergebnis bringen?

Da kann man diverse Varianten durchspielen, aber keine wird ergeben können, dass er keine AfD-Stimmen erhalten hat. Nehmen wir an, die CDU enthält sich der Stimmabgabe und die AfD stimmt auch nur teilweise für Ramelow, wird dieser mehr Stimmen verbuchen können als Rot-Rot-Grün erbringen. Selbst dann, wenn Grüne und SPD für ihre eigenen aufgezwungen Kandidaten stimmen, wird zweifelsfrei sichtbar werden, dass er AfD-Stimmen erhalten haben muss. Auch wenn die CDU wieder einem Kandidaten einer anderen Partei ihre Stimmen schenkt, ändert sich nichts. Es sei denn, die CDU selbst stimmt jetzt für Ramelow, aber das wäre der nächste „Dammbruch“, diesmal nach links und würde auch allen Parteibeschlüssen Hohn sprechen. Die größte Wahrscheinlichkeit ist jedoch, dass SPD und Grüne trotz eigener Kandidaten für Ramelow stimmen werden.

Die Stimmen, die dann SPD und Grüne erhalten, kommen von der CDU, wenn sie keine Enthaltung übt und das wäre auch sehr seltsam, um es vorsichtig zu formulieren. So können wir festhalten, dass jede Stimme für Ramelow, die über der Summe von Rot-Rot-Grün hinausgeht, nur von der AfD sein kann, wenn ihr eigener Kandidat wieder keine einzige Stimme bekommen sollte oder wenn sie dann überhaupt einen eigenen nochmals aufstellten. Stimmt also die AfD wohlmöglich geschossen für Ramelow, lässt sich das in keiner Variante wegdiskutieren. Und hier muss ich die Frage wieder stellen: Wird dann in derselben Weise auf Herrn Ramelow eingeprügelt, weil er mit Stimmen der AfD gewählt worden ist? Wird die Kanzlerin erneut fordern, die Wahl „rückgängig“ zu machen? Ist dann die Konsequenz, dass die AfD jeden beliebigen Kandidaten zu Fall bringen kann, einfach indem sie für ihn stimmt? Oder gilt das nur dann für Kandidaten nicht, wenn sie dem links-grünen Lager zuzuordnen sind?

Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Kandidat zwar viele AfD-Stimmen erhalten hat, aber auch ohne diese eine Mehrheit hätte? Ist es überhaupt zulässig, bei geheimen Wahlen einfach anzunehmen, wie Abgeordnete nicht nur von der AfD abgestimmt haben? Und aus dieser Vermutung heraus politische Konsequenzen zu fordern, die jeden demokratischen Wahlvorgang zur Annullierung freigeben, der den Blockparteien nicht in den Kram passt? Oder muss man jede Wahl verdammen, wenn auch nur der Verdacht besteht, dass sie mit Zustimmung der AfD zustande gekommen ist? Das wäre wenigstens konsequent, würde der AfD aber die Macht verleihen, jeden beliebigen Kandidaten mit ihren positiven Stimmen zu diskreditieren, was ja bereits in gewissem Maße praktiziert wird.

Die Selbstkastrierung der CDU in Thüringen pervertiert die Demokratie

Thüringen hat aufgezeigt, dass Demokratie nicht mehr funktionieren kann, wenn in undemokratischer Weise demokratisch gewählten Parteien die Teilnahme an demokratischen Prozessen einfach verweigert wird. Stellt man die Demokratie als solche so nicht bereits infrage, weil es in Deutschland keine Partei gibt oder geben kann, die nicht den Voraussetzungen des Grundgesetzes entspricht? Ist es nicht eher so, dass das Parteiprogramm der AfD dem entspricht, was die CDU noch vor zwanzig Jahren in ihrem eigenen hatte? Und ist es nicht auch so, dass die Linke und teilweise auch die Grünen genau das fordern, was zu Unrecht der AfD vorgeworfen wird? Nämlich das Ziel, eine andere Republik zu schaffen, sozialistisch oder öko-diktatorisch grün? Dennoch halte ich es auch im Fall der Linken für undemokratisch Seitens der CDU, wenn jegliche Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen wird.

Die Selbstkastrierung der CDU in Thüringen pervertiert die Demokratie. Selbstkastrierung, weil sie aus Furcht vor Zustimmung aus der „falschen Ecke“ von vorn herein auf einen möglichen Erfolg verzichtet und so den Wählerwillen, nämlich die Abwahl Ramelows, einfach missachtet. Wird die CDU auch auf einen eigenen Kanzlerkandidaten verzichten, wenn dieser Gefahr laufen könnte, auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein? Wird sie dann auch im Bund lieber eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung fördern, die der Wähler nicht wollte?

Man kann zur AfD oder der Linken stehen wie man will. Fakt ist, beide sind demokratisch legitimierte Parteien, die mehr als ein Viertel der Wähler auf sich vereinen können. So muss es ein Ende haben, jegliche sachliche Diskussion mit ihnen zu verweigern und durch undemokratische Ausgrenzung zu ersetzen. Thüringen wird nicht das letzte Mal sein, dass man sich mit der AfD oder der Linken arrangieren muss, um Minderheitsregierungen von Rot-Rot-Grün zu vermeiden. Bleibt die CDU jedoch bei ihrer Haltung, hat sie sich nicht nur selbst kastriert, sondern kann sich auch direkt auflösen, weil es in Zukunft immer öfter unmöglich sein wird, einen eigenen Kandidaten ohne verhasste Fremdstimmen durchzubringen. Wie kann man nur so verbohrt sein, dass es wichtiger ist, seinem Hass zu frönen, anstatt vernünftig abzuwägen, wie die eigenen Ziele erreicht werden können. Aber was kann man von einer Partei erwarten, die immer noch Frau Merkel huldigt?

 

Wie sich gezeigt hat, klebt Kanzlerin Merkel fest an der Macht. Freiwillig wird sie ihr Zerstörungswerk nicht beenden. Da hilft nur noch ein Staatsstreich! Geht nicht in Deutschland? Schon gar nicht wenn man sich ans Grundgesetz hält? Geht eben doch, wie die Autoren Robert B. Thiele, ein Jurist und Reserveoffizier und Peter Orzechowski in unterhaltsamer Form beweisen. Und wenn sich doch niemand findet, auf diese Weise dem Spuk ein Ende zu setzen? Man wird ja noch träumen dürfen und mindestens dafür ist das Werk „Der Staatsstreich“ bestens geeignet. „Der Staatsstreich" ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier. 

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