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Man nimmt dem Volk Freiheitsrechte – und es sagt: „Danke“!

Von Peter Haisenko 

Eine Posttraumatische Euphorie ist etwas Hinterhältiges. Der vorangegangene Schmerz verschiebt die Wahrnehmung, wenn er nachlässt. Auch wenn es noch andere Schmerzen gibt, empfindet man Glücksgefühle bis Euphorie, wenn der Hauptschmerz nachgelassen hat. Unter diesem Aspekt müssen die Reaktionen auf Lockerungen zum Corona-Stillstands-Diktat betrachtet werden.

Österreich hat jetzt die Lockerung seiner drakonischen Maßnahmen angekündigt. Gaststätten sollen wieder öffnen dürfen, natürlich nur unter Auflagen und dazu gehört eine allgemeine Sperrstunde von 23:00 Uhr. Die gab es vor Corona nicht. Umso mehr hat mich die geradezu euphorische Reaktion einer Österreicherin verwundert, die reine Freude darüber ausdrückte, dass Gaststätten überhaupt wieder geöffnet sein dürfen. Die Frage kam bei ihr nicht auf: Warum nur bis 23:00 Uhr? Ist das Corona-Virus ein Zombi-Virus, das erst um Mitternacht seine tödlichen Beutezüge startet? Ist ja egal, Hauptsache man kann wieder ein wenig ausgehen. Danke, Kanzler Kurz!

In Deutschland ist es kaum anders. Es werden Lockerungen zur Ausgangssperre angekündigt mit der Voraussetzung, dass neue Beschränkungen in Kraft treten müssen. Die Reaktion? Danke, Frau Merkel, dass wir wieder Einkaufen gehen dürfen. Nur mit Gesichtsmaske? Auch in Supermärkten, wo das bislang nicht verpflichtend war? Das nehmen wir hin, Hauptsache, wir dürfen wieder shoppen gehen. Danke, Frau Merkel! So ist das mit der posttraumatischen Euphorie. Der Schmerz muss nur groß genug gewesen sein und schon empfindet man Glücksgefühle, wenn er etwas nachlässt. Dass man zwar jetzt nur noch mit einem Stock gehen kann, wird zur Nebensächlichkeit.

Versprechungen, Prognosen, Drohungen – der gute Deutsche folgt und ist dankbar

Wer seinen Machiavelli verstanden hat, kann sehen, wie Politik gemacht wird. So, wie Herr Juncker es beschrieben hat, wird vorgegangen: Wir stellen etwas in den Raum und wenn dann keine großen Proteste kommen, machen wir weiter, bis es irreversibel ist. Die Methode ist aber auch: Wir kündigen das Schlimmste an und alle freuen sich, wenn es dann doch nicht ganz so schlimm kommt. Es funktioniert auch anders herum: Wir versprechen das Tollste vom Himmel herunter, siehe Wahlversprechen, alle sind in Vorfreude gefangen und wenn dann nur ein müder Abklatsch der großen Ankündigungen wirklich durchgeführt wird, bleibt die Dankbarkeit für das Urversprechen in den Köpfen hängen.

Beispielhaft nenne ich die Ankündigung, in drei Monaten die Renten um bis zu vier Prozent zu erhöhen. Das ist doch etwas in Zeiten allgemeiner Existenzangst. In Zeiten allgemeiner Resignation und Einschränkungen. Danke, Frau Merkel! Wenn dann möglicherweise im Juli festgestellt werden muss, dass wegen des Wirtschaftszusammenbruchs die Renten sogar gekürzt werden müssen, hat man zumindest die Rentner bis dahin ruhig gestellt. Ach ja, wir haben ja jetzt sowieso Geld übrig, das wir nicht in Läden und Restaurants ausgeben konnten. Wird schon gehen, Hauptsache, wir bekommen überhaupt noch Rente in diesen schweren Zeiten – sagt sich der leidensfähige gute Deutsche. Danke Frau Merkel!

Allenthalben wird davon gesprochen, dass die Zeiten nach Corona ganz anders sein werden. Dauerhaft. Wir müssen lernen, mit Pandemien umzugehen. Was immer damit gemeint ist. Vielleicht die Schweinegrippe, die uns alle umgebracht hätte, wenn die Prognosen von dem wunderbaren Herrn Drosten eingetroffen wären? Als Herr Drosten sein größtes Waterloo hatte, weil sich niemand impfen lassen wollte und der Steuerzahler auf Millionen Impfdosen sitzen geblieben ist, die auf Drängen eben dieses Fachmanns eingekauft und dann entsorgt werden mussten? Nein, diesmal machen wir das geschickter.

Wer sich in der „neuen Normalität“ bewegen will, muss sich impfen lassen

Die Grenzen sind geschlossen, die Tourismusindustrie existiert nicht mehr, genauso wenig wie die Fluggesellschaften. Schon wird unmissverständlich mitgeteilt, dass Normalität – welche eigentlich, die „alte“ oder die „neue“? – erst wieder einkehren kann, wenn ein Impfstoff gegen das Höllenvirus zur Verfügung steht. Dazu teilt die Konferenz der Bundesländer und der Bundesregierung am 15. April mit: „Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich....Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“ Aha, diesmal soll sich die gesamte Bevölkerung impfen lassen. Impfzwang? Schwierig durchzuführen, grundgesetzkonform. Das Problem können wir lösen!

Zum ersten wird bereits der „Schutz der Gesundheit“ allenthalben über dem Grundgesetz angesiedelt, aber das braucht es gar nicht. Wer sich in der neuen Normalität bewegen will, muss sich impfen lassen und das heißt dann „freiwillig“. Einkaufen ohne Maske? Nur, wenn man ein Impfzertifikat vorweisen kann. Wie, sie wollen ohne Impfung verreisen? Gar in ein Flugzeug steigen? Zeigen Sie mir Ihr Impfzertifikat! In die Kneipe ohne Impfung? Ins Fußballstadion ohne Impfpass? Die Liste ist unendlich. So wird deutlich, dass es gar keiner Impfpflicht bedarf, um die Bevölkerung zur Impfung zu zwingen. Ja, wir lockern die Zwangsmaßnahmen, aber dafür müssen Sie andere Kröten schlucken. Wie bitte? Das erinnert Sie an Faschismus? Aber das ist ja nur zu Ihrem Besten! Sie wollen doch nicht andere durch Ihr Verhalten umbringen.

Schon immer wurde die Methode angewandt, nur kleinen Teilen der Wähler etwas wegzunehmen. Da protestieren dann die meisten nicht Betroffenen eben nicht, weil es sie nicht getroffen hat. Danke, Frau Merkel, dass ich dieses Mal nicht dazu gehöre! Sie vergessen aber, dass sie selbst beim nächsten Mal dran sein könnten und irgendwann mit Sicherheit dran sind. Teile und herrsche! Auch das ist Machiavelli. Auf diese Weise ist unsere Soziale Marktwirtschaft scheibchenweise abgeschafft worden und man ist dankbar, dass noch ein kleiner Rest davon übrig geblieben ist. Wie, die Grundrente ist der Einstieg in die sozialistische Einheitsrente? Sie gönnen wohl den Ärmsten nicht die Butter auf dem Brot.

So wie es einmal war, wird es nie wieder sein – und das ist gewollt!

Ist ein Recht erst einmal beschnitten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir es nie wieder vollständig zurück erhalten werden. Man wird erneut um Rechte kämpfen müssen, die man schon hatte. Und man wird dankbar sein, wenigstens einen Teil davon zurückerhalten zu haben. Wie gesagt, die posttraumatische Euphorie. Es ist dasselbe System wie bei den Sanktionen, die die USA selbstherrlich anordnen. Man freut sich über Lockerungen und vergisst dabei, Sinn und Rechtmäßigkeit von Anfang an zu hinterfragen.

Die öffentlich zugelassene Diskussion über den Corona-Stillstand folgt demselben Muster. Es darf nur darüber diskutiert werden, ob die befohlenen Einschränkungen angemessen oder ausreichend sind. Eine Diskussion darüber, wie gefährlich das Virus überhaupt ist, findet nur im Internet statt. Wer sich aber auch dort als ausgewiesener Fachmann kritisch äußert, wird diffamiert, entlassen, gelöscht oder totgeschwiegen, wie der Präsident des Weltärztebunds Montgomery. Wagt es jemand, in den ÖRR-Medien den ganzen Zirkus zu kritisieren wie zum Beispiel Professor Streeck, muss man nicht lang darauf warten, bis er gezwungenermaßen seine einst klaren Standpunkte relativiert, ja Abbitte leistet. Willkommen im Faschismus!

Allein die allgemein kolportierte Vorhersage, nach Corona wird nichts mehr sein wie vorher, liefert schon den Beweis, dass nicht geplant ist, alle Einschränkungen unserer Grundrechte wieder vollständig aufzuheben. Auch die Prognosen, es werde noch Jahre dauern, zur „Normalität“ zurückzukehren, deuten darauf hin, dass ein Spiel geplant ist, mit einem Auf und Ab der Einschränkungen die Bürger zur Folgsamkeit und Dankbarkeit zu erziehen. Im doppelten Sinn. Danke für die Erleichterungen und danke, dass man uns so umsichtig schützt, wenn es wieder notwendig geworden ist. Danke, dass es gelungen ist, die prognostizierte zweite und dritte Infektionswelle so klein zu halten, dass sie gar nicht sichtbar werden konnte. Danke, Frau Merkel! Und danke, dass Sie so weitsichtig „Öffnungsdiskussionsorgien“ die rote Karte gezeigt haben.

Corona und die Folgen: Machiavelli lässt grüßen

Es ist ein Leichtes, Zwangsmaßnahmen zu verhängen mit dem Totschlagargument, man wolle Leben schützen. Der Umkehrschluss wird dann angewendet, wenn es um Lockerungen geht. Wollen Sie wirklich für den Tod unzähliger Menschen verantwortlich sein? Es könnte ja sein, dass es daneben geht! Wer hat da noch den Mut, voranzugehen, wie Söder in Gegenrichtung, und offen gegen die Kanzlerin für ein Ende des Wahnsinns zu plädieren? So ist es wiederum ein Leichtes, sich als Held zu gerieren, indem man ganz leichte Lockerungen proklamiert, natürlich nicht ohne weitere Auflagen für diese Wohltat zu verhängen. Der Dank für die Erleichterungen ist gewiss, der Zorn über neue Auflagen verpufft.

Das System ist so alt wie perfide: Erst kräftig zuschlagen und dann Dankbarkeit erhalten, wenn der nächste Schlag sanfter ausfällt. Eines dürfte heute schon klar sein: Wir werden einen Teil unserer grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte nicht zurückerhalten. Dennoch wird die Dankbarkeit groß sein, wenn wir wenigstens einen Teil davon wieder genehmigt bekommen. Mit dieser Haltung wird die Diskussion gar nicht erst aufkommen, inwieweit alle Zwangsmaßnahmen von Anfang an gegen jede Verhältnismäßigkeit und unsere Grundrechte verstoßen haben. Aber wer daran glaubt, was die Häuptlinge über die Gefährlichkeit des Höllenvirus behaupten, der ist überfüllt von Dankbarkeit für die Weisheit und Umsichtigkeit der Regierenden. Was spielt es da noch für eine Rolle, dass jetzt der große Crash da ist und der Wohlstand und elementare Freiheiten weg sind? Danke, Frau Merkel!

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Der GRÖFAZ musste die Krise und den Schmerz in der Bevölkerung micht erst herstellen, um oben beschriebene Mechanismen anwenden zu können. Die GRÖKAZ und ihre Steigbügelhalter sind auf den Corona-Zug aufgesprungen, spielen mit ihm und es wird spannend zu beobachten sein, wie tief wir im Faschicmus aufwachen werden. Darf man das vergleichen? Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil! Das ist aber nur möglich, wenn man sich kundig gemacht hat, wie es Hilter gelungen ist, seinen Aufstieg zum GRÖFAZ in derart kurzer Zeit unumkehrbar zu machen. 

Dazu empfehle ich die vier Werke von Reinhard Leube. Er belegt, wie England den Ersten Weltkrieg in Szene gesetzt hat und wie der Aufstieg Hitlers und seiner Schergen abgelaufen ist. Wie mit der Kontrolle der Medien und mit Hilfe Londons der Widerstand gegen Hitler, ja seine Verhaftung verhindert worden ist. Schon vor Corona haben mich viele Erkenntnisse aus diesen Werken erschreckend an die Gegenwart erinnert. Bedenken Sie: Nur wer die (wahre) Geschichte kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten. Wer aber weiterhin schläft, wird diesmal leider bald erwachen in einem Land, in dem der Faschismus wieder regiert. Die vier Bände Geschichtswahrheit von Reinhard Leube sind erhältlich im Buchhandel oder besser direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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