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Riesen Blamage für die Hauptstadt: Berlin kann nicht einmal Wahlen

Von Hubert von Brunn

Spätestens seit dem Pannen-Flughafen BER wissen die Deutschen, weiß die ganze Welt, dass Berlin für die Realisierung komplexer Großprojekte absolut untauglich ist. Aber dass die unter dem rot-rot-grünen Senat vermurkste Verwaltung nicht einmal in der Lage ist, einen Wahlsonntag störungsfrei zu organisieren, spottet jeder Beschreibung. Wahl-Chaos mit haarsträubenden Pannen – und wieder gibt sich die Hauptstadt der Lächerlichkeit preis.

Etliche Wahllokale wurden mit falschen Stimmzetteln für die Bundestags- als auch für die Abgeordnetenhaus-Wahl beliefert. Die darauf abgegebenen Stimmen mussten dann z.T. für ungültig erklärt, neue Stimmzettel auf dem Kopierer vervielfältigt werden. In mindestens neun Wahllokalen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg waren rund 40 Minuten lang falsche Stimmzettel für die Abgeordnetenhaus-Wahl ausgelegt worden. Nämlich die aus Charlottenburg-Wilmersdorf. „Kraft Gesetzes sind diese Stimmen ungültig“, sagte der Wahlleiter des Bezirks, Rolfdieter Bohm. Wie viele Stimmen genau betroffen sind, konnte er nicht sagen. Nur so viel: „Das liegt im dreistelligen Bereich. Peinliche Panne auch im Wahlkreis 6, wo zwei Stunden lang die Abgeordnetenhaus-Erststimmen-Zettel des Wahlkreises 1 verteilt wurden. Weil die richtigen Stimmzettel von Friedrichshain-Kreuzberg irgendwo anders gelandet waren, gingen dort am Ende in vielen Wahllokalen die Stimmzettel aus.

Die Landeswahlleiterin findet, sie habe einen guten Job gemacht

Diese Pannen-Serien – Dämlichkeit oder Absicht, man weiß es nicht – führte zu endlos langen Schlangen vor vielen Wahllokalen. Viele Berliner mussten teils stundenlang warten, Hunderte Wähler wurden tagsüber wieder heimgeschickt, weil eben keine Stimmzettel mehr da waren. Ist das wirklich eine so komplizierte Aufgabe, die Wahllokale mit den richtigen Stimmzetteln zu beliefern und dafür zu sorgen, dass grundsätzlich ausreichend Wahlunterlagen zur Verfügung stehen? Eigentlich nicht, sollte man meinen. In Berlin schon! Erschwerend kam hinzu, dass ausgerechnet am Wahlsonntag der Berlin-Marathon stattfand. Viele Straßen waren naturgemäß gesperrt, was die schnelle Nachlieferung von Stimmzetteln erheblich erschwert hat. Großartiges Timing, kann man da nur sagen. Drei Tage nach dem Wahl-Desaster ist noch nicht klar, ob in einigen Wahlkreisen womöglich neu gewählt werden muss.

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis ficht das alles nicht an. Bei einer Pressekonferenz im Roten Rathaus wies sie jede Verantwortung von sich und erging sich in billige Ausflüchte: „Ich war zuversichtlich, dass wir gut vorbereitet sind“ und „Selbstverständlich hatten wir auch dafür gesorgt, dass genügend Stimmzettel beschafft werden.“ Gut vorbereitet sieht anders aus. Tatsache ist: Ein derartiges Chaos hat es noch bei keiner Wahl in der Bundesrepublik gegeben. Doch bei der Landeswahlleiterin keine Spur von Selbstkritik, geschweige denn ein Wort der Entschuldigung. Im Gegenteil. Mit ihrer Bemerkung: „Ich hatte im Vorfeld schon gebeten, dass sich die Wählerinnen und Wähler vertraut machen mit den Stimmzetteln“ schiebt sie indirekt den Wählern die Schuld für das Chos in die Schuhe. An denen lag es aber ganz bestimmt nicht, auch wenn die Berliner an diesem Wahltag nicht wie üblich nur zwei, sondern sechs Kreuzchen machen mussten für Bund, Abgeordnetenhaus und Bezirk und dazu noch für einen Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienkonzernen.

Bei der Initiative von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ geht es darum, ob Wohnungsunternehmen mit mehr als 3000 Einheiten im Besitz vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Tatsächlich haben sich mehr als eine Million Wahlberechtigte (knapp 57 %) dafür ausgesprochen. Welch ein Irrsinn! Es ist noch nicht lange her, dass sich die rot-rot-grünen Weltverbesserer mit ihrem „Mietendeckel“ eine krachende Niederlage beim Bundesverfassungsgericht eingehandelt haben. Wollen sich diese Schmalspurkommunisten eine weitere Ohrfeige in Karlsruhe abholen? Denn eines ist klar: Vergesellschaftung ist laut Landesverfassung nicht möglich. Man müsste über das Bundesrecht gehen – und das erscheint absolut illusorisch. Abgesehen davon steht eine Enteignungssumme von 39 (!) Milliarden Euro im Raum, eine Summe, die sich die chronisch hoch verschuldete Hauptstadt nicht leisten kann. Zumal mit dieser irrsinnigen Investition keine einzige neue Wohnung geschaffen wird, um der immer drängender werden Wohnungsnot zu begegnen. Allein massiver Neubau von Wohnungen könnte Abhilfe schaffen. Das aber haben die links-grünen Ideologen verhindert, indem sie private Investoren mit überbordender Bürokratie und anderen Stolpersteinen verprellt und vertrieben haben.

Verleihung des Berliner Verdienstordens nach Gender-Quote

Zu guter Letzt noch eine der letzten Heldentaten des scheidenden Senats mit einem Beschluss, demzufolge auch für die Verleihung des Berliner Verdienstordens die Gender-Quote gelten soll. Heißt: Die höchste Auszeichnung, die Berlin zu vergeben hat, wird nicht mehr primär für „hervorragende Verdienste um die Stadt“ verliehen, sondern die Auswahl der zu ehrenden Person hängt künftig vom biologischen Geschlecht bzw. der „intersexuellen Identität“ ab. In dem Quoten-Beschluss heißt es u.a.: „Die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten ist bei den Auszeichnungen zu berücksichtigen.“ Was zum Teufel hat die geschlechtliche Identität mit herausragenden Verdiensten für die Stadt zu tun? Sich bei LGPDQ einzuordnen, ist per se noch keine Leistung. Ganz abgesehen davon hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass niemand seine sexuelle Identität preisgeben muss. Wie man dann eben diese bei der Vergabe des Verdienstordens stärker berücksichtigen will, bleibt ein Rätsel.

Der unfähigste Regierende Bürgermeister, den Berlin je hatte, schwurbelt dazu: „Der Verdienstorden des Landes Berlin muss sich weiterentwickeln, um den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.“ Großartig, Herr Müller, dann verleihen Sie als letzte Amtshandlung den Verdienstorden an die Landeswahlleiterin Petra Michaelis. Sie hat sich durch einzigartige Unfähigkeit hervorgetan und sie ist Frau – jedenfalls ist nicht Gegenteiliges bekannt. Das läuft der Quote nicht zuwider und das weiß-rot emaillierte Kreuz mit dem Berliner Bärchen hat dann sowieso ausgedient (erinnert viel zu sehr an einen preußischen Militärorden). In Zukunft bekommen die Preisträger ein in den Regenbogenfarben bemaltes Holztäfelchen ans Revers geheftet. Dann geht Berlin endlich wieder mal mit leuchtendem Beispiel für progressive Innovationen voran. 

Nachtrag: Die Landeswahlleiterin Michaelis hat nun doch "die Verantwortung für das Versagen" übernommen und ihren Rücktritt verkündet. Da sollte die Frage im Raum stehen, wieviel Mitschuld der Regierende Bürgermeister zu tragen hat, weil er diese Person in diese Position gehoben hat. Aber der wird nicht mehr amtieren, also wäre die Forderung nach seinem Rücktritt obsolet. 

Mehr Irrsinn aus der Hauptstadt finden Sie hier: 
https://www.anderweltonline.com/politik/irrsinn-aus-der-hauptstadt/ 

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