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Klimaschutz-Ministerium mit Vetorecht – Baerbock will die Demokratie abschaffen

Von Hubert von Brunn

Knapp 50 Tage bis zu den Bundestagswahlen. Da ist es angezeigt, schon mal zu hinterfragen, was nach dem 26. September auf uns zukommt. Abgesehen von der Tatsache, dass wir dann die Raute endlich los sind, vermutlich nichts Gutes. Ganz und gar katastrophal wäre es, wenn die selbstgefällige Grüne-Tussi Baerbock ins Kanzleramt einziehen würde.

Noch vor wenigen Wochen schien es so, als müssten die Mitbewerber um das Kanzleramt nur darauf warten, wie sich die Grüne-Kandidatin Stück für Stück selbst zerlegt: Aufgehübschter Lebenslauf, Abschreibe-Passagen in ihrem Buch, nachgemeldete Nebentätigkeiten, Benutzung des N...-Worts in einem Interview. Ja, sie hat „Neger“ gesagt, ein Vergehen, für das sie den Tübinger OB Boris Palmer vor einigen Wochen noch aus der Partei ausschließen wollte.

Den jüngsten Fauxpas leistete sie sich bei einem Wahlkampfauftritt im Brandenburger Wald. Sie wähnte sich im Oderbruch, obwohl sie sich tatsächlich im 30 km entfernten hügeligen Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken bei Bernau befand. Wenn man in Brandenburg lebt und auch hier seinen Wahlkreis hat, sollte man schon ein wenig Kenntnis von der Geografie des Landes mitbringen. Bei dieser Veranstaltung wurde auch überdeutlich, dass bei dem einstigen Traumpaar Baerbock/Habeck inzwischen ordentlich Sand im Getriebe ist. Während die Annalena mehr oder weniger dummes Zeug brabbelte, drehte sich der Robert zur Seite und schaute weg. Körpersprache vom Feinsten. Zuvor hatte Habeck schon bei Maischberger seinem Frust Luft gemacht, indem er unmissverständlich formulierte, dass bei der Kandidatenkür der Grünen die „Frauenkarte auch ein entscheidendes Kriterium gewesen“ sei. Heißt: Nicht eine überragende Qualifikation hat sie in diese Position gebracht, sondern vor allem ihr Geschlecht.

Wäre Laschet nicht so unbeholfen, hätte er von Baerbocks Fehlern profitieren können

Bei den Umfragen geht es seit Wochen kontinuierlich bergab für Annalena und die Öko-Partei und eine Zeitlang sah es so aus, als würde die Union ihr Abo auf das Kanzleramt erneuern können. Bis CDU-Kandidat Armin Laschet im Zuge der Hochwasser-Katastrophe einen peinlichen Auftritt nach dem anderen hinlegte. Plagiats-Vorwürfe auch gegen ihn kamen jetzt noch hinzu und seine Sympathiewerte stürzten ab. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend nur noch 20 % für ihn, 16 % für die Annalena und satte 35 % für den lachenden Dritten Olaf Scholz. Der hat sich in letzter Zeit keine größeren Schnitzer erlaubt und geriert sich bei seinen öffentlichen Auftritten staatsmännisch sachlich und inhaltlich kompetent. Seine Partei, die SPD, hingegen dümpelt bei 18 % – vier Prozentpunkte schlechter als die Grünen. Nicht gut für die Kanzlerträume.

Allerdings kann man in 50 Tagen noch ganz schön viel Unsinn produzieren und die Quittung gibt’s am Wahltag. Die Zeit bis dahin sollten die Wähler unbedingt nutzen, das Programm der Grünen aufmerksam zu lesen und dann entscheiden, ob sie so manches dort formulierte Vorhaben für den Fall eines Wahlsieges mittragen würden. Zum Beispiel Baerbocks Forderung nach einer Migrantenquote für Behörden und die Einrichtung eines neuen Ministeriums, das für Einwanderer zuständig sein soll. Zur Quote erläuterte die Grünen-Chefin: „Wir wollen ein Bundespartizipations- und Teilhabegesetz vorlegen, um in Zukunft bei Bundesgremienbesetzungen die Vielfältigkeit deutlich besser sicherzustellen“. In einem Grünen-Papier heißt es dazu: „Von Diskriminierung betroffene Gruppen sollen in jeder Besoldungsgruppe repräsentiert werden. Dazu sollen regelmäßig Gleichstellungsdaten und Diversity-Pläne erstellt werden. Mit anderen Worten: Per Gesetz wird dann eine bestimmte Anzahl von Migranten in den unterschiedlichen Ämtern und öffentlichen Einrichtungen untergebracht – unabhängig von Qualifikation, Sprachvermögen und Sachkenntnis. Hauptsache die Quote stimmt. Besser qualifizierte Deutsche haben bei der Jobsuche dann leider das Nachsehen. – Das wird die AfD richtig stark machen.

Teilhabe-orientierte Perspektiven in der Einwanderungspolitik???

Mit dem neuen Ministerium will Baerbock die Einwanderungspolitik durch „teilhabe-orientierte Perspektiven“ erweitern. Die Einwanderungspolitik soll aus dem Innenministerium herausgelöst werden und die Vielfaltspolitik „in den Mittelpunkt eines gebündelten Ministeriums“ gestellt werden. Laut Grünen-Beschluss muss sich ein solches Ministerium auch um Frauen, Schwule, Behinderte und Senioren kümmern. Mit diesen Plänen dürfte klar sein, dass das Ziel der Grünen-Politik nicht darin besteht, das Wohl der deutschen Bevölkerung zu schützen und zu mehren. Aber damit nicht genug. Frau Baerbock will nämlich noch ein weiteres neues Ministerium etablieren: ein Klimaschutzministerium.

Nun gut, Umwelt- und Klimaschutz ist nun mal ein Kernthema der Grünen und dass man dort davon träumt, ein solches Ministerium einzurichten, wenn sich die Chance dafür bietet, verwundert nicht. Der Hammer aber ist, dass diesem Ministerium ein Vetorecht gegenüber allen anderen Ministerien zugebilligt werden soll. Wenn also das Innen- oder Außen- oder Verteidigungsministerium aus seiner Fachkompetenz heraus etwas beschießt, was mit der Grünen Ideologie nicht konform ist, kann das übergeordnete Veto-Ministerium diese Beschlüsse kassieren. Das ist schon heftig. Bei den Nazis war es das Kriegsministerium, das sich über alle anderen Ministerien erheben und deren Beschlüsse platt machen konnte. In den islamisch geprägten Ländern wie dem Iran ist es bis heute der von strenggläubigen Mullahs besetzte Wächterrat, der bei allen Entscheidungen das letzte Wort hat. Hier sind es nun die grünen Weltverbesserer, die diese spezielle Art von Demokratie propagieren. Ich nenne es Diktatur, denn mit Demokratie hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun.

Männliche Parteimitglieder werden als „Drumherum“ aus dem Foto weggeschnitten

Zum Thema Einwanderer-Ministerium muss ich noch eine pikante Episode nachschieben. Da treffen sich die grünen Oberklaferzen Baerbock, Jarasch und Gebel mit drei anderen Frauen und drei Männern aus ihrer Partei zu einem Ortstermin in Berlin. Auf Twitter erschien dann ein Foto, das die sechs Frauen zeigte, versehen mit dem Kommentar: „Während sich auf den Gruppenfotos der Union wieder alte Männer zusammendrängen…“ Die drei Männer – alle mit Migrationshintergrund – hat man kurzerhand herausgeschnitten. Nachdem es darauf etliche Proteste gab, schickten die Grünen auf Twitter eine entsprechende Erklärung nach: "Der Tweet soll hervorheben, wie gestern eben diese Personen für einen Moment lang nebeneinanderstanden. Das war nämlich sehr schön zu sehen. Zugeschnitten sind sie besser zu erkennen. Damit soll niemand versteckt werden. Um die drumherum geht es im Tweet schlicht nicht." – Na bravo! Um die Männer, die den Frauen höflicherweise die Bildmitte überlassen und sich am Rand postiert hatten, geht es nicht. Sie sind Drumherum, das weggeschnitten werden kann.

Wie war das mit der propagierten Teilhabe, der Diversity, der Vielfaltspolitik? Wie hätte wohl das Einwanderer-Ministerium auf diesen Vorgang reagiert? – Gar nicht, denn die Führungspositionen dort wären alle mit Frauen besetzt, für die Männer lästiges Beiwerk sind, die man auf Gruppenfotos nicht zeigen muss. Migrationshintergrund hin oder her: An erster Stelle steht die Frauenpower und der müssen sich nicht nur ein Robert Habeck beugen, sondern eben auch ein paar unbekannte Migrationshintergründler. Wie weiter oben schon gesagt, bewegen wir uns hier auf einem politisch-ideologischen Terrain, das mit Demokratie nicht mehr in Verbindung zu bringen ist. – Davor kann ich mich nur angewidert abwenden und hoffen, dass möglichst viele Deutsche den gleichen Ekel verspüren. Kein deutscher Mann kann die Grünen wählen – es sei denn, er hat mit dem Mannsein abgeschlossen oder hat es nie kennengelernt. 

Um sich ein eigenes Bild zu machen, können Sie hier das Wahlprogramm der Grünen herunterladen: 
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf 

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