Von Hubert von Brunn

Gerade mal eine Woche ist es her, dass ein 24-jähriger Somalier in Würzburg wahllos drei Menschen getötet und sieben weitere schwer verletzt hat. Während er auf die Opfer einstach, brüllte er mehrfach „Allahu akbar“, den Schlachtruf der Salafisten und Dschihadisten. Eindeutig ein islamistischer Terrorakt, der jedoch seitens der Regierung und im ÖRR von Anfang an heruntergespielt wurde und schon wenige Tage nach der Tat in Vergessenheit geraten ist.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte den Killer Abdirahman J. zum „Amokläufer“, dessen Tat sich „gegen jede Menschlichkeit und jede Religion“ richte. Später setzte er der Relativierung noch eins drauf, indem er verkündete, er habe „Gewissheit, dass es keine Religion gibt, die eine solche blindwütig hasserfüllte Tat in irgendeiner Weise rechtfertigt“. Was sollen solche irreführenden, den Mörder in Schutz nehmende Behauptungen? Zumal J. bei seiner Festnahme ganz offen vom „Dschihad“, seinem „Heiligen Krieg“ gesprochen hat und in einer Mülltonne in seiner Unterkunft Propaganda-Material des IS gefunden wurde. Tatsache ist: Der „Dschihad“ richtet sich keineswegs gegen „jede Religion“, sondern nach Auffassung radikaler Islamisten gegen „Ungläubige“, also Menschen, die nicht muslimischen Glaubens sind. Damit ist die Tat des Somaliers zweifelsfrei religiös-politisch motiviert. Dieser Hintergrund aber wird mit dem Begriff „Amoklauf“ wider besseren Wissens von offizieller Seite heruntergespielt.

Deutschland hat ein Islamismus-Problem – und es wird negiert

Auch in der Tagesschau hieß es lediglich, die Behörden würden „islamistische Einstellungen“ des Täters prüfen. Konkrete Hinweise wie z.B. „Dschihad“ wurden mit keinem Wort erwähnt. Ebenso wenig, dass es sich bei dem sichergestellten „Schriftmaterial mit Hassbotschaften“ um islamistischen Hass des IS handelte. Da drängt sich die Frage auf: Warum wird islamistischer Terror in Deutschland nicht offen benannt, ja kleingeredet? Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans (Humboldt-Uni Berlin) ist fassungslos: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann“, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung. Er konstatiert, dass Deutschland ein Islamismus-Problem hat und bringt das in direkten Zusammenhang mit der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Und er bringt die Misere auf den Punkt, wenn er sagt: „Nach Deutschland kommen überwiegend junge Männer aus Ländern, in denen der gewaltsame Islamismus sehr stark verbreitet ist.“ Die Folgen dieser „explosiven Mischung“ sehe man bei Anschlägen wie in Würzburg, aber auch in der Kriminal-Statistik.

Sieht man sich diese Statistik mal etwas genauer an, dann ist unschwer zu erkennen, dass insbesondere bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten diese Zuwanderergruppe extrem überrepräsentiert ist. So waren im letzten Jahr 38 % der knapp 170.000 Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität nichtdeutsch, davon wiederum 13 % (rund 22.000) Zuwanderer. Ihr Anteil an der Bevölkerung entspricht aber gerade einmal zwei Prozent. Der deutsche Islamismus-Experte mit israelischen Wurzeln, Ahmad Mansour, stellt unumwunden fest: „Es fehlt der Mut, Gewalttaten von Nichtdeutschen und Integrationsprobleme bestimmter Gruppen von muslimischen Zuwanderern knallhart zu benennen, zu analysieren.“

Das desaströse Versagen von 2015/16 soll totgeschwiegen werden

Experten sind sich also ziemlich einig in ihrer Kritik an der beschönigenden und verlogenen Bewertung von islamistischem Terror seitens der Regierung und der ihr treu ergebenen Leitmedien. Und sie können sich sicher sein, dass die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung ihre kritische Haltung teilt. Die GroKo indes will auf den letzten Metern ihrer Existenz davon nichts hören. Es ist Wahlkampf und in der Union wurde klar formuliert, dass Ausländerkriminalität und Islamismus „kein Gewinnerthema“ sei. Diejenigen, die 2015/16 den unkontrollierten Zustrom von weit über einer Million Migranten gestattet haben – allen voran Kanzlerin Merkel –, scheuen nun im Wahlkampf die Debatte über ihre Verantwortung für den monatelangen Kontrollverlust an deutschen Grenzen und die nie gezogenen Konsequenzen in der Asylpolitik. Mehr noch.

Sie können beim Thema Migration bis heute keinerlei Erfolge vorweisen. Mehr als 290.000 abgelehnte Asylbewerber sind laut Bundesinnenministerium derzeit „vollziehbar ausreisepflichtig“, doch nur ein Bruchteil derer kehrt tatsächlich ins Heimatland zurück. Gesetzeslücken, Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Kommunen und links-alternativ gepolte Richter sorgen dafür, dass ein Flüchtling, woher er auch immer kommen mag, allermeistens ein Hintertürchen findet, um nicht abgeschoben zu werden, sich ungeschoren in unserem Land herumtreiben kann und auf Kosten der Steuerzahler lebt. Winkeladvokaten, die dabei behilflich sind, gibt es genug. 

Zu diesem Schmarotzer-Klientel gehört ja auch der Killer von Würzburg. Im Mai 2015 aus Somalia eingereist, war er zunächst in Chemnitz, dann in Düsseldorf und schließlich in Würzburg. Seine Asylanträge wurden abgelehnt, aber es wurde ihm „subsidiärer Schutz“ zugesprochen. Diese juristische Krücke ist für Leute, die weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung erhalten, denen aber in ihrem Herkunftsland (angeblich) ernsthafter Schaden droht. Mehrfach ist A. J. wegen Messerattacken und anderer Gewalttaten auffällig geworden, mehrfach wurde er in die Psychiatrie eingewiesen – und dann wieder laufen gelassen, weil die Ärzte „keine Selbst- oder Fremdgefährdung“ erkennen konnten. Da lagen sie ja nun mal kräftig daneben, denn nur zwei Wochen nach der letzten Entlassung aus der Psychiatrie richtet der somalische Islamist das Blutbad in Würzburg an.

Mit einer attestierten Psychomacke kann der Killer nicht abgeschoben werden

Da der politisch-religiöse Hintergrund der Tat ja – wie oben dargestellt – von vorn herein heruntergespielt bzw. negiert wurde, läuft nun alles darauf hinaus, dem Killer eine Psychomacke zuzubilligen. Sollten also Gutachter nun nachträglich eine schwere psychische Erkrankung feststellen (und das wird so kommen, ich wette), schützt den Killer das vor Abschiebung. Dann muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Abschiebeverbot feststellen. Aufgrund der Schwere der Tat wird man den Somalier wohl nicht gleich wieder laufen lassen, nicht einmal in Deutschland. Also wird er sich für ein paar Jahre in einer geschlossenen Anstalt durchfüttern lassen, dann kommt der nächste Gutachter, der eine positive Prognose stellt, und Abdirahman J. darf wieder in ein Wohnheim für Flüchtlinge einziehen, wieder IS-Propaganda konsumieren und ein ordentliches Küchenmesser wird er auch wieder finden.

An der Stelle müssen wir natürlich auch noch einen Blick auf das Verhalten unserer Führungsriege werfen. Bis heute hat sich kein Vertreter der Bundesregierung in Würzburg blicken lassen, nicht die Kanzlerin, nicht der Innenminister, nicht der Bundespräsident. Im Dom zu Würzburg hat vor wenigen Tagen ein Gedenkgottesdienst für die Opfer und die Hinterbliebenen des feigen Mordanschlags stattgefunden. Da wäre es doch angebracht gewesen, dass wenigstens einer der obersten Repräsentanten unseres Staates anwesend gewesen wäre. Aber nichts da. Das Thema islamistischer Terror im eigenen Land soll ja möglichst totgeschwiegen werden (siehe oben), damit man nur keinen unangenehmen Fragen zum Versagen in der Migrationspolitik ausgesetzt wird. Nach den islamistischen Anschlägen in Paris vor einigen Jahren ist man sofort dorthin gereist und hat mit staatstragender Trauermiene seine Anteilnahme bekundet. Das war einfach, denn für die Anschläge dort musste kein deutscher Politiker die Verantwortung übernehmen. Für den Terrorakt in Würzburg schon. Aber Würzburg ist ja auch nicht Paris.