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Migranten, Lukaschenko, Kammenos, Tsipras und die ewige Doppelmoral

Von Peter Haisenko 

Die meisten Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. Die durchschnittliche Aufmerksamkeitsperiode beträgt drei Wochen. So muss sich niemand wundern, dass niemandem die Parallelitäten auffallen, zwischen dem, was jetzt an der polnisch-weißrussischen Grenze abläuft und der Migrantenwelle des Jahres 2015.

Sagt Ihnen der Name Kammenos noch etwas? Dann vielleicht eher Tsipras oder Varoufakis? Kammenos war 2015 griechischer Verteidigungsminister in der frisch gewählten Regierung Tsipras. Er war derjenige, der im Sommer 2015 die Migrationskrise ausgelöst hatte, mit der Zustimmung seines Chefs Tsipras. Es war ein Racheakt, gerichtet gegen Merkel und Schäuble, die Griechenland gnadenlos erpresst hatten. Was war geschehen? Nun, etwas ganz Ähnliches wie jetzt mit Weißrussland und Lukaschenko. Hier die Kurzfassung:

Im Februar 2015 hatte Griechenland eine neue Regierung und war pleite. Dafür war die vorherige Regierung verantwortlich, aber die und ihre Partei standen in der Gunst von Merkel und Schäuble. Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis wollten neue Wege beschreiten, um auf unkonventionellem Weg aus der Krise zu kommen. Die Ideen des Herrn Varoufakis waren erfolgversprechend, hätten aber im Erfolgsfall nach einem kompletten Umdenken in der gesamten Wirtschafts- und Finanzpolitik des kapitalistischen Westens verlangt.

Das wollten Merkel und Schäuble nicht und so haben sie Griechenland richtig schlecht behandelt und erpresst. Über diese diktatorische Behandlung war der Verteidigungsminister Kammenos äußerst erbost und er stieß eine schlimme Drohung aus. Er werde die Grenze zu Mazedonien öffnen für die Migranten, die sich in seinem Land aufgestaut hatten. Er werde sie “durchreichen” bis Berlin. Es gab einen kurzen aber heftigen Aufschrei ob solcher ungeheuerlicher Drohung, aber sie geriet schnell in Vergessenheit. Als dann im Sommer 2015 der Umgang mit der Regierung Tsipras unerträglich wurde, die Erpressung sogar zu einem Volksentscheid führte, hat Kammenos seine Drohung wahr gemacht. Der Migrantenstrom ergoß sich nach Norden, Merkel stellte die deutschen Grenzen schutzlos und sagte, wir schaffen das.

Die etwas ausführlichere Version finden Sie hier:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/merkel-seehofer-und-die-spaete-rache-des-herrn-kammenos/

Guter Zaun – böser Zaun

Erinnern Sie sich noch daran, wie auf Ungarn eingeprügelt wurde, weil die einen Zaun zu Serbien installierten? Wie der Migrantenstrom von täglich mehr als 10.000 erst gestoppt werden konnte, nachdem Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen hatte? Auch das fand nicht Merkels Lob. Während Ungarn ganz ohne fremde Hilfe an seinem Zaun bastelte, unter ständiger Kritik, wurde mit EU-Geldern unauffällig ein Zaun zwischen der Türkei und Bulgarien errichtet, um auch diesen Weg zu schließen. So wurde bereits damals mit zweierlei Maß gemessen. EU-Zaun gut, Orban böse, Mazedonien ohne kritische Beachtung.

Letztes Jahr ist Lukaschenko mit großer Mehrheit wieder zum Präsident Weißrusslands gewählt worden. Das ist böse und so begannen die Destabilisierungsmaßnahmen gegen dieses grundfriedliche Land. Mit einem angeblich zur Landung gezwungenen Flugzeug wurde die Eröffnung des Sanktionsreigens gegen Weißrussland “begründet”. Das letze Land, das zwischen Russland und den NATO-Staaten steht, soll in die Knie gezwungen werden. Dass die Geschichte von der angeblich erzwungenen Landung in Minsk ein perfides Propagandamärchen ist, können Sie hier nachvollziehen:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20211/der-westen-muss-weissrussland-um-verzeihung-bitten/

Und jetzt kommt die Parallelität zu Griechenland und Kammenos. Nachdem die verbalen Attacken und Sanktionsangriffe auf Weißrussland immer weiter auf die Spitze getrieben werden, hat Lukaschenko eine Nachricht in die Buschtrommel der Migrationswilligen in aller Welt gesetzt: Wenn ihr in mein Land kommt, nach Weißrussland, dann werde ich euch nicht daran hindern, dieses Land wieder Richtung Westen zu verlassen. Ihr dürft wieder ausreisen, wie und wohin ihr wollt. Mehr musste er gar nicht tun, außer vielleicht eine Anweisung zu geben, dass Einreisevisa nach Weißrussland großzügig erteilt werden. Schon haben einige kleine hungerleidende Fluggesellschaften das Geschäft gewittert, die “Vermittler” für Visa gegen Geld auch, und einige tausend Migranten haben sich auf den Weg gemacht. Natürlich mit dem klaren Endziel deutsches Migrationsparadies und unter Aufwendung von etwa 5.000 Euro pro Person. Ob in dieser Summe schon die teuren Winterjacken enthalten sind, die auf den Bildern zu sehen sind, weiß ich nicht.

Polen hat eine klare Haltung zu unerwünschter Migration

Zunächst war das Ziel der Migranten Litauen. Die haben aber schnell reagiert, EU-Hilfe für den Bau von Zäunen angefordert und strenge Gesetze erlassen. Im Wesentlichen mit dem Inhalt, dass illegal einreisende Migranten für ein halbes Jahr in Haft kommen, dort über ihren Asylantrag beschieden wird, es keine Einspruchsmöglichkeit gibt und dass sie dann gnaden- und ausnahmslos außer Landes verbracht werden. Damit war das Ziel Litauen für Migranten nicht mehr attraktiv und die illegalen Grenzübertritte hörten sang und klanglos auf. Wem der Vorgang um Litauen nicht mehr präsent ist, der kann sein Gedächtnis hier auffrischen:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20212/litauen-migration-und-die-doppelmoral-der-eu/

Die Alternative heißt jetzt Polen. Da ist man dann ja auch nur noch eine eher nicht kontrollierte Grenze vom Traumland für Migranten entfernt. Aber Polen hat eine klare Haltung, was unerwünschte Migration betrifft. Die polnische Regierung weiß aber auch, dass sie schon länger auf der Abschussliste der EU steht, vor allem auf Merkels, und so dürfen sie nicht auf Unterstützung rechnen, unerwünschte Migranten wieder außer Landes zu schaffen. So haben sie beschlossen, diese Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen. Sie haben Polizei und Armee an ihre Ostgrenze gebracht, ausgerüstet auch mit Wasserwerfern. Auch ein Zaun mit bösem NATO-Draht wurde in Windeseile aufgebaut. Daher kommen jetzt also die Bilder, die uns in die Wohnzimmer gesendet werden. Arme frierende Migranten, die in Wäldern kampieren mit ein paar Quotenkindern dazwischen gemischt, für herzerweichende Bilder.

Bilder, die nicht in unsere Wohnzimmer gesendet werden, zeigen, was jetzt der polnische Botschafter gesagt hat. Nämlich, dass diese Migranten an der polnischen Grenze versuchen, diese mit Gewalt zu stürmen. Mit Steinwürfen und anderen Gewaltmitteln. Er sagt: „Das sind keine Kriegsflüchtlinge, auch nicht die aus Afghanistan!“ Und: „In Wirklichkeit aber greifen Horden junger Männer unsere Grenze an, gewappnet mit Äxten, Drahtscheren, Spaten“, stellt der Botschafter fest: Das sind Angreifer, keine Flüchtlinge!“ Vergessen wir dazu nicht, dass die meisten von ihnen junge Männer sind, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben, also an der Waffe ausgebildet sind. Danke Polen, dass ihr unsere EU gegen diese Angriffe verteidigt, was uns unsere grünen Gutmenschen niemals erlauben würden.

Die “Migrationswelle” über Weißrussland ist gering im Vergleich zu 2015

Lukaschenko selbst hat dem Westen dazu mitgeteilt, dass er seine einfache Botschaft an Migrationswillige einhalten wird. Sie können immer noch sein Land verlassen, wohin sie wollen. Eben auch mit Flugzeugen zurück dahin, woher sie gekommen sind. Er unterstützt das mit bereitgestellten Bussen, die die Menschen aus dem Grenzwald zu Flughäfen bringen, von denen aus sie ausreisen können. Polen hält seine Grenze dicht und manch einer hat dafür schon seinen Dank nach Warschau gesendet. Man kann also sagen, dass die Migrationswelle über Weißrussland beendet ist. Migrationswelle? Es waren insgesamt wohl weniger als 10.000, um die es hier ging und man vergleiche das mit dem Jahr 2015, als mehr als 10.000 täglich die deutsche Grenze unkontrolliert überschritten hatten. Und man vergleiche das mit den Zehntausenden, die jeden Monat nachts mit Charterflügen in Deutschland eingeschleust werden. Da sind die wenigen an der polnischen Grenze eigentlich nur eine Randbemerkung.

Wir sehen also, dass es nicht darauf ankommt WAS getan wird, sondern WER es tut. Als Kammenos/Tsipras in einer angekündigten Racheaktion Griechenlands Nordgrenze öffneten, wurde das wie ein unausweichliches Naturereignis behandelt. Das, obwohl das tatsächlich der Anfang und Auslöser der Migrationskrise war, die uns jetzt seit gut sechs Jahren im Würgegriff hält. Der böse Orban wurde in übelster Weise angegriffen, als er sein Land und Europa mit seinem Zaun zu retten suchte. Zäune, erbaut mit EU-Geldern an der bulgarischen Grenze zur Türkei werden ignoriert und wenn jetzt Litauen und Polen Zäune errichten, gibt es keine Kritik. Die gibt es auch nicht, nicht einmal von den notorischen grünen Gutmenschen, wenn Litauen Gesetze gegen Migration erlassen hat, die nun wirklich den geheiligten Grundprinzipien des Rechts auf Asyl widersprechen.

Die Gefahr eines realen Krieges ist nicht von der Hand zu weisen

Niemand thematisiert die Frage, woher die Migranten und ihre Schleuser die unzähligen Schlauchboote haben, mit denen sie aus Nordafrika und der Türkei übersetzen zu Schlepperschiffen, die sie weiter nach Europa bringen. Wenn aber Lukaschenko das tut, was man von jedem freiheitlichen Land erwarten darf, dann ist das böse. Nämlich Menschen eine ungehinderte, also rechtmäßige Ein- und Ausreise in sein Land zu ermöglichen. Auch in Deutschland wissen wir nicht, wie und wohin Menschen reisen werden, wenn sie einmal in Deutschland angekommen sind. Innerhalb des Schengenraums sowieso nicht. Das gilt für ganz Europa, wie die seltsamen Wege des Mörders Anis Amri belegen. Wo ist der in Europa eingereist? Hat man jemanden gescholten wie jetzt Lukaschenko, weil Amri von Deutschland aus unkontrolliert durch Europa getingelt ist?

Das Messen mit zweierlei Maß hat System. Alles, was der “Westen” tut, ist nicht zu beanstanden. Tut aber jemand das Gleiche in einem Land, dessen Regierung vom Westen als “Regime” bezeichnet wird und mit allen unlauteren Mitteln gestürzt werden soll, dröhnt der mediale Aufschrei durch alle Kanäle. Die USA zerstören den Nahen Osten und Libyen, lösen so die Migrantionskrise ursächlich aus, und niemand wagt es, die Verbrecher anzuklagen. Schießt Russland einen Satellit ab, einen eigenen, dann ist mit großem Tamtam die ISS in Gefahr. Völlig geräuschlos ist man darüber hinweg gegangen, als die USA dasselbe vor einigen Monaten gemacht hatten. Der Beispiele sind unendlich viele.

Die aggressive Politik des Westens mit ihren imperialen Zielen ist verlogen ohne Ende. Das Messen mit zweierlei Maß ist seine mediale Grundlage. Die “Vierte Gewalt” hat sich zum Teil dessen gemacht. Kann man friedliche Länder wie Weißrussland nicht einfach in Ruhe lassen? Muss man die Anstrengungen zu einem Sturz der Regierung wirklich so weit auf die Spitze treiben, bis Gegenreaktionen kommen? Auch gegenüber Russland? Russland soll solange provoziert werden, bis man dem größten Land der Erde wegen einer provozierten Reaktion den realen Krieg erklären kann. Den Wirtschaftskrieg hat man ihm ja schon erklärt und wir können nur dankbar sein, dass Russland mit Putin einen derart besonnenen Präsident hat. Wir können nur hoffen, dass auch sein Nachfolger ähnlich starke Nerven hat und uns vor dem nächsten großen Krieg bewahrt, der vom Westen mit allen Mitteln provoziert wird. Den würden nur wenige von uns überleben und dann wären Migranten unser geringstes Problem.

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