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Litauen: Migration und die Doppelmoral der EU

Von Peter Haisenko 

Die EU „bestraft“ Weißrussland und das wagt es, sich zu wehren. Die Botschaft aus Minsk lautet: Wir halten keine Migranten zurück, die in die EU wollen. Als Folge werden sensationelle Migrationsströme nach Litauen gemeldet, nämlich sagenhafte 150 an einem Tag. Litauen baut einen Zaun an der Grenze. Unbeanstandet. Erinnern wir uns noch an den ungarischen Zaun?

Bevor man Zahlen als Vergleich anführt, muss man Zahlen in Relation stellen. Deutschland hat etwa dreißig Mal mehr Einwohner (83 Mio.) als Litauen (2,8 Mio.), das aber auch wesentlich dünner besiedelt ist. So entspricht die Meldung, „Mehr als 1700 Menschen sind dem litauischen Grenzschutz zufolge in diesem Jahr von Belarus nach Litauen gekommen, davon 1100 alleine im Juli.“ (ntv), in etwa zahlenmäßig einer Zuwanderung in Deutschland von 51.000 in diesem Jahr. Für den Zeitraum von Januar bis Mai 2021 meldet das statistische Bundesamt 67.646 Asylanträge in Deutschland mit dem Zusatz, das sind 40 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. Extrapoliert man das auf Juli, um den Vergleich mit Litauen herzustellen, muss man von knapp 120.000 ausgehen, wenn der Mai noch nicht inkludiert ist. Wäre er das, sind es immer noch knapp 95.000. Die Migrationsquote für Deutschland ist also in jedem Fall doppelt so hoch wie die für Litauen.

Ich lasse hier mal die Frage im Raum stehen, wie es in Zeiten von Corona-Einreisebeschränkungen und geschlossenen Landwegen für Migranten überhaupt möglich sein kann, dass eine derart hohe Anzahl an Migranten in Deutschland ankommen konnte, um einen Asylantrag zu stellen. Grob geschätzt sind das etwa 500 für jeden einzelnen Tag oder etwa drei vollbesetzte Flugzeuge.

Parallelen zum Zaun in Ungarn

In diversen Meldungen tauchten bereits Formulierungen auf, Litauen sähe sich einem bedrohlichen Migrantenstrom gegenüber, dem Einhalt zu gebieten wäre. Das bei einer Quote, die nur halb so groß ist, wie die in Deutschland. Aber die Regierung in Vilnius weiß Abhilfe zu schaffen. Seit einigen Tagen wird bereits ein Grenzzaun zu Weißrussland errichtet, mit NATO-Stacheldraht und der ist wirklich ekelhaft. Hat man irgendeine Kritik an dieser Maßnahme zu hören bekommen? Zusätzlich hat Vilnius Frontex-Einheiten der EU angefordert, um Migranten am Grenzübertritt zu hindern. Die sind auf dem Weg. Muss sich da nicht der Vergleich aufdrängen, wie man mit Ungarn umgesprungen ist, als das Land mit 10.000 und mehr Migranten täglich konfrontiert war und einen Zaun an seiner Südgrenze errichtete? So letztlich Deutschland vor dem ganz großen Chaos gerettet hat? Nein, das war ganz böse, was Viktor Orban da den erwünschten Fachkräften angetan hat.

Ach ja, kurz nach Orbans Zaun wurde mit EU-Geldern an der Südgrenze Bulgariens ein Zaun gebaut. Das geschah dann einfach so und es gab keine Proteste der selbsternannten Gutmenschen. Aber da ging es ja auch nicht gegen den „Autokraten“ Orban, der aber dummerweise von einer Mehrheit gewählt und wegen seiner Politik, die den Ungarn gefällt, wiedergewählt worden ist. Ach ja, Demokratie ist es nur dann, wenn die Menschen so wählen, wie es sich Merkels Gutmenschen wünschen. Aber in Litauen geht man noch einen Schritt weiter als Orban, um Migranten davon abzuschrecken, ins Land einzudringen.

Wie ntv weiter meldet, hat das Parlament in Vilnius jetzt für ein Gesetz gestimmt, das Massenverhaftungen für illegale Migranten vorsieht, die die Grenze überschreiten. „Mit dem Gesetz sollen Migranten davon abgehalten werden, über Belarus nach Litauen und damit in die EU zu kommen, wie Innenministerin Agne Bilotaite sagte. Solche Migranten seien keine echten Asylbewerber, sondern ein Mittel des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, um das baltische Land zu destabilisieren. 84 Abgeordnete stimmten für die Verordnung. Es gab eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen.“ Wieder ein „Aha“. Wenn es also gegen Lukaschenko gerichtet ist, kann einer solchen Meldung keine negative Konnotation beigestellt werden. Aber ist es nicht gleichgültig, woher ein Asylsuchender kommt, liebe Gutmenschen? Oder verliert er seinen eventuell sogar berechtigten Asylanspruch, wenn er aus dem „falschen“ Land einreist? Wieder vergleiche man den Umgang mit Orban dazu. Aber auch damit ist Vilnius noch nicht zufrieden.

Sanktionen haben immer das Ziel, eine amtierende Regierung zu stürzen

Das neue Gesetz sieht nämlich auch noch vor, dass diese inhaftierten Kulturbereicherer frühestens sechs Monate nach ihrer Ankunft wieder freigelassen werden können. Für abgelehnte Asylsuchende werden zudem die Einspruchsrechte eingeschränkt. Man stelle sich das Geschrei von Frau Roth und anderen Migrationsfetischist*innen vor, ein solches Gesetz wäre in Budapest beschlossen worden oder gar in Berlin. Da wird ja schon auf die Straße gegangen, wenn einem Migrant die fünfte Revision zu seinem Abschiebungsurteil nicht gewährt und vom Steuerzahler bezahlt wird; wenn es Auflagen gibt für die Wohnortauswahl oder die Unterbringung in Asylzentren. Einzig das litauische Rote Kreuz und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Gesetz. Es verletze die internationalen Verpflichtungen Litauens und die Rechte von Flüchtlingen. Irgendwelche Kommentare von deutschen Gutmenschen und deren Systempresse? Fehlanzeige!

Auf der anderen Seite wird ein Mantel des Schweigens über das Schicksal des verhafteten „Bloggers“ Protassawitsch gelegt, der bei der Landung einer Ryan-Air unter seltsamen Umständen in Minsk ebendort verhaftet worden ist. Ebenso ist nichts mehr zu hören, ob eine internationale Kommission, die Lukaschenko angefordert hatte, feststellen konnte, die Ryan-Air wäre zur Landung gezwungen worden. Das wurde sie nämlich nicht. Siehe hier. Bei Protassewitsch wurde sofort Folter geschrien, als er sich einsichtig vor der Kamera zu seinem Treiben geäußert hat. Da passt es natürlich gar nicht, dass er schon seit Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden ist und nur noch unter Hausarrest steht, bis zu seinem Prozess. Es könnte der Verdacht aufkommen, Weißrussland wäre ein Rechtsstaat.

Betrachtet man den Umgang mit Weißrussland und Russland realistisch, kommt man nicht umhin festzustellen, dass der Wertewesten diesen Ländern den Krieg erklärt hat. Schließlich haben Sanktionen immer das Ziel, eine amtierende Regierung zu stürzen und das ist ein Akt, der einer Kriegserklärung gleichkommt. Das hat unser Außenministerdarsteller Maas unmissverständlich klargemacht als er sagte, dass die Sanktionen gegen Lukaschenko solange verschärft werden sollen, bis seine Regierung aus dem Amt gefegt ist. Dasselbe gilt auch für Putin.

Kiew hat kein einziges Kriterium des Minsk-Formats erfüllt

Gerade wurden alle Sanktionen gegen Russland ohne Diskussion um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das Argument? Die Ukraine und die Krim. Russland müsse sich aktiver um die Lösung des Konflikts in der Ostukraine einbringen. Das kann nur ein Witz sein. Tatsache ist nämlich, dass Russland im sogenannten Minsk-Format überhaupt keine Aufgaben zugeteilt worden sind, die es erfüllen sollte und so auch nicht kann. Kiew hingegen hat nicht ansatzweise ein einziges Kriterium des Minsk-Formats erfüllt, geschweige denn überhaupt in Angriff genommen. Seit Wochen fahren Panzer an den Schnittstellen zu den Ostprovinzen auf und die Truppen werden dort verstärkt.

Im Gegenteil hat das Parlament in Kiew ganz offiziell darüber abgestimmt, dass man nicht plane, den Forderungen von Minsk-II nachzukommen. Gerade hat Merkel ihren ukrainischen Freund Selenski in Berlin empfangen. War irgendetwas zu hören, dass sie mahnende Worte zur Einhaltung des Minsker Abkommens verlauten ließ? Nein, aber sie hat der Forderung Selenskis nach Einstellung von Nord-Stream II geantwortet, dass sie weiterhin für Gastransit durch die Ukraine garantieren will. Irgendwelche Worte zu Verhaftungen und Ermordungen von Journalisten in der Ukraine, zur Schließung von Fernsehsendern der Opposition? Fehlanzeige, aber die Grünen wollen Waffen an Kiew liefern, die Friedenspartei.

Die Doppelmoral, das Messen mit zweierlei Maß des Wertewestens erzeugt nur noch Ekel und Abscheu. Die offensichtliche Kriegstreiberei gegen Russland ist beängstigend. Russland und Weißrussland haben verstanden, dass es von ihrer Seite keine Mittel der Diplomatie mehr gibt, ein vernünftiges Verhältnis mit Amerikas Biden und Merkels Spießgesellen herzustellen. So handelt Lukaschenko in der einzig vernünftigen Weise, indem er Gegensanktionen verhängt und überhaupt nicht mehr auf die Angriffe des Wertewestens reagiert. Gerade Putin hat nun wirklich alles probiert, dem Westen goldene Brücken zu bauen für ein freundschaftliches Miteinander.

Doppelmoral des scheinheiligen Wertewestens

Irgendwann muss man einsehen, dass es keinen Zweck hat, um Freunde zu werben, die diese Freundschaft partout nicht wollen. Denen keine Lüge zu plump ist, neue Angriffe und Sanktionen zu starten und zu „begründen“. Wer das noch nicht begriffen hat, dem werden auch die Vorgänge um Litauen, der Grenzzaun und die migrationsfeindlichen neuen Gesetze der Regierung in Vilnius nicht auf die Sprünge helfen können. Aber wer Augen hat zu sehen, dem kann an diesem Beispiel nicht entgehen, mit welch perfider Doppelmoral gegen alle vorgegangen wird, die sich den scheinheiligen „Werten“ des Wertewestens nicht bedingungslos unterwerfen wollen. Und nur gegen die. Eben gegen Ungarn, Weißrussland und Russland. Litauen darf hingegen munter Zäune bauen und Migranten einsperren und wird nicht einmal getadelt. 

Zum Abschluss erinnere ich noch an Griechenland und den ehemaligen Verteidigungsminister unter Tsipras, Kammenos. Der hatte angesichts der diktatorischen Haltung Merkels und Schäubles zur Schuldenkrise Griechenlands im Jahr 2015 die Drohung ausgesprochen, die griechischen Grenzen nach Norden für Migranten zu öffnen und sie so bis nach Berlin durchzureichen. Das hat er getan und genau das war dann der Beginn der „Migrationskrise“ mit allen ihren Folgen. Das wurde aber unter den Teppich gekehrt. Jetzt ist es Lukaschenko, der ebenfalls seine Grenzen zur EU zur Ausreise von Migranten in die EU freigegeben hat. Das wird zwar nicht die Wirkung entfalten, wie der Akt Griechenlands damals, aber es zeigt auf, dass sogar das schwache und unwichtige Weißrussland Maßnahmen ergreifen kann, die zumindest auf ein noch kleineres Land wie Litauen Auswirkungen haben, die dieses zu Reaktionen zwingen, die eigentlich zu einem Konflikt mit Brüssel führen müssten. Wenn, ja wenn, nicht mit Doppelstandards gemessen würde.

Hier können Sie sich den Vorgang mit Griechenland und Kammenos noch mal ins Gedächtnis rufen:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20182/merkel-seehofer-und-die-spaete-rache-des-herrn-kammenos/

Hier der Link zu der Analyse, dass die Ryan-Air in keiner Weise genötigt worden ist, in Minsk zu landen:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20211/der-westen-muss-weissrussland-um-verzeihung-bitten/

Und hier der Link zur Meldung von ntv:
https://www.n-tv.de/politik/Litauen-will-massenhaft-Fluechtlinge-verhaften-article22680269.html