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Entspannung in der Ukraine – Merkel zeigt ihr wahres Gesicht

Von Peter Haisenko

Der neue Präsident der Ukraine Selenski ist erst wenige Monate im Amt und schon gibt es Fortschritte in Richtung Frieden. Die ersten Punkte des Minsk-II-Abkommens werden umgesetzt. Und was macht Merkel? Sie besteht weiterhin auf Sanktionen gegen Russland.

Während der letzten vier Jahre hat das Putschregime Poroschenko nicht einen Punkt des Minsk-II-Abkommens auch nur in Angriff genommen. Unsere Kanzlerin hat nicht nur nichts getan, ihren Freund Poroschenko zu ermahnen, dieses Abkommen mit Leben zu erfüllen. Im Gegenteil war sie immer die treibende Kraft, wenn es um die Implementierung und Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gegangen ist. Natürlich wusste sie, dass ein Friedensprozess in der Ukraine vor allem davon abhängt, wie sich Kiew verhält. Schließlich war es die Anordnung von Poroschenko, die russische Sprache zu verbieten, die den Konflikt erst ausgelöst hatte. Merkel hat nicht einmal mahnende Worte an Kiew gerichtet, als Poroschenko das Verbot der russischen Sprache kurz vor seiner Abwahl noch ausweitete, obwohl dieses Vorgehen gegen die UN-Charta verstößt, die den Gebrauch der Muttersprache unter besonderen Schutz stellt.

Der Weg ist frei für ein konstruktives Gipfeltreffen

So ist die Meldung hoffnungsfroh und eigentlich sensationell, dass Vertreter der ukrainischen Regierung und der ostukrainischen Separatisten eine Vereinbarung unterzeichnet haben über einen Sonderstatus der umkämpften Regionen. So, wie es das Minsk-II-Abkommen schon vor vier Jahren vorgesehen hatte. Damit ist der Weg endlich frei, für ein konstruktives Gipfeltreffen im „Normandie-Format“, sagte Selenski. Diese Meldung wurde nicht in den Abendnachrichten thematisiert, sondern im Teletext versteckt, den kaum jemand liest. Aber damit haben die ÖRR-Medien ihrer Informationspflicht Genüge getan. Ich stelle fest: Der Merkel-Günstling Poroschenko ist erst wenige Monate aus dem Amt gejagt und schon bewegt sich etwas in der Ukraine Richtung Frieden.

Kanzlerin Merkel hat alles versucht, Poroschenko zu helfen, im Amt zu bleiben. Nach dem überwältigenden Wahlsieg Selenskis sind ihre Kontakte nach Kiew nur noch minimal. Abgesehen davon, dass sich Merkel mit ihrem parteiischen Verhalten in die Wahl der Ukrainer eingemischt hat – das tut doch nur Russland? – zeigt sie offen, dass sie immer noch auf Seiten der Russlandhasser, Faschisten und Kriegstreiber in der Ukraine steht. Sie war es, die immer wieder betont hatte, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland kommt für sie erst infrage, wenn Fortschritte in der Lösung der Ukrainekrise sichtbar werden. Dass es von Anfang an widersinnig war, Russland zu prügeln, um Fortschritte zu erzielen, zeigt sich jetzt. Die neuen Fortschritte sind möglich geworden, obwohl sich in Russland und an seiner Haltung nichts geändert hat. Nur die Ukraine selbst hat eine neue Regierung und nicht zu vergessen, regiert jetzt in Washington Donald Trump. Das beweist, dass von Anfang an das Problem für die Lösung der Krise bei dem abgewählten Poroschenko-Regime lag und natürlich bei der Obama-Regierung, die den Konflikt in der Ukraine erst hergestellt hat und den mit Russland konstant ausweiten wollte.

Merkel ist die treibende Kraft für die Sanktionen gegen Russland

Eigentlich hätte Frau Merkel Selenski zu diesem Erfolg von Herzen gratulieren müssen. Er ist der erste Schritt in Richtung Frieden seit vier Jahren und zu einer Normalisierung des Verhältnisses zu Russland, was auch der Ukraine helfen wird. Merkel tut das Gegenteil. Ihr einziger Kommentar lautet, dass dieser Erfolg keinesfalls Grund sein könnte, irgendwelche Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Nein, dieser enorme Schritt vorwärts reicht dafür noch lange nicht aus. Damit zeigt Merkel, was bereits seit Jahren sichtbar ist. Sie ist die treibende Kraft, wenn es um Verhängung und Verlängerung von Sanktionen gegen Russland geht und sie ist es, die eine Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Russland gar nicht will. Sie, die Kanzlerin, trägt die Verantwortung dafür, dass deutsche Soldaten wieder an der Grenze Russlands Stellung bezogen haben. Man muss sich schon fragen, warum sie Russland, Putin, so hasst. Was hat man ihr angetan, während ihres Studiums in Moskau und Donezk? Ja, sie hat auch in Donezk studiert und nichts getan, die Zerstörung dieser Stadt ihrer Jugend und das Morden dort zu beenden.

Ich wäre nicht der Erste, der Frau Merkel das Etikett „Zerstörerin Europas“ anhängt. Jetzt aber zeigt sich, dass sie auch maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass in der Ukraine immer noch Menschen ermordet werden. Sie hat es mindestens vier Jahre lang „versäumt“, auf Poroschenko einzuwirken, den Minsk-II-Prozess endlich einzuleiten. Poroschenko hat nichts, aber auch gar nichts in dieser Richtung angestrebt und Merkel hat ihm immer neues Geld zur Verfügung gestellt. Merkel wollte, dass das so weiter geht, denn anders ist ihre Unterstützung für Poroschenko bei der Wahl nicht zu erklären. Aber so erklärt sich, warum Selenski im Telefonat mit Trump beklagt hat, dass Kanzlerin Merkel nichts für die Ukraine tut, und zwar für eine friedliche Lösung. Trump, Selenski und Putin wollen Frieden in der Ukraine. Macron wahrscheinlich auch. Die Putin- und Trump-Hasserin Merkel offensichtlich nicht.

Sind Merkel und Poroschenko Teil einer gigantischen Verschwörung

Der Trump-Selenski-Biden-Vorgang zeigt auch auf, welche Verbrechen Poroschenko noch auf seinem Konto haben könnte. So hat er jetzt eine Befragung mit einem Lügendetektor einfach ignoriert und sich der Vorladung der ukrainischen Justiz verweigert. Er sollte Auskunft geben, inwieweit er darin verwickelt war, als der Ex-US-Vizepräsident Biden die Ablösung des Staatsanwalts Schochin gefordert hat, um Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden wegen Korruption zu verhindern. In der Ukraine selbst gibt es umfangreiche Ermittlungen gegen Poroschenko und seine Spießgesellen, worüber die Merkel-Medien aber nicht berichten. Merkel selbst ficht das nicht an. Sie steht fest zu ihrem Freund.

Ich will nicht ausschließen, dass das daran liegen könnte, dass Merkel und Poroschenko gemeinsam dafür gesorgt haben, dass die Wahrheit über den Abschuss der MH 17 nicht ans Licht kommen darf. Ich bin aufgrund diverser Fakten zu der Überzeugung gelangt, dass sowohl Merkel als auch Poroschenko und die holländische Regierung von Anfang an wussten, dass dieses „Geschenk“ zu Merkels Geburtstag, der Abschuss der MH 17, die Tat eines ukrainischen Kampfflugzeugs war, mit der der Krieg gegen Russland ausgelöst werden sollte. Sollte das die Wahrheit sein, sind Merkel und Poroschenko Teil einer gigantischen Verschwörung und sie können sich gegenseitig erpressen. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich Frau Merkel genauso intensiv um ihren Freund Poroschenko kümmern wird, wie sie es für Frau Timoschenko getan hat, als diese eine Strafe im Gefängnis absitzen musste. Die Yulia Timoschenko, die nach Haftentlassung eine wundersame Spontanheilung ihres schrecklichen Rückenleidens erfahren hat.

Die Wirtschaft fordert längst ein Ende der Sanktionen

Die Ukrainer haben Poroschenkos Verbrecherregime abgewählt. Sie wollen Frieden, Fortschritt und ein Ende der allgegenwärtigen Korruption. Der neue Präsident Selenski geht mit großen Schritten in diese Richtung. Trump hat Selenski aufgefordert, sich mit Putin zu verständigen, was ein vielversprechender Schritt zum Frieden sein wird. Trump will sich mit Russland versöhnen, der von der demokratischen Partei dominierte Kongress nicht. Die deutsche, die europäische Wirtschaft fordert längst ein Ende der Sanktionen gegen Russland, was auch das einfachste Mittel gegen die Konjunkturdelle der deutschen Wirtschaft wäre. Selenski weiß, dass die ukrainische Wirtschaft nur auf die Beine kommen kann, wenn er ein vernünftiges Verhältnis zu Russland herstellt. Er weiß auch, dass das nur möglich sein wird, wenn er den Frieden in der Ukraine gemäß dem Minsk-II-Abkommen vorantreibt. Merkel weiß, dass dann nach ihren eigenen Worten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssen.

Die Kanzlerin zeigt ob der Erfolge Selenskis hierzu ihre hässlichste Seite. Schon im Ansatz verweigert sie ihre Anerkennung der Erfolge Selenskis und sagt wieder einmal in ihrer schwammigen Art nicht, welche konkreten Erfolge sie noch als Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wünscht. Ihr „es reicht noch nicht“ reicht eben nicht. So wie die Obama-Regierung will sie offensichtlich nicht weniger, als die bedingungslose Kapitulation Russlands vor dem westlichen Kapital, die es unter dem „guten“ Jelzin schon gegeben hat. Mit der Reaktion auf das Abkommen, das Selenski mit der Ostukraine unterschrieben hat und das der erste konkrete Schritt zu Frieden ist, zeigt sie ihr wahres Gesicht: Ihren Hass auf Russland , Putin und Trump und ihren Plan, das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland/Europa nicht gesunden zu lassen. Sie sollte mit ihrem Freund Poroschenko in eine Zelle kommen. Dazu wird es wohl nicht kommen und so werden wir nicht erfahren können, wer von den beiden dadurch mehr gestraft wäre.

 

Kanzlerin Merkel hat mit ihrem Schachzug, den Parteivorsitz aufzugeben verhindert, dass sie aus dem Amt gejagt wird und sie weiß jetzt ganz genau, wer ihr Freund oder Feind ist. Mit der Ansage, die natürlich letztlich wertlos ist, sie werde nicht nochmals als Kanzlerin antreten, hat sie dieses Amt für diese Periode gesichert. Die zwei Jahre schaffen wir noch, ist die fatalistische Einstellung dazu. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass sie jetzt noch unauffälliger ihre fatale Agenda verfolgen kann. Das Einzige, was diesem Spuk ein Ende bereiten könnte, wäre ein Staatsstreich. Doch ist so etwas in Deutschland überhaupt denkbar, gar rechtmäßig durchführbar? Ja, es ist! Lesen Sie dazu „Der Staatsstreich“ und Sie werden nicht nur amüsiert, sondern solide über die Rechtslage aufgeklärt. „Der Staatsstreich“ ist erhältlich im Buchhandel der direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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