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Thüringen Wahl: Der Umgang mit der AfD hat mit Demokratie nichts mehr zu tun

Von Hubert von Brunn

Nun haben die Thüringer also die „bürgerliche Mitte“ verloren – jedenfalls nach Ansicht der großen Verlierer SPD und CDU und der Verweigerungspartei FDP. Die Linke gehört nach dem Denkschema dieser Parteien ebenso wenig zur „bürgerlichen Mitte“ wie die AfD. Nur: Die Linke hat mit Ministerpräsident Ramelow den Freistaat fünf Jahre lang regiert – also außerhalb der „bürgerlichen Mitte“ und reklamiert mit ihren 31 Prozent natürlich den Anspruch, das Land weiter regieren zu wollen. Die AfD als zweitstärkste Kraft wird nonchalant von allen anderen Parteien untern den Tisch gekehrt. Ist das Demokratie?

Die Linke ist – da beißt die Maus keinen Faden ab – die Nachfolgepartei der SED, jener Partei, die das Volk in diktatorischer Weise geknechtet und letztlich in den wirtschaftlichen Ruin geführt hat. Die AfD hingegen ist eine ganz neue politische Kraft im Lande, ohne jegliche Altlasten, aber am Pranger, weil sie deutsche Sprache und Kultur als Werte erkennt, die es zu verteidigen gilt und den Multikulti-Einheitsbrei als nicht zielführend für die Entwicklung unseres Landes kritisiert. Fast ein Viertel der Wahlberechtigten in Thüringen hat das offensichtlich ebenso empfunden und der AfD seine Stimme gegeben. Aber die waren einfach doof, haben ihr Kreuzchen an der falschen Stelle gemacht, und die muss man nicht weiter beachten. – Diese schnöde Verachtung für einen beträchtlichen Teil der Wählerschaft ist schon starker Tobak. Nein, ich sage frei heraus, was es ist: eine Frechheit.

Hauen und Stechen in den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD

Man muss gewiss nicht mit allem konform gehen, was aus den Reihen der AfD verkündet wird, und noch weniger muss man alle Figuren mögen, die für die diese Partei in die Bütt steigen. (Das trifft nach meiner persönlichen Einschätzung übrigens für alle Parteien zu.) Aber die AfD ist existent, verfassungsrechtlich legitimiert und kann gewählt werden. Von dieser Option haben 23,6 Prozent der Thüringer Wähler Gebrauch gemacht, doch ihr Votum wird vollkommen ignoriert. Das ist Wahlbetrug mit anderen Mitteln. Über die Thüringen-Wahl wird noch viel geredet und geschrieben werden und was am Ende dabei herauskommt, ist derzeit völlig ungewiss. Aber so viel ist sicher: Die beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD haben eine fürchterliche Schlappe einstecken müssen, die gravierende Auswirkungen bis nach Berlin hat.

Die SPD, die sich seit Jahren nur noch mit sich selbst und der Vergabe von Posten beschäftigt, kann in Thüringen nur noch ein einstelliges Ergebnis vorweisen und in der CDU-Zentrale werden nach mehr als 11 % Verlusten inzwischen auch die Messer gewetzt. AKK, die Ritterin (gibt’s sprachlich eigentlich nicht, aber egal) von der traurigen Gestalt hat bisher alles in den Sand gesetzt, was man dahin setzen konnte – als Verteidigungsministerin und erst recht als CDU-Parteivorsitzende und an ihrem Stuhl wird kräftig gesägt – von verschiedenen Seiten. (Den Traum von der Kanzlerin kann sie sich jedenfalls abschminken.) Ebenso wie an dem von Kanzlerin Merkel, die weder vor noch nach der Wahl in Thüringen in irgendeiner Form in Erscheinung getreten ist. Die Raute hält sich zurück, wissend, dass auch ihre Tage im Amt gezählt sind. Als Turbolader im stotternden CDU-Motor und Agitator gegen das herrschende Regime tritt nun wieder Friedrich Merz ins Rampenlicht: „Das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung ist einfach grottenschlecht“, sagt er im ZDF-Interview und weiter: „Daran muss sich was ändern.“ Da kann man Herrn Merz schwerlich widersprechen und auch sein finales Statement muss man in Betracht ziehen: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Stil des Regierens noch zwei Jahre so weitergeht bis zum Ende dieser Wahlperiode 2021.“ – Kurzfassung dieser Aussage: Merkel muss weg, und zwar sofort!

Ausgrenzung und Diffamierung – Markenzeichen im Meinungskartell der Systemmedien

Zurück nach Thüringen. Es ist üblich, dass nach Wahlen die Kommentare von Vertretern der Parteien, die haushoch verloren haben, an Blödheit nicht zu überbieten sind. Im Verdummungs-Ranking dieses Mal ganz oben mit dabei der SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee, der trotz der mickrigen 8,2 Prozent seine Partei weiter in der Regierungsverantwortung wähnt und meint: „Die SPD wird gebraucht.“ Die Wähler waren da wohl anderer Meinung. Bemerkenswert auch so intelligente Feststellungen wie: 76,6 % haben die AfD nicht gewählt. Schon, aber wenn man das Pferd unbedingt von hinten aufzäumen will, dann ist eben auch festzuhalten: 95 % haben die FDP nicht gewählt, 94,8 % nicht die Grünen, 91,8 % nicht die SPD … Also was soll dieses Geschwätz? Tatsache ist, dass die AfD mit 23,4 % ihre Stimmanteile mehr als verdoppeln konnte und als zweitstärkste Kraft aus der Thüringen-Wahl hervorgegangen ist. Wenn der Trend vom vergangenen Sonntag sich fortsetzt, dann wird bei den nächsten Wahlen im Freistaat die SPD an der 5-Prozent-Hürde scheitern und die AfD die Linke überholen. Und dann?

Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, will ich noch einmalexplizit betonen: Ich bin nicht der advocatus diavoli für die AfD und schon gar nicht für Herrn Höcke. Ich mache hier nur meinem Ärger Luft über zutiefst undemokratisches Verhalten der so genannten Demokraten, über deren parteiübergreifende Verlogenheit und über die stupide Ausgrenzung Andersdenkender. Nicht zu vergessen das Meinungskartell der Systemmedien und besonders bei den Öffentlich-Rechtlichen. Ausgrenzung und Diffamierung sind an der Tagesordnung und die unsäglichen Talks bei Anne Will und Frank Plasberg zum Thüringer Wahlergebnis waren wieder einmal herausragende Beispiele dafür, dass sich diese Formate von einem kritisch-distanzierten, fairen Journalismus längst verabschiedet haben. Da wird der verordnete Mainstream gnadenlos durchgepaukt und der eine Vertreter der „anderen Seite“, der als Feigenblatt für angebliche Ausgewogenheit da sitzen kann, bekommt kaum Redezeit und wenn er einmal etwas sagen darf, kann er seinen Gedanken nicht zu Ende führen, weil er ständig unterbrochen wird. Journalismus, wie ich ihn einmal gelernt habe, sieht anders aus!

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