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„Wir sind Rechtsstaat“ und andere Endzeitkampagnen

Von Peter Haisenko

Wir wissen, dass sich kommunistische Staaten gern das Etikett „demokratisch“ plakativ ans Revers geheftet haben. Wir wissen auch, dass das einen diesbezüglichen Mangel übertünchen sollte. Was kann man folglich davon halten, wenn unsere Regierung jetzt eine Plakataktion gestartet hat mit dem Titel: „Wir sind Rechtsstaat“?

Vor einer Woche musste ich einige Minuten auf meine S-Bahn warten. Da sprang mir als erstes ein großes Plakat ins Auge mit dem Titel „Wir sind Rechtsstaat“. Daneben das Bild einer jungen Frau, die als Richterin vorgestellt wird und beteuert, nur Recht zu sprechen. Meine Zeit reichte aber auch noch aus, ein weiteres großes Plakat zu betrachten, das mir wenig Freude bereitet hat. Überlebensgroß werden darauf zwei Männer abgebildet, die einen sehr intimen Kuss austauschen. Der Text dazu: „Romantik ist schwul“. In Berlin musste ich dann Plakate zur Kenntnis nehmen, die Werbung für schrille „Drag-Queens“ machen. Was passiert in unserem Land?

Für eine Selbstverständlichkeit muss keine Reklame gemacht werden

Bis vor einigen Jahren war ich überzeugt und stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben. Mit der Migrationspolitik der Kanzlerin wurde aber schnell deutlich, dass das nicht mehr der Fall sein kann. Selbst der damalige Ministerpräsident Bayerns und jetzige Innenminister Seehofer sprach von einer „Herrschaft des Unrechts“ und er hat Recht damit. Ein Rechtsstaat kann es nicht zulassen, dass Menschen unkontrolliert die Grenzen überschreiten, ohne sich identifizieren zu müssen. Die gänzliche Aufgabe von Rechtsstaatlichkeit ist aber, wenn sich diese Menschen anschließend unkontrolliert frei im Land bewegen dürfen und dafür auch noch alimentiert werden. Das haben auch renommierte Verfassungsrechtler so festgestellt. Es geht die Erkenntnis um, dass in einem Staat etwas nicht stimmt, „wenn die Weihnachtsmärkte oder das Oktoberfest in München eingezäunt sind, die Grenzen aber offen“.

Für eine Selbstverständlichkeit muss keine Reklame gemacht werden. Wenn also unsere Regierung kostspielige Reklameaktionen durchführt, um den Bürgern zu vermitteln, dass wir ein Rechtsstaat sind, ist das offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr. Und so ist es auch. Justiz und Polizei sind gnadenlos unterbesetzt und Verbrecher müssen auf freien Fuß gesetzt werden, weil ihre Prozesse nicht termingerecht durchgeführt werden können. Hunderttausende Ausreisepflichtige können sich frei im Land bewegen und niemand scheint sich daran zu stören. Im Gegenteil behindern hardcore Gutmenschen die Abschiebung, indem sie Vorschriften erlassen, dass dieser Personenkreis nicht mehr vor sechs Uhr Morgens in ihren Unterkünften aufgegriffen werden darf. In Berlin ist die ungestörte Nachtruhe für Schüblinge wichtiger als die Durchsetzung des Rechts. Abschiebungen müssen angekündigt werden und wenn sie sich dann nur ins Nebenzimmer verziehen, darf die Polizei nicht einmal ins Nebenzimmer sehen, ohne richterlichen Beschluss. Das ist nur noch die Karikatur des Rechts, wenn die Polizei ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen darf.

Die Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ ist die öffentliche Bankrotterklärung des Rechtsstaats. Sie beweist, dass die Regierung ganz genau weiß, dass sie sich so weit vom Recht entfernt hat und der Bürger das nicht mehr übersehen kann, dass man ihm das Gegenteil jetzt mit aller Gewalt einhämmern muss. Siehe das „demokratisch“ im Namen kommunistischer Staaten. Zudem ist zu vermerken, dass man sich auch hier von korrekter deutscher Sprache verabschiedet hat, wie es bereits in der Kampagne zur Anwerbung neuer Polizisten in Berlin geschehen ist. „Wir sind Rechtsstaat“ ist kein Deutsch. Es ist eine weitere Marginalisierung der deutschen Sprache, die sowieso schon seit langen Jahren durch zunehmende Anglifizierung ihrer Klarheit beraubt wird. Wer Plakate aufhängt, um dem Bürger zu vermitteln in einem Rechtsstaat zu leben weiß, dass er sich genau von diesem verabschiedet hat.

Randerscheinungen der Gesellschaft werden als Normalität propagiert

Doch nun zu den Schwulenkampagnen. Um es klar zu sagen: Ich habe nichts gegen Schwule, egal welchen Geschlechts der mittlerweile vielen. Jeder soll so leben dürfen, wie es für ihn richtig erscheint. Aber ich erinnere mich noch gut an die Bilder, wie sich Honecker und Breschnew abgeknutscht haben. Es gab wohl nicht viele, die diese Bilder nicht in gewissem Maße eklig empfanden. Es ist auch heute zumindest verpönt, Szenen intimer Küsse zwischen Mann und Frau auf öffentlichen Plakaten darzustellen. Aus der Feministenszene kommt der Aufschrei gegen Sexismus, wenn leichtgekleidete Frauen auf Plakaten für feine Unterwäsche werben. Ich sage hier aber genauso klar, dass ich mich in meinem Empfinden massiv gestört fühle, wenn ich am helllichten Tage mit großformatigen, unübersehbaren Darstellungen von küssenden Männern konfrontiert werde. Wenn Mann und Frau das an unpassenden Orten unübersehbar tun, können sie wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses belangt werden. Für mich sind die Plakate mit der Werbung für Homosexualität ein öffentliches Ärgernis, um es vorsichtig zu formulieren.

Aber es geht noch weiter. Zeitgleich mit dieser Kampagne kommt im Privatfernsehen die Datingshow für Schwule. Waren die Formate „Bachelor“ oder „Bachelorette“, „Love in Paradise“ und Ähnliches realistisch gesehen eigentlich schon die Shows, die mit dem Erscheinungsbild der Akteure nur noch als Nutten-und-Zuhälter-Shows bezeichnet werden können, setzt man dem jetzt noch eins drauf. Abendfüllend werden Randerscheinungen der Gesellschaft als Normalität in die Gehirne junger Menschen gehämmert. Zur Krönung die Show mit den Drag-Queens. Ist es wirklich nötig, Heranwachsenden alle Abarten menschlichen Seins zu präsentieren? Reicht es nicht aus, diese zu tolerieren und abzuwarten, ob man sich von alleine dafür interessiert und dann danach sucht? Es gibt genügend Gelegenheiten, sich darüber erschöpfend zu informieren, wenn man sich denn dazu hingezogen fühlt. So aber wird zur Regel gemacht, was keine ist und mancher gelangweilte Jugendliche wird animiert, auch das auszuprobieren.

In der Kampagne wird propagiert, Romantik, Küssen, Flirten, Händchen halten, Tanzen, Feiern, Liebe und Lachen – all das ist schwul. Nein, zum Teufel, das ist überhaupt nicht schwul, das ist normal für die heterosexuelle Liebe! Ebenso wie Eifersucht und alles andere, was halt so zwischen Liebenden geschieht. Und ja, natürlich gibt es auch all das in allen anderen Spielarten der Liebesbeziehungen, aber es ist definitiv kein exklusives Merkmal für schwule Liebe! Und nochmals nein, es ist eben nicht normal, im Sinn des Wortes, schwul zu sein. Aber vielleicht sollte man dabei darüber nachdenken, ob es auch als normal gesehen werden kann, wenn in Regierung und Medien Schwule und Lesben überrepräsentiert sind? Ja, wenn die Chefin selbst unter dem dringenden Verdacht steht, der lesbischen Liebe zu huldigen? Drängt es sich da nicht geradezu auf, an den Untergang des Römischen Reichs zu denken, das an seiner Dekadenz zugrunde gegangen ist?

Endzeitkampagnen demonstrieren die Verlustängste der Mächtigen

Die Schwulenkampagne und die Rechtsstaatskampagne haben etwas gemeinsam: Es sind Endzeitkampagnen. Die eine will uns weismachen, dass es normal ist, nicht normal zu sein und dass man das ruhig öffentlich zelebrieren sollte. Letztere ist ein kläglicher Versuch, die erschreckende Realität des Verlustes der Rechtsstaatlichkeit in den Bereich rechtsradikaler Verschwörungstheorien zu verbannen. Beide zeigen auf, wie es um Moral und Anstand in unserem Land bestellt ist. In einem Land, in dem Manager und Politiker jenseits von diesen Tugenden handeln können, und immer noch von der Gesellschaft hofiert werden. (Ganz aktuell: Der britische Prinz Andrew hat seine engen Kontakte zum verurteilten Epstein weiter gepflegt.) Einer Gesellschaft, die außer Sportlern und Musikern keine Vorbilder mehr bieten kann und so nicht nur orientierungslose Jugendliche produziert, die dann nur noch „Influenzern“ folgt, deren IQ knapp zweistellig ist. Auch Jugendliche, die in ihrem Frust auf Köpfe ihrer Opfer eintreten, weil sie im Fernsehen gelernt haben, dass die Opfer anschließend aufstehen und zurückschlagen können. Menschen allgemein, denen zum Beispiel von der „Deutschen Welle“ vermittelt wird, sie müssten lernen, wieder richtig zu hassen, wenn es gegen rechts geht.

Wie soll eine Gesellschaft überleben, in der diejenigen, die Anstand, Moral und Rechtsstaatlichkeit einfordern, in übelster Weise als Faschisten und Rechtsradikale verunglimpft werden? In der Russland verdammt wird, weil genau diese Propaganda fürs Schwulsein verboten ist, die bei uns gerade fröhliche Urstände feiert und mein ganz persönliches ästhetisches Empfinden massiv angreift? Bei der Lufthansa haben wir die etwa 80 Prozent schwulen Stewards freundlich die „verzauberten“ genannt. Sie waren einfach unter uns und niemand hat sich daran gestört. Störend wirkte es, wenn sie ihr Schwulsein aggressiv vor sich her getragen haben oder „Heteros“ „überzeugen“ wollten. Ebenso konnte ich bei der Lufthansa um 1990 beobachten, wie plötzlich eine „Corporate Identity“ propagiert wurde, nachdem man unseren natürlichen Stolz Lufthanseaten zu sein, mit untauglichen Sparmaßnahmen scheibchenweise zerstört hatte.

So ist die Lufthansa ein Beispiel im kleinen dafür, was wir jetzt im Großen erleben. Der Rechtsstaat wurde demontiert und durch eine Kampagne ersetzt, die davon ablenken soll, was man uns genommen hat. Der gute, freundlich unauffällige Umgang der Gesellschaft mit den unterschiedlichen Neigungen der mittlerweile vielfältigen Geschlechter wird kontaminiert mit aggressiven Kampagnen, die wohl nicht nur mir sauer aufstoßen. Beides kann nur noch als Umerziehungsmaßnahmen gesehen werden, die dem Machterhalt der Psychopathen und einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft dienen. Eben Endzeitkampagnen, die nur noch demonstrieren, wie groß die Panik unserer Führungscliquen vor dem Verlust ihrer Macht ist. Zum Schluß noch ein letztes Nein! Ich will nicht sehen müssen, wie sich Männer küssen!

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