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Urwahl: Jetzt ist die SPD auch intern bei 10 Prozent gelandet

Von Peter Haisenko

Eine Urwahl ist etwas Urdemokratisches. Sie kann aber nur ein gutes Ergebnis bringen, wenn etwas Wählbares angeboten wird. Mit ihren Kandidaten hat die SPD vorgeführt, wie man einer ehemaligen Volkspartei den Rest geben kann.

Allein die geringe Wahlbeteiligung von gerade mal 53,28 Prozent macht deutlich, dass niemand zur Wahl stand, der die Parteimitglieder hätte begeistern können. Es wäre müßig, die Namen aller Kandidaten aufzuzählen, denn die meisten kennt sowieso keiner. Olaf Scholz ist Vizekanzler und diesem Bonus ist wohl geschuldet, dass er auf Platz eins gelandet ist. Mit seiner Co-Kandidatin, wie auch immer die heißt. Aber welch ein „Sieg“ ist das? 22,68 Prozent? Die nächst folgenden haben immerhin 21,04 Prozent erhalten. Wie die heißen? Egal, kennt sowieso keiner. Es geht weiter mit 16 Prozent und zweimal 14. Dass Ralf Stegner und Gesine Schwan mit 9,63 Prozent auf dem letzten Platz gelandet sind, zeigt, dass unter den SPD-Mitgliedern immerhin noch ein Rest von Vernunft übrig geblieben ist.

Die letzte Führungspersönlichkeit der SPD war Willy Brandt

Doch was bedeutet der vorläufige „Sieg“ des Teams Scholz wirklich? 22,68 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 53,28 Prozent belegen, dass tatsächlich nur 12, in Worten: zwölf Prozent, der SPD-Mitglieder wünschen, dass die SPD vom „Team Scholz“ geführt wird. Die folgende Stichwahl wird also keine Persönlichkeitswahl sein, sondern vielmehr eine Abstimmung über die Fortführung der GroKo. Das namenlose zweitplatzierte Team ist nämlich gegen dieses Regierungsbündnis, während Scholz dafür ist. Dass Scholz für eine Fortführung der GroKo plädiert, darf nicht verwundern Schließlich hat er seinen Ministerposten und mit dem Ende der GroKo und Neuwahlen, wären er und viele andere in der SPD ihre schönen Posten los. Bei Scholz selbst würde es nicht mal für eine schöne Ministerpension reichen. Also GroKo, bis wenigstens das in trockenen Tüchern ist.

Die letzte Führungspersönlichkeit der SPD, die wirklich Sozialdemokrat war, war Willy Brandt. Der hochgelobte Helmut Schmidt war eigentlich in der „falschen“ Partei, wie schon während seiner Amtszeit gesagt worden ist. Auch Schröder hat alles andere betrieben als sozialdemokratische Politik. Danach kamen nur noch im schnellen Wechsel irgendwelche Personen, die keinesfalls mit irgendetwas Ähnlichem gesegnet waren, das man Führungscharisma hätte nennen können. Wie verzweifelt musste man sein, eine Andrea Nahles an die Spitze dieser Traditionspartei zu stellen? So sollte man sich nicht wundern, wenn es mehr als ein halbes Jahr braucht, überhaupt in die Nähe einer neuen Parteiführung zu kommen. Charismatische Führungspersönlichkeiten darf es in der deutschen Politlandschaft nicht geben und so folgt man dem grünen Genderwahn, nur noch „Doppelspitzen“ zuzulassen, selbstverständlich bestehend aus Mann und Frau. Eine taugliche Einzelperson gibt es in der SPD sowieso nicht.

Was unserem Land in allen Bereichen fehlt, sind kompetente Entscheider

Als erfahrener Flugkapitän weiß ich, wie wichtig eine kompetente Führungspersönlichkeit ist. Da läuft alles rund, einfach weil sie da ist. Wir hatten aber auch Kapitäne, die zwar gut fliegen konnten, aber kaum Führungs- oder Sozialkompetenz hatten. Da lief es nicht so rund. Aber ganz schlimm waren die Kollegen, die nicht einmal besonders gut fliegen konnten, dafür aber die Dienstvorschriften auswendig rückwärts aufsagen konnten. Da war die Arbeit mit ihnen für die Copiloten und die Kabinencrew nicht einfach. Diese Kollegen waren kaum in der Lage, eigenständige Entscheidungen zu treffen, die nicht vollständig von irgendwelchen Dienstvorschriften schon abgedeckt waren.

Ich vergleiche die mit Juristen, deren juristische Kompetenz nicht ausreicht, als Juristen Karriere zu machen und die deswegen in die Politik gegangen sind. Denen fehlt nicht nur das notwendige Charisma, sondern auch die Fähigkeit, schnelle eigenständige Entscheidungen zu treffen. Das sind die, die sich über alles erst einmal gründlich Sorgen machen, dann eine Arbeitsgruppe einberufen, um schließlich nach geraumer Zeit zu dem Ergebnis zu kommen, dass es jetzt eh zu spät ist, und sowieso kein Ergebnis gefunden werden kann, das nicht irgendwie angreifbar ist. Ja, da ist es doch nur passend, sich auf Doppelspitzen zurückzuziehen, denn dann hat man nur noch die halbe Schuld, wenn etwas daneben geht. Aber stellen Sie sich doch mal vor, Sie sitzen in einem Flugzeug und wissen, dass da vorn zwei gleichberechtigte Personen sitzen, die über Entscheidungen erst langwierig diskutieren müssen, die aber im Bruchteil von Sekunden gefällt werden müssen.

Es bedarf soliden Wissens und Könnens, wichtige Entscheidungen schnell und kompetent fällen zu können. Wo aber soll das herkommen, wenn zum Beispiel Minister von einem zum nächsten Ministerium gereicht werden? Sachkompetenz ist da schon lange nicht mehr gefragt. Wie sonst wären „Karrieren“ eines Herrn Altmaier zu erklären, oder die der beiden letzten Verteidigungsministerinnen? Das gilt schon viel zu lange für alle Ministerien und die Landwirtschaftsministerin Klöckner kann da fast als überqualifiziert bezeichnet werden, denn sie war ja immerhin schon mal Weinkönigin. Was unserem Land in allen Bereichen fehlt, sind kompetente Entscheider, die auch fähig sind, ihre Entscheidungen gegen Anfeindungen ebenso kompetent zu verteidigen. Eben weil sie in ihrem Bereich das Wissen und die Kompetenz haben, solide fundierte Entscheidungen zu treffen.

Keine zehn Prozent der Wähler trauen der SPD noch über den Weg

Das alles gilt übertragen auch für die SPD. Betrachten wir dazu Herrn Schröder. Sein einziges Ziel war, ins Kanzleramt einzuziehen, an dessen Tor er schon mit dieser Absicht gerüttelt hatte. Als er das dann erreicht hatte, keine drei Wochen später, bekannte er, dass er jetzt alles erreicht hätte, was er wollte und nicht weiß, was er jetzt tun soll. Naja, so einem können die Lobbyisten ziemlich einfach vermitteln, dass eine „Agenda 2010“ das einzig Richtige ist, obwohl sie mit sozialdemokratischen Idealen sicher nicht vereinbar ist. Über weitere SPD-Chefs zu reden, ist überflüssig, denn nach Schröder hat sich diese Partei nur noch als Mehrheitsbeschafferin betätigt, um an lukrative Posten zu kommen. Sozialdemokratische Ideale? Hohles Geschwätz! Und damit bin ich zurück bei der aktuellen Kandidatenkür.

Einen solchen Kasperlhaufen wie die Kandidaten, die sich zur Wahl als SPD-Spitze bereitgefunden haben, habe ich selten erlebt. Nicht eine Figur, die man als Persönlichkeit bezeichnen könnte. Vielleicht ausgenommen Herr Stegner. Der ist aber schon wieder so extrem, in Ansichten wie Wortwahl, dass sich sogar nur knapp fünf Prozent (absolut) der Parteimitglieder für ihn erwärmen konnten. Das konnte auch Frau Schwan nicht rausreißen, die ja auch schon an diversen hochrangigen Posten gescheitert war und ansonsten ähnlich nervig sein kann wie ihr Teamkollege.

Genau betrachtet ist es eigentlich ein Witz, jetzt zwei Teams in die Stichwahl zu schicken, die jeweils nicht einmal ein Viertel (relativ!) der Parteigenossen begeistern konnten. Das Ergebnis kann nur sein, dass die SPD jetzt ein Führungsteam bekommt, das eigentlich maximal nur knapp 12 Prozent der Parteimitglieder ursprünglich wollten. Das ist dann ähnlich wie mit Frankreichs Macron, dem in der Erstwahl auch nur 14 Prozent der Franzosen ihre Stimme gegeben hatten. Wir wissen, wie es heute in Frankreich aussieht, obwohl die Berichterstattung über „Gelbwestenproteste“ in unseren Systemmedien eingestellt worden ist.

Die SPD ist am Ende. Keine zehn Prozent der Wähler trauen ihr noch über den Weg. Jetzt bekommt sie ein Führungsteam, dessen innerparteiliche Zustimmung auf demselben Niveau liegt. Man darf gespannt sein, wie viele SPD-ler überhaupt noch an der Stichwahl teilnehmen werden. Schließlich bedarf es schon einiger Überwindung, gezwungenermaßen einen Kandidat zu küren, den man ursprünglich nicht wollte. Da muss man sich eigentlich nicht mehr fragen, inwieweit das neue Führungsteam genügend Rückhalt haben kann, die Partei kraftvoll aus der Misere zu manövrieren. Wie gesagt, es geht aktuell nur noch um die Frage, GroKo fortführen oder nicht. Pöstchen noch zwei Jahre behalten oder nicht. Ein Aufbruch sieht anders aus, aber wer hätte den erwartet, mit diesen Kandidaten, von denen keiner eine charismatische Führungsperson ist, oder sein darf?

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