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Die Meinungsfreiheit gilt nur, solange man die „richtige“ Meinung vertritt

Von Hubert von Brunn

"Von zu wenig Meinungsfreiheit kann in meinen Augen nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: So viel Streit war lange nicht", hat Bundespräsident Steinmeier salbungsvoll in seiner Weihnachtsansprache verkündet. Schön wär’s ja, die bundesdeutsche Wirklichkeit sieht leider anders aus. Wenn man beim öffentlichen „Streit“ die „falsche“ Meinung vertritt, kann man auch schon mal Amt und Würden verlieren. Neuester Kündigungsgrund: das Klima!

Dass Journalisten in manchen Redaktionen sehr darauf achten müssen, was sie schreiben oder sagen – beispielsweise über Israel, über Trump, über Putin, über Erdogan etc. – wenn sie auch weiterhin ihr Gehalt beziehen wollen, ist bekannt. Der Kündigungsgrund „Klima“ hat jetzt jedoch keinen Journalisten getroffen, sondern einen Wissenschaftler. Der ehemalige Hamburger Umweltsenator Fritz Varenholt (70), von Hause aus Chemiker, wurde nach sieben Jahren erfolgreicher Arbeit als Vorstand der „Deutschen Wildtier Stiftung“ geschasst, weil er in Sachen Klima-Wandel andere Thesen vertritt, als es der von Greta, verblödeten Politikern und willfährigen Medien verordnete Mainstream verlangt.

Das Klima ist jetzt auch ein Kündigungsgrund

Schon seit Jahren warnt Varenholt vor der um sich greifenden Klima-Hysterie und hat jüngst gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ erklärt: Wer verbreitet, dass das Leben auf der Erde bald gefährdet sei, „treibt die Menschen in Angst und die Politik in Fehler“. Außerdem soll der SPD-Mann nach Informationen der Bild-Zeitung kürzlich eine Mail an Bundestags-Abgeordnete verschickt haben mit dem Thema: „Wie Grünpflanzen CO2 aufnehmen“. Überschrift: „Die Erde wird grüner – die Katastrophe bleibt aus“.

Das war der hochfeinen, in Hamburg ansässigen Naturschutz-Stiftung denn doch zu viel an freigeistigem Denken und hat den Vorstand kurzerhand rausgeworfen. Wie berichtet wurde, erfolgte die Trennung „aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen über die Positionierung der Stiftung in der aktuellen klimapolitischen Diskussion“. So viel zur Meinungsfreiheit in unserm Land, Herr Steinmeier. Sagen darf man alles hierzulande und man muss nicht befürchten – wie in vielen anderen Länder dieser Welt –, für seine andere Meinung im Gefängnis, im Umerziehungslager oder gar am Galgen zu enden. Nein, so weit sind wir Gott sei Dank noch nicht, aber seinen Job verlieren kann man schon. Das, was mit Fritz Varenholt passiert ist, ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz und hat mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Derartigen Vorkommnissen müsste der Bundespräsident rigoros Einhalt gebieten. Sonntagsreden helfen da nicht weiter.

Der Rauswurf des Wissenschaftlers bleibt nicht ohne Konsequenzen

Varenholt ist über seinen Rauswurf empört und hat klargestellt: „Verschiedenheiten in der Klimapolitik rechtfertigen eine Abberufung aus einer jahrelangen erfolgreichen Vorstandstätigkeit nicht.“ Das sehen auch andere ähnlich. So ist das Kuratoriums-Mitglied Arnold Vaatz (Unions-Fraktions-Vize im Bundestag) als Konsequenz und in Solidarität für den Geschassten von seinem Amt zurückgetreten. Er bekundete, dass Varenholt Gegenargumente nie gescheut habe und stets souverän damit umgegangen sei. Man hätte lieber mit ihm diskutieren sollen, anstatt ihn rauszuwerfen, meinte der Ex-DDR-Bürgerrechtler und stellte enttäuscht fest: Wer in diesem Land abweichende Meinungen zur aktuellen Klimapolitik vertritt, kann seinen Job verlieren“.

Wir wissen nicht, wie viele Journalisten, Wissenschaftler und andere kritische Stimmen, die sich gegen die verordnete Klima-Hysterie zur Wehr setzen, schon ihres Amtes enthoben wurden und ihren Schreibtisch räumen mussten. Derartige Aktionen werden ja nur selten publik. Sicher ist aber, dass die Stimmung in Sachen Klima inzwischen derart aufgeheizt ist, dass viele Menschen es vorziehen, auch hierzu lieber zu schweigen, so wie sie es sich schon abgewöhnt haben, zu anderen brisanten Themen (z.B. Migration, Asylrecht, Justizversagen, Israel, Russland u.v.a.) laut ihre Meinung zu sagen. Diese Entwicklung ist zutiefst bedauerlich und Ausdruck dafür, dass einiges gewaltig schief läuft in unserem Land. „Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger – mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität“, sagt Steinmeier auch in seiner Weihnachtsansprache. Wohl wahr! Aber Maulkörbe gegen Andersdenkende werden diesem Anspruch nicht gerecht.

Noch einmal zurück zur Wildtier Stiftung. Deutlich empfindlicher als der Rücktritt eines Kuratorium-Mitglieds dürfte die Organisation der Verlust eines Großspenders getroffen haben. In Reaktion auf den Rauswurf hat Ex-E.on-Vorstand Rainer Frank Elsässer der Stiftung brieflich mitgeteilt, dass er seine Entscheidung, sein Erbe der Stiftung zu vermachen, widerruft. Er wirft dem Präsidium „Politbüro-Methoden“ vor und machte deutlich, dass er niemand unterstützen wolle, der ein „gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit“ hat. Wie groß der Betrag ist, den die Stiftung dadurch verliert, ist nicht bekannt, aber man kann vermuten, dass es sich nicht um „Peanuts“ handelt. Und – auch davon ist auszugehen – es wird noch weitere Unterstützer geben, die ihr Engagement einstellen. Recht so!

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