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Die Wiedervereinigung war eine von den West-Alliierten gesteuerte Annexion

Von Peter Haisenko

Im Jahr 1989 ist nichts geschehen, was nicht geplant war. Ich selbst hatte im Frühjahr 1989 ein geheimes Papier der CIA in der Hand, in dem der Fall der Mauer für den Herbst 1989 vorausgesagt worden ist. Außer Reisefreiheit und die Entlassung „politischer“ Gefangener haben die Bürgerrechtler der DDR nichts bekommen, wofür sie auf die Straße gegangen sind.

So wie Gorbatschow in der Sowjetunion, wollten die Bürgerrechtler der DDR keineswegs das kapitalistische System des Westens eins zu eins übernehmen. Sie wollten schon Marktwirtschaft, aber eher nach dem erfolgreichen Modell Jugoslawiens, alternativ die Soziale Marktwirtschaft der BRD mit Verbesserungen im Bereich der Bürgerrechte. Nichts davon haben sie bekommen. Mit dem Jahr 1990 ist die Soziale Marktwirtschaft auch in der BRD Stück für Stück abgeschafft worden. Die Abwicklung der DDR war ein einziger Raubzug des Kapitalismus, ohne Rücksicht auf funktionstüchtige Strukturen. Die übereilte Einführung der D-Mark im Osten hat der DDR-Wirtschaft den Todesstoß versetzt, Millionen arbeitslos und zu Menschen zweiter Klasse gemacht.

Die Russen sind gegangen, die West-Alliierten haben ihren Besatzungsstatus behalten

Die DDR hatte eine Verfassung, die BRD ein Grundgesetz, das ausdrücklich als Provisorium bezeichnet wird. Es sollte mit einer möglichen Wiedervereinigung überarbeitet und dem gesamten Volk zur Abstimmung gestellt werden. Jetzt müssen alle Deutschen mit diesem Provisorium leben, obwohl Überarbeitung und Abstimmung sehr wohl diskutiert und in Aussicht gestellt worden sind. Die Argumentation, warum das dann nicht stattgefunden hat, ist mehr als fadenscheinig. Angeblich hätte ein enges Zeitfenster genutzt werden müssen, das ein längeres Verfahren nicht zugelassen hätte. Das muss genauer betrachtet werden.

Natürlich ist es nicht ganz falsch zu sagen, die Sowjetunion war in Auflösung und so musste der 2+4-Vertrag abgeschlossen werden, solange eine Sowjetunion noch unterschriftsfähig war. Dabei wird aber die Frage außer Acht gelassen, wofür diese Unterschriften der Siegermächte überhaupt notwendig gewesen wären. Die Siegermächte hätten auch einfach ihren Besatzungsstatus aufgeben können und die Deutschen frei über ihr Schicksal abstimmen lassen. Tatsache ist aber, dass die Sowjetunion ihre Besatzung schlicht beendet hat, die West-Alliierten aber nicht. Die Sowjets haben ihre Truppen schnell und vollständig abgezogen, die anderen nicht. Die USA und Großbritannien wollten nicht, dass die Deutschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Die Väter des Grundgesetzes wollten einiges anders machen, als es ihnen die Alliierten letztlich vorgeschrieben haben. So war eigentlich ein anderer Status für Banken vorgesehen, ebenso wie die „Bemessungsgrenze“ gar nicht geplant war. Es sollte eher nach dem Modell der Schweiz verfahren werden, aber ohne Bemessungsgrenze hätten die privaten Versicherungsgesellschaften kaum Geschäft machen können. Der Macht des Kapitals sollte mit dem Grundgesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Hätten nun die Deutschen über eine gemeinsame Verfassung abgestimmt, bestand die Gefahr – aus Sicht der USA –, dass diese Elemente in diese Verfassung geschrieben worden wären. Das durfte nicht passieren. Die Wiedervereinigung stand unter Kuratel der USA, aber wie konnte man das unauffällig durchziehen?

Die Vernichtung der DDR-Ökonomie war geplant und gewünscht

Niemand in Ost oder West durfte darüber abstimmen, wie und wann und ob überhaupt eine Vereinigung der zwei deutschen Staaten stattzufinden hat. Unter dem Mäntelchen der repräsentativen Demokratie wurde alles über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden, was nach Völkerrecht auch damals nicht zulässig war. Die Wiedervereinigung ist nicht völkerrechtskonform durchgeführt worden. In Absprache mit oder auf Anordnung von US-Präsident Bush hat Helmut Kohl einfach verkündet, die D-Mark gilt ab sofort für das gesamte Deutschland. Das Mittel des Gelds ist also wieder wie 1949 benutzt worden, Fakten zu schaffen. Hatte damals die D-Mark die Teilung zementiert, so fixierte sie 1990 die Wiedervereinigung. Das war weder mit der Regierung der DDR ausgehandelt und schon gar nicht mit den Bürgerrechtlern. Man könnte sagen, es war ein Dekret Kohls, dem allerdings in der allgemeinen Euphorie niemand widersprechen wollte.

Jedem, der bis Drei zählen konnte, war klar, dass die schlagartige Umstellung der DDR-Mark eins zu eins mit der D-Mark für die DDR-Wirtschaft das Todesurteil sein musste. Die Wirtschaft keines Landes kann es verkraften, wenn ihre Währung plötzlich mehr als doppelt so hoch gehandelt wird. Somit ist aber auch klar, dass die Vernichtung der DDR-Ökonomie geplant und gewünscht war. Hätten sich die Bürgerrechtler durchsetzen dürfen, hätte ein langsamer Prozess der Zugänge zu westlichen Märkten und Technologien genau die versprochenen „blühenden Landschaften“ bringen können. Eben mit der weichen DDR-Mark, die schrittweise mit der Entwicklung der DDR-Wirtschaft an Wert hätte gewinnen können. Das hätte einige Jahre in Anspruch genommen und genau diese Zeit hätte man auch benötigt, um eine gemeinsame Verfassung zu erarbeiten und darüber abzustimmen. Danach, erst danach, hätte eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten sinnvoll und reibungslos sein können. Aber war das von den Alliierten überhaupt erwünscht?

Betrachten wir dazu noch die Finanzlage der DDR 1989. Sie war pleite, wird gesagt. Ja, vielleicht, sage ich, nach damaligen Maßstäben. Vergleicht man aber den Zustand der DDR damals mit den Zuständen heute, oder seit mehr als 15 Jahren, war der Finanzzustand der DDR tadellos, genauso wie der der UdSSR. Mit dem Ende des kommunistischen Blocks hat man einfach die Gelddruckmaschinen auf Dauerlauf umgestellt und die Regeln so verändert, dass Staatsverschuldungen von mehr als 100 Prozent des BIP zur Normalität geworden sind. Solange der Ostblock existierte, war das unmöglich, denn dieser hätte sich derselben Methoden bedienen können. Aber welches Motiv hatten die USA noch, die DDR aus dem Ostblock herauszureißen?

Aus einem neutralen Deutschland hätten die USA ihre Truppen abziehen müssen

Die Einkreisung, Einhegung der UdSSR und später Russlands haben die Strategen der USA seit den 1970-er Jahren geplant mit dem sogenannten „Seidenstraßenstrategiegesetz“. Solange der Ostblock existierte, kam man aber nicht an die direkten Grenzen des größten Lands der Erde heran. Da waren immer noch Satelliten dazwischen und natürlich die Rote Armee in der DDR im Herzen Europas. Nach der Haager Landkriegsordnung hätten die USA ihren Besatzungsstatus sowieso in den 1990-er Jahren aufgeben müssen, ebenso wie die UdSSR. Die Folge hätte sein können, dass sich dann die beiden Deutschlands zusammenraufen und einen neutralen Block in der Mitte Europas bilden. Damit hätten die USA ihre Truppen abziehen müssen und es hätte einen weiteren Sperrriegel mitten in Europa gegeben, der die UdSSR oder eben Russland vor weiterer Einkreisung schützt. Die USA hätten ihre wichtigste Auslandsbasis verloren. Das durfte nicht geschehen.

Man musste folglich dafür sorgen, dass die DDR ohne Wenn und Aber von der BRD übernommen wird und so Teil des amerikanisch dominierten Westens wird. Peinlich vermieden hat man alle Diskussionen, auch ansatzweise, ob denn nach einer Wiedervereinigung die US-Truppen genauso abziehen müssten, wie es die Sowjettruppen getan haben. Die darniederliegende Sowjetunion hatte kaum Mittel, darauf zu bestehen, obwohl es nur recht und billig gewesen wäre. Man bedenke: Die Sowjetunion hat alle Truppen aus allen Satellitenstaaten abgezogen. So waren es die USA, die auf die schnelle Variante der Wiedervereinigung hingewirkt haben, bevor eine Diskussion über ihr Truppenstatut in Deutschland überhaupt beginnen konnte.

Die Treuhand unter Frau Breuel war der „Totengräber“ der DDR-Wirtschaft

Mit dem Jahr 1990 begann der große Raubzug des Westkapitals. Alles, was irgendwie greifbar und von Wert war, wurde aufgekauft. In Russland mithilfe des Trunkenbolds Jelzin und in Deutschland mithilfe der Treuhand. Detlev Rohwedder, der erste Chef der Treuhand, wollte mit Bedacht und fair mit dem Gut der DDR umgehen. Doch dann wurde er am Ostermontag 1991 angeblich von der RAF ermordet. Manch einer vermutet eher die Hand westlicher Geheimdienste dahinter. Jetzt kam Frau Breuel, die „Abwicklerin“, und die hat ganze Arbeit geleistet. Alles wurde zu Spottpreisen verramscht oder gleich plattgemacht, ohne marktwirtschaftliche Ausschreibungen oder einer strengen Prüfung, ob die angeblichen Konditionen eingehalten wurden. Ja, da hätte ich für die Mineralölgesellschaft Minol glatt das Doppelte geboten, nämlich zwei Mark, um nur ein Beispiel zu nennen. Oder jeder Manager von Minol hätte eine Mark gegeben und der „Erlös“ wäre vervielfacht worden. Ich sage das hier so überspitzt, damit ein Eindruck entstehen kann, welche Verbrechen damals begangen wurden.

Natürlich war der Niedergang der DDR-Wirtschaft im Sinn der West-Alliierten. Hatte sich Frau Thatcher schon vehement gegen die Wiedervereinigung gestemmt, wäre die Wirtschaftskraft der beiden Deutschlands nach einem vernünftigen Einigungsverfahren so dominant in Europa gewesen, wie es keiner der Alliierten zulassen wollte. Es ist auch so nach kurzer Zeit „schlimm“ genug geworden. So stelle ich fest, dass nichts ungeplant war, was im Rahmen der Wiedervereinigung abgelaufen ist. Die USA hatten alles fest in ihrer Hand und Herr Kohl war ihr mehr oder weniger williger Helfer, ebenso wie die allgemeine Euphorie. Das vereinte Deutschland unter Kontrolle der USA war die Voraussetzung für die Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Hätte es ein neutrales Deutschland gegeben, wäre wahrscheinlich auch die NATO aufgelöst worden. Es sei denn, sie hätte ihr wahres Gesicht gezeigt, nämlich dass ihre Aufgabe ist, „Russland raus zu halten und die Deutschen unten“.

Nicht nur die Bürger der DDR sind betrogen worden, auch die der BRD

So haben wir heute den Zustand, dass die „neuen Bundesländer“ immer noch unter Strukturproblemen leiden und nahezu alle Führungsposten mit „Wessis“ besetzt sind. Den Terminus „besetzt“ halte ich hier für sehr angemessen, denn was die Regierung Kohl mit der DDR und ihren Bürgerrechtlern gemacht hat, kann nur als feindliche Übernahme bezeichnet werden. Nichts ist gemäß Völkerrecht abgelaufen. Nach diesem ist es nämlich erforderlich, dass die Bürger darüber abstimmen, ob sich zwei Staaten vereinen wollen. Und zwar so, wie es auf der Krim abgelaufen ist. Betrachtet man also die „Wiedervereinigung“ vorbehaltlos, kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die DDR von der BRD annektiert worden ist – unter Aufsicht der USA. Nicht nur die Bürger der DDR sind betrogen worden, auch die der BRD, denn es wurden wertvolle Güter ans westliche Kapital verramscht und durch die Eile sind Kosten entstanden, für die wir heute noch alle aufkommen müssen.

Wir alle zahlen immer noch brav unseren „Soli“. Dass dieser überhaupt nicht nötig gewesen wäre, wenn vernünftig und völkerrechtskonform gehandelt worden wäre, habe ich in der Slowakei um das Jahr 2000 sehen können. Die haben ihr Land in wenigen Jahren auf einen guten Standard gebracht, nachdem sie Zugang zu westlichen Handelsplätzen bekommen hatten. Dass die DDR und auch die UdSSR nie auf einen guten Standard kommen konnten, lag auch daran, dass man den kommunistischen Ländern normale Handelsbeziehungen versagt hat. Wie es nämlich auch anders hätte gehen können, zeigt das Beispiel China. Das ist immer noch (zumindest formal) ein kommunistisches Land und mittlerweile der größte Industrieproduzent der Welt. Was hätte also aus der DDR werden können, wenn sie nicht so infam von der BRD annektiert worden wäre? Aber es darf nicht sein, dass ein eigenständiges System erfolgreich agiert und damit der Welt zeigen kann, dass es etwas Besseres geben kann, als den reinen Kapitalismus.

 

 

Das Leben in der DDR war wirklich schön – für Diplomaten und ihre Angehörigen. Besonders für die Diplomaten aus Westdeutschland. Mit 180 über die Autobahn und Einkaufen zu Spottpreisen. Mal eben ein komplettes Set Meissner Porzellan für eine „Blaue Kachel“. Was das war? Lesen Sie „Wundersame DDR“ und Sie wissen, dass „man“ in der DDR eigentlich alles bekommen konnte, wenn, ja wenn man „Westgeld“ hatte. „Wundersame DDR“ ist erhältlich im Buchhandel oder direkt zu bestellen beim Verlag hier.

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