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Neokommunisten in Berlin auf dem Vormarsch: „Eigentum ist Diebstahl“

Von Hubert von Brunn

In wenigen Wochen begehen wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Die bei weitem überwiegende Mehrheit der Deutschen – egal ob Ost oder West – nimmt den 9. November 1989, dessen bin ich sicher, als ein ausgesprochen positives Datum wahr. Aber es gibt auch noch die anderen, die Ewiggestrigen, die der gleichmacherischen Ideologie der Kommunisten anhängen. Sollen sie. Bedenklich wird es allerdings, wenn gewählte Politikerinnen in der Hauptstadt das marode System der untergegangenen DDR wiederbeleben wollen, indem sie die Regeln der Marktwirtschaft brutal aushebeln.

Die Rede ist von der für Stadtentwicklung und Wohnen zuständigen Senatorin Katrin Lompscher (Linke), die zur Verschärfung des schon vor Monaten vom R2G-Senat ausgerufenen „Mietendeckels“ ein Arbeitspapier vorgelegt hat, in dem die Obergrenzen für Bestandsmieten je nach Baualter zwischen 3,92 und 9,80 Euro (!) netto kalt pro Quadratmeter fixiert wird. Angeblich sollen damit Mietwucher verhindert und bezahlbarer Wohnraum für Alle geschaffen werden. Die Lage der Wohnung spielt nach Lompschers Plan keine Rolle. Also die aufwändig sanierte Jugendstilwohnung in 1A-Lagen wie Kurfürstendamm oder Prenzlauer Berg kostet dann genauso wenig wie die gleichaltrige heruntergekommene Unterkunft im Wedding oder in Neukölln. Wo gibt’s denn so was? In jeder Großstadt der Welt ist die Lage DER entscheidende Faktor für die zu erzielende Miete. Und: Mit dieser Politik wird keine einzige neue Wohnung geschaffen, was in der ständig wachsenden Stadt Berlin unbedingt nötig wäre. Bezeichnender Weise hat man in Lompschers Ressort auch das Wort „Bau“, das dort früher neben „Stadtentwicklung und Wohnen“ üblich war, gestrichen.

Die „Interventionistische Linke“ liefert die Vorlage für Lompschers Politik

Wie sich jetzt herausgestellt hat, folgt Lompschers Angriff auf einen freien Wohnungsmarkt, der sich nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten regelt, dem Strategiepapier der Gruppe „Interventionistische Linke“ (IL) vom Juli 2018 mit dem bezeichnenden Titel: „Das Rote Berlin“. In dem Pamphlet verkündet die IL, sie wolle „Sand ins Getriebe des Immobilienmarktes streuen und so den privaten Wohnungsmarkt verdrängen.“ Nichts anderes will Lompscher mit ihrer Gesetzesvorlage, die den finanziellen Spielraum der Eigentümer derart einschränkt, dass sich die Vermietung praktisch nicht mehr lohnt. Erhaltungsmaßnahmen und Sanierung lassen sich vor allem für private Vermieter aus diesen Mieteinnahmen dann nicht mehr finanzieren, dem entsprechend werden potenzielle Investoren keinen Euro mehr dafür ausgeben, um einen Altbau zu erwerben und für den Substanzerhalt zu sorgen. Das Ergebnis einer solchen Wohnungspolitik durften wir alle nach dem Fall der Mauer nach dem Moto: „Ruinen schaffen ohne Waffen“ in den ostdeutschen Städten bewundern.

Das politische Ziel der IL ist laut Verfassungsschutzbericht 2018, dass Wohnraum „auch gegen den Willen der Eigentümer nahezu vollständig in öffentliches Eigentum überführt wird.“ Lompscher bewegt sich genau auf dieser Linie, wobei sich ihre Attacke nicht etwa gezielt gegen die überwiegend in ausländischer Hand befindlichen Großkonzerne wie „Deutsche Wohnen“ richtet, sondern auch gegen das Eigentum der kleinen Leute. Denn es steht die Forderung: Wer Eigenbedarf auf eine Wohnung anmeldet, der soll die eigene Wohnung nur nutzen dürfen, wenn das Bezirksamt zustimmt. Im Klartext heißt das, dass der Bürger nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen darf. Das ist eindeutig grundgesetzwidrig. Auch hierfür liefert „Das Rote Berlin“ die ideologische Vorlage. Dort heißt es nämlich: „Eigentum ist Diebstahl“ und: Historisch war Eigentumsförderung (…) ein Werkzeug der Gegenrevolution.“ Um den Bürgern den Erwerb von Eigentum zu erschweren empfiehlt die IL dem Senat, die Grundsteuer drastisch zu erhöhen und zu einer „Luxuswohnsteuer“ auszubauen.

Professionelle Politiker oder verblödete Ideologen?

Die Nähe der Linke zur Antifa und dem linksextremistischen Milieu in Berlin ist offenkundig (siehe Rigaer Straße, Hausbesetzer und ständige Attacken auf die Polizei) – ein unerträglicher Zustand, der unter einem Innensenator wie Heinrich Lummer (CDU)+ längst beendet wäre. Der R2G-Senat indes gewährt diesen erklärten Staatsfeinden jegliche Narrenfreiheit. Im Fall Lompscher noch besonders pikant: Zu ihren Beratern zählt der Sozialwissenschaftler Andrej Holm, den sie als Staatssekretär eingestellt hat, wenig später aber wieder entlassen musste, weil er falsche Angaben über seine frühere Tätigkeit bei der Stasi gemacht hatte. Dieser linksfaschistische Sumpf in der Hauptstadt ist unerträglich.

Wenn irgendwelche in Freiheit und Luxus aufgewachsene Neo-Kommunisten einen solchen Schwachsinn von sich geben, ist das eine Sache. Eine gewählte Politikerin indes, die die Interessen von mehr als 3,7 Millionen Berlinern vertreten sollte, müsste angesichts einer derart bürgerfeindlichen Politik sofort ihres Amtes enthoben und in die Wüste geschickt werden. Auch wenn inzwischen ein neues Gutachten vorliegt, das den angestrebten „Mietendeckel“ in Berlin für verfassungswidrig hält, weil in dieser Frage nicht Landes-, sondern Bundesrecht gilt, ergeben sich doch erhebliche Zweifel, ob unsere Hauptstadt von professionellen Politikern regiert wird oder von völlig verblödeten Ideologen. In letzter Zeit mehren sich die Indizien, das Letzteres der Fall ist.

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