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Seehofers Gesetze für eine wirksame Asylpolitik stoßen auf heftigen Widerstand bei den links-grünen Ideologen

Von Hubert von Brunn

Da hat Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich mal seinen Job gemacht und ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeitet, das eine Asylpolitik ermöglicht, die diesen Namen auch verdient. Sieben von acht Vorlagen hat das Parlament am letzten Freitag mehrheitlich zugestimmt. Damit wird das Asylrecht deutlich verschärft, Missbrauch erschwert und Abschiebungen werden erleichtert. Dass das bei der links-grünen Opposition auf massiven Widerstand stößt, war zu erwarten. Schließlich geht es darum, Recht und Ordnung im Interesse der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchzusetzen. Das darf nicht sein!

Wie sehr den links-grünen Ideologen allein das Wohlergehen der Zuunsgekommenen am Herzen liegt und welche Verachtung sie im Gegenzug dem Rechtsstaat und dessen Vollzugsorganen entgegenbringen, belegt eine Politposse aus Berlin. Da hat die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) die Betreiber von Flüchtlingsheimen angewiesen, Polizisten nicht mehr einzulassen, die abgelehnte Asylbewerber aufgreifen sollen. Fünf Beamte fühlten sich an ihren Diensteid gebunden und wollten, einem Gerichtsbeschluss folgend, ihre Arbeit machen. Dafür wurden sie von willfährigen Heimbetreibern wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) zeigte sich zunächst empört und bezeichnete „diesen Zustand“ als „unhaltbar“. Dann ist er gegenüber der für Flüchtlingsunterkünfte zuständigen linken Senatorin aber doch eingeknickt und wies die Polizeiführung schriftlich an: „Ein Betreten von Wohnungen oder Wohn- und Schlafräumen durch Polizeikräfte bei Direktabschiebungen soll nicht gegen den Willen der jeweiligen Bewohnenden erfolgen.“

Wenn der Polizeibeamte zweimal klingelt…

Das darf doch alles nicht wahr sein. Da wird das Gewaltmonopol zur Verhandlungsmasse in einer Koalition, die sich anheischig macht, die Hauptstadt zu „regieren“, und die Linksaußen-Fraktion, die auch kein Problem damit hat, mit der militanten Antifa zu sympathisieren, obsiegt. Wenn es nach Frau Breitenbach geht, dürfen jetzt Polizisten bestenfalls noch freundlich an die Tür klopfen und den per Gerichtsbeschluss zur Ausreise verpflichteten Asylanten höflichst fragen, ob er nicht doch eventuell Lust hätte, mitzukommen und die Rückreise in sein Heimatland anzutreten. Wenn der sagt: „Nö, will ich nicht“, dann müssen die Beamten unverrichteter Dinge wieder abdrehen. Wozu werden dann überhaupt Tausende von Beamten und Verwaltungsangestellten damit behelligt, langwierige Asylverfahren durchzuführen – auf Kosten der Steuerzahler? Wenn es keine Exekutive mehr gibt, ein von der Judikative verkündetes Urteil faktisch durchzusetzen, dann ist diese ganze Asyldiskussion eine einzige Farce. Dass die meisten Zuunsgekommenen wenig bis gar keinen Respekt vor unserer Polizei haben, ist nichts Neues. Aber wenn sich jetzt bis ins tiefste Afrika herumspricht, dass es sich bei den Uniformierten letztlich um Clowns handelt, die keinerlei Befugnis haben – dann wird Afrika wirklich über uns kommen. Und dann gute Nacht!

Sehen wir uns mal ein paar Zahlen an. Rund 240.000 ausreisepflichtige Asylbewerber leben derzeit in Deutschland. Etwa 180.000 von denen werden geduldet, die Abschiebung wird ausgesetzt. „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen“, hat Horst Seehofer vollmundig verkündet und wenn sein Gesetzespaket in die Realität umgesetzt würde, dann würde den Asylanten in der Tat bald ein schärferer Wind ins Gesicht wehen. Wenn sie über ihre Identität täuschen, ihre Rückkehr schuldhaft verhindern oder erschweren, sollen sie neue Härten zu spüren bekommen. Sie erhalten weniger Sozialleistungen, dürfen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen, dürfen nicht arbeiten und können für 14 Tage in Haft genommen werden – auch in normalen Gefängnissen, natürlich getrennt von Strafgefangenen. Behördenmitarbeiter, die Informationen über eine geplante Abschiebung weitergeben, machen sich strafbar.

Berliner Staatssekretärin Chebli bezichtig Polizisten des antimuslimischen Rassismus’

Alles richtig, Herr Seehofer, alles längst überfällig und der Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Deutschen für Ihre „Asylwende“ können Sie sich sicher sein. Aber da gibt es noch einen Bundesrat und dort könnten Ihnen Linke und Grüne bei der Verabschiedung der Gesetze durchaus noch einen Strich durch die Rechnung machen. Und selbst wenn die eine oder andere ihrer Gesetzesvorlagen beschlossen wird, bleibt nichts davon übrig als lauwarme Luft, so lange es der Polizei verwehrt ist, gerichtlich verfügte Abschiebungen auch umzusetzen und so lange Polizeibeamte als Rassisten beschimpft werden, wenn sie ihrem Job zur Gefahrenabwehr nachkommen. So geschehen nach einem Einsatz am Kölner Bahnhof, wo zehn bärtige Männer in langen Gewändern laut „Allahu Akbar“ rufend umherzogen. Zeugen alarmierten die Polizei, die rückte heran und hat die Männer erst einmal überwältigt und bei entsprechender Gegenwehr teilweise am Boden fixiert. Die Gegend um den Kölner Bahnhof ist eine sehr gefährliche. Das wissen natürlich auch die Beamten und dass sie bei ihrem Einsatz erst einmal auf „Nummer sicher“ gehen, ist nur zu verständlich. Die bärtigen Männer wurden später wieder freigelassen, nur ein Verfahren wegen Mitführen eines „Einhandmessers“ wurde eingeleitet.

Zutiefst empört hat sich die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) – ja, ja, die mit der Rolex – über diesen „unglaublichen“ Fall geäußert: „Er zeigt, dass wir eine Sensibilisierung der Polizei, Justiz, des Lehrpersonals für antimuslimischen Rassismus brauchen.“ – Ach ja, auch hier, wie bei Asylbewerbern generell: Bloß keine Staatsmacht zeigen, bloß nicht einschreiten, um mögliche Gefahren abzuwenden. Vielleicht mal mit dem ausgestreckten Fingerchen drohen – mehr aber auch nicht. Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Cheblis Vorwurf denn auch deutlich gekontert: „Aus dem Vorgehen der Kollegen eine muslimfeindliche Haltung zu konstruieren, ist bösartig und schäbig.“ Gegen dieses Statement ist nichts einzuwenden, ebenso wenig wie gegen das des Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak. Er wünscht sich mehr „Selbstkritik in der muslimischen Community und nicht den Reflex, sich immer zum Opfer zu stilisieren“.

Wenn der Horst einen Scherz macht, kann es nur daneben gehen

Noch einmal zurück zu Horst Seehofer. Eines der jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetze ist das Datenaustauschgesetz, dem zufolge die Zusammenarbeit zwischen den Behörden vereinfacht und eine Mehrfach-Erfassung, beispielsweise durch unterschiedliche Schreibweise des Namens, unterbunden werden soll. Natürlich auch ein wichtiger Baustein in dem Gesamtpaket des Innenministers zur Asylwende – aber hätte er sich doch nur seines dümmlichen Kommentars dazu im ARD-Hauptstadtstudio enthalten. Dort nämlich verkündete er, er habe das Gesetz „ganz stillschweigend eingebracht, weil es kompliziert ist, das erregt nicht so.“ Er habe die Erfahrung gemacht: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf.“ Der Bild-Zeitung gegenüber legt Seehofer dann sogar noch nach: „Dieses Gesetz ist vielleicht das wichtigste, das wir heute beschlossen haben, weil es Missbrauch und Täuschung verhindert. Und es ist so gut wie nicht diskutiert worden.“

Mein Gott, Horst: Si tacuisses, philosophus mansisses! Ein Demokratieverständnis, das darauf hinausläuft, dass die besten Gesetze die sind, die keiner versteht – die Parlamentarier, die darüber abzustimmen haben, nicht und die Bürger ohne juristisches Staatsexamen erst recht nicht – ist natürlich jenseitig und letztlich nicht akzeptabel. Und es hilft auch nicht, im Nachhinein von „Ironie“ zu sprechen und sich darüber zu beklagen, es gebe „überhaupt kein Verständnis mehr für Humor oder ein bisschen Hintersinn“. Nein verehrter Herr Seehofer, das ist überhaupt nicht komisch. Schließlich sind Sie auch „Verfassungsminister“ und es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, „die Öffentlichkeit durch absichtliche Verkomplizierung hinters Licht zu führen“, sondern vielmehr „komplizierte Gesetze zu erklären“, wie Ruprecht Polentz von der CDU festgestellt hat. Und natürlich hätten Sie wissen müssen, dass Sie mit Ihrem verquasen Humor einmal mehr einen Shitstorm der Empörung im links-grünen Lager hervorrufen, das mit Ihrer Asyl-Initiative generell nicht einverstanden ist. Diese „ironische“ Einlage war ebenso unnötig wie daneben, so wie Ihre letzte verkorkste „Lachnummer“ vor elf Monaten. Damals zeigten Sie sich amüsiert darüber, dass ausgerechnet am 4. Juli, ihrem 69. Geburtstag, 69 Afghanen abgeschoben wurden. Lassen Sie es künftig bitte sein. Verkünden Sie knorrig und hölzern, was Sie zu sagen haben. Dann sind Sie authentisch. Humor ist nicht Ihre Sache.

Gott bewahre vor einer grün-rot-roten Regierung

Zu guter Letzt erlaube ich mir, einen Appell an die Wähler zu richten, die bei den letzten Wahlen allzu bereitwillig ihr Kreuzchen bei den Grünen gemacht haben und, wenn man jüngsten Umfragen vertrauen darf, sich auch vorstellen könnten, von einem/r grünen Kanzler*in regiert zu werden. Jeder darf wählen, was er will. Das liegt im Wesen der Demokratie. Aber ich warne, Leute. Geht den Bauernfängern mit ihrem Klima-Mantra nicht auf den Leim. Alle Energie und Aufmerksamkeit auf den „Klimawandel“ zu fixieren, reicht nicht, um ein hoch entwickeltes Industrieland wie das unsere zu regieren. Dazu braucht es ein wenig mehr, zum Beispiel auch des unbedingten Vertrauens in den Rechtsstaat und der vorbehaltlosen Unterstützung der Polizei, deren Aufgabe es ist, Recht und Ordnung durchzusetzen – und zwar gegenüber jedem, der in unserem Land lebt (siehe oben). Doch wenn ihr die Grünen weiter in den Wählerhimmel hebt, wird die Koalition nach der nächsten Bundestagswahl Grün-Rot-Rot sein. Zu welchem Desaster diese Farbenkonstellation führt, wird uns seit Jahren Tag für Tag in der Hauptstadt vorgeführt. Gott bewahre, dass das eines Tages dem ganzen Land blüht.

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Bevor Horst Seehofer seine entlarvende Bemerkung zu Gesetzen gemacht hatte, haben wir uns schon mit diesem Thema beschäftigt: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20191/muss-es-besonders-kompliziert-sein-damit-es-nicht-als-populismus-verunglimpft-wird/

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