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Syrien und das seltsame Rechtsverständnis des Ex-Justizministers Maas

Von Peter Haisenko 

Bei Maybrit Illner wurde über Syrien diskutiert und es offenbarte sich allgemeine Hilflosigkeit ob der Realitäten. Auch Außenminister Maas war zugegen und wie üblich antwortete er auf direkte Fragen juristisch verschwurbelt. Seine Aussage zur Rückführung deutscher IS-Kämpfer aber zeigte auf, welch seltsames Verhältnis er zum Recht hat.

An den Außenminister ist die direkte Frage gestellt worden, wie viele deutsche IS-Kämpfer Deutschland aus den Lagern der Kurden nach Deutschland zurückgeführt worden seien. Die Antwort waren lange Sätze ohne Sinn. Man musste schon sehr genau hinhören, um daraus zu erfahren, dass tatsächlich bislang nur drei – wiederhole drei – Kinder davon betroffen sind. Aber das Maas-Männchen wäre nicht es selbst, wenn dem nicht noch Ungeheuerliches gefolgt wäre. Ja, man arbeite daran – wie üblich arbeitet man an etwas, ohne wirklich etwas zu tun – auch Erwachsene zurückzuführen. Dazu kam allerdings eine Einschränkung, die geradezu unglaublich ist: Maas wolle nur diejenigen deutschen Terroristen zurücknehmen, gegen die ausreichend Beweise für ihre Untaten vorliegen, um sie in Deutschland direkt ins Gefängnis werfen zu können. Dazu das 30 Sekunden Video: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/maas-is-kaempfer-nur-mit-beweisen-zurueckfuehren-100.html

Der Westen hat keine Position mehr in Syrien

Maas führte dazu weiter aus, wie schwierig es wäre, den deutschen IS-Terroristen Straftaten in Syrien nachzuweisen. Im Prinzip sagt Maas also, er wolle überhaupt keine deutschen IS-Terroristen die Rückreise nach Deutschland genehmigen, obwohl sie als deutsche Staatsbürger das Recht dazu haben. Moment! Dieser kleine gutgekleidete Mann war doch mal Justizminister und sollte so wissen, dass seine Haltung mit Recht nicht vereinbar ist, schon gar nicht mit deutschem. Wenn es um die Rückführung von in Deutschland straffällig gewordenen Migranten in ihre Heimat geht wird allenthalben beklagt, dass das angeblich kaum möglich wäre, weil die Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollten. Ach ja, wer im Glashaus sitzt...Oder ist es mal wieder so, dass eine Botschaft gesendet werden sollte, dass die Abschiebung von migrantischen Straftätern aus Deutschland gar nicht gewünscht ist? Wir nehmen unsere auch nicht zurück, warum solltet ihr das dann tun.

Die Diskussionsbeiträge zur Thematik Syrien waren wirr. Einzig der deutsch-syrische Journalist Aktham Suliman hat die aktuelle Situation umfassend richtig beurteilt. Er hat klargestellt, dass der Westen keine Position mehr in Syrien hat. Das haben Erdogan, Putin, Assad und Trump schon geregelt. Da ist für Europa kein Platz mehr und dass die Diskussion über den „großartigen“ Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin nur noch unsinnig sein kann. Der aus Brüssel zugeschaltete Korrespondent hat dann alles versucht zu verschleiern, dass AKK sowohl in Brüssel als auch bei der NATO eine totale Abfuhr für ihren Geistesblitz kassieren musste. Die Einlassung von Aktham Suliman wiederum zu den kurdischen Lagern für IS-Terroristen war so intelligent, dass sie die anderen Teilnehmer nicht verstehen konnten oder wollten. Er hat diese Lager mit Guantanamo verglichen. Einem Guantanamo Europas.

Tatsache ist doch, dass deutsche Straftäter in Lagern außerhalb Deutschlands/Europas festgehalten werden und so außerhalb der deutschen Jurisdiktion. So, wie die Gefangenen der USA in Guantanamo außerhalb der US-Jurisdiktion sind. Maas hat verklausuliert gesagt, man wolle sie dort belassen. Damit sind sie Haftbedingungen ausgesetzt, die für deutsche Verhältnisse untragbar sind. Nicht nur das. Verbleiben sie dort, werden sie der syrischen Justiz zugeführt, weil Damaskus jetzt wieder die Kontrolle über dieses Gebiet hat und die Straftaten innerhalb Syriens und gegen Syrien begangen worden sind. Es droht die Todesstrafe. Der ehemalige Justizminister Maas ist aber auch derjenige, der zu dem Grundsatz steht, dass Straftäter nicht an Länder ausgeliefert werden dürfen, in denen ihnen die Todesstrafe droht. Da kann man nur fatalistisch Merkel’sche Diktion übernehmen: Nun sind sie halt mal dort und das ist dann so.

Viele Chancen der Einflussnahme wurden von Europa vertan

Es ging dann auch am Rande darum, wie Flüchtlinge ermutigt werden können, nach Syrien zurückzukehren. Da kam der alte Hass auf Assad wieder zum Vorschein. Lobend wurde auf die Fortschritte bei der Erstellung einer neuen Verfassung hingewiesen, aber nicht erwähnt, dass der Westen daran überhaupt keinen Anteil hat, sondern alles von Russland organisiert worden ist. Wiederum verklausuliert hat auch Maas gesagt, dass die Voraussetzung für eine Rückkehr natürlich erst gegeben sein kann, wenn Assad weg ist. Mehr als ein hilfloses Nachgemaule kann das nicht sein.

Aber es wurde auch am Rande darüber gesprochen, dass Syrien jetzt Hilfe für den Wiederaufbau bräuchte, um Flüchtlinge zurück zu bringen. Ganz toll, Herr Maas! Hilfe natürlich erst, wenn Assad weg ist, wie es seit acht Jahren klar gesagt wird? Nein, Herr Maas, es wäre schon viel getan, wenn die Sanktionen und Embargos gegen Syrien einfach aufgehoben würden, aber davon hat natürlich niemand in der illustren Runde auch nur ein Wort verloren. Eines sollte doch klar sein: Ein Wiederaufbau Syriens und damit die Rückkehr von Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn diese Sanktionen aufgehoben sind. Das ist das Thema, aber das würde ja auch der demokratisch gewählten Regierung Assad helfen – und das geht ja gar nicht.

Aktham Suliman hat es richtig erkannt, wenn er sagt: "Die Wahrheit ist: Das Ding ist gelaufen. Wir brauchen jetzt eine Gestaltung der Nachkriegszeit." Ebenso richtig liegt Souad Mekhennet, Korrespondentin der "Washington Post", die kritisierte: "Vor sechs Monaten hätte man in diesem Gebiet mit den Amerikanern und den Kurden reden können. Jetzt müssen Sie die Türkei und Assad einbeziehen." Der Rückzug der Amerikaner sei weniger überraschend gewesen als nun behauptet werde. Es sei klar gewesen, dass Trump seine Soldaten irgendwann abziehe. Man hätte früher eine Strategie für das jetzt entstandene Vakuum entwickeln müssen. "Ich finde es interessant, dass Europa sich zurückhält und erst dann darüber diskutiert, was zu machen ist, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Es gab viele vertane Chancen".

Russland hat sich als verlässlicher Partner erwiesen

So kann ich nur feststellen, dass die ganzen Diskussionen über die aktuelle Lage in Syrien mit Ignoranz und Verkennen der Realität geführt werden. Nein, weder Europa noch die USA werden beim Wiederaufbau Syriens Geschäfte machen können. Zu tief sitzt die Erfahrung, mit welch hinterhältigen Mitteln ein gewaltsamer Umsturz von diesen in Syrien betrieben worden ist. Russland und China stehen bereit und wenn es um Geld geht, weiß China sowieso nicht wohin mit seinen Außenhandelsüberschüssen. Russland ist vor Ort und wohlgelitten. So rächt es sich jetzt, wie vor allem Deutschland undifferenziert der Agenda der Obama-Regierung gefolgt ist, Umstürze in Ländern zu unterstützen, die sich nicht bedingungslos dem US-Diktat unterwerfen wollen und mit der Finanzwaffe nicht zu kontrollieren sind.

Die Sanktionen gegen Russland haben bewirkt, dass China und Russland ein enges Verhältnis aufgebaut haben. Die Sanktionen gegen Syrien und den Iran treiben diese in dasselbe Lager. Russland hat durchgängig gezeigt, dass es alle Verträge einhält, zuverlässig ist und eben keine imperialen Absichten hat, genauso wenig wie China. Ist es da verwunderlich, wenn sich immer mehr Staaten des Nahen und Mittleren Ostens Russland zuneigen und China willkommen heißen? Der Abzug des US-Militärs aus Kurdistan hätte die Unzuverlässigkeit der USA aufgezeigt, heißt es. Als ob es dazu noch eines Beweises bedurft hätte. Die jüngste Entwicklung in Syrien zeigt auf, dass die imperiale Politik der USA am Ende ist. Wie lange werden unsere Politdarsteller noch brauchen zu erkennen, dass es selbstzerstörerisch ist, weiterhin fest an der Seite der USA zu stehen? Wahrscheinlich mindestens solange, wie ein Maas-Männchen mit derart verqueren Rechtspositionen Außenminister und Frau Merkel Kanzlerin bleiben darf.

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