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Kanzlerkandidat Söder? Das ist ein gefährlicher Mann!

Von Peter Haisenko 

Markus Söder ist ein Chamäleon. Er kann alles, sogar sympathisch sein. Aber es zeigt sich, dass er für Karriere und Machterhalt zu allem fähig ist. Wer seinen Weg beobachtet hat, kann sich darüber nicht wundern.

Es war im Jahr 1989, als ich das erste Mal von Markus Söder gehört habe. Ich war Copilot auf der B 747 und hatte eine Stewardess Namens Rosi Aigner in der Crew. Sie erzählte jedem, ob er es hören wollte oder nicht, dass Markus Söder, damals 22 Jahre alt, der Mann der Zukunft sei. Er wäre vorgesehen für höhere Aufgaben und arbeite im Bereich Berchtesgaden daran. Die Rosi erzählte, sie sei die Schwester der Ilse Aigner und die würde mit dem Markus zusammen an einer großen Karriere feilen. Es gäbe bereits das OK von oben für diese Pläne, ließ sie wissen und man werde sich diese Namen merken müssen.

Im Lauf der Jahre hatte ich mehrere Kontakte mit der Rosi und habe sie als verabscheuungswürdige Person erkennen müssen. Sie ist eine von denen, die nach unten treten, nach oben buckeln und denunzieren. Als dann die Ilse und der Markus in der Parteienhierarchie nicht mehr zu übersehen waren, habe ich gehofft, dass die Ilse nicht vom selben Schlag ist wie ihre Schwester Rosi. Eine Beurteilung dazu kann ich mir bis heute nicht bilden. Der Markus hingegen ist in meinen Augen bis vor wenigen Jahren ein karrieregeiler Kotzbrocken geblieben. Erst als er sich für das Amt des Ministerpräsidenten bewarb, wurde er mir sympathisch. Geradezu staatsmännisch waren seine Auftritte, geschickt eingerahmt von Geradlinigkeit und gekonntem Humor. Ich habe mich gefreut, als er sein jetziges Amt angetreten hat. Lange währte die Freude nicht.

Royaler Empfang für die Kanzlerin am Chiemsee

Mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ wurde deutlich, dass Herr Söder jederzeit bereit ist, vormals zur Schau getragene „Überzeugungen“ der Karriere, der Macht, zu opfern. In geradezu widerlicher Weise hat er sich den Grünen angedient. Zuvor aber, als es galt die AfD zu bekämpfen, waren seine Positionen eher AfD-nah. Dann seine Rolle im Corona-Wahnsinn. Nicht, dass er sich durch besonders wissenschaftlich basierte Vorgehensweise hervorgetan hätte, hat er den „Macher“ demonstriert. „Man muss vorangehen, damit die anderen folgen können“, war sein Kommentar dazu. Aber das trifft nicht wirklich, denn er ist auch nur seinem österreichischen Freund Kurz gefolgt. Das allerdings hatte auch ein Ende, als Kurz für Österreich die Maskenpflicht weitgehend abgeschafft hat. So haben wir den Zustand, dass der Macher Söder, der Chef, es zulässt, dass es für Beibehaltung oder Beendigung der Maskenpflicht nach wie vor keine festgelegten Kriterien gibt. Da kommt wohl die Kanzlerin ins Spiel. (Zur Maskenpflicht siehe hier: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20201/das-bayerische-gesundheitsministerium-erklaert-es-gibt-keinen-plan-zur-beendigung-der-maskenpflicht/ )

Als Horst Seehofer 2015 die Kanzlerin hart angegangen ist und sogar von der „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hat, hat sich Söder auffallend zurückgehalten. Eben karriereorientiert-vorsichtig. Seit er Bayerns Ministerpräsident ist, beteuert er unablässig, sein Platz wäre in Bayern. Das aber wird immer unglaubwürdiger. Mit der Einladung an Frau Merkel nach Herrenchiemsee und der geradezu royalen Vermarktung der gemeinsamen Auftritte dort darf man sich nun verstärkt fragen, welchen Zielen diese Anbiederung an die Kanzlerin wohl dienen mag. Immerhin ist Söder derjenige, der die mehr oder weniger offenen Vorgaben der Kanzlerin bezüglich Corona freudig erfüllt bis übererfüllt. Die ansteigenden Beliebtheitswerte scheinen ihm Recht zu geben und ermuntern ihn weiterhin zu rational nicht begründbaren Verordnungen. So ist nicht nachvollziehbar, warum seit dem 1. Juli im bayerischen Landtag allgemeine Maskenpflicht gilt. Sie kommt entweder zu spät oder ist nur eine weitere Gehorsamkeitsübung, diesmal für Abgeordnete.

Überzeugende Darstellung von Positionen – und dem Gegenteil davon

1998 wurde Söder an der Universität Erlangen-Nürnberg mit seiner Dissertation „Von altdeutschen Rechtstraditionen zu einem modernen Gemeindeedikt. Die Entwicklung der Kommunalgesetzgebung im rechtsrheinischen Bayern zwischen 1802 und 1818“ zum Dr. jur. promoviert. Ist es bezeichnend, dass er sich hier napoleonische Zeiten ausgesucht hat? Vorher allerdings hat er von 1992 bis 1993 beim BR als Volontär und dann als Redakteur gearbeitet und dabei wohl viel gelernt, wie man redet und Dinge dem Volk nahe bringt. Seine Auftritte in perfekt gestalteten und exaltierten Kostümen zum Fasching sind legendär, ebenso wie er in seinen Auftritten auch schon mal als Kabarettist durchgehen kann. Ja, er ist eloquent und versteht es, sympathisch rüber zu kommen.

Betrachtet man in diesem Sinn seine oftmals launigen Reden als Ministerpräsident, kann man schwerlich anders als ihn zu mögen. Er schwafelt nicht herum, sondern versteht es, in wohlgeformten Sätzen eine Position zu vertreten. Er kann das derart überzeugend, dass es vergessen machen kann, dass er vor nicht langer Zeit das Gegenteil ebenso überzeugend vertreten hat. Genau das macht ihn zu einem gefährlichen Mann. Einem Mann, der wie ein Chamäleon jede beliebige Richtung überzeugend vertreten kann. Das hat er mit Frau Merkel gemein, die allerdings Söder nicht das Wasser reichen kann, wenn es um überzeugende Auftritte geht. Sieht man deren Aussagen noch vor zehn Jahren an, ist ihre Handlungsweise seit der unkontrollierten Massenzuwanderung nur noch unverständlich. „Multi-Kulti ist gescheitert“ und „weitere Zuwanderung werden wir nicht zulassen“ waren ihre Ansagen damals.

Mit seiner Anbiederung an die Grünen, die er vormals mit scharfen Worten bekämpft hat, steht Söder der Kanzlerin in nichts nach, was Kehrtwendungen betrifft. Es gibt aber wohl noch eine Gemeinsamkeit. So, wie es heute sichtbar wird, sind beide frühzeitig als Führungspersonen ausgewählt, geschult und gefördert worden. Während die Kanzlerin indes im Normalfall überhaupt keine eigene Position vertritt – es sein denn, sie ruiniert die Energieversorgung mit der kurzfristigen Abschaltung der vormals gelobten Kernkraft oder der grundgesetzwidrigen Öffnung der Grenzen für unkontrollierte Zuwanderung – erlaubt sich Söder sehr wohl klare Positionen. Die allerdings wechselt er nach Belieben und bringt es dabei fertig, immer sympathisch und überzeugend rüber zu kommen. So ist überhaupt nicht mehr zu erkennen, ob es bei Söder irgendetwas gibt, worauf man sich verlassen könnte. Das wiederum hat er mit Merkel gemein.

Was wir brauchen, ist eine Führungspersönlichkeit mit klarem Profil

Mit Kanzler Schröder hat es begonnen. Sein selbsterklärtes Ziel war das Kanzleramt und als er drin war, hat er mit seiner „Agenda 2010“ alle heiligen Grundlagen der Sozialdemokratie verraten. Nicht nur das. Nur er als Soze konnte den Jugoslawienkrieg ausrufen. Eine CDU-Regierung hätte das nicht gekonnt, denn da hätten Sozen und natürlich die Grünen pflichtgemäß Zeter und Mordio geschrien. Ach ja, die Grünen mit Fischer, die sich heute frech „Friedenspartei“ nennen, obwohl sie es waren, die grundgesetzwidrig Deutschland in Kriege im Ausland verwickelt haben. Schröder selbst gibt heute zu, dass das damals ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht war. Die CDU hat dabei stillgehalten und keinen auch noch so kleinen Versuch gestartet, dieses Unrecht zu beenden.

So stelle ich fest, was machtgetriebene oder zu Gehorsam angehaltene Politiker während der letzten 25 Jahre gegen die Interessen Deutschlands verbrochen haben. Politiker, die ihre Positionen so schnell wechseln, wie manch einer die Unterwäsche. Mit seinen Volten der letzten zwei Jahre reiht sich Söder da ein. Das Gefährliche an ihm ist, dass er das so sympathisch und eloquent überzeugend vortragen kann, was den Zuhörer schnell vergessen macht, welche Kehrtwendung gerade vollzogen worden ist. Da ist er Schröder und Merkel überlegen. Das kann kein Lob sein, aber es wäre ein Bonus, sollte er sich tatsächlich zum Kanzlerkandidaten küren lassen.

Söder ist ein Chamäleon und er kann auch sympathisch rüberkommen. Das macht ihn noch gefährlicher für unser Land, als es Schröder und Merkel schon vorgeführt haben. Wir brauchen aber nicht schon wieder einen Kanzler, bei dem nicht erkennbar ist, wofür er tatsächlich steht, einen Kanzler, der frei nach Schäuble Wahlversprechen am Wahlabend schon wieder „vergessen“ hat. Einen Kanzler, der wie Schröder nicht mehr wusste, was er tun will, nachdem er drei Wochen im Amt war. Wir brauchen gerade in diesen unruhigen Zeiten eine Führungspersönlichkeit, die mit klarem Profil und Zielen diese verspricht und dann auch konsequent zu erreichen sucht. Ein Chamäleon wie Söder brauchen wir nicht, auch wenn er noch so sympathisch auftreten kann. Und auch bei Söder muss die Frage unbeantwortet bleiben, wem er wirklich dient und wessen Befehle er befolgt oder befolgen muss.

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