Von Hubert von Brunn

Dass das, was die rot-rot-grüne Gurkentruppe im Roten Rathaus treibt, nichts mit vernunftbegabter Politik zu tun hat, ist allgemein bekannt. Murks in Serie ist wohl die treffende Umschreibung. Und wenn man denkt, schlimmer geht’s nimmer, setzen die doch noch eins obendrauf. Dieses Mal schießt Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Vogel ab, indem er mehrere für das Wochenende geplante (und angemeldete) Anti-Corona-Demonstrationen kurzerhand verboten hat. Ein Willkürakt, der zu einem veritablen Rohrkrepierer wurde.

Im Zentrum der Aktionen steht die von der Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ initiierte Großdemo am Sonnabend unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ mit 22.000 angemeldeten Teilnehmern. Menschen, die mit den Einschränkungen ihrer Persönlichkeitsrechte im Zuge des Corona-Zirkus’ nicht einverstanden sind und ihrem Protest auf der Straße Ausdruck verleihen wollen. Das im Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung inklusive Versammlungs- und Demonstrationsrecht wird gemeinhin als eine der höchsten Errungenschaften unserer Demokratie gepriesen. Dieses Grundrecht wird nirgendwo deutlicher gelebt als in der Demo-Hauptstadt Berlin, wo kein Wochenende vergeht, an dem nicht irgendwelche Initiativen für oder gegen etwas protestieren.

Das ist alles erlaubt, insbesondere wenn eine linksorientierte Ideologie dahinter steht. In diesem Falle sieht es anders aus, denn es gehen die „Falschen“ auf die Straße, wie sich bei der ersten Großdemo am 1. August gezeigt hat. Überwiegend ganz normale Bürger, die es einfach satt haben, ein erheblich reduziertes Leben am Corona-Gängelband zu führen. Dass sich darunter auch Rechtsradikale, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, abgedrehte Esoteriker usw. gemischt haben, ist bekannt. Nicht bekannt ist, dass durch deren Präsenz der Staat ins Wanken geraten ist. Ebenso wenig wie bekannt wurde, dass nach jenem Wochenende die Zahl der Covid-19-Infizierten exorbitant angestiegen wäre. Hätte das stattgefunden, wären unsere Staatsmedien nicht müde geworden, diesen Umstand in aller Ausführlichkeit zu präsentieren und zu verurteilen. – War aber nicht der Fall.

Wenn die „Falschen“ auf die Straße gehen, wird das Demonstrationsrecht gekappt

Was besonders ärgerlich macht, ist die Verlogenheit in der Argumentation des Innensenators: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz“, hat er salbungsvoll verkündet und dann hinzugefügt: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.“ Hier liegt der Hase im Pfeffer. Wenn Ihnen bestimmte Inhalte oder Personengruppen nicht passen, dann setzen Sie kurzerhand das Demonstrationsrecht außer Kraft. So geht’s natürlich gar nicht, Herr Geisel, und das haben Ihnen die Richter am Verwaltungsgericht bzw. Oberverwaltungsgericht ja nun auch klargemacht. Sie haben Ihre Entscheidungen gekippt und die Demonstrationen genehmigt. Das war ja schon mal eine ordentliche Klatsche gegen Sie und den R2G-Senat.

Nicht die einzige. Eine Argumentation, mit der das Verbot der Demos begründet wurde, war ja auch, dass es aus dem Protestmarsch heraus möglicherweise zu gewalttätigen Aktionen kommen könnte. Obwohl die Polizei die zentrale Demonstration schon am Nachmittag auf Geheiß des Innensenators (er ist schließlich ihr oberster Dienstherr) auflösen musste, blieb alles friedlich. Ein paar Randalierer am Rande. Die gibt es bei Versammlungen dieser Größenordnung immer, das ist nicht der Rede wert. Selbst bei der Schlusskundgebung gab es keine nennenswerten Zusammenstöße. Das lag nicht zuletzt auch an der besonnen Vorgehensweise der Polizisten. Die haben sich wohl an das vor kurzem vom Innensenator erlassene „Antidiskriminierungsgesetz“ erinnert, das sie im Zweifelsfall zum Buhmann macht, und hatten offensichtlich keine Lust, ihren Kopf hinzuhalten für einen Dienstherrn, der ihnen in den Rücken fällt.

Ein Sieg der Demokratie gegen ideologisch motivierten Dirigismus

Das war die nächste Klatsche für Herrn Geisel. Die Polizisten haben zwar ihren Dienst nicht verweigert, aber mit ihrem zurückhaltenden, ja verständnisvollen Verhalten zugunsten der Demonstranten doch ein klares Zeichen gesetzt. Auf der anderen Seite hat die weit überwiegende Mehrheit der Protestler deutlich gemacht, dass sie – entgegen der Unterstellung des Innensenators – ganz und gar nicht auf Krawall aus ist, sondern lediglich ihr verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen will. Ein klarer Sieg der Demokratie gegen ideologisch motivierten Dirigismus.

Wer im Laufe des Sonnabend-Nachmittag die unterschiedlichen Nachrichtensendungen mitverfolgt hat, dem wird auch aufgefallen sein, dass es weder bei den Öffentlich-Rechtlichen noch bei den Privaten irgendwelche Bilder gezeigt wurden von den diversen Gegendemonstrationen, die es ja auch gab. Wurden dort die geforderten Abstände eingehalten? Wurde dort – wie später von der Polizeiführung für die Anti-Corona-Demonstration verordnet – der Nasen-Mundschutz angelegt? Ich vermute stark, dass das nicht der Fall war. Aber da ist es ja auch nicht so schlimm. Das waren ja schließlich die Guten und da muss man nicht so genau hinsehen. Abgesehen davon: Mit popeligen Demos, Spruchbändern und skandierten Parolen geben sich die Berliner Linksextremen und Antifa sowieso schon lange nicht mehr ab. Sie führen ein von Rot-Rot-Grün geduldetes Eigenleben, das inzwischen selbst von der von ihrer Führung alleingelassenen Polizei mehr oder weniger hingenommen wird.

Nicht der Inhalt ist entscheidend, sondern die Wirkung

Um das zu untermauern, wollen wir uns einmal ein paar Zahlen im Zusammenhang mit dem inzwischen im ganzen Land bekannten Hausbesetzer-Projekt „Rigaer Straße“ in Kreuzberg ansehen: Auf Anfrage der CDU musste die Innenverwaltung dieser Tage eine Krawall-Bilanz zu diesem rechtsfreien Raum darlegen: Demzufolge sind dort seit 2016 nicht weniger als 330 beschädigte Autos (die meisten abgefackelt) zu beklagen sowie 112 Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Häusern. Es gibt 544 Strafanzeigen, bei denen Polizisten und sonstige Amtsträger als Geschädigte geführt werden und 83 verletzte Polizisten. Insgesamt soll sich der durch Vandalismus verursachte Schaden auf mindestens 700.000 Euro belaufen. Diese Zahl halte ich persönlich für extrem geschönt. In Wirklichkeit dürften die Schäden in die Millionen gehen. Auch hier schiebt die hilflose und handlungsunfähige Politik der Justiz den Schwarzen Peter zu, die per Räumungsbefehl – zumindest formal – Recht und Ordnung wieder herstellen soll. Ob das letztlich gelingt, steht auf einem anderen Blatt.

Oberflächlich betrachtet ist dieses Demonstrations-Wochenende in Berlin friedlich über die Bühne gegangen. Das ist gut, denn niemand will gewalttätige Auseinandersetzungen mit Verletzten oder gar Toten. Der ideelle Schaden, der durch das ganze Gezerre von Verbot, Genehmigung, dann doch Untersagung und Auflösung entstanden ist, ist gewaltig. Das hat sich das Einwindungs-Gehirn von Herrn Geisel natürlich nicht vorstellen können. Initiiert durch sein Verbot ist nämlich spätestens jetzt klar, dass die Gerichte das im Grundgesetz verankerte Recht auf Demonstration und freie Meinungsäußerung höher werten als ideologisch motivierte Restriktionen. Damit hat er jenen, die dem Corona-Zirkus nicht applaudieren wollen, mächtig Rückendeckung gegeben. Außerdem wurde klar, dass Menschen, die dem vom Staat verordneten Gehorsamsgebot nicht folgen wollen, nicht automatisch Staatsfeinde und militante Krawallmacher sind.

Es ist traurig, dass Politiker wie Herr Geisel so gar keine Ahnung von Psychologie haben. Der nachhaltigste Schaden, den er und sein rot-rot-grüner Senat durch diese Aktion erlitten haben, ist der emotionale Impetus, der bei den Menschen hängen geblieben ist. Nicht der schnöde Inhalt ist entscheidend, sondern die Wirkung, die die jeweilige Aktion vermittelt. Und die Wirkung, die von diesem Berliner Demo-Wochenende ausgeht, ist für die Machteliten fatal. Sie dürfen sich auf weitere Aktionen gefasst machen – und die Teilnehmer werden nicht weniger.