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Mit der Maskenpflicht wird Rechtsbruch zur Gewohnheit

Von Peter Haisenko 

Der gute Deutsche achtet Recht und Gesetz. Wir haben uns daran gewöhnt, dass das nicht unbedingt auf „Führungspersönlichkeiten“ zutrifft. Ebenso werden manche Verstöße gegen Rechtsvorschriften als „Kavaliersdelikte“ eingestuft. Mit der Maskenpflicht ist aber jetzt zu beobachten, dass sie großflächig umgangen wird, obwohl das unter Strafandrohung steht. Damit wird Rechtsbruch zur Normalität und das darf in einem Rechtsstaat nicht sein.

Mit den sommerlich ansteigenden Temperaturen rutschen die Masken nach unten. Das ist mehr als verständlich, denn wer kann es schon ertragen, bei dreißig Grad oder mehr unter dem Maulkorb zu schwitzen. So muss ich beobachten, dass mehr und mehr ihre Maske unter der Nase tragen, um wenigstens einigermaßen frei atmen zu können. Den wenigsten wird dabei bewusst sein, dass sie sich damit strafbar machen. Abgesehen davon ist die Schutzfunktion einer Atemmaske so nicht mehr gegeben. Konsequenterweise sollte darum ganz auf die Maske verzichtet werden. Das aber wagt man nicht, weil dann der Rechtsbruch zu offensichtlich wird. So wird die Gesichtsmaske zu einem echten Maulkorb über Mund und Kinn und man kann entschuldigend behaupten, man hätte nicht bemerkt, dass die Maske nach unten verrutscht wäre.

Innerhalb eines selbstgesteckten Rahmens werden Vorschriften missachtet

Geht man ins Restaurant, wird der ganze Unsinn offensichtlich. Vor Betreten Maske auf. Am Sitzplatz Maske runter. Die armen Bedienungen müssen ihr freundliches Gesicht andauernd hinter Masken verstecken. Muss der Gast auf die Toilette: Maske auf. Beim Verlassen des gastlichen Orts gilt: Maske auf, selbst dann, wenn man weniger als fünf Meter zum Ausgang hat und auf dem Weg dorthin niemand ist, dem man nahe kommen könnte. Verstößt man gegen diese Auflagen, kann man sich selbst ein Bußgeld einfangen und der Wirt kann empfindlich bestraft werden. Wer sich da nicht Fragen stellt über Sinn und Unsinn, kann getrost als anenzephal bezeichnet werden.

In Fitnessstudios ist es ähnlich, aber mindestens genauso unsinnig. Am Eingang Maske auf. Am Gerät Maske ab. Der kurze Weg zum nächsten Gerät wieder mit Maske, selbst wenn man allein im Studio ist. Haare schneiden beim Friseur? Nur mit Maulkorb! Um die Ohren herum schneiden? Die Maske soll mit der Hand gehalten werden. Dass der Friseur zumeist hinter dem Kunden steht und der so kaum eine Möglichkeit hat, den Friseur zu infizieren, spielt keine Rolle. Ich erspare Ihnen weitere Beispiele und stelle fest: Der Maulkorbzwang ist eine strafbewehrte Gehorsamkeitsübung und er wird konterkariert, wo immer es möglich erscheint. Damit bin ich beim Punkt.

Aus eigenem Erleben und aus Berichten habe ich erfahren, wie immer selbstverständlicher die Maskenpflicht umgangen wird. Mancher Friseur hat ein Alarmsystem etabliert für den Fall, dass ihn eine Kontrolle trifft. Da werden Scheiben zugehängt, damit man von außen nicht sehen kann, wie gegen die Maskenpflicht verstoßen wird. Ganz offen sagen Fitnessaudiobetreiber, sie bestehen nur wegen möglicher Kontrollen auf den unsinnigen Vorschriften. Gute Kunden werden schon mal „unter der Theke“ mit einem Handtuch versorgt, das sie vergessen haben. Natürlich dürften sie das nicht. Aber ganz ehrlich, wo ist das Problem dabei?

Gewöhnung an unsinnige Vorschriften – und Wege, sie zu umgehen

Es ist schon immer problematisch, Gesetze durchzusetzen, deren Sinnhaftigkeit einem denkenden Menschen schwer zu vermitteln ist. Mit einem „das können die doch nicht ernst meinen“ nimmt man sich das vermeintliche Recht, diese Vorschriften mit allen möglichen Finten zu umgehen oder eine Übertretung in dem Rahmen zu halten, der noch nicht bestraft wird oder nur in einem individuell erträglichen Maß. Siehe Geschwindigkeitsbeschränkungen im Straßenverkehr. Wer bei „60“ wirklich 60 fährt, ist ein Verkehrshindernis. Mit völliger Selbstverständlichkeit werden so massenhafte Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung begangen, ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Man hat sich daran gewöhnt, diese Vorschriften innerhalb eines selbstgesteckten Rahmens zu missachten. Mit der Maskenpflicht ist es ähnlich.

Wer seine Maske unter der Nase trägt, verstößt gegen eine strafbewehrte Vorschrift. Ebenso, wer „vergisst“, diese beim Verlassen des Restaurants zu tragen. Betrachtet man, wie mit den Masken umgegangen wird, ist festzustellen, dass kaum jemand einen vernünftigen und sinnvollen Gebrauch praktiziert. Sie hängen unter dem Kinn oder werden als verknüllte Stofffetzen aus der Hosentasche gezogen. Dass sie so wirklich gesundheitsgefährdend sind, ist den Maskenjüngern nicht bewusst. Aber man hat der Vorschrift ja Genüge getan. Was für ein Unsinn!

Wenn ich den Maulkorb anlegen muss, dann tue ich das immer korrekt. Jedoch niemals ohne mein Schild umzuhängen „Ich protestiere gegen den Maskenzwang“. Dafür erhalte ich sehr viel Zuspruch. Ein geschundener Verkäufer meinte dazu, man gewöhne sich langsam daran. Es dauerte einige Sekunden, bis er meinen Einwand verstanden hatte, dass genau das das Schlimme daran ist. Man gewöhnt sich an unsinnige Vorschriften und ergibt sich seinem Schicksal. Aber gleichzeitig gewöhnt man sich auch daran, erst en Detail und dann immer mehr Methoden zu entwickeln, den Maulkorbzwang zu umgehen ohne sich offensichtlich strafbar zu machen. Mit anderen Worten gewöhnt man sich daran, Vorschriften und Gesetze zu missachten und genau das ist es, was auf Dauer einem Rechtsstaat seine Akzeptanz und damit die Grundlage entzieht.

Die Dimension der „Gefahr“: 7.000 von 82 Millionen

Interessant dabei ist zu beobachten, wie oftmals gerade die, die meinem Protestschild strafende Blicke entgegenschleudern, ihre Maske unter der Nase tragen oder beim Verlassen des Restaurants ganz „vergessen“. Diese sind sich offensichtlich gar nicht mehr bewusst, dass sie es sind, die sich nicht korrekt verhalten. Mein Protestschild hingegen ist ein unveräußerliches Grundrecht. Ich verhalte mich absolut korrekt, aber nur unter Protest. Und mein Maulkorb wird nach jedem Gebrauch, der natürlich so kurz wie möglich ist, sauber und ordentlich in einer extra Tüte verstaut. Ich will ja nicht den ganzen Dreck inhalieren, den eine nachlässig behandelte Maske aufsammelt.

Betrachten wir dazu kurz das Verhalten der Kanzlerin. Bis vor wenigen Tagen gab es kein Bild, das uns den Anblick ihres Gesichts mithilfe einer Maske erspart hat. Als das mehr und mehr moniert wurde, sieht man sie allenthalben mit Maulkorb. Im Gegensatz zum Umgang im Bundestag, wo man sich andauernd fröhlich ohne Masken aufhält. Dann der Fußball. Als am Anfang gegen das Abstandsgebot beim Torjubel verstoßen wurde, erzeugte das noch einen Proteststurm. Mittlerweile ist es zur Gewohnheit geworden und keiner Erwähnung mehr wert. Damit bin ich wieder bei den gefährlichen Gewöhnungseffekten, die sich eben auch so auswirken, dass man sich an fortgesetzte Rechtsbrüche gewöhnt.

Die Maskenpflicht hat sich schon längst verselbstständigt. Als jetzt einige Bundesländer dieselbe aufheben wollten, hat die Kanzlerin ganz schnell dafür gesorgt, dass das nicht sein darf. Bemerkenswert ihre Argumentation dazu: Die Menschen dürften nicht glauben, die Gefahr wäre zu Ende. Ach ja, welche Gefahr? Die, dass man einem von etwa 15.000 begegnen könnte, der mit was auch immer infiziert sein soll? Das ist die offizielle Zahl. Einer von 15.000 könnte infiziert sein. Aber die Krönung hat Herr Söder geliefert. Seit 1. Juli, also seit gut einer Woche, ist im bayerischen Landtag Maskenpflicht befohlen worden. Eine Begründung dafür wird genauso wenig mitgeliefert, wie es keine Kriterien gibt, für Fortbestand oder Beendigung der Maskenpflicht. Es ist nichts anderes als die nächste öffentlichkeitswirksame Gehorsamkeitsübung.

Der Corona-Wahnsinn hat die Gesellschaft gespalten

Derartige Gehorsamkeitsübungen kenne ich eigentlich nur aus (kommunistischen) Diktaturen. Und auch dort hat sich die Kunst der heimlichen Umgehung von Vorschriften zu einer gewissen Perfektion entwickelt. Ebenso kennen wir daraus den Zustand, dass man sich zuerst der Gesinnung versichern muss, bevor heimliche Missachtung durchgeführt wird. Dasselbe müssen wir jetzt mit der Maskenpflicht erleben. Bevor gemeinschaftlich gegen Maskenauflagen verstoßen wird, zum Beispiel beim Friseur, muss man feststellen, wie der (neue) Kunde denkt. Oder ob er sogar ein „Agent Provokateur“ ist, der andere dann anschwärzt. Wie weit sind wir da noch entfernt von der Hitlerdiktatur oder Stalin oder der DDR? Das Volk gewöhnt sich daran, konspirativ den Staat zu hintergehen.

Der ganze Corona-Wahnsinn hat die Gesellschaft nochmals gespalten. In diejenigen, die daran glauben, tatsächlich vor einem Höllenvirus geschützt werden zu müssen und denen, die wieder einmal ihr eigenes Gehirn benutzen. Diese neue Spaltung zieht sich quer durch von ganz links bis rechts. Aber selbst diejenigen, die an das Virus glauben, halten sich zu oft nicht an alle Regeln, die befohlen wurden. Entweder insgeheim oder einfach, weil sie es nicht besser wissen und können. Eben auch im Umgang mit den Masken.

Verordnungen sind nur dann sinnvoll, wenn deren Logik verstanden und befolgt wird

Es ist höchst gefährlich für jeden Staat, die Bürger an massenhafte Missachtung von Gesetzen und Verordnungen zu gewöhnen. Das ist immer ein Schritt in Richtung Anarchie. Kleine und gewohnheitsmäßige Übertretungen ziehen mit der Zeit immer weiter fortschreitende Missachtungen gültiger Gesetze und Regeln nach sich. Eben bis zur Anarchie. Deswegen halte ich den flächendeckend vermeidenden Umgang mit den Corona-Regeln für gefährlich für einen funktionsfähigen Rechtsstaat. Verordnungen müssen immer so gestaltet sein, dass sie in ihrer Logik nicht nur überzeugend sind, sondern als zwingend akzeptiert werden können. Das gilt für die Maskenpflicht nicht und deswegen muss sie sofort beendet werden.

Zum Abschluss noch ein Wort zur Rede unserer Kanzlerin vor dem EU-Parlament. Sie hat davon gesprochen, was man/wir tun müssen für dies und das. Wo ist der Fehler? Wer sagt, das etwas getan werden müsse, sagt noch lange nicht, dass er es tun will/wird. So, wie es Frau Merkel formuliert hat, wird zwar deutlich, dass sie sich gewisser Notwendigkeiten bewusst ist, aber keinesfalls, dass sie vom festen Willen beseelt ist, diese Notwendigkeiten auch aktiv abzuarbeiten.

Im Bild unten sieht man Ministerpräsident Söder, wie er demonstriert, dass er den Sinn von Atemschutzmasken offensichtlich nicht verstanden hat. Wie sonst könnte er sich mitten in der freien Natur propagandistisch mit Maulkorb präsentieren? Ich wiederhole mich in diesem Sinn: Es ist keine Pandemie, sondern ein weltweiter IQ-Test! Den kann niemand bestehen, der mit Maulkorb durch Feld und Wald läuft – es sei denn, er ist ein Hund.

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