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Ringen um den Bußgeldkatalog: Warum wird die Höhe von Verkehrsstrafen nicht am Fahrzeugtyp festgemacht?

Von Peter Haisenko 

Sie kriegen einfach nichts auf die Reihe – nicht einmal einen vernünftigen, sprich gerechten Bußgeldkatalog für Verkehrssünder. Da wird erst eine vehemente Verschärfung der Strafen verkündet – Autofahrer müssen bluten, egal wie – um sie dann nach wenigen Wochen zumindest in einigen Bundesländern wieder zurückzunehmen. Dabei liegt die gerechte Lösung für gerechte Bußgelder bei Verkehrsvergehen auf der Hand.

Was für den einen existenzbedrohend sein kann, ist für einen anderen aus der Portokasse bezahlbar. Deswegen gilt für Geldstrafen in größerem Ausmaß die Berechnung nach Tagessätzen, die am Einkommen berechnet werden. Für Bußgelder und Verkehrsstrafen wäre das zu aufwändig, aber es könnte ganz einfach gehen.

Die jüngste und inzwischen zurückgenommene Reform des Verkehrsstrafrechts sieht deutlich strengere Strafen für Verkehrssünder vor. Obwohl wir die geringste Anzahl an Verkehrstoten seit Beginn der Statistik haben, will ich da nicht meckern – abgesehen von den Fahrverboten. Bei Bußgeldern für kleinere Vergehen gilt indes schon immer, dass sie sozial ungerecht sind. Wer viel Geld hat, wird sich zwar ärgern, aber ansonsten mit einem Achselzucken den für sein Budget lächerlichen Betrag überweisen. War man „dienstlich“ unterwegs, kann man das auch noch bei der Steuer geltend machen. Wer also viel Geld hat, zahlt so letztlich weniger als der arme Schlucker.

Versicherung und Steuer werden auch Typ-abhängig berechnet

Die Grünen wollen am liebsten große Autos, ganz voran die „SUVs“, gänzlich verbieten. Das entspricht ihrer grundsätzlichen Liebe zu Verboten. Tatsächlich tun sie aber nichts, um auf anderen Wegen ihr Ziel zu erreichen. Ich gestehe, dass auch ich kein Freund von Riesenschüsseln bin, PS-stark, mit Allradantrieb, die vornehmlich durch die Innenstädte bewegt und wahrscheinlich in ihrem Leben niemals auch nur einen Waldweg sehen werden. Verbieten will ich sie aber nicht. Jeder soll sein Geld ausgeben dürfen, wonach ihm der Sinn steht.

Bei den Autoversicherungen gibt es das schon „ewig“: Die Kfz sind eingeteilt in verschiedene Klassen und die Prämien werden dementsprechend eingefordert. Wer sich also ein fettes Teil leisten will, der muss mehr an seine Versicherung zahlen. Warum gibt es dieses System nicht auch für Bußgelder bei Vergehen im Straßenverkehr? Man müsste sich nicht einmal die Mühe machen, Fahrzeugkategorien neu zu bestimmen. Es würde ausreichen, die Vorgaben der Versicherungen zu übernehmen.

Was wäre dagegen einzuwenden, wenn die Geldstrafen für Verkehrssünder mit einem Faktor multipliziert werden, je nach Fahrzeugtyp? Dann hätten wir den Zustand, dass auch Verkehrsstrafen wenigstens einigermaßen sozial gerechter sind. Ebenso wie bei Gericht Geldstrafen nicht pauschal, sondern nach Tagessätzen der Höhe des jeweiligen Einkommens angepasst werden. Vergessen wir nicht, auch die Kfz-Steuer wird Typen-abhängig berechnet. Der bürokratische Aufwand wäre minimal. Eine geeignete Software regelt das selbstständig.

Ein erfreulicher Nebeneffekt wäre, dass sich mancher noch einmal überlegt, ob er den großen SUV wirklich braucht. Schließlich wüsste er dann, dass seine Riesenschüssel auch dann höhere Kosten verursachen kann, wenn er mal zu schnell unterwegs ist. Das ginge dann ganz ohne Verbote und hätte wahrscheinlich schnelle Wirkung. Ja, liebe Grüne, so könnte man Menschen einfach zum Nachdenken bringen, ohne die Verbotskeule zu schwingen. Und sozial gerechter wäre es auch, denn selbst der Führerscheinentzug trifft nicht alle gleich.

Eigentlich könnte man ja meinen, der Führerscheinentzug wäre die sozial gerechteste Methode. Ist sie aber auch nicht. Wer viel Geld hat, der engagiert für die Zeit ohne Führerschein einfach einen Chauffeur, wenn er diesen nicht sowieso schon hat. Totale soziale „Gerechtigkeit“ kann und wird es niemals geben, aber das sollte uns nicht davon abhalten, diesem hehren Ziel so nahe wie möglich zu kommen. Ganz nebenbei könnten mit Typ-bezogenen Verkehrsstrafen dann auch die Innenstädte entlastet werden, weil es weniger übergroße Kfz geben wird. Ja, es könnte so einfach sein, wenn man es wagt, auch neue, unkonventionelle Gedanken einzubringen.

 

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