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In Friedrichshain-Kreuzberg hat der Rechtsstaat längst kapituliert

Von Hubert von Brunn

Unter Einsatz eines gewaltigen Polizeiaufgebots von 2500 Beamten ist es nach jahrelangem politischem und juristischem Gezerre am Freitag tatsächlich gelungen das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34“ im Berliner Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu räumen. Rund 50 linksradikale Bewohnerinnen, die diesen „Freiraum für all jene, die gegen patriarchalische Gewalt kämpfen wollen, gegen Macker Sexisten und Frauen*feinde“ besetzt hielten, wurden unter dem Gejohle ihrer Sympathisanten aus dem Haus getragen. Ein Pyrrhussieg der Ordnungsmacht, denn in diesem Bezirk hat der Rechtsstaat längst kapituliert.

Schon Tage vorher hatte die linksradikale Szene angekündigt, den ganzen Kiez in ein „Schlachtfeld“ verwandeln zu wollen und um ihre Drohung mit Taten zu untermauern, haben sie Kabelschächte der S-Bahn zerstört, was zu erheblichen Beeinträchtigungen im montäglichen Berufsverkehr geführt hat. Auch vor einer Polizeiwache, einem Amtsgericht, einem SPD-Büro und anderen Einrichtungen haben die Anarchisten nicht Halt gemacht und dort große Schäden verursacht. Und sie haben „weitere dezentrale Aktionen“ angekündigt, falls die Räumung stattfinden sollte. Nun, sie hat stattgefunden und in der Nacht von Freitag zu Sonnabend hat es an mehreren Orten in Berlin, wie zu erwarten war, heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei und schwere Sachbeschädigungen gegeben. Und es wird wohl noch Tage so weiter gehen. Noch nie haben Linksautonome und Antifa akzeptiert, dass Recht und Gesetzt für alle gilt – also auch für sie. Die Logik dieser Chaoten, die den Staat kaputt machen wollen, der sie auf unterschiedlichste Weise alimentiert – da kann man mal sehen, wie blöd die sind –, lautet viel mehr: Recht und Ordnung ist etwas für bürgerliche Spießer und Neonazis, aber doch nicht für uns. Wir stehen auf der richtigen Seite, wir vertreten die einzige Wahrheit, wir kämpfen für die beste aller Welten – und wer anderer Meinung ist, ist unser erklärten Feind.

Amtsmissbrauch im links-grünen Schleim

In diesen Kontext gehört – nicht nur aufgrund seiner geografischen Nähe – das um die Ecke gelegene teilbesetzte Haus Rigaer Straße 94. Seit Jahren eine Keimzelle der Gewalt, von Sachbeschädigung (abgefackelte Autos, beschmierte Hausfassaden, eingeschlagene Scheiben) bis hin zu Mordversuchen, vorzugsweise gegen Polizeibeamte, die es wagen, sich dem Haus zu nähern (Molotow-Cocktails, Pflastersteine, Silvesterböller und -raketen von den Dächern). Dort hausen nicht nur anarcha-queer-feministische Frauen, sondern allseits gewaltbereite Kerle, die auch noch handwerklich begabt sind. Jedenfalls haben sie in das Haus alle möglichen Hindernisse und Fallen (Stahltüren, Falltüren, Balkon-Barrikaden usw.) eingebaut, so dass ein gefahrloses Betreten des Hauses weder für die Polizei, noch für den Hauseigentümer oder dessen Anwalt möglich ist. Seit Jahren haben Mitarbeiter des Bauamts Friedrichshain-Kreuzberg ihren Chef, Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), wiederholt auf eklatante bauliche Missstände, insbesondere auf Brandschutzmängel in diesem Haus aufmerksam gemacht und gefordert, dass die Bauaufsicht dort eingreifen müsse, um akute Gefahrenherde zu beseitigen.

Ein Volksvertreter, der sein Amt verantwortlich im Interesse der Bevölkerung ausübt, muss an der Stelle eingreifen und dafür sorgen, dass die angezeigten Mängel behoben werden. Nicht so Florian Schmidt. Vielmehr hat dieser arrogante, selbstgefällige Möchtegern-König von Kreuzberg seine Mitarbeiter schon im Dezember 2018 angewiesen, „bis auf Weiteres nicht von Amts wegen gegen bauliche Missstände“ vorzugehen. Ein Jahr später wiederholte er diese Anweisung „bauordnungsrechtliche Maßnahmen bis auf Weiteres zu unterlassen“, versehen mit dem Zusatz: „Dies ist eine politisch Entscheidung des Bezirks“. Das ist schlicht und ergreifend kriminell und in jeder anderen Stadt (F-K ist mit seinen rd. 300.000 Einwohnern nach bundesdeutschen Maßstäben immerhin eine Großstadt) hätte man diesen Spinner längst seines Amtes enthoben. Nicht so in Friedrichshain-Kreuzberg. Schließlich gibt es hier noch eine Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, die sich wie ihr Stadtrat genüsslich im links-grünen Schleim suhlt und Klientel-Politik der übelsten Art betreibt. Sie findet seine Vorgehensweise in Sachen „Rigaer 94“ vollkommen OK und hat sogar einer ihrer Mitarbeiterinnen verboten, an einem Treffen mit der Polizei teilzunehmen, in dem über die Zustände und die notwendigen Maßnahmen in besagtem Haus gesprochen werden sollte.

Gegen offensichtlichen Rechtsbruch müsste die Bundesregierung einschreiten

Dass die „Regierende Schlafmütze“ Michael Müller (SPD) hier nicht eingreift, verwundert den Berliner nicht. Wann hat der in seiner Amtszeit je etwas Bemerkenswertes zustande gebracht? Ein derart offensichtlicher Rechtsbruch müsste aber auch der Bundesregierung auffallen. Wo endet denn der Rechtsstaat, wenn irgendein durchgeknallter Stadtrat, der sich für den Größten hält, seine Untergebenen mit strafrechtlich relevanten Vorgaben einschüchtert? Wenn links-grüne Ideologen den Rechtsstaat aushebeln, nur um ihrem linksextremistischen Klientel nicht weh zu tun? Föderalismus her oder hin: Wenn geltendes Recht von Politikern offensichtlich verletzt wird, hätte die Kanzlerin längst ein Machtwort sprechen müssen. – An der Stelle ein kleines Gedankenspiel: Stellen Sie sich vor, die Rigaer 94 wäre nicht von Linken, sondern von Rechten besetzt. (Erstaunlicherweise tun das Letztere nicht. Die unrechtmäßige Aneignung von fremdem Eigentum ist eine Spezialität, die allein von den Linksextremen ausgekostet wird.) Schon längst wäre das Haus mit brachialer Gewalt geräumt worden und Schmidt und Herrmann wären dabei in der ersten Reihe gestanden und hätten Beifall geklatscht. – So ist das mit den zweierlei Maßstäben, mit denen mancherorts gemessen wird.

Der saubere Herr Schmidt hat aber nicht nur ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, sondern auch zum Umgang mit Steuergeldern. Im Sommer hat er von sich reden gemacht mit seinen selbstherrlichen Aktionen in der Bergmannstraße: Hässliche „Parklets“, grüne Punkte auf dem Asphalt, Hinkelsteine am Straßenrand… Das Bezirksamt, das in keiner Weise mit einbezogen war, hat den Spinner zurückgepfiffen und verlangt, dass der ganze Quatsch wieder abgeräumt wird. Mehr als eine Million Euro durfte der Steuerzahler für diese hirnrissigen Aktionen berappen. Das war aber noch günstig im Vergleich zu dem, was der durchgeknallte Egomane angerichtet hat, indem er pflichtwidrig das Vorkaufsrecht für die umstrittene Genossenschaft „Diese eG“ ausgeübt hat. Hier geht es um fünf Mietshäuser mit einem Gesamtvolumen von 21 Millionen Euro. Die Rüge des Rechnungshofes liegt lange vor, inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft.
Offenkundige Unterstützung von linksradikalen Anarchisten, Verletzung der Amtspflichten, Behinderung der Arbeit von Bauaufsicht und Polizei, exorbitante Verschwendung von Steuergeldern…: Was muss denn noch geschehen, ehe dieser Irre aus dem Amt entfernt und in eine geschlossene Anstalt eingeliefert wird? 

Nachtrag: Auf dem linken Auge blind 

Wenn es um Gewalt aus dem linksextremen Spektrum geht, leiden unsere Häuptlinge – von Seehofer über Merkel bis hin zu Steinmeier – traditioneller Weise unter eklatanten Sehstörungen. Selbst harmlose Ereignisse wie beispielsweise die Anti-Corona-Demonstrationen in etlichen Großstädten im Sommer waren ihnen Anlass genug, das Menetekel des rechten Terrorismus an die Wand zu malen. „Wer da auf die Straße geht, muss genau hinsehen, wer neben ihm läuft, und wenn da einer die Reichsflagge schwingt, sollte der anständige Bürger die Demo sofort verlassen“ – so oder so ähnlich die Kommentare in den regierungstreuen Leitmedien.

Wenn sich auf der anderen Seite linksextremistische Anarchisten gewaltsam austoben, Sachschäden in Millionenhöhe verursachen, mit brutaler Gewalt gegen Polizisten vorgehen – dann wird das abgetan mit der „Freiheit der Meinungsäußerung“ und dem „Recht auf Demonstration“. Dieses Messen mit zweierlei Maß macht Menschen wie mich, die Gewalt grundsätzlich ablehnen, egal von welcher Seite sie ausgeübt wird, extrem wütend. Wer rechts von der Merkel’schen Mitte einen Pups lässt, wird sofort als Neonazi gebrandmarkt. Über Linksterroristen, die nachweislich Straftaten ankündigen, begangen haben und begehen, halten links-ideologisch verblödete Politiker ihre schützende Hand – und keiner sagt was oder fordert gar ultimativ, sich davon zu distanzieren. Mit Demokratie hat diese Einäugigkeit definitiv nichts zu tun.

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