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Irrsinn aus der Hauptstadt

Berlin ist anders. War schon immer so. Das hat schon allein mit der Größe zu tun. Bei mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ist die Wahrscheinlichkeit, dass darunter auch jede Menge Chaoten, Irre und Durchgeknallte sind, ausgesprochen hoch. Zum andern liegt es natürlich auch daran, dass die Hauptstadt seit Jahrzehnten von Leuten regiert wird, die in jedem Kasperletheater gut aufgehoben wären und in manchem Kabarett Karriere machen könnten. Der derzeitige rot-rot-grüne Senat ist diesbezüglich kaum zu toppen und dementsprechend zahlreich sind die Wahnsinns-Meldungen aus Berlin. Mit dieser Kolumne wollen wir unsere Leser künftig noch besser mit den Spezialitäten unserer Hauptstadt vertraut machen.

Pfusch am Bau lässt ein neues Regierungsgebäude nicht fertig werden – es droht der Abriss

Dass Berlin Flughafen nicht kann, hat sich längst herumgesprochen und weltweit für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt. Nun schickt sich die Hauptstadt an, ein weiteres Beispiel zu liefern für den Niedergang der einstmals viel gerühmten und bewunderten deutschen Ingenieurskunst. Die Rede ist von einem Erweiterungsbau für den Deutschen Bundestag, dem so genannten Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, im Regierungsviertel. Vor fünf Jahren hat man mit den Arbeiten begonnen, doch das Gebäude kann nicht fertiggestellt werden. Grund: Massiver Pfusch am Bau hat dafür gesorgt, dass durch zahlreiche Risse in der Bodenplatte Wasser in den Neubau eindringt, die Kellerräume flutet und so den Innenausbau des Bürogebäudes unmöglich macht.

Seit Jahren wird nun schon darum gestritten, wer für die Schäden verantwortlich ist und letztlich für die Kosten (geschätzt 16 Mio. Euro) für deren Beseitigung – wenn das überhaupt noch möglich ist – aufzukommen hat. Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, ist bereits 2016 ein gerichtlich bestellter Sachverständiger beauftragt worden, ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Ein belastbares Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Sollte der Pfusch-Bau jemals vollendet werden, steht heute schon fest, dass der Steuerzahler dafür statt der veranschlagten 190 Mio. Euro mindestens 223 Mio. Euro. berappen muss. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Summe am Ende deutlich darüber liegen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wasser-Ruine abgerissen werden und durch einen kompletten Neubau ersetzt werden muss, ist allerdings sehr hoch. Die Gesamtkosten für Abriss und Neubau – das liegt auf der Hand – werden dann noch um einiges höher ausfallen.

Für den Bau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses ist übrigens das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zuständig. Eine Behörde, der die Bundestagsverwaltung laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ein miserables Zeugnis ausstellt. Demnach dauern alle Bauten, die das BBR für den Bundestag realisiert, zwischen drei und acht Jahre länger als geplant und sind um bis zu 55 Prozent teurer als veranschlagt. Aufgrund dieser nachgewiesenen Unfähigkeit wurden dieser Behörde inzwischen zwei geplante Neubauprojekte in Berlin entzogen.

Da diese Behörde nicht jedem auf Anhieb geläufig ist, hier zwei kurze Infos von ihrer Website: „Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).“ „Das BBR ist seit 2011 als familienfreundlicher Betrieb zertifiziert und beschäftigt rund 1.230 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon 430 am ersten Dienstsitz in Bonn und 800 in Berlin.“ – Es wird offensichtlich viel dafür getan, dass sich die 1.230 Gehaltsempfänger – sei’s in Bonn oder in Berlin – an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen. Das ist schön und sei ihnen gegönnt. Durchaus wünschenswert wäre es allerdings auch, wenn der Arbeitgeber etwas mehr Wert auf deren fachliche Kompetenz legen würde. Leute, die ihren Job verstehen und wirklich ernst nehmen, würden eine derartige Pfusch-Arbeit wie das M-E-L-Haus niemals abliefern. HvB

Freifahrtschein für notorische Schwarzfahrer

Das Wohlergehen von Randgruppen, nicht zuletzt jenen, die es mit der Einhaltung von Recht und Gesetz nicht so genau nehmen, liegt dem rot-rot-grünen Senat bekanntermaßen sehr am Herzen: Dealer, straffällig gewordene Asylbewerber, Knackis, usw. Jetzt ist endlich die bisher so sträflich vernachlässigte Gruppe der notorischen Schwarzfahrer dran. Jene also, die oft und gern die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen in der tief verinnerlichten Überzeugung, dass dieser Service für sie kostenlos ist, da es ja genügend Idioten gibt, die mit ihrem Fahrschein dafür bezahlen. Sie sollen jetzt „entkriminalisiert“ werden. Heißt: Selbst wenn sie hundert Mal ohne Fahrschein erwischt werden und sich (selbstverständlich) weigern, die eigentlich fällige „Nachgebühr“ von 60 Euro zu zahlen, müssen sie dann nicht mehr fürchten, ersatzweise ins Gefängnis gehen zu müssen.

Grüne und Linke haben sich schon bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren dafür stark gemacht, dass notorisches Schwarzfahren nicht mehr als Straftatbestand, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Damals waren die Genossen in der SPD bewusstseinsmäßig noch nicht so weit. Noch in dem alten bürgerlichen Denken verhaftet, dass es bestimmte, für alle gültigen Spielregeln geben sollte, um das Miteinander in der Gesellschaft zu ordnen, haben sie damals einer Änderung des Paragrafen 265a („Erschleichung von Leistungen“) nicht zugestimmt. Inzwischen haben sie sich von dieser lächerlichen mentalen Blockade emanzipiert und selbst der Regierende Bürgermeister Müller ist jetzt dafür, dass die konsequent unentgeltliche Nutzung von Bussen und Bahnen gewissermaßen als „Kavaliersdelikt“ bagatellisiert wird.

Zur Begründung dieses neuerlichen Geschenks des R2G-Senats an Leute mit einer unheilbaren Idiosynkrasie gegen Vorschriften und Verordnungen wird angeführt, dass mit der „Entkriminalisierung des Schwarzfahrens“ die Strafjustiz erheblich entlastet würde. Mag sein, aber die Herabstufung vom Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit heißt ja nicht, dass der Verwaltungsaufwand gemindert würde. Im Gegenteil. Musste die Berliner Polizei im vergangenen Jahr rd. 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeiten (vollstreckt wurden keine 400), werden nach Erteilung des Freifahrtscheins vermutlich noch wesentlich mehr ÖPNV-Nutzer Gebrauch von dieser Einladung machen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dadurch also erheblich mehr zu tun bekommen. Das bedeutet mehr Personal und mehr Kosten.

Kann also gut sein, dass R2G nach kurzer Zeit feststellt, dass die Milchmädchenrechnung nicht aufgeht. Was also tun? Den Freifahrtschein zurücknehmen, werden sie nicht. Dann würde sie ja kein Schwarzfahrer – und deren Zahl wird sich inzwischen rasant vermehrt haben – mehr wählen. Nein, dann müssen sie ganz konsequent sein und auch das Verdikt der Ordnungswidrigkeit abschaffen. Jeder kann dann entscheiden, ob er für seine Beförderung mit Bus und Bahn etwas zahlen will – oder eben nicht. Das Ergebnis ist absehbar. Dann stellt sich nur noch die Frage, wie das Gerät, mit dem pro Jahr weit mehr als 1,5 Milliarden Menschen durch die Hauptstadt gekarrt werden, künftig finanziert werden soll. HvB

Feierlaune in den Knästen – alle Knackis bekommen Internetzugang

In nicht wenigen Berliner Gefängniszellen werden dieser Tage die Sektkorken knallen und die Knackis haben allen Grund zu feiern. Hat doch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verkündet, dass demnächst alle rd. 4.000 Insassen in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausgestattet werden und damit Zugang zum Internet erhalten. Mit gewissen Einschränkungen zwar, aber das Surfen im Netzt macht so einen öden Tag hinter Gittern gewiss etwas kurzweiliger – und E-Mails verschicken geht auch. Fernseher und Handys gibt es sowieso – dann ist ja alles fast so wie „draußen“, wenn nicht besser. Miete, Licht und Heizung werden bezahlt und ums Essen muss man sich auch nicht kümmern. Da muss man sich dann schon mal fragen, weshalb Straftäter überhaupt noch zu Haftstrafen verurteilt werden. Wo bleib die Strafe?

„Resozialisierung durch Digitalisierung“ heißt das bundesweit einmalige Pilotprojekt, das in der Berliner JVA Heidering in Großbeeren über drei Monate mit 50 Gefangenen durchgeführt und jetzt, wie es heißt, erfolgreich beendet wurde. Als „Erfolg“ hat man u.a. auch gewertet, dass von den 50 ausgegebenen Tablets keines beschädigt wurde oder abhanden gekommen sei. Außerdem habe diese Maßnahme auch die Arbeit der Gefängnisverwaltung erleichtert, weil die Gefangenen auf dieses Weise interne Mitteilungen an einem digitalen schwarzen Brett lesen und sich für Sportkurse anmelden konnten. – Das ist doch wirklich großartig und angesichts dieser herausragenden Erfolge sollte man sich nun auch nicht kleingeistig über die 870.000 Euro aufregen, die das Pilotprojekt mit den umgebauten Tablets gekostet hat. Mit wie vielen Millionen der Internetzugang für 4.000 Knackis zu Buche schlagen wird und wer das bezahlt, ist noch nicht raus.

Eine Bemerkung, die der Justizsenator zur Begründung für die digitale Aufrüstung der Knäste von sich gegeben hat, gibt allerdings schon zu denken. „Ohne Internet ist ein Leben in unserer Gesellschaft kaum mehr möglich“, hat er gesagt und meinte damit, dass die verurteilen Verbrecher nach Verbüßung ihrer Haft fit sein müssen im Umgang mit dem Internet. – Wie ist das dann eigentlich mit den Hartz-IV-Empfängern, den prekär Beschäftigten, den Obdachlosen, mit all den Menschen, die sich weder ein solches Gerät leisten können, noch den Kurs, in dem sie den Umgang damit lernen? Die brauchen am Leben in unserer Gesellschaft offenbar nicht teilzunehmen. Sie haben ja auch nichts verbrochen und mühen sich, ihr Leben irgendwie aus eigener Kraft zu gestalten. Selber Schuld, kann man da nur sagen. Begeht irgendwelche Straftaten – Mord und Totschlag muss ja nicht sein – und sorgt dafür, dass ihr ins Knast kommt. Dort geht es euch besser, jedenfalls in Berlin. HvB

 

Beschränktes Waffenverbot mit Ansage – willkommener Fahrplan für die Haudraufs

Die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hauptstadt lässt sehr zu wünschen übrig. Längst haben viele Berliner und vor allem Berlinerinnen S- und U-Bahnen und die dazugehörigen Bahnhöfe für sich als „No-Go-Areas“ erklärt und lehnen deren Nutzung strikt ab – erst recht nach Einbruch der Dunkelheit. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die Bundespolizei jetzt etwas ganz Tolles einfallen lassen. Ab sofort dürfen auf der Bahnlinie zwischen Zoo und Lichtenberg in den S-Bahnen und allen anderen Zügen auf der Strecke sowie in den 13 Bahnhöfen an den Wochenenden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr früh keine gefährlichen Werkzeuge sowie Messer, Baseballschläger, Schlagringe oder Reizgas mitgeführt werden. Das gilt allerdings nur bis Mitte Januar – dann herrscht auch hier wieder „Normalbetrieb“.

Dieses Waffenverbot, so die offizielle Begründung der Polizei, ziele vor allem auf junge Männer ab, die oft Messer bei sich haben. Und damit alle, die es betrifft, auch ihren persönlichen Fahrplan entsprechend gestalten können, wurden die o.g. Daten in allen Zeitungen bekannt gegeben. Eine Meldung, über die sich die potenziellen Messerstecher und Schläger gewiss richtig gefreut haben. Jetzt wissen sie, wann sie sich auf dieser Linie nicht sehen lassen sollten und sie wissen vor allem auch, dass sie – abgesehen von der angegebenen Zeit auf dieser Linie – überall sonst jede Art von Gerät, das für Mord und Totschlag taugt, bei sich haben dürfen. Von einem grundsätzlichen Waffenverbot in S- und U-Bahnen war ja in der zitierten Verlautbarung nicht explizit die Rede. Wäre ja noch schöner, die Persönlichkeitsrechte von gewaltbereitem Abschaum dergestalt einzuschränken. HvB

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