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Irrsinn aus der Hauptstadt

Berlin ist anders. War schon immer so. Das hat schon allein mit der Größe zu tun. Bei mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ist die Wahrscheinlichkeit, dass darunter auch jede Menge Chaoten, Irre und Durchgeknallte sind, ausgesprochen hoch. Zum andern liegt es natürlich auch daran, dass die Hauptstadt seit Jahrzehnten von Leuten regiert wird, die in jedem Kasperletheater gut aufgehoben wären und in manchem Kabarett Karriere machen könnten. Der derzeitige rot-rot-grüne Senat ist diesbezüglich kaum zu toppen und dementsprechend zahlreich sind die Wahnsinns-Meldungen aus Berlin. Mit dieser Kolumne wollen wir unsere Leser künftig noch besser mit den Spezialitäten unserer Hauptstadt vertraut machen.

Senat verhindert den Hauptmann von Köpenick als Unesco-Kulturerbe

Jeder Bürgermeister ist stolz, wenn seine Kommune etwas zu bieten hat, das es wert ist, als Unesco-Welterbe gewürdigt zu werden. Nicht so der Berliner R2G-Senat. „Der Hauptmann von Köpenick und die Köpenickiade“ sollte sich auf Initiative der CDU und unterstützt von Teilen der SPD bewerben um Aufnahme in die Unesco-Liste als „immaterielles Kulturerbe“. Ein so genanntes Landes-Expertengremium hat diesem Ansinnen eine Absage erteilt und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat sich dieser ablehnenden Haltung angeschlossen.

Wer kennt sie nicht, die anrührende und zugleich erheiternde Geschichte des wohnungs- und arbeitslosen Schusters Wilhelm Voigt. Weil es ihm nicht gelingt, seiner Misere auf „normalem“ Wege zu entkommen, inszeniert er ein Schelmenstück erster Güte. Er besorgt sich eine gebrauchte Hauptmannsuniform, besetzt nach dem Motto „Die Uniform verschafft Respekt, egal wer auch da drinnen steckt“ das Köpenicker Rathaus, verhaftet den Bürgermeister und „konfisziert“ die Stadtkasse. Auch wenn es am Ende für den Schuster Voigt nicht gut ausgehen konnte – seine Verkörperung des „kleinen Mannes“, der sich nicht klein kriegen lässt, die Chuzpe, mit der er obrigkeitshörige preußische Beamte austrickst und insgesamt den Militarismus des Kaiserreichs parodiert – das alles hat dieser historischen Figur sehr viel Sympathie eingebracht. Weit über die Grenzen Berlins hinaus.

Nicht umsonst wurde die „Köpenickiade“ oft künstlerisch verarbeitet, am bekanntesten dürfte wohl das Theaterstück von Carl Zuckmayer sein. Das alles ficht die ungebildeten links-grünen Ideologen nicht an, denn hätten der eine oder andere Zuckmayers „Hauptmann von Köpenick“ gelesen, hätte in dem ablehnenden Brief an die CDU nicht ein derartiger Schwachsinn stehen können: „Da die Köpenickiade mit dem deutschen Kaiserreich und dem preußischen Militarismus verbunden und nicht mehr zur Identifikation geeignet ist, ist fraglich, ob und welche Bedeutung sie in unserer heutigen Gesellschaft noch hat bzw. haben könnte.“ – So viel Ignoranz lässt mich schaudern und es macht mich wütend, wenn ich mir vergegenwärtige, von welchen intellektuellen Tieffliegern ich als Berliner „regiert“ werde. Der Senat schämt sich für den Hauptmann von Köpenick – ich schäme mich für den Berliner Senat. HVB, 20. 03. 2019

Datenschutz-Irrsinn in der Kita: Keine Namen mehr auf Kinderbildern

Was bin ich froh, dass ich meine Kindheit in den 1950-er Jahren auf dem Lande verbringen durfte. Ein Leben in Bescheidenheit, aber frei, frei, frei. Alle Menschen um mich herum waren glücklich, den fürchterlichen Krieg überlebt zu haben und arbeiteten von früh bis spät, um sich und ihren Familien Stück für Stück wieder ein wenig Wohlstand zu gönnen. Diese Aufgabe hat sie so in Anspruch genommen, dass sie überhaupt keine Zeit hatten, sich mit völlig verquasen „Problemen“ auseinanderzusetzen, wie z.B. Datenschutz für ihre Kleinsten im Kindergarten. Moderne, aufgeklärte Eltern unserer Tage hingegen, die profane Herausforderungen wie Existenzsicherung längst hinter sich gelassen haben, deren Haus komplett vernetzt und Alexa-gesteuert ist, die sich voll und ganz den Segnungen der digitalen Welt verschrieben haben – die müssen Sorge dafür tragen, dass die Persönlichkeitsrechte ihres Nachwuchses nicht verletzt werden. Und dieser Kampf um die Wahrung des Datenschutzes beginnt – man mag es kaum glauben – bereits in der Kita.

In einigen Kindertagesstätten in Berlin und Brandenburg jedenfalls haben manche Eltern ein Problem damit, wenn die von ihrem Sohn oder ihrer Tochter angefertigten Bilder oder Zeichnungen mit deren Namen versehen werden. Um die kindlichen Kunstwerke aber doch noch dem jeweiligen Produzenten zuordnen zu können, sind die Erzieherinnen gehalten, sie mit Nummern zu versehen. Statt ihres Namens sieht die kleine Susanne auf dem Bild von ihrem Sonntagsausflug, das sie mit viel Hingabe gemalt hat und auf das sie ganz stolz ist, nun eine 5. Was diese Ziffer auf ihrem Bild an der Kita-Wand mit ihr zu tun hat, versteht sie natürlich nicht und die Erzieherinnen werden Mühe haben, ihr zu erklären, dass ihre Eltern das so wollen, nur zu ihrem Besten, versteht sich. Einige Eltern in Henningsdorf beispielsweise haben angegeben, sie möchten nicht, dass andere sehen, wie talentiert oder weniger talentiert ihr Kind im Umgang mit Buntstiften und Kreide ist.

Seitdem im vergangenen Frühjahr die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist, treibt dieser Irrsinn bizarre Blüten. Vor allem kleine und mittelständische Betriebe wissen ein trauriges Lied ob der damit einhergehenden Bürokratie und latent drohenden Klagen zu singen. Aber dass mit diesem Schwachsinn jetzt sogar Kleinkinder und Erzieherinnen in Kitas behelligt werden, grenzt an Gesinnungsterror. Mit welcher politischen Partei die Datenschutz-Eltern sympathisieren, wurde nicht vermeldet, aber man muss kein Hellseher sein, um sie im links-grünen Spektrum zu vermuten. Kommen doch aus dieser Ecke die Schlagwort-Lieferanten für political correctness, haben sich doch gerade die Grünen in jüngster Zeit hervorgetan mit verordneten Verhaltensregeln – der (gescheiterte) Veggie-Day sei nur ein Beispiel. In ihrer grenzenlosen Arroganz setzt sich diese Minderheit über die Belange und das Wollen der Mehrheit hinweg, weil sie als conditio sine qua non eine moralische Überlegenheit postuliert, die ihr nicht nur nicht zusteht, sondern die sie zu dem macht, was sie lauthals verkündet zu bekämpfen: Faschisten!

Weil es den Erzieherinnen nämlich irgendwann reicht, unterscheiden zu müssen, auf welchem Bild der Name des Kindes stehen darf und auf welchem nicht, werden sie dazu übergehen, überall nur noch Nummern zu vergeben. Damit können sie nichts falsch machen und müssen sich nicht für ein etwaiges Versehen rechtfertigen. Und schon haben die Links-Faschisten, die immer alles besser wissen und mit ihren abgehobenen Meinungen die Mehrheit der Vernünftigen dominieren wollen, wieder gewonnen. Bis eines Tages die kleine Susanne nach Hause kommt und sich bitterlich beklagt, dass niemand mehr ihr schönes neues Bild eines Blickes würdigt. Dann kommen die empörten Eltern in die Kita und halten den Erzieherinnen vor, sie würden ihr Kind diskriminieren. Mein Gott, in was für einer Gesellschaft leben wir? HVB, 20. 02. 2019

Bemerkenswerter Verschleiß von Staatssekretären – menschenverachtend und teuer

Reden wir einmal über Menschlichkeit; besser: reden wir über Menschlichkeit und Politik; noch besser: reden wir über Politiker, die sich gern als die „Erfinder“ des Gutmenschentums gerieren und mit diesem Etikett bei jeder sich bietenden Gelegenheit – möglichst vor laufender Kamera – in der Öffentlichkeit hausieren gehen. Reden wir über die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Ohne ersichtlichen Grund hat sie ihren Staatssekretär Henner Bunde jetzt rausgeschmissen. Sein einziges Vergehen: Er hat das falsche Parteibuch (CDU), was den hochtrabenden Karriereplanungen von Frau Pop innerhalb der Partei und im Roten Rathaus (wie es heißt, wäre sie gerne Regierende Bürgermeisterin) inzwischen zuwider läuft. Gut zwei Jahre lang hat Bunde den Job für sie erledigt, von dem sie keine Ahnung hat. Jetzt hat der Mohr seine Schuldigkeit getan, jetzt darf er gehen.

Als sie Ende 2016 das Amt der Wirtschaftssenatorin übernahm, hat Frau Pop – sehr zum Ärger ihrer Parteifreunde – nicht nur ihr Abgeordnetenhausmandat behalten, sondern auch ihren CDU-Staatssekretär. Der 54-jährige Bunde ist ein durch und durch integrer Beamter, bestens vernetzt mit den anderen Verwaltungen und der Berliner Wirtschaft und von den Wirtschaftsverbänden als kompetenter Gesprächspartner hoch geschätzt. Auf seine Expertise in der Wirtschaftsverwaltung konnte die ahnungslose Ramona Pop anfänglich gar nicht verzichten. Der Mensch Henner Bunde indes interessiert die Dame überhaupt nicht. Was sie treibt, ist politisches Kalkül und schiere Machtgeilheit. Da kann dann so ein Staatssekretär schon mal auf der Strecke bleiben.

Mit diesem Schicksal steht Bunde aber keineswegs allein da. Vielmehr scheint es in letzter Zeit durchaus zu den Gepflogenheiten des R2G-Senats zu gehören, Staatssekretäre vorzeitig zu „entsorgen“. So war Bau-Staatssekretär Andrej Holm (Linke) nur sehr kurz im Amt. Den Grund für seinen Rauswurf hat er allerdings letztlich selbst geliefert, weil er falsche Angaben über seine Stasi-Tätigkeit gemacht hatte. Anders lief es für Boris Velter (SPD), den Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) völlig überraschend rausgeworfen hat. Ein fachlich allenthalben sehr geschätzter Mann, aber die persönliche Chemie zwischen den beiden soll wohl nicht gestimmt haben. Das falsche Parteibuch konnte es bei ihm nicht gewesen sein. Vielleicht lag es ja auch am Y-Chromosomen.

Ganz übel hat Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos für die Grünen) ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner mitgespielt. Wegen seiner Krebserkrankung hat sie den Mann in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Laut ärztlicher Gutachten befindet sich Kirchner auf dem Wege der Besserung und er hat mehrfach öffentlich gemacht, dass er nach vollständiger Genesung seine Arbeit wieder aufnehmen möchte. Frau Günther war das egal. Sie bestand auf seine Entlassung. Dieses aus menschlicher Sicht unmögliche und auch juristisch fragwürdige Verhalten hat selbst in der Koalition für reichlich Kritik gesorgt, so dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller genötigt sah, dem Mann einen adäquaten Job in der Senatskanzlei anzubieten. Die Staatssekretärsstelle bei Frau Günther wird natürlich neu besetzt, ebenso wie die bei Frau Pop und den anderen Senatorinnen. Staatssekretäre verdienen gut, rd. 9.400 € im Monat, und Berlin leistet sich sage und schreibe 25 Beamte auf diesem Posten – die meisten Staatssekretäre im bundesweiten Vergleich. Was soll man dazu sagen: Dass Genossen, Linke und Grüne sehr großzügig mit Steuergeldern umgehen, ist nichts Neues, dass sie sich jetzt aber auch noch hervortun im menschenverachtenden Umgang mit verdienten Mitarbeitern, ist eine neue Qualität. Auch hier ist Berlin Spitze. HVB 

Im Hauruckverfahren beschließt der Senat den 8. März als neuen Feiertag

Dort wo politisches Handeln zum Wohle der Bürger gefragt wäre, kriegt die Laienspieltruppe des rot-rot-grünen Senats nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe: Chaos in den Bürgerämtern (wehe dem, der eine Geburtsurkunde braucht); Chaos auf den Bahnsteigen und an den Haltestellen der senatseigenen Verkehrsbetriebe BVG (uraltes Gerät, zu wenig Personal); miserable Ausbildung und Ausrüstung bei der Polizei (kaputtgespart); marode Straßen und Brücken (der individuelle Autoverkehr sollte sowieso am besten abgeschafft werden)… Von der Lachnummer BER ganz zu schweigen. Aber jetzt haben unsere links-grünen Ideologen eine großartige Leistung vollbracht. Handstreichartig initiiert und im Hauruckverfahren im Parlament durchgepeitscht haben sie den Hauptstädtern einen zehnten Feiertag verordnet: Den Internationalen Frauentag am 8. März. Die Bevölkerung war an dieser Entscheidung selbstverständlich nicht beteiligt.

In unzähligen Leserbriefen und Beiträgen in den sozialen Medien haben viele Berliner unmissverständlich deutlich gemacht, was sie von dieser Reminiszenz an die Über-Sozialistin Clara Zetkin halten, die den Frauentag 1911 erstmals ausgerufen hat: NICHTS! Grundsätzlich hat natürlich niemand in der Stadt etwas gegen einen arbeitsfreien Tag mehr im Jahr. Schließlich war Berlin über viele Jahre mit nur neun Feiertagen Schlusslicht im Feier-Ranking. Bayern hat 13. Trotzdem sind die Bayern diejenigen, die das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen – und Berlin kassiert am meisten. An der Anzahl der Feiertage kann es also nicht liegen. Unternehmerverbände haben bereits warnend die Hand gehoben und konstatiert, dass sich die Stadt den mit dem zusätzlichen Feiertag einhergehenden Verzicht auf geschätzt 160 Mio. Euro zusätzlicher Wirtschaftsleistung überhaupt nicht leisten kann. Der Verlust wird wohl größer sein, denn der 8. März fällt punktgenau immer in die Zeit der ITB, der weltgrößten Tourismusmesse. Abertausende von Messebesuchern und Ausstellern aus der ganzen Welt haben den Messetag traditionell mit ausgiebigen Shoppingtouren ausklingen lassen. In diesem Jahr, ein Freitag, müssen sie sich anderweitig vergnügen.

Clara Zetkin wäre begeistert

An Alternativvorschlägen hat es den Berlinern natürlich nicht gemangelt. Eine hohe Akzeptanz hatte der Reformationstag am 31. Oktober. Da stand pragmatisches Denken im Vordergrund, denn in dem die Insel Berlin umgebenden Bundesland Brandenburg (und in anderen norddeutschen Ländern) ist das bereits ein Feiertag. Die regelmäßigen Invasionen in die Stadt an diesem Tag, an dem kein Berliner freiwillig ein Kaufhaus oder eine Shopping Mall betritt, hätten so ein Ende gefunden. Aber dieses Datum kam für die links-grünen Ideologen natürlich überhaupt nicht infrage, hat es doch mit einer sehr deutschen historischen Figur und noch dazu mit christlicher Religion zu tun. Die grüne Abgeordnete Anja Kofbinger brachte es auf den Punkt, indem sie verkündete, Berlin sei eben „multireligiös und atheistisch geprägt“. Ich vermute mal, wenn man gleichzeitig auch das „Fest des Fastenbrechens“, auch „Zuckerfest“ genannt, nach dem Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan (durch den ganzen Kalender mäandernd) als Feiertag benannt hätte, hätte der Reformationstag vielleicht eine Chance gehabt. Im übrigen, so Frau Kofbinger weiter, sei der 8. März „nicht zum Feiern da“, sondern sie hoffe, dass dann noch mehr Menschen an der Demonstration für Frauenrechte teilnehmen. Es ist also gar kein zusätzlicher Feiertag, der den Berlinern da verordnet wird, sondern ein arbeitsfreier Demonstrationstag. Clara Zetkin wäre begeistert.

Erheblich markanter und in der Wahrnehmung der Berliner weitaus signifikanter als der 31. Oktober wäre der 9. November gewesen. Ein wahrhaft geschichtsträchtiges Datum für die Stadt, denn nirgendwo wurde der Fall der Mauer 1989 emotionaler, eindringlicher und weit über die Grenzen Berlins hinaus wirkend gefeiert. Damit hätte sich die überwiegende Mehrheit der Berliner und mit ihnen ein Großteil der Menschen im ganzen Land identifizieren können. Aber nichts da! Mit ihrer friedlichen Revolution haben die Bürger der DDR dem sozialistischen Regime letztlich den Garaus gemacht. Das kann man doch nicht feiern. – Sicher ist: Hätte man die Berliner nach ihrer Meinung gefragt, hätten sie ganz bestimmt nicht den 8. März zum neuen Feiertag erkoren. Doch eine Volksabstimmung wollten die, die sonst so vollmundig von einer verstärkten Partizipation der Bevölkerung bei politischen Entscheidungen tönen, in dieser Frage ganz und gar nicht riskieren. Sie haben geahnt, dass das Ergebnis nicht in ihrem Sinne sein würde und noch eine Bürgermehrheit – wie in der Frage der Offenhaltung des Flughafens Tegel – einfach zu übergehen, das haben sie sich dann doch nicht getraut. Schließlich gab es mal den Sturm auf die Bastille und es könnte auch mal einen Sturm auf das Rote Rathaus geben. Wären die Berliner Pariser, wäre es schon passiert! HVB, 29. 01. 2019

Generalstaatsanwältin fordert: Schwarzfahren für alle!

Zu Beginn eines neuen Jahres werden die Bürger stets mit einer Reihe von Neuerungen und Veränderungen beglückt, auf die sie sich ab sofort einzustellen haben. Das gilt natürlich auch 2019 – für Berlin allerdings nur bedingt. So lange der rot-rot-grüne Filz an der Spree „regiert“, werden Berichte des Irrsinns aus der Hauptstadt eine konstante Größe bleiben. So hat sich am letzten Arbeitstag des alten Jahres Margarete Koppers – seit September 2018 Generalstaatsanwältin in Berlin auf Lebenszeit – in einem Zeitungsinterview vehement dafür eingesetzt, dass Schwarzfahren mit den Einrichtungen des ÖPNV in der Hauptstadt künftig kein Straftatbestand mehr sein soll.

Was für ein wunderbares Neujahrsgeschenk für alle jene, die jeden, der für die Inanspruchnahme von Bussen und Bahnen freiwillig bezahlt, für einen verblödeten Idioten halten. Wenn diese „Neuerung“ kommt, hat die Schmarotzer-Fraktion für das „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265a), wie das Schwarzfahren im Juristendeutsch heißt, keinerlei Belästigungen mehr durch aufdringliche Kontrolleure zu befürchten. „Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete einmal der Slogan der Autofahrer-Lobby, als es um die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf bestimmten Autobahnabschnitten – z.B. auf der AVUS in Berlin ging. Das ist lange her und angesichts der rot-rot-grünen Verkehrsverhinderungspolitik auf der Straße nur noch ein lächerlich antiquiertes Relikt der bourgeoisen Idee von Selbstbestimmung und Individualität. Nein, „Freie Fahrt für alle in Bussen und Bahnen“ heißt jetzt das zukunftsweisende Motto.

Als Begründung für ihre geniale Idee führt Frau Koppers die Entlastung von Justiz und Polizei an, wenn die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahren entfällt. Wenn es nur darum ginge, müsste die Generalstaatsanwältin auch Vergehen wie Diebstahl, Einbruch, Fahren ohne Führerschein und noch eine ganze Reihe „leichter“ Vergehen aus dem Katalog der Straftaten herausnehmen. Die Entlastung für die für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständigen Behörden wäre gewaltig. Dumm nur, dass wir uns dann in Richtung Anarchie bewegen würden. Einen wichtigen Aspekt hat Frau Koppers großzügig unterschlagen: Wer soll das bezahlen? Aus den Ticket-Erlösen können die landeseigenen Verkehrsbetriebe (BVG) – Betreiber von U-Bahn, Straßenbahn und Bus – die Aufrechterhaltung des Betriebs inklusive notwendiger Investitionen in Erneuerung der Flotte und Instandhaltung der Gleisanlagen sowieso nicht stemmen.

Jahr für Jahr muss der Senat (der Steuerzahler) hohe Millionenbeträge zuschießen. Bei der S-Bahn muss die DB AG das Defizit ausgleichen. Wenn sich jetzt die Community der „Freifahrer“ um ein Vielfaches erhöht – und das wird ohne Zweifel der Fall sein – dann werden BVG und S-Bahn noch weiter in die Miesen rutschen. Selbst wenn sie die Fahrpreise verdoppeln, die dann nur noch Touristen und Menschen mit ausgeprägtem Sinn für das Gemeinwohl bereit sind zu zahlen, und die Angestellten nur noch den halben Lohn bekommen – selbst dann wird der Betrieb nicht aufrecht zu erhalten sein. Der Traum vom kollektiven Schwarzfahren wird also wohl nur ein sehr kurzer sein. Irgendwann stehen dann alle Räder still und Berlin wird nach der Lachnummer BER erneut zum Gespött in der Welt werden, wenn eines der ehedem besten Nahverkehrssystem der Welt endgültig zum Erliegen kommt. Dann, endlich, wird Berlin das sein können, was sich R2G schon lange erträumt: Hauptstadt der Fahrradfahrer. HVB

Rechtsprechung nach Berliner Art: Das Kopftuch siegt!

Wer das Geschehen in unserer schönen Hauptstadt aufmerksam begleitet und, wie ich, mitunter kritisch kommentiert, wird die Verursacher des alltäglichen Irrsinns in erster Linie bei Vertretern des rot-rot-grünen Senats bzw. Funktionären eben dieser Parteien ausmachen. Aber es gibt noch eine weitere Quelle der Absurditäten: die Berliner Justiz. Jüngster Fall: Einer muslimischen Lehrerin, der zuvor vom Arbeitsgericht untersagt worden war, mit Kopftuch zu unterrichten, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jetzt eine Entschädigung von eineinhalb Monatsgehältern in Höhe von 5.159 Euro zugesprochen. Begründung: Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Seit 2005 gibt es in Berlin das Neutralitätsgesetz, demzufolge religiöse Symbole „im öffentlichen Dienst mit Außenwirkung“ – und dazu gehören selbstverständlich Schulen – untersagt sind. Allein die Tatsache, dass sich diese Muslima nun seit geraumer Zeit durch mehrere Instanzen klagt, macht ja deutlich, dass für sie das Kopftuch nicht irgendein Kleidungsstück ist, das man tragen, oder auch weglassen kann. Nein, sie beharrt darauf, dieses Symbol ihres Glaubens auch im Unterricht tragen zu wollen und argumentiert mit „Gleichbehandlung“. Da erinnert man sich an die Geschichte mit der christlichen Lehrerin, der verboten wurde, ein kleines Kreuz an ihrer Halskette zu tragen. Und selbst als sie das Kreuz gegen einen stilisierten Fisch ersetzte, machte man ihr Schwierigkeiten. „Gleichbehandlung?!“ Siehe hier: https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-2017/verrat-der-abendlaendischen-kultur-und-der-schaendliche-kotau-vor-dem-islam/

In dem vorliegenden Fall räumten die Richter ein, dass das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform sei. Ja wenn dem so ist, warum wird dann dieses Gesetz nicht selbstverständlich angewandt? Ein verfassungsmäßig nicht zu beanstandendes Gesetz, das keine Anwendung findet, ist eine sinnentleerte Phrase und stellt rechtsstaatliche Usance vollkommen auf den Kopf. Und wenn der unsägliche Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) dann auch noch daher kommt und anmahnt, den Konflikt um das Neutralitätsgesetz „nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen“ auszutragen und fordert, das Abgeordnetenhaus müsse das Gesetz „verfassungskonform ausgestalten“ – dann kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Die Verfassungskonformität hat das Gericht doch bestätigt. Also was denn?

Falsche Frage. Hier geht es weder um Logik, noch um Gleichbehandlung, noch um Recht und Gerechtigkeit. Hier geht es um die stille Übereinkunft linker Politiker und in der Tradition der 68-er links gebürstete Juristen, die liberal-konservative bürgerliche Mitte als Auslaufmodell zu desavouieren. Jede wie immer auch geartete Minderheit wird nach Kräften unterstützt und mit ihren spezifischen Anliegen – seien sie im Einzelfall auch noch so egoistisch – in den Vordergrund gerückt. Dabei ist es nicht das individuelle Interesse – wie im vorliegenden Fall die muslimische Lehrerin mit ihrem Beharren auf das Kopftuch –, für das sie sich stark machen. Nein, es geht um viel mehr. Die treudeutsche Mehrheit soll endlich kapieren, dass sie mit ihren überkommenen Wertvorstellungen und Verhaltensmustern zu einer aussterbenden Spezies gehören. Das ist nicht ganz einfach, aber wenn Politik und Justiz diesbezüglich weiter Hand in Hand arbeiten, werden sie ihr Ziel schon erreichen. HVB

Pfusch am Bau lässt ein neues Regierungsgebäude nicht fertig werden – es droht der Abriss

Dass Berlin Flughafen nicht kann, hat sich längst herumgesprochen und weltweit für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt. Nun schickt sich die Hauptstadt an, ein weiteres Beispiel zu liefern für den Niedergang der einstmals viel gerühmten und bewunderten deutschen Ingenieurskunst. Die Rede ist von einem Erweiterungsbau für den Deutschen Bundestag, dem so genannten Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, im Regierungsviertel. Vor fünf Jahren hat man mit den Arbeiten begonnen, doch das Gebäude kann nicht fertiggestellt werden. Grund: Massiver Pfusch am Bau hat dafür gesorgt, dass durch zahlreiche Risse in der Bodenplatte Wasser in den Neubau eindringt, die Kellerräume flutet und so den Innenausbau des Bürogebäudes unmöglich macht.

Seit Jahren wird nun schon darum gestritten, wer für die Schäden verantwortlich ist und letztlich für die Kosten (geschätzt 16 Mio. Euro) für deren Beseitigung – wenn das überhaupt noch möglich ist – aufzukommen hat. Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, ist bereits 2016 ein gerichtlich bestellter Sachverständiger beauftragt worden, ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Ein belastbares Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Sollte der Pfusch-Bau jemals vollendet werden, steht heute schon fest, dass der Steuerzahler dafür statt der veranschlagten 190 Mio. Euro mindestens 223 Mio. Euro. berappen muss. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Summe am Ende deutlich darüber liegen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wasser-Ruine abgerissen werden und durch einen kompletten Neubau ersetzt werden muss, ist allerdings sehr hoch. Die Gesamtkosten für Abriss und Neubau – das liegt auf der Hand – werden dann noch um einiges höher ausfallen.

Für den Bau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses ist übrigens das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zuständig. Eine Behörde, der die Bundestagsverwaltung laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ein miserables Zeugnis ausstellt. Demnach dauern alle Bauten, die das BBR für den Bundestag realisiert, zwischen drei und acht Jahre länger als geplant und sind um bis zu 55 Prozent teurer als veranschlagt. Aufgrund dieser nachgewiesenen Unfähigkeit wurden dieser Behörde inzwischen zwei geplante Neubauprojekte in Berlin entzogen.

Da diese Behörde nicht jedem auf Anhieb geläufig ist, hier zwei kurze Infos von ihrer Website: „Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).“ „Das BBR ist seit 2011 als familienfreundlicher Betrieb zertifiziert und beschäftigt rund 1.230 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon 430 am ersten Dienstsitz in Bonn und 800 in Berlin.“ – Es wird offensichtlich viel dafür getan, dass sich die 1.230 Gehaltsempfänger – sei’s in Bonn oder in Berlin – an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen. Das ist schön und sei ihnen gegönnt. Durchaus wünschenswert wäre es allerdings auch, wenn der Arbeitgeber etwas mehr Wert auf deren fachliche Kompetenz legen würde. Leute, die ihren Job verstehen und wirklich ernst nehmen, würden eine derartige Pfusch-Arbeit wie das M-E-L-Haus niemals abliefern. HvB

Freifahrtschein für notorische Schwarzfahrer

Das Wohlergehen von Randgruppen, nicht zuletzt jenen, die es mit der Einhaltung von Recht und Gesetz nicht so genau nehmen, liegt dem rot-rot-grünen Senat bekanntermaßen sehr am Herzen: Dealer, straffällig gewordene Asylbewerber, Knackis, usw. Jetzt ist endlich die bisher so sträflich vernachlässigte Gruppe der notorischen Schwarzfahrer dran. Jene also, die oft und gern die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen in der tief verinnerlichten Überzeugung, dass dieser Service für sie kostenlos ist, da es ja genügend Idioten gibt, die mit ihrem Fahrschein dafür bezahlen. Sie sollen jetzt „entkriminalisiert“ werden. Heißt: Selbst wenn sie hundert Mal ohne Fahrschein erwischt werden und sich (selbstverständlich) weigern, die eigentlich fällige „Nachgebühr“ von 60 Euro zu zahlen, müssen sie dann nicht mehr fürchten, ersatzweise ins Gefängnis gehen zu müssen.

Grüne und Linke haben sich schon bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren dafür stark gemacht, dass notorisches Schwarzfahren nicht mehr als Straftatbestand, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Damals waren die Genossen in der SPD bewusstseinsmäßig noch nicht so weit. Noch in dem alten bürgerlichen Denken verhaftet, dass es bestimmte, für alle gültigen Spielregeln geben sollte, um das Miteinander in der Gesellschaft zu ordnen, haben sie damals einer Änderung des Paragrafen 265a („Erschleichung von Leistungen“) nicht zugestimmt. Inzwischen haben sie sich von dieser lächerlichen mentalen Blockade emanzipiert und selbst der Regierende Bürgermeister Müller ist jetzt dafür, dass die konsequent unentgeltliche Nutzung von Bussen und Bahnen gewissermaßen als „Kavaliersdelikt“ bagatellisiert wird.

Zur Begründung dieses neuerlichen Geschenks des R2G-Senats an Leute mit einer unheilbaren Idiosynkrasie gegen Vorschriften und Verordnungen wird angeführt, dass mit der „Entkriminalisierung des Schwarzfahrens“ die Strafjustiz erheblich entlastet würde. Mag sein, aber die Herabstufung vom Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit heißt ja nicht, dass der Verwaltungsaufwand gemindert würde. Im Gegenteil. Musste die Berliner Polizei im vergangenen Jahr rd. 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeiten (vollstreckt wurden keine 400), werden nach Erteilung des Freifahrtscheins vermutlich noch wesentlich mehr ÖPNV-Nutzer Gebrauch von dieser Einladung machen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dadurch also erheblich mehr zu tun bekommen. Das bedeutet mehr Personal und mehr Kosten.

Kann also gut sein, dass R2G nach kurzer Zeit feststellt, dass die Milchmädchenrechnung nicht aufgeht. Was also tun? Den Freifahrtschein zurücknehmen, werden sie nicht. Dann würde sie ja kein Schwarzfahrer – und deren Zahl wird sich inzwischen rasant vermehrt haben – mehr wählen. Nein, dann müssen sie ganz konsequent sein und auch das Verdikt der Ordnungswidrigkeit abschaffen. Jeder kann dann entscheiden, ob er für seine Beförderung mit Bus und Bahn etwas zahlen will – oder eben nicht. Das Ergebnis ist absehbar. Dann stellt sich nur noch die Frage, wie das Gerät, mit dem pro Jahr weit mehr als 1,5 Milliarden Menschen durch die Hauptstadt gekarrt werden, künftig finanziert werden soll. HvB

Feierlaune in den Knästen – alle Knackis bekommen Internetzugang

In nicht wenigen Berliner Gefängniszellen werden dieser Tage die Sektkorken knallen und die Knackis haben allen Grund zu feiern. Hat doch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verkündet, dass demnächst alle rd. 4.000 Insassen in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausgestattet werden und damit Zugang zum Internet erhalten. Mit gewissen Einschränkungen zwar, aber das Surfen im Netzt macht so einen öden Tag hinter Gittern gewiss etwas kurzweiliger – und E-Mails verschicken geht auch. Fernseher und Handys gibt es sowieso – dann ist ja alles fast so wie „draußen“, wenn nicht besser. Miete, Licht und Heizung werden bezahlt und ums Essen muss man sich auch nicht kümmern. Da muss man sich dann schon mal fragen, weshalb Straftäter überhaupt noch zu Haftstrafen verurteilt werden. Wo bleib die Strafe?

„Resozialisierung durch Digitalisierung“ heißt das bundesweit einmalige Pilotprojekt, das in der Berliner JVA Heidering in Großbeeren über drei Monate mit 50 Gefangenen durchgeführt und jetzt, wie es heißt, erfolgreich beendet wurde. Als „Erfolg“ hat man u.a. auch gewertet, dass von den 50 ausgegebenen Tablets keines beschädigt wurde oder abhanden gekommen sei. Außerdem habe diese Maßnahme auch die Arbeit der Gefängnisverwaltung erleichtert, weil die Gefangenen auf dieses Weise interne Mitteilungen an einem digitalen schwarzen Brett lesen und sich für Sportkurse anmelden konnten. – Das ist doch wirklich großartig und angesichts dieser herausragenden Erfolge sollte man sich nun auch nicht kleingeistig über die 870.000 Euro aufregen, die das Pilotprojekt mit den umgebauten Tablets gekostet hat. Mit wie vielen Millionen der Internetzugang für 4.000 Knackis zu Buche schlagen wird und wer das bezahlt, ist noch nicht raus.

Eine Bemerkung, die der Justizsenator zur Begründung für die digitale Aufrüstung der Knäste von sich gegeben hat, gibt allerdings schon zu denken. „Ohne Internet ist ein Leben in unserer Gesellschaft kaum mehr möglich“, hat er gesagt und meinte damit, dass die verurteilen Verbrecher nach Verbüßung ihrer Haft fit sein müssen im Umgang mit dem Internet. – Wie ist das dann eigentlich mit den Hartz-IV-Empfängern, den prekär Beschäftigten, den Obdachlosen, mit all den Menschen, die sich weder ein solches Gerät leisten können, noch den Kurs, in dem sie den Umgang damit lernen? Die brauchen am Leben in unserer Gesellschaft offenbar nicht teilzunehmen. Sie haben ja auch nichts verbrochen und mühen sich, ihr Leben irgendwie aus eigener Kraft zu gestalten. Selber Schuld, kann man da nur sagen. Begeht irgendwelche Straftaten – Mord und Totschlag muss ja nicht sein – und sorgt dafür, dass ihr ins Knast kommt. Dort geht es euch besser, jedenfalls in Berlin. HvB

 

Beschränktes Waffenverbot mit Ansage – willkommener Fahrplan für die Haudraufs

Die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hauptstadt lässt sehr zu wünschen übrig. Längst haben viele Berliner und vor allem Berlinerinnen S- und U-Bahnen und die dazugehörigen Bahnhöfe für sich als „No-Go-Areas“ erklärt und lehnen deren Nutzung strikt ab – erst recht nach Einbruch der Dunkelheit. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die Bundespolizei jetzt etwas ganz Tolles einfallen lassen. Ab sofort dürfen auf der Bahnlinie zwischen Zoo und Lichtenberg in den S-Bahnen und allen anderen Zügen auf der Strecke sowie in den 13 Bahnhöfen an den Wochenenden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr früh keine gefährlichen Werkzeuge sowie Messer, Baseballschläger, Schlagringe oder Reizgas mitgeführt werden. Das gilt allerdings nur bis Mitte Januar – dann herrscht auch hier wieder „Normalbetrieb“.

Dieses Waffenverbot, so die offizielle Begründung der Polizei, ziele vor allem auf junge Männer ab, die oft Messer bei sich haben. Und damit alle, die es betrifft, auch ihren persönlichen Fahrplan entsprechend gestalten können, wurden die o.g. Daten in allen Zeitungen bekannt gegeben. Eine Meldung, über die sich die potenziellen Messerstecher und Schläger gewiss richtig gefreut haben. Jetzt wissen sie, wann sie sich auf dieser Linie nicht sehen lassen sollten und sie wissen vor allem auch, dass sie – abgesehen von der angegebenen Zeit auf dieser Linie – überall sonst jede Art von Gerät, das für Mord und Totschlag taugt, bei sich haben dürfen. Von einem grundsätzlichen Waffenverbot in S- und U-Bahnen war ja in der zitierten Verlautbarung nicht explizit die Rede. Wäre ja noch schöner, die Persönlichkeitsrechte von gewaltbereitem Abschaum dergestalt einzuschränken. HvB

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