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Irrsinn aus der Hauptstadt

Berlin ist anders. War schon immer so. Das hat schon allein mit der Größe zu tun. Bei mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ist die Wahrscheinlichkeit, dass darunter auch jede Menge Chaoten, Irre und Durchgeknallte sind, ausgesprochen hoch. Zum andern liegt es natürlich auch daran, dass die Hauptstadt seit Jahrzehnten von Leuten regiert wird, die in jedem Kasperletheater gut aufgehoben wären und in manchem Kabarett Karriere machen könnten. Der derzeitige rot-rot-grüne Senat ist diesbezüglich kaum zu toppen und dementsprechend zahlreich sind die Wahnsinns-Meldungen aus Berlin. Mit dieser Kolumne wollen wir unsere Leser künftig noch besser mit den Spezialitäten unserer Hauptstadt vertraut machen.

Generalstaatsanwältin fordert: Schwarzfahren für alle!

Zu Beginn eines neuen Jahres werden die Bürger stets mit einer Reihe von Neuerungen und Veränderungen beglückt, auf die sie sich ab sofort einzustellen haben. Das gilt natürlich auch 2019 – für Berlin allerdings nur bedingt. So lange der rot-rot-grüne Filz an der Spree „regiert“, werden Berichte des Irrsinns aus der Hauptstadt eine konstante Größe bleiben. So hat sich am letzten Arbeitstag des alten Jahres Margarete Koppers – seit September 2018 Generalstaatsanwältin in Berlin auf Lebenszeit – in einem Zeitungsinterview vehement dafür eingesetzt, dass Schwarzfahren mit den Einrichtungen des ÖPNV in der Hauptstadt künftig kein Straftatbestand mehr sein soll.

Was für ein wunderbares Neujahrsgeschenk für alle jene, die jeden, der für die Inanspruchnahme von Bussen und Bahnen freiwillig bezahlt, für einen verblödeten Idioten halten. Wenn diese „Neuerung“ kommt, hat die Schmarotzer-Fraktion für das „Erschleichen von Leistungen“ (§ 265a), wie das Schwarzfahren im Juristendeutsch heißt, keinerlei Belästigungen mehr durch aufdringliche Kontrolleure zu befürchten. „Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete einmal der Slogan der Autofahrer-Lobby, als es um die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf bestimmten Autobahnabschnitten – z.B. auf der AVUS in Berlin ging. Das ist lange her und angesichts der rot-rot-grünen Verkehrsverhinderungspolitik auf der Straße nur noch ein lächerlich antiquiertes Relikt der bourgeoisen Idee von Selbstbestimmung und Individualität. Nein, „Freie Fahrt für alle in Bussen und Bahnen“ heißt jetzt das zukunftsweisende Motto.

Als Begründung für ihre geniale Idee führt Frau Koppers die Entlastung von Justiz und Polizei an, wenn die strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahren entfällt. Wenn es nur darum ginge, müsste die Generalstaatsanwältin auch Vergehen wie Diebstahl, Einbruch, Fahren ohne Führerschein und noch eine ganze Reihe „leichter“ Vergehen aus dem Katalog der Straftaten herausnehmen. Die Entlastung für die für die Einhaltung von Recht und Ordnung zuständigen Behörden wäre gewaltig. Dumm nur, dass wir uns dann in Richtung Anarchie bewegen würden. Einen wichtigen Aspekt hat Frau Koppers großzügig unterschlagen: Wer soll das bezahlen? Aus den Ticket-Erlösen können die landeseigenen Verkehrsbetriebe (BVG) – Betreiber von U-Bahn, Straßenbahn und Bus – die Aufrechterhaltung des Betriebs inklusive notwendiger Investitionen in Erneuerung der Flotte und Instandhaltung der Gleisanlagen sowieso nicht stemmen.

Jahr für Jahr muss der Senat (der Steuerzahler) hohe Millionenbeträge zuschießen. Bei der S-Bahn muss die DB AG das Defizit ausgleichen. Wenn sich jetzt die Community der „Freifahrer“ um ein Vielfaches erhöht – und das wird ohne Zweifel der Fall sein – dann werden BVG und S-Bahn noch weiter in die Miesen rutschen. Selbst wenn sie die Fahrpreise verdoppeln, die dann nur noch Touristen und Menschen mit ausgeprägtem Sinn für das Gemeinwohl bereit sind zu zahlen, und die Angestellten nur noch den halben Lohn bekommen – selbst dann wird der Betrieb nicht aufrecht zu erhalten sein. Der Traum vom kollektiven Schwarzfahren wird also wohl nur ein sehr kurzer sein. Irgendwann stehen dann alle Räder still und Berlin wird nach der Lachnummer BER erneut zum Gespött in der Welt werden, wenn eines der ehedem besten Nahverkehrssystem der Welt endgültig zum Erliegen kommt. Dann, endlich, wird Berlin das sein können, was sich R2G schon lange erträumt: Hauptstadt der Fahrradfahrer. HVB

Rechtsprechung nach Berliner Art: Das Kopftuch siegt!

Wer das Geschehen in unserer schönen Hauptstadt aufmerksam begleitet und, wie ich, mitunter kritisch kommentiert, wird die Verursacher des alltäglichen Irrsinns in erster Linie bei Vertretern des rot-rot-grünen Senats bzw. Funktionären eben dieser Parteien ausmachen. Aber es gibt noch eine weitere Quelle der Absurditäten: die Berliner Justiz. Jüngster Fall: Einer muslimischen Lehrerin, der zuvor vom Arbeitsgericht untersagt worden war, mit Kopftuch zu unterrichten, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg jetzt eine Entschädigung von eineinhalb Monatsgehältern in Höhe von 5.159 Euro zugesprochen. Begründung: Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Seit 2005 gibt es in Berlin das Neutralitätsgesetz, demzufolge religiöse Symbole „im öffentlichen Dienst mit Außenwirkung“ – und dazu gehören selbstverständlich Schulen – untersagt sind. Allein die Tatsache, dass sich diese Muslima nun seit geraumer Zeit durch mehrere Instanzen klagt, macht ja deutlich, dass für sie das Kopftuch nicht irgendein Kleidungsstück ist, das man tragen, oder auch weglassen kann. Nein, sie beharrt darauf, dieses Symbol ihres Glaubens auch im Unterricht tragen zu wollen und argumentiert mit „Gleichbehandlung“. Da erinnert man sich an die Geschichte mit der christlichen Lehrerin, der verboten wurde, ein kleines Kreuz an ihrer Halskette zu tragen. Und selbst als sie das Kreuz gegen einen stilisierten Fisch ersetzte, machte man ihr Schwierigkeiten. „Gleichbehandlung?!“ Siehe hier: https://www.anderweltonline.com/kultur/kultur-2017/verrat-der-abendlaendischen-kultur-und-der-schaendliche-kotau-vor-dem-islam/

In dem vorliegenden Fall räumten die Richter ein, dass das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform sei. Ja wenn dem so ist, warum wird dann dieses Gesetz nicht selbstverständlich angewandt? Ein verfassungsmäßig nicht zu beanstandendes Gesetz, das keine Anwendung findet, ist eine sinnentleerte Phrase und stellt rechtsstaatliche Usance vollkommen auf den Kopf. Und wenn der unsägliche Justizsenator Dirk Behrend (Grüne) dann auch noch daher kommt und anmahnt, den Konflikt um das Neutralitätsgesetz „nicht weiter auf dem Rücken der betroffenen Frauen“ auszutragen und fordert, das Abgeordnetenhaus müsse das Gesetz „verfassungskonform ausgestalten“ – dann kann man sich nur noch an den Kopf fassen. Die Verfassungskonformität hat das Gericht doch bestätigt. Also was denn?

Falsche Frage. Hier geht es weder um Logik, noch um Gleichbehandlung, noch um Recht und Gerechtigkeit. Hier geht es um die stille Übereinkunft linker Politiker und in der Tradition der 68-er links gebürstete Juristen, die liberal-konservative bürgerliche Mitte als Auslaufmodell zu desavouieren. Jede wie immer auch geartete Minderheit wird nach Kräften unterstützt und mit ihren spezifischen Anliegen – seien sie im Einzelfall auch noch so egoistisch – in den Vordergrund gerückt. Dabei ist es nicht das individuelle Interesse – wie im vorliegenden Fall die muslimische Lehrerin mit ihrem Beharren auf das Kopftuch –, für das sie sich stark machen. Nein, es geht um viel mehr. Die treudeutsche Mehrheit soll endlich kapieren, dass sie mit ihren überkommenen Wertvorstellungen und Verhaltensmustern zu einer aussterbenden Spezies gehören. Das ist nicht ganz einfach, aber wenn Politik und Justiz diesbezüglich weiter Hand in Hand arbeiten, werden sie ihr Ziel schon erreichen. HVB

Pfusch am Bau lässt ein neues Regierungsgebäude nicht fertig werden – es droht der Abriss

Dass Berlin Flughafen nicht kann, hat sich längst herumgesprochen und weltweit für ungläubiges Kopfschütteln gesorgt. Nun schickt sich die Hauptstadt an, ein weiteres Beispiel zu liefern für den Niedergang der einstmals viel gerühmten und bewunderten deutschen Ingenieurskunst. Die Rede ist von einem Erweiterungsbau für den Deutschen Bundestag, dem so genannten Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, im Regierungsviertel. Vor fünf Jahren hat man mit den Arbeiten begonnen, doch das Gebäude kann nicht fertiggestellt werden. Grund: Massiver Pfusch am Bau hat dafür gesorgt, dass durch zahlreiche Risse in der Bodenplatte Wasser in den Neubau eindringt, die Kellerräume flutet und so den Innenausbau des Bürogebäudes unmöglich macht.

Seit Jahren wird nun schon darum gestritten, wer für die Schäden verantwortlich ist und letztlich für die Kosten (geschätzt 16 Mio. Euro) für deren Beseitigung – wenn das überhaupt noch möglich ist – aufzukommen hat. Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen, ist bereits 2016 ein gerichtlich bestellter Sachverständiger beauftragt worden, ein Beweissicherungsverfahren durchzuführen. Ein belastbares Ergebnis liegt bis heute nicht vor. Sollte der Pfusch-Bau jemals vollendet werden, steht heute schon fest, dass der Steuerzahler dafür statt der veranschlagten 190 Mio. Euro mindestens 223 Mio. Euro. berappen muss. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Summe am Ende deutlich darüber liegen wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wasser-Ruine abgerissen werden und durch einen kompletten Neubau ersetzt werden muss, ist allerdings sehr hoch. Die Gesamtkosten für Abriss und Neubau – das liegt auf der Hand – werden dann noch um einiges höher ausfallen.

Für den Bau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses ist übrigens das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) zuständig. Eine Behörde, der die Bundestagsverwaltung laut „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ein miserables Zeugnis ausstellt. Demnach dauern alle Bauten, die das BBR für den Bundestag realisiert, zwischen drei und acht Jahre länger als geplant und sind um bis zu 55 Prozent teurer als veranschlagt. Aufgrund dieser nachgewiesenen Unfähigkeit wurden dieser Behörde inzwischen zwei geplante Neubauprojekte in Berlin entzogen.

Da diese Behörde nicht jedem auf Anhieb geläufig ist, hier zwei kurze Infos von ihrer Website: „Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI).“ „Das BBR ist seit 2011 als familienfreundlicher Betrieb zertifiziert und beschäftigt rund 1.230 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, davon 430 am ersten Dienstsitz in Bonn und 800 in Berlin.“ – Es wird offensichtlich viel dafür getan, dass sich die 1.230 Gehaltsempfänger – sei’s in Bonn oder in Berlin – an ihrem Arbeitsplatz wohlfühlen. Das ist schön und sei ihnen gegönnt. Durchaus wünschenswert wäre es allerdings auch, wenn der Arbeitgeber etwas mehr Wert auf deren fachliche Kompetenz legen würde. Leute, die ihren Job verstehen und wirklich ernst nehmen, würden eine derartige Pfusch-Arbeit wie das M-E-L-Haus niemals abliefern. HvB

Freifahrtschein für notorische Schwarzfahrer

Das Wohlergehen von Randgruppen, nicht zuletzt jenen, die es mit der Einhaltung von Recht und Gesetz nicht so genau nehmen, liegt dem rot-rot-grünen Senat bekanntermaßen sehr am Herzen: Dealer, straffällig gewordene Asylbewerber, Knackis, usw. Jetzt ist endlich die bisher so sträflich vernachlässigte Gruppe der notorischen Schwarzfahrer dran. Jene also, die oft und gern die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen in der tief verinnerlichten Überzeugung, dass dieser Service für sie kostenlos ist, da es ja genügend Idioten gibt, die mit ihrem Fahrschein dafür bezahlen. Sie sollen jetzt „entkriminalisiert“ werden. Heißt: Selbst wenn sie hundert Mal ohne Fahrschein erwischt werden und sich (selbstverständlich) weigern, die eigentlich fällige „Nachgebühr“ von 60 Euro zu zahlen, müssen sie dann nicht mehr fürchten, ersatzweise ins Gefängnis gehen zu müssen.

Grüne und Linke haben sich schon bei den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren dafür stark gemacht, dass notorisches Schwarzfahren nicht mehr als Straftatbestand, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Damals waren die Genossen in der SPD bewusstseinsmäßig noch nicht so weit. Noch in dem alten bürgerlichen Denken verhaftet, dass es bestimmte, für alle gültigen Spielregeln geben sollte, um das Miteinander in der Gesellschaft zu ordnen, haben sie damals einer Änderung des Paragrafen 265a („Erschleichung von Leistungen“) nicht zugestimmt. Inzwischen haben sie sich von dieser lächerlichen mentalen Blockade emanzipiert und selbst der Regierende Bürgermeister Müller ist jetzt dafür, dass die konsequent unentgeltliche Nutzung von Bussen und Bahnen gewissermaßen als „Kavaliersdelikt“ bagatellisiert wird.

Zur Begründung dieses neuerlichen Geschenks des R2G-Senats an Leute mit einer unheilbaren Idiosynkrasie gegen Vorschriften und Verordnungen wird angeführt, dass mit der „Entkriminalisierung des Schwarzfahrens“ die Strafjustiz erheblich entlastet würde. Mag sein, aber die Herabstufung vom Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit heißt ja nicht, dass der Verwaltungsaufwand gemindert würde. Im Gegenteil. Musste die Berliner Polizei im vergangenen Jahr rd. 12.000 Strafanträge zu notorischen Schwarzfahrern bearbeiten (vollstreckt wurden keine 400), werden nach Erteilung des Freifahrtscheins vermutlich noch wesentlich mehr ÖPNV-Nutzer Gebrauch von dieser Einladung machen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dadurch also erheblich mehr zu tun bekommen. Das bedeutet mehr Personal und mehr Kosten.

Kann also gut sein, dass R2G nach kurzer Zeit feststellt, dass die Milchmädchenrechnung nicht aufgeht. Was also tun? Den Freifahrtschein zurücknehmen, werden sie nicht. Dann würde sie ja kein Schwarzfahrer – und deren Zahl wird sich inzwischen rasant vermehrt haben – mehr wählen. Nein, dann müssen sie ganz konsequent sein und auch das Verdikt der Ordnungswidrigkeit abschaffen. Jeder kann dann entscheiden, ob er für seine Beförderung mit Bus und Bahn etwas zahlen will – oder eben nicht. Das Ergebnis ist absehbar. Dann stellt sich nur noch die Frage, wie das Gerät, mit dem pro Jahr weit mehr als 1,5 Milliarden Menschen durch die Hauptstadt gekarrt werden, künftig finanziert werden soll. HvB

Feierlaune in den Knästen – alle Knackis bekommen Internetzugang

In nicht wenigen Berliner Gefängniszellen werden dieser Tage die Sektkorken knallen und die Knackis haben allen Grund zu feiern. Hat doch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verkündet, dass demnächst alle rd. 4.000 Insassen in Berliner Gefängnissen mit Tablets ausgestattet werden und damit Zugang zum Internet erhalten. Mit gewissen Einschränkungen zwar, aber das Surfen im Netzt macht so einen öden Tag hinter Gittern gewiss etwas kurzweiliger – und E-Mails verschicken geht auch. Fernseher und Handys gibt es sowieso – dann ist ja alles fast so wie „draußen“, wenn nicht besser. Miete, Licht und Heizung werden bezahlt und ums Essen muss man sich auch nicht kümmern. Da muss man sich dann schon mal fragen, weshalb Straftäter überhaupt noch zu Haftstrafen verurteilt werden. Wo bleib die Strafe?

„Resozialisierung durch Digitalisierung“ heißt das bundesweit einmalige Pilotprojekt, das in der Berliner JVA Heidering in Großbeeren über drei Monate mit 50 Gefangenen durchgeführt und jetzt, wie es heißt, erfolgreich beendet wurde. Als „Erfolg“ hat man u.a. auch gewertet, dass von den 50 ausgegebenen Tablets keines beschädigt wurde oder abhanden gekommen sei. Außerdem habe diese Maßnahme auch die Arbeit der Gefängnisverwaltung erleichtert, weil die Gefangenen auf dieses Weise interne Mitteilungen an einem digitalen schwarzen Brett lesen und sich für Sportkurse anmelden konnten. – Das ist doch wirklich großartig und angesichts dieser herausragenden Erfolge sollte man sich nun auch nicht kleingeistig über die 870.000 Euro aufregen, die das Pilotprojekt mit den umgebauten Tablets gekostet hat. Mit wie vielen Millionen der Internetzugang für 4.000 Knackis zu Buche schlagen wird und wer das bezahlt, ist noch nicht raus.

Eine Bemerkung, die der Justizsenator zur Begründung für die digitale Aufrüstung der Knäste von sich gegeben hat, gibt allerdings schon zu denken. „Ohne Internet ist ein Leben in unserer Gesellschaft kaum mehr möglich“, hat er gesagt und meinte damit, dass die verurteilen Verbrecher nach Verbüßung ihrer Haft fit sein müssen im Umgang mit dem Internet. – Wie ist das dann eigentlich mit den Hartz-IV-Empfängern, den prekär Beschäftigten, den Obdachlosen, mit all den Menschen, die sich weder ein solches Gerät leisten können, noch den Kurs, in dem sie den Umgang damit lernen? Die brauchen am Leben in unserer Gesellschaft offenbar nicht teilzunehmen. Sie haben ja auch nichts verbrochen und mühen sich, ihr Leben irgendwie aus eigener Kraft zu gestalten. Selber Schuld, kann man da nur sagen. Begeht irgendwelche Straftaten – Mord und Totschlag muss ja nicht sein – und sorgt dafür, dass ihr ins Knast kommt. Dort geht es euch besser, jedenfalls in Berlin. HvB

 

Beschränktes Waffenverbot mit Ansage – willkommener Fahrplan für die Haudraufs

Die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Hauptstadt lässt sehr zu wünschen übrig. Längst haben viele Berliner und vor allem Berlinerinnen S- und U-Bahnen und die dazugehörigen Bahnhöfe für sich als „No-Go-Areas“ erklärt und lehnen deren Nutzung strikt ab – erst recht nach Einbruch der Dunkelheit. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die Bundespolizei jetzt etwas ganz Tolles einfallen lassen. Ab sofort dürfen auf der Bahnlinie zwischen Zoo und Lichtenberg in den S-Bahnen und allen anderen Zügen auf der Strecke sowie in den 13 Bahnhöfen an den Wochenenden zwischen 20 Uhr und 6 Uhr früh keine gefährlichen Werkzeuge sowie Messer, Baseballschläger, Schlagringe oder Reizgas mitgeführt werden. Das gilt allerdings nur bis Mitte Januar – dann herrscht auch hier wieder „Normalbetrieb“.

Dieses Waffenverbot, so die offizielle Begründung der Polizei, ziele vor allem auf junge Männer ab, die oft Messer bei sich haben. Und damit alle, die es betrifft, auch ihren persönlichen Fahrplan entsprechend gestalten können, wurden die o.g. Daten in allen Zeitungen bekannt gegeben. Eine Meldung, über die sich die potenziellen Messerstecher und Schläger gewiss richtig gefreut haben. Jetzt wissen sie, wann sie sich auf dieser Linie nicht sehen lassen sollten und sie wissen vor allem auch, dass sie – abgesehen von der angegebenen Zeit auf dieser Linie – überall sonst jede Art von Gerät, das für Mord und Totschlag taugt, bei sich haben dürfen. Von einem grundsätzlichen Waffenverbot in S- und U-Bahnen war ja in der zitierten Verlautbarung nicht explizit die Rede. Wäre ja noch schöner, die Persönlichkeitsrechte von gewaltbereitem Abschaum dergestalt einzuschränken. HvB

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