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Ukraine – Merkel muss vor ein internationales Tribunal gestellt werden

Von Peter Haisenko 

Es ist nun ein halbes Jahr her, als Frau Merkel ihre Haltung zu den Minsk-Abkommen bekanntgegeben hatte. Die Monopolmedien haben dieser Offenbarung keine Aufmerksamkeit gewährt. Jetzt aber kocht dieser Skandal hoch und es werden Forderungen laut, Merkel für diesen Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, der die Welt an den Rand eines Atomkriegs gebracht hat.

Anfang Juni 2022 hat Frau Merkel zwei Interviews gegeben, in denen sie klar und offen bekannt hat, welchem Zweck sie die Minsk-Abkommen zugedacht hat. Ich habe damals hier darüber berichtet:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20222/merkels-perfide-rolle-im-ukraine-konflikt/
Die Kurzform lautet: Die Minsk-Abkommen dienten nur dem Zweck Zeit zu gewinnen, um die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten. Zwei Wochen später hat der ehemalige Präsident und Freund von Merkel Poroschenko in London diese Offenbarung nahezu wortgleich bestätigt. Es kann also kein Zweifel bestehen, dass diese Aussagen der Wahrheit entsprechen. Da muss aber die Frage aufkommen, ob und wann Merkel jemals die Wahrheit gesagt hat, zumindest was ihre Ukrainepolitik betrifft. Vergessen wir nicht: Wer einmal lügt.....

Zu Beginn des Putsches auf dem Maidan in Kiew 2013/14 hat die damalige Kanzlerin ihre Leute nach Kiew entsandt, zum Beispiel den damaligen Außenminister Steinmeier, um die Putschisten zu unterstützen. Dann wurde schnell sichtbar, dass sie den ins Amt geputschten Präsident Poroschenko zu ihrem Freund erklärt hat und ihn bedingungslos unterstützt. Es gab von ihr nicht ein mahnendes Wort oder gar Drohungen, als Kiew den Gebrauch der russischen Sprache landesweit verboten hatte. Ein Vorgang, der jeglichen Menschenrechtskonventionen Hohn spricht. Die Folge war, dass sich die überwiegend russischsprachigen Einwohner der Ostukraine gegen diese Ungeheuerlichkeit auflehnten. Es kam zu Gewalttätigkeiten und anstatt dieses Gesetz zu revidieren, schickte Kiew seine Soldaten in die aufständischen Regionen. Der Krieg in der Ukraine hatte begonnen und er war zunächst ein Bürgerkrieg.

Der Bürgerkrieg wird zum Vernichtungskrieg

Dann aber begann Kiew einen Vernichtungskrieg gegen seine eigenen Bürger im Osten des Landes. Kiew stellte dort die Rentenzahlungen ein. Die Stadt Donezk wurde mit Artillerie beschossen und der neugebaute Flughafen der Stadt wurde zerstört. Bis heute sind im Donbas 14.000 Zivilisten durch den andauernden Beschuss seitens der ukrainischen Armee ermordet worden. Die Aufständischen hatten jedoch Zugang zu den großen Waffenlagern in ihrem Gebiet und so konnte sich schnell eine schlagkräftige Truppe bilden, die den Mördern und Zerstörern unter Kiews Befehl Paroli bieten konnten. Nicht nur das. Sie waren den Kiew-treuen Truppen überlegen und im Kessel von Debalzewo drohte etwa 6.000 Kiew-Soldaten die Vernichtung. Das war der Moment, als Merkel eingegriffen hatte.

Unter der Führung der Kanzlerin wurde in Minsk eine Konferenz abgehalten, zusammen mit Frankreich, Kiew und Russland. Das vorgebliche Ziel Merkels war ein Fahrplan zum Frieden und die Ergebnisse ließen durchaus Hoffnung aufkommen. Das hat die Aufständischen dazu bewegt, die Waffen niederzulegen und die Eingekesselten in Debalzewo zu schonen. Es zeigte sich aber sehr schnell, dass Kiew nichts, aber auch gar nichts, tat, dieses Abkommen von Minsk mit Leben zu erfüllen. Im Gegenteil wurde von Kiew der Beschuss von Zivilisten im Donbas fortgesetzt und Kiews Armee hat Befestigungen für eine Frontlinie gebaut. Hier beginnt sich zu offenbaren, dass Merkel von Anfang an nicht geplant hatte, wirklich Frieden erreichen zu wollen. Nicht eine Mahnung wurde von ihr an Kiew ausgesprochen, sich an die von Kiew unterschriebenen Vereinbarungen zu halten.

Russland ist für alles Böse verantwortlich

Dazwischen kam noch der Abschuss der MH 17, für den in üblicher Weise sofort Moskau verantwortlich gemacht worden ist. Putin persönlich. Das dem nicht so war, können Sie hier erfahren:
https://www.anderweltonline.com/wissenschaft-und-technik/luftfahrt-2015/schockierende-analyse-zum-abschuss-der-malaysian-mh-17/
Damit wurde aber Moskau, Putin, zum Bösen und Mörder erklärt. So war es für Merkel & Co einfacher, Russland für das Scheitern des Minsk-Abkommens verantwortlich zu erklären. Dies trotz der Tatsache, dass Russland überhaupt keine aktive Rolle im Minsk-Verfahren zugeteilt war. Russland war nur Vermittler. Das aber hat Merkel nicht bewegen können, von ihren andauernden Angriffen gegen Moskau abzulassen. Anstatt Kiew zu ermahnen, war sie es, die fortan am eifrigsten darauf beharrt hat, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten und immer wieder zu verschärfen. Es sollte jedem klar sein, dass der jetzige Kriegszustand hätte vermieden werden können, wenn sich Merkel aktiv in Kiew darum gekümmert hätte, dass der Minsk-Prozess eingehalten wird.

Sie hat das Gegenteil getan und heute wissen wir, dass sie das von Anfang an so geplant hatte. Der Zustand der ukrainischen Armee entsprach 2014 dem des ganzen Landes, nämlich restlos desolat. Wie aber Merkel im Juni zugegeben hat, war schon damals geplant, die Ukraine in einen Krieg mit Russland zu treiben. So musste Zeit gewonnen werden, um diese Armee aufzurüsten und auf Vordermann zu bringen. Russland hingegen, Putin persönlich, glaubten damals noch an einen Rest von Aufrichtigkeit in den westlichen Ländern und hielten sich zurück, in der Hoffnung auf einen Friedensprozess. Heute wissen sie es besser und Putin hat gesagt, hätte er früher erkannt, welch perfide Rolle vor allem Merkel spielte, hätte er früher eingreifen müssen und so tausende (zivile) Menschenleben retten können.

Der Westen hat sich auf Krieg eingestellt

Kanzler Scholz hat mittlerweile auch zugegeben, dass bereits Ende 2021 alle Vorbereitungen für weitere Sanktionen gegen Russland getroffen worden sind und man sich auf ein Eingreifen Russlands vorbereitet hat. Eben auf den Krieg, dessen Beginn eigentlich schon für 2014 vorgesehen war und der bis dahin wegen der besonnenen Haltung Putins nicht vom Zaun zu brechen war. Anfang Februar hat Kiew die Lage dann auf die Spitze getrieben, indem sie ihren unablässigen Beschuss des Donbas auf mehr als 2.000 Granaten täglich erhöhten. Das hat Putin so unter Druck gesetzt, innenpolitisch, dass er zunächst die Abspaltung der Donbas-Republiken nach einem Referendum anerkannte und dann dem Hilfsgesucht der neuen Republiken nachgekommen ist. Dieser Ablauf ist nach Völkerrecht nicht zu beanstanden, auch wenn hierzulande das Gegenteil behauptet wird. Dass sowohl die Sezession der Krim als auch die der Donbas-Republiken nach Völkerrecht nicht zu beanstanden sind erkennt man daran, dass bis heute kein Verfahren gegen Russland vor dem Haager Landgericht eingereicht worden ist.

Der interne Krieg in der Ukraine läuft seit acht Jahren und es ist (auch) Merkels Krieg. Sie hat nichts getan, diesen Krieg zu beenden oder weitere Eskalationen zu verhindern. Im Gegenteil hat sie ja zugegeben, dass sie alles getan hat, die jetzige Eskalation zu befördern mit der massiven Aufrüstung der Kiew-Armee. Scholz war Vizekanzler unter Merkel und so darf man sich nicht wundern, dass er Merkels Politik weiterführt. Und was schert es die Grünen, dass sie noch im Wahlkampf versprochen haben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Die Grünen, die mit Fischer Deutschland erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Waffengängen außerhalb Deutschlands getrieben haben; die grüne Außenministerin, die ganz offen sagt, ihr Ziel ist es, die russische Wirtschaft zu ruinieren und so einen Umsturz in Moskau herbeizuführen. Wie auf dem Maidan?

Selbstzerstörerische Sanktionen werden nicht hinterfragt

Nachdem nun nicht mehr zu übersehen ist, dass die irrsinnigen Sanktionen gegen Russland Deutschland mehr Schaden zufügen als Russland, die deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps steht, ist es nun eher wahrscheinlich, dass der geplante Umsturz in Berlin stattfinden könnte. In jedem Fall aber wird es notwendig sein, die Rolle Merkels und ihrer Spießgesellen gründlich aufzuarbeiten. Nicht nur, was ihre Ukrainepolitik betrifft. Auch ihre Migrationspolitik und das plötzliche Abschalten der Atomkraftwerke muss hinterfragt werden, denn all das hat die BRD in den desolaten Zustand geführt, den wir gerade erleiden müssen. Da kommt einiges zusammen.

Letztlich wird es um den Bruch ihres Amtseids gehen, bis hin zu Hochverrat. Nicht zu vergessen, dass sie Russland, die ganze Welt, belogen hat, was ihre Ukrainepolitik betrifft. Dass sie es ist, die die Welt mit ihrer Lügenpolitik an den Rand eines Dritten Weltkriegs geführt hat, der sogar zur atomaren Vernichtung ausarten kann. Putin hingegen zeigt sich immer noch bereit zu Verhandlungen, die zum Frieden führen können. Allerdings hat Putin dabei ein Problem benannt. Wie soll man mit jemandem zu einem Vertrag kommen, der dann auch eingehalten wird, wenn man jahrelang von der führenden Politikerin derart dreist belogen und hintergangen worden ist?

Das Imperium der Lügen

Nicht nur von der, sondern vom gesamten kollektiven Westen, der nicht behaupten kann, die Führungspersonen hätten nichts gewusst, von Merkels hinterhältigem Verhalten. Schließlich gibt es genügend Literatur, in der ganz offen und unwidersprochen das Hauptziel des US-Imperiums dargestellt wird, Russland zu zerschlagen und so freien Zugriff auf seine Bodenschätze zu erhalten, wie es unter Jelzin schon fast erreicht war. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass es seit 150 Jahren das Ziel Londons und damit auch der USA ist, Deutschland endgültig als politischen und wirtschaftlichen Wettbewerber auszuschalten. Während ihrer sechzehnjährigen Amtszeit hat Merkel kräftig daran gearbeitet, dass dieses Ziel erreicht werden kann. Es sind aber ihre politischen Erben, die jetzt ihr Werk zu Ende führen und da will ich noch kurz ein anders Thema anreißen.

Lauterbach steht jetzt vermehrt in der Kritik. Das ist richtig und notwendig, aber es ist nicht gerecht. Schließlich war es die Chefin Merkel, unter der Herr Spahn die Coronapolitik betrieben hat, die nicht nur unser Grundgesetz ausgehebelt hat, sondern auch den wirtschaftlichen Niedergang eingeleitet und eine nie dagewesene Spaltung der Gesellschaft geschaffen hat. So habe ich Merkel schon „Honeckers Rache“ genannt, aber das ist wohl noch zu freundlich formuliert. Ich stimme also Putin zu, wenn er ein internationales Tribunal gegen Merkel fordert. Allerdings gehe ich da weiter, indem ich fordere, die gesamte Regierungszeit der Kanzlerin Merkel zu überprüfen, und zwar auf gerichtlicher Ebene. Wer seinem eigenen Land und der Welt so viel Schaden zugefügt hat, gelogen und betrogen hat, die sollte sich auch vor einem deutschen Gericht verantworten müssen. Ich jedenfalls wünsche Frau Merkel ein langes Leben, damit sie genügend Zeit hat, über ihre Lebensleistung nachzudenken.

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