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Das Schweizer Referendum zum „bedingungslosen Grundeinkommen“: Netter PR-Gag, aber das Scheitern war programmiert

Von Hubert von Brunn 

Die Schweizer sind ein schlaues Völkchen. Das haben sie am vergangenen Sonntag (05. 06.) einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem sie der Forderung nach einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ für alle Bürger per Referendum eine klare Absage erteilt haben. Knapp 77 Prozent waren dagegen, und nur 23 Prozent hätten es gut gefunden, wenn jeder Erwachsene mit 2.500 Franken (rd. 2.300 €) und jedes Kind mit 625 Franken (rd. 570 €) regelmäßig vom Staat alimentiert würden. Was für eine Schnapsidee!

Die Initiatoren der Volksinitiative mit dem Basler Restaurantbesitzer Daniel Häni an der Spitze interpretierten ihre Niederlage in bekannter Politiker-Manier (jede Wahlschlappe ist irgendwie auch ein Sieg) natürlich als Erfolg. Man habe nur mit 15 Prozent Zustimmung gerechnet und das deutlich bessere Ergebnis sei Ansporn, weiter für die Verwirklichung der Idee zu ringen. Ziel sei lediglich ein „Kulturimpuls“ gewesen, ein „Anstoß für einen Bewusstseinswandel“. Häni und seine Mitstreiter verstehen zweifellos etwas von Marketing, denn immerhin haben sie es geschafft, mithilfe von Crowd Funding und Sponsorengeldern eine PR-Kampagne zu fahren, die weit über die Grenzen der Schweiz hinaus Aufsehen erregte. Sogar in Berlin ist es ihnen gelungen, die Straße des 17. Juni einen Tag lang für ihr überdimensionales Werbeposter zu blockieren. Eine solche Werbefläche ist üblicherweise nicht ganz billig. Nun gut: Die mediale Aufmerksamkeit war da, die Show ist gelungen – mehr aber auch nicht.

Um für eine gesellschaftspolitisch derart einschneidende, ja revolutionäre Idee die Mehrheit der Bevölkerung zu gewinnen, bedarf es mehr als Aufsehen erregende PR-Gags. Hier sind nüchterne Analyse, wirtschafts- und finanzpolitischer Sachverstand und die Fähigkeit, ein komplexes Thema neu zu denken, gefragt. Diese Qualitäten sind bei Häni & Co. offensichtlich nicht sonderlich ausgeprägt. Deshalb musste das Referendum scheitern und bei einem nächsten Versuch – das garantiere ich – werden sie nicht einmal mehr die avisierten 15 Prozent erreichen, weil sie dann den Medien-Hype nicht mehr bekommen. Das „bedingungslose Grundeinkommen“, so wie es den Schweizern in der Volksabstimmung präsentiert wurde, weist drei Kardinalfehler auf.

Die drei Kardinalfehler

1. Die monatlich vom Staat zur Verfügung gestellte Summe ist viel zu hoch. Nehmen wir die klassische Familie Mustermann: Vater, Mutter, zwei Kinder – macht nach Häni schlappe 5.740 € im Monat. Wo bleibt denn da für den Durchschnitts-Schweizer, zumal in den kleineren Städten und auf dem Land, noch ein Anreiz, arbeiten zu gehen? Selbst im teuren Zürich könnte man bei bescheidener Lebenshaltung mit dieser Summe noch halbwegs zurecht kommen.

2. Die Frage der Finanzierbarkeit ist überhaupt nicht durchdacht worden. Trotz des vorgesehenen Wegfalls aller bisherigen Sozialleistungen (Renten, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld) müsste die Schweiz nach Berechnungen der Uni St. Gallen für das „bedingungslose Grundeinkommen“ immer noch jährlich 150 Milliarden Franken (rd. 136 Mrd. €) aufbringen. Die Mehrwertsteuer – so das Ergebnis der Uni-Studie – müsste dann auf mehr als 50 Prozent steigen. Absurd!

3. Die Initiatoren der Volksinitiative haben sich das „bedingungslose Grundeinkommen“ herausgepickt, weil dieser Gedanke grundsätzlich fasziniert und – entsprechend plakativ in die Öffentlichkeit getragen – enorme mediale Aufmerksamkeit erregt. Aber sie waren nicht in der Lage zu erkennen, dass ein derart gravierender Einschnitt in das soziale Gefüge nicht singulär betrachtet werden darf, sondern immer nur als eine Maßnahme in einem von Grund auf veränderten System verstanden und umgesetzt werden kann. Anders herum formuliert: Ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ kann niemals auf das bestehende Wirtschafts- und Finanzsystem aufgepfropft werden, weil die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben sind. Wenn man den Mut hat, das real existierende System des Turbokapitalismus kritisch zu hinterfragen, die eklatanten Missstände offen zu legen und aus diesen Erkenntnissen eine neues, vollkommen anderes System zu denken – dann ist auch ein gesichertes (nicht bedingungsloses) Grundeinkommen für jeden Bürger eines Landes möglich.

Nicht Symptome kurieren, sondern das Übel an den Wurzeln packen

Die Humane Marktwirtschaft nach Haisenko/von Brunn basiert auf einem solchen, von Grund auf neu strukturierten System. Für jeden verständlich und nachvollziehbar wird auf 200 Seiten dargelegt, wie die einzelnen Aspekte der Neuordnung ineinander greifen und wirksam werden und wie das System als Ganzes für den Einzelnen nahezu unbemerkt, in jedem Falle „schmerzlos“, implementiert werden kann. Die Humane Marktwirtschaft, begnügt sich nicht, an Symptomen herumzudoktern und punktuelle Besserung zu versprechen, sondern sie geht an die Wurzeln des kapitalistischen Übels. Damit ist sie der Schweizer Show-Einlage um ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ weit überlegen.

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