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Gibt es wegen Tsipras Krieg gegen Griechenland?

Von Peter Haisenko 

Es ist gerade mal hundert Jahre her, als es als „gesellschaftsfähig“ galt, Kanonenboote zu schicken, um Forderungen gegen ein widerspenstiges Land durchzusetzen. Auch mit Kriegserklärungen war man recht schnell bei der Hand, wenn man die eigenen Interessen in Gefahr sah. Das kann man heute nicht mehr machen. Nicht so offensichtlich mit Kanonenbooten. Aber es gibt eine „tödliche Waffe“, die man viel subtiler einsetzen kann: die Finanzwaffe!

Was will die EU denn tun, wenn Griechenland sich weigert, seine Schulden weiterhin zu bedienen? Griechenland den Krieg erklären? Der Gedanke erscheint irreal. Ist er aber nicht, denn tatsächlich ist das schon lange passiert. Allerdings in der Weise, die sich heutzutage schleichend eingebürgert hat und mit dem Völkerrecht nicht vereinbar ist: Man führt Krieg mit der Finanzwaffe, ohne offizielle Kriegserklärung. Wie anders könnte man es bezeichnen, wenn einem Land die Souveränität genommen wird, indem man eine „Troika“ einsetzt, die darüber zu entscheiden hat, wie dieses Land zu regieren ist? Stellt sich die Frage, wer es denn nun wirklich ist, der Griechenland den (Finanz-)Krieg – inoffiziell – erklärt hat.

Wer führt den Krieg und wer profitiert daran?

Ich gratuliere den Griechen zu ihrer Wahl. Der aufgezwungene Leidensdruck hat ihnen die Augen geöffnet dafür, dass sie der Vernichtung, Versklavung preisgegeben sind, wenn sie sich nicht gegen den unerklärten Krieg zur Wehr setzen. Einen Krieg, der früher oder später alle Länder treffen wird, die sich jetzt nicht mit Griechenland solidarisieren. Damit wiederhole ich die Frage: Wer führt eigentlich diesen Krieg? Die Länder der EU können es nicht sein, denn mit der bisherigen Vorgehensweise gegen Griechenland erreichen sie nichts, was zu ihrem eigenen Vorteil gereichen könnte.

Man muss es nicht mehr betonen, es ist Allgemeinwissen, dass von den milliardenschweren „Hilfen“ an Griechenland nichts bei der griechischen Bevölkerung angekommen ist. Im Gegenteil ist es der einfachen Bevölkerung immer schlechter ergangen, je mehr „Hilfen“ unter immer restriktiveren Auflagen in das Land gepumpt worden sind. Der Ausverkauf der griechischen Nationalökonomie an private Investoren soll durchgeführt werden, und damit wird dem griechischen Staat der letzte Rest an Überlebensfähigkeit genommen, bis hin zur totalen Kontrolle durch internationale Finanzkonzerne. Oder sollte man besser sagen, durch anglo-amerikanisches Kapital?

Damit sind wir einer Antwort auf die Frage, wer Krieg gegen Griechenland führt, schon ein Stück weit näher gekommen. Oder muss man schon sagen: Wer Krieg gegen die EU führt? Auf den ersten Blick erscheint dieser Aspekt allerdings eher absurd, wo doch die Regierungen der großen Europäer tatkräftig diesen Krieg an vorderster Front ausfechten. Muss man nicht darüber nachdenken, ob die Finanzwelt nicht mittlerweile eine derartige Macht an sich gerissen hat, dass sie die Regierungen Europas als willfährige Erfüllungsgehilfen für ihre eigenen Ziele einspannen können? Es ist ebenfalls anerkannter Fakt, dass alle „Hilfen“ für Griechenland nur dem Zweck gedient haben, die Bilanzen internationaler Banken – und auch der griechischen – zu glätten.

Beispiel Russland

In den 1990er Jahren ist dasselbe, was heute mit Griechenland gemacht wird, mit Russland gemacht worden – mit tatkräftiger Hilfe des Trunkenbolds Jelzin. Nach der Insolvenz Russlands 1998 hat dann Putin dieser „feindlichen Übernahme“ Russlands durch angelsächsisches Kapital ein Ende gesetzt. Das hat ihm die erklärte Feindschaft des westlichen Kapitals eingebracht. Mit Griechenland geht das nicht so einfach, obwohl der demokratisch gewählte (ebenso wie Putin!) Präsident Tsipras verspricht, in etwa den gleichen Weg einzuschlagen, den Putin gegangen ist: Nach einer Insolvenz einen Neuanfang, aber nach eigenen Regeln. Dieser Weg scheint erfolgversprechend zu sein, wie Putin eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.

Nun kann man Griechenland schon allein größenmäßig nicht mit Russland vergleichen. Zudem ist Griechenland Mitglied der EU. Ein ähnlich niederträchtiges Vorgehen wie gegen Russland schließt sich also aus. Wirklich? Bereits am Abend nach der Wahl haben ARD und ZDF an prominentester Stelle ausführlich darüber „berichtet“, dass die neue Führung Griechenlands ganz enge Kontakte zu Moskau pflegt. Was sollte uns damit mitgeteilt werden? Dass es nur ein kleiner Schritt ist, Griechenland in die „Achse des Bösen“ einzureihen? Das Land aus dem Euro auszuschließen und vielleicht gar aus der EU?

Pacta sunt servanda – wenn, dann von allen und zu jeder Zeit

Vollmundig blaffen Merkel und Söder von Verträgen, die einzuhalten sind. Wie leicht ist hier erkennbar, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Verträge müssen eingehalten werden? So, wie die „Maastricht-Kriterien“ oder die „Garantierendite“ für Lebensversicherungen? Da könnte man noch etliche „Verträge“ anführen, die von denen, die jetzt lautstark Griechenland ermahnen, eben nicht eingehalten worden sind. Selbstverständlich können alle diese Vertragsbrüche mit „Sachzwängen“ als völlig „unausweichlich“ oder besser noch als „alternativlos“ bestens begründet werden. Im Fall Griechenlands wird jetzt überdeutlich: Alternativlos ist immer nur das, was den Interessen des Großkapitals dient. Ganz nebenbei sei angemerkt, dass auch im deutschen Recht Verträge annulliert werden können, wenn sie als sittenwidrig erkannt werden müssen.

Wenn wir schon bei der Einhaltung von Verträgen sind, muss unzweideutig festgestellt werden, dass die Verträge mit Griechenland weder einen Ausschluss aus dem Euro-Verbund vorsehen, noch einen Ausschluss aus der europäischen Gemeinschaft. Dennoch muss man darüber nachdenken, wer denn ein Interesse daran haben könnte, Griechenland zumindest aus dem Euro zu kicken. Was immer noch äußerst verhalten diskutiert wird, sind Griechenlands Öl- und Gasvorkommen, die kurz vor der kommerziellen Förderung stehen. Was wird passieren, wenn das Euro-Land Griechenland beginnt, Öl und Gas zu exportieren? Ganz einfach: Griechisches Öl wird mit Euro bezahlt werden müssen. Genau so lange, wie Griechenland im Euro ist. Und weil Griechenland Mitglied der EU ist, kann eben nicht so einfach die Navy geschickt werden, um diesem unerhörten Vorgang ein Ende zu bereiten – so wie es dereinst Saddam Hussein und Gaddafi ergangen ist, so wie der Iran mit Sanktionen gequält wird. In diesem Zusammenhang drängt sich die Frage auf, warum Norwegen nicht längst im Euro-Land ist, obwohl dieses Ölexportland alle Kriterien für den Euro mehr als erfüllt.

Das „Böse“ wird personifiziert

Ähnlich wie im Falle Russlands, wird die neue Regierung in Griechenland bereits personifiziert: Es wird kaum von der regierenden Partei SYRIZA gesprochen, sondern von deren Anführer Tsipras. Siehe Russland und Putin. Auf diese Weise wird – diesmal von Anfang an, man hat ja gelernt – nicht gegen die demokratische Entscheidung eines Landes Stimmung gemacht, sondern das „Böse“ auf eine Person reduziert. Allerdings darf man auch feststellen, dass dieser Tsipras gerade die gesamte „Führungselite“ Europas und letztlich die ganze „demokratische Welt“ vorführt. Ist es nicht unglaublich, wie nach nur einem Tag nach der Wahl die Koalition steht, der Präsident vereidigt ist und bereits am nächsten Tag einen fulminanten (diplomatischen) Sieg einfährt?

Man muss schon sehr genau hinsehen, um zu erkennen, was da wirklich passiert ist. Die offizielle Diktion heißt: Die EU steht auch mit der neuen griechischen Regierung fest zusammen, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. Das ist eine glatte Lüge. Die Wahrheit ist, dass die EU weitergehende Sanktionen gegen Russland und gegen die Ostukraine verhängen wollte, was jedoch wegen der (neuen) griechischen Haltung erst einmal nicht stattfinden wird. Es wurden keine neuen Sanktionen beschlossen, sondern die ganz alten, nämlich die eher sanften vom März 2014, wurden um ein halbes Jahr verlängert. Die offizielle Diktion hierzu lügt, sowohl in der deutschen als auch in der englischen Version. Man spricht von „erweiterten“ Sanktionen oder englisch von „extended“. Extended heißt auch erweitert, aber es müsste heißen „prolonged“, also verlängert. Man konnte dem neuen griechischen Außenminister am Gesicht ansehen, welchen Erfolg er hier eingefahren hat und mit welchem diplomatischen Geschick er Brüssel erlaubt hat, das Gesicht zu wahren. Ich empfinde es als unanständig von Brüssel, sowohl gegenüber den EU-Bürgern, als auch gegenüber der griechischen Regierung, dass dort so geschickt verschleiert wird, was wirklich abgelaufen ist.

Griechenland führt die EU vor

Das Gespräch mit Tsipras hat EU-Vizepräsident Schulz als „anstrengend“ bezeichnet. Ich denke, das ist eine feine Umschreibung für: Welches Argument kann ich gegenüber Tsipras anführen, wenn er mir erklärt, dass kein Land der EU jemals seine Schulden wird begleichen können? Dass man darüber nachdenken muss, wie wir alle gemeinsam einen Weg aus der Schuldenfalle suchen müssen? Griechenland führt die EU vor. Ihr wollt, dass wir die Sanktionen gegen Russland weiterhin unterstützen? Die Sanktionen, die uns im letzten Jahr etwa eine Milliarde Einnahmen gekostet haben, weil wir unsere Agrargüter nicht mehr nach Russland exportieren können; mancher Bauer 60 Prozent seiner Ernte auf den Kompost werfen musste – in guter Manier der Agrarpolitik der EU? Das hat einen Preis! Ihr in Brüssel müsst euch entscheiden: Entweder wir reden vernünftig über Geld, Schuldenerlass, oder es ist Schluss mit den unsinnigen Sanktionen gegen Russland, die uns allen nur schaden.

Im Zusammenhang mit einem Schuldenerlass für Griechenland wird angeführt, dass das zu einem Dominoeffekt führen würde. Das sehe ich genauso. Aber ist es nicht genau das, was wir wirklich brauchen? Ist es nicht überfällig, über eine Grundrenovierung der Weltfinanzen nachzudenken, anstatt ein System im Koma weiterhin mit immer verzweifelteren Maßnahmen vor sich hindämmern zu lassen? Ein System, das immer offensichtlicher nur noch dazu dient, alles in die Hände von „privaten Investoren“ zu treiben, die dann als Monopolisten alles beherrschen? Auch in Deutschland haben schon einige, leider immer noch zu wenige erkannt, dass es eben nicht förderlich für eine Nationalökonomie ist, wenn wichtige Teile der Grundversorgung eines Landes von privaten Händen zusammengerafft werden. Die Troika hat Griechenland genau diesen Weg befohlen, der bei uns inzwischen hier und dort bereits wieder revidiert wird. Da sind uns die Griechen voraus, wenn sie jetzt klipp und klar sagen, dass sie diesen befohlenen Irrweg nicht weiter beschreiten wollen.

Angst vor einem Dominoeffekt? – Zurecht!

Die neue Regierung in Griechenland hat angekündigt, dass sie mit der Korruption aufräumen und jetzt die „Reichen“ massiv besteuern will. Dafür wird sie gelobt. Aber ist das ehrlich? Die Privatvermögen Griechenlands reichen aus, alle Schulden des Landes mehr als einmal zu bezahlen. Was, wenn die griechische Regierung Ernst macht und von ihren Reichen soviel Geld einzieht, dass sie ihre Schulden begleichen kann? Man erinnere sich an das mittlerweile totgeschwiegene Zypern! Oder noch besser Island. Besteht nicht genau hier die Angst vor dem Dominoeffekt? Nämlich in der Art, dass andere Regierungen dem Beispiel Griechenlands folgen werden (müssen)? In Deutschland zum Beispiel beträgt das (Bar-)Vermögen der reichsten zehn Prozent das Doppelte der deutschen Schulden. Warum sollten nur die Griechen zur Schuldentilgung auf die Vermögen ihrer Superreichen zugreifen? Wenn das alle europäischen Länder machten, dann wären alle Staatshaushalte schlagartig von Zinszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe entlastet und die Reichsten hätten immer noch die Hälfte ihres Vermögens. Wo also ist das Problem?

Mindestens 90 Prozent aller EU-Bürger werden es gut heißen, wenn die „Finanzkrise“ so gelöst würde. Wir haben doch eine Demokratie? Wo ist das Problem? – Wir haben eben keine echte Demokratie, denn genau diese Fragen werden von den Mächtigen gar nicht zur Abstimmung gestellt. Genauso wenig wie die Bürger gefragt werden, ob Krieg in Afghanistan oder im Irak/Syrien geführt werden soll. Oder ob man einverstanden ist mit der offiziellen Haltung zur Ukraine und zu Russland. Ein Volksentscheid über diese Themen würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu ganz anderen Ergebnissen führen, als unsere Regierungen bislang über unsere Köpfe hinweg entschieden haben.

Reform des Finanzsystems ist längst überfällig

Ja, Demokratie, echte Demokratie, kann ganz andere Ergebnisse bringen als die, die nur dazu dienen, einer „Elite“ die Macht zu sichern. Aus diesem Grund sind schon einige demokratische Ergebnisse mit Sanktionen belegt worden, wenn sie den Mächtigen nicht in den Kram passen. Ich erinnere hier nur daran, als in Palästina die „falsche“ Partei gewählt worden ist und die EU daraufhin Zahlungen an die Palästinenser eingestellt hatte. Griechenland hat jetzt die Vasallen des Kapitals abgewählt. Griechenland will raus aus dem Chaos und der erzwungenen Armut. Griechenland hat der undemokratisch aufgezwungenen Über-Regierung der Troika die rote Karte gezeigt. Man darf gespannt sein, wie die Staaten der EU und vor allem das internationale Großkapital Griechenland dafür „bestrafen“ werden.

Kanonenboote werden sie nicht an die griechischen Küsten schicken. Aber „economic hitmen“. Man wird den unerklärten Krieg mit der Finanzwaffe fortzuführen versuchen. Die Frage ist jetzt, ob das mit der neuen Regierung so einfach zu machen ist, ohne dass es zu offensichtlich wird, welche Ziele hier wirklich verfolgt werden. Die alten Regierungen Griechenlands waren willige Helfer des Kapitals. Deswegen hat sie das Volk abgewählt.

Was will man denn tun, wenn Griechenland, das griechische Volk jetzt ein Insolvenzverfahren fordern sollte? Ist es wirklich zwingend, dass ein Land aus dem Euro ausscheiden muss, wenn es sich als zahlungsunfähig erklärt? Ein Land, das nur drei Prozent der Wirtschaftsleistung Europas ausmacht? Ist es nicht eher ein Witz, wenn behauptet wird, dass unser wundervolles Finanzsystem zusammenbrechen wird, wenn dieses kleine, unwichtige Land nicht mehr zahlen kann? Ist es nicht eher ein Indikator dafür, wie untauglich, verrottet und reformüberfällig das gesamte Finanzsystem ist? Wir sollten dem griechischen Volk dankbar sein, dass es vielleicht dieses kleine Volk ist, das mit seiner demokratischen Entscheidung einen Reformprozess auslösen könnte, der uns zwar nicht zur Wahl gestellt wurde, aber schon lange überfällig ist. Ich jedenfalls, beglückwünsche die Griechen zu ihrer Entscheidung und wünsche ihnen, dass sie nicht wieder gegenüber der Macht des Geldes einknicken.

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