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Warum veranstalten unsere Häuptlinge so ein Geheul um den Brexit?

Von Peter Haisenko 

Als David Cameron vor zwei Jahren eine Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte, gab es in Europa nicht wenige Stimmen, die einen Austritt begrüßten. War man es doch großflächig leid, immer wieder mit den Extrawürsten und Bremsmanövern der Briten umgehen zu müssen. Jetzt ist es so weit und besonders unter deutschen Politikern ist das Geheul groß. Warum eigentlich? Nun, der Brexit hat Folgen, und zwar vor allem für die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker.

Seit der Finanzkrise 2008 sind uns immer wieder strengere Regeln für die Finanzmärkte versprochen worden. Bis heute wurde nichts davon verwirklicht, was in irgendeiner Weise zur Zähmung des Finanzkasinos beitragen könnte. Für diese Nachlässigkeit, diesen Bruch elementarer Versprechen, wurde stets eine Generalentschuldigung vorgeschoben: “Das machen die Briten, das macht die City of London nicht mit.” Damit ist es jetzt vorbei. Die europäischen Politiker – und hier allen voran die deutschen – stehen nun in der Pflicht, ihre versprochenen Regulierungen der Finanzmärkte zu liefern. Dasselbe gilt für alle Bereiche, in denen die Briten Resteuropa ausgebremst haben. Kein Wunder, dass das Geheul jetzt groß ist.

Begeisterte Europäer waren die Briten nie

Die Briten waren sowieso nie wirkliche Europäer. Während der Franzose Jean Monnet Anfang der 1950-er Jahre seine Vision von einem friedlichen Europa auf ein föderales System begründen wollte, strebte der Brite Winston Churchill die “Vereinigten Staaten von Europa” an, natürlich unter britischer Führung. Dem widersetzte sich vor allem Frankreich, das noch nie ein besonders herzliches Verhältnis zu den Briten hatte. So entstand das frühe Zentraleuropa ohne Großbritannien, das sich erst in den 1970-er Jahren angeschlossen hat. In den folgenden Jahrzehnten haben sich dann die Briten mehr und mehr mit ihren Sonderwünschen durchgesetzt. Gerade wir Deutschen sollten nicht vergessen, dass die Wiedervereinigung beinahe am Widerstand von Margaret Thatcher gescheitert wäre. Ein von einem jetzt 82-Millionen Volk der Deutschen dominiertes Europa war für die “Eiserne Lady” schon immer inakzeptabel.

Kanzlerin Merkel hat während ihrer Amtszeit nichts getan, um diese Angst der Briten zu zerstreuen. Im Gegenteil hat sie mit ihrer stur dominanten Haltung zum Beispiel in der Griechenlandkrise und der Migrantenfrage nicht nur die Briten vor den Kopf geschlagen. So sehe ich die Hauptverantwortung für das britische Abstimmungsergebnis bei Frau Merkel. Jenen Briten (vor allem der älteren Generation), die nicht rational, sondern emotional für den Austritt gestimmt haben, ging es genau darum: “Wir wollen uns nicht dem Diktat einer deutschen Kanzlerin unterordnen, ganz gleich, welche Auswirkungen das für uns haben wird.” Und es wird Auswirkungen haben, die noch niemand benannt hat.

Englisch hat als offizielle Amtssprache in Europa ausgedient

Ohne auf Details einzugehen, will ich doch einen Aspekt beleuchten, der, konsequent zu Ende gedacht, auf die Briten katastrophal wirken muss: Die Abschaffung der englischen Sprache als offizielle Amtssprache in der europäischen Politik. Es kann und darf nicht sein, dass 27 europäische Länder in einer Sprache kommunizieren, die niemand muttersprachlich spricht. Man wäre bei juristisch eindeutigen Formulierungen darauf angewiesen, die Hilfe oder sogar das Urteil, die Expertise von Briten in Anspruch zu nehmen, also sich letztlich der Interpretation eines Außenstehenden zu unterwerfen, dessen Interessen nicht unbedingt mit denen der 27 Europäer übereinstimmen. Aber was dann?

Wegen der großen Zahl der deutschsprachigen Bürger Europas wird Deutsch eine dominierende Rolle spielen müssen – neben Französisch, Spanisch und Italienisch. Ich selbst wünsche mir keine dominierende Rolle Deutschlands in Europa und damit gehe ich konform mit vielen anderen Europäern. Ganz wird es sich jedoch nicht vermeiden lassen und damit ist die Politik für deutsche Politiker nicht einfacher geworden. Sie müssen sich jetzt direkt fragen lassen, warum zum Beispiel die Finanzmarktregulierungen nicht voran kommen oder die – für Europa oftmals schädlichen – Vorgaben aus Übersee so duckmäuserisch befolgt werden (siehe Glyphosat oder TTIP). Im Zweifelsfalle konnte man sich immer auf die Briten als Bremser und Verhinderer herausreden – das ist nun endgültig vorbei.

Europa muss die Chance auf einen Neuanfang nutzen

Churchills Ziel der “Vereinigten Staaten von Europa” wird in Europa überwiegend abgelehnt. Überall gewinnen die Forderungen nach einem föderalen Europa im Sinne Jean Monnets mehr und mehr Befürworter. Jetzt, ohne die Briten, hat Europa die Chance auf einen Neuanfang, eine grundlegende Rückbesinnung auf die ursprünglichen Ideen Monnets und Adenauers oder all der klugen Köpfe, die in dem britischen Weg einen Irrweg erkannten – der letztlich zum Brexit geführt hat. Die Briten hätten ein solches Europa nur akzeptiert, wenn sie die bestimmende Rolle hätten spielen können. Das aber ist illusorisch und niemand will es wirklich. So denke ich, dass der Brexit gut für Europa ist, mit allen seinen Folgen. Schottland und Nordirland werden das “Vereinigte Königreich” verlassen, sich der EU wieder anschließen und England wird auf seine wahre Bedeutung geschrumpft.

Man wird nicht darum herumkommen, in ganz Europa Volksabstimmungen abzuhalten und anschließend Europa gänzlich neu zu ordnen. Genau davor haben unsere Politsaurier eine Heidenangst, denn ein fröhliches “weiter so” dürfte ausgeschlossen sein und damit ein Ende kommen, für die bereits großenteils undemokratische Machtausübung, die an den Interessen der echten Europäer vorbei geht (siehe “Troika” etc.). Ich bin mir sicher, dass die überwiegende Mehrheit in Europa ein friedliches und föderales Europa will. Mit dem Austritt der Briten können wir hoffen, dass die nächsten Schritte in diese Richtung getan werden. Aber genau das fürchten diejenigen, die jetzt das große Geheul veranstalten. Alle anderen können hoffnungsvoll an einer besseren Zukunft für Europa arbeiten, ohne die Bremser und Extrawurstler von der Insel.

So utopistisch der Brexit erschien, könnte man einen Staatsstreich in Deutschland sehen

Nicht mehr, wenn man das "politisch unkorrekte" Buch "Der Staatsstreich" von Robert B. Thiele und Peter Orzechowski gelesen hat:

Deutschland befindet sich in einer bedrohlichen Krise. Aufgerüttelt durch Migrationskrise und innere Unruhen unternimmt ein General der Bundeswehr den Versuch, sein Vaterland wieder auf Kurs zu bringen. Sein Ziel: die herrschenden Parteieliten und die politisch gesteuerten Massenmedien entmachten. General von Roddeck stützt sich auf ehemalige Reservisten der Bundeswehr, die als Mitglieder einer Geheimgesellschaft in die entscheidenden Schaltstellen der Republik eingesickert sind. Ihr Vorbild: der Staatsstreich des 20. Juli 1944; ihre Rechtfertigung: ihr grundgesetzlich garantiertes Recht auf Widerstand.

Die deutsche Kanzlerin mobilisiert die ihr loyal verbliebenen Kräfte in den Geheimdiensten, um den Putsch zu zerschlagen. Auch die USA sind durch den plötzlichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und rund ums Mittelmeer alarmiert. Ein nachrichtendienstlicher Grabenkrieg beginnt: Kann, wird, soll der Staatsstreich gelingen, trotz aller Gegenmaßnahmen – der legalen und der illegalen?

Die Autoren, ein Fachjournalist und ein Jurist, beide ehemalige Offiziere der Bundeswehr, eröffnen mit diesem Politthriller eine völlig neue Perspektive der politischen Situation unserer heutigen Bundesrepublik.

Im Buchhandel oder direkt vom Verlag hier.

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