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Neue Gespräche im Nato-Russland-Rat – Scheitern programmiert!

Von Hubert von Brunn 

Nach zweijähriger Unterbrechung will der Nato-Russland-Rat in den kommenden Wochen die Gespräche wieder aufnehmen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. So lange man miteinander redet, lassen sich Meinungsverschiedenheiten ausräumen und Konflikte auf friedlichem Wege beilegen. Die Russen haben mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert, sind im Westen bis jetzt aber auf taube Ohren gestoßen. Dabei gibt es wahrlich eine Menge zu besprechen: Die Krise in und um die Ukraine, die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens, die Sanktionen gegen Russland, die Aufrüstungspläne der Nato (= USA) in Osteuropa, der Krieg in Syrien und die Bedrohung durch den islamistischen Terror…

Die Situation in Europa hat sich dramatisch verändert, viele Menschen haben Angst und fürchten bereits wieder einen neuen „Kalten Krieg“. Noch ist es nicht so weit, doch wenn die gemäßigten politischen Kräfte im Westen – und dazu muss in vorderster Front auch die Bundesregierung gehören – nicht alles tun, um schnellst möglich wieder eine Annäherung mit Moskau und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Putin zu bewerkstelligen, dann kann diese Angst vor einem neuen „Kalten Krieg“ sehr schnell sehr konkret werden. Die einzigen Verlierer bei diesem völlig unsinnigen Kräftemessen zwischen Washington und Moskau – und um nichts anderes geht es den Falken in der Nato und der US-Administration – wären wieder einmal die Europäer.

Bedrohte“ Osteuropäer müssen von der Nato „beschützt“ werden

Da kommt den Scharfmachern im Westen das Jammern und Wehklagen der Polen und Balten, sie fühlten sich durch Russland bedroht und deshalb müsse sich die Nato an ihrer Ostflanke maßgeblich stärken, gerade recht. Laut US-Außenminister Asthon Carter soll den Sorgen der osteuropäischen Nato-Staaten Rechnung getragen werden, indem ab Februar 2017 eine US-Panzerbrigade (4.500 Mann) inklusive Panzern, schweren Haubitzen und Kampffahrzeugen dorthin verlegt wird. Ganz abgesehen davon, dass Polen und die baltischen Staaten gar nicht Mitglieder der Nato sein dürften (Versprechen an Gorbatschow im Zuge der 2+4-Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung), muss man doch einmal ganz nüchtern fragen: In welcher Weise und wodurch bedroht Russland diese und andere osteuropäische Staaten? In der Psychologie jener Nationen mögen, vor allem in der älteren Generation, noch Ressentiments gegen Moskau in Erinnerung an Sowjetzeiten vorhanden sein – eine konkrete Bedrohung durch Russland heute ist nirgendwo gegeben.

Allein aufgrund solcher alten Ressentiments mit dem Säbel zu rasseln, ist nicht nur dumm und leichtfertig, sondern stellt eine bewusste Provokation gegenüber Russland dar, die der Kreml natürlich nicht unbeantwortet lassen wird. Das hat Nato-Botschafter Alexander Gruschko bereits deutlich gemacht, indem er ankündigte, dass Russland die durch nichts zu rechtfertigende Präsenz der Nato in Osteuropa ausgleichen werde und diesbezüglich eine „völlig asymmetrische Antwort“ plane. Was immer damit gemeint sein mag – beruhigend klingt es nicht.

Stoltenberg und Steinmeier machen (schlechte) Witze

In dieser zugespitzten Situation, die nichts nötiger bräuchte als Deeskalation und Wille zur Verständigung, kommt dann der Oberscharfmacher der Nato, Generalsekretär Stoltenberg, daher und verkündet im Vorfeld der Gespräche im Nato-Russland-Rat: „Eine Rückkehr zur Normalität wird es aber nicht geben, solange Russland das Völkerrecht nicht respektiert“. Damit spielt er auf die Krim-Frage an, obwohl neutrale Völkerrechtler längst festgestellt haben, dass es sich hierbei nicht um eine völkerrechtswidrige Annexion durch Russland handelte. Aber die USA und unsere Kanzlerin in ihrer servilen Unterwürfigkeit wollen es so sehen und nicht anders. Putin ist der „böse Bube“ und er soll es gefälligst auch bleiben. Und was den Krieg in Syrien anlangt, kann vorbehaltlos festgestellt werden, dass Russland die einzige ausländische Konfliktpartei ist, deren Anwesenheit dort völkerrechtskonform ist. Der gewählte Präsident Assad hat Moskau im Kampf gegen den IS um Hilfe gerufen – die USA, die Europäer und all die anderen nicht.

Das ist eine nicht zu widerlegende Tatsache. Umso lächerlicher und völlig daneben erscheint da die Einlassung unseres Außenministers Steinmeier, er wolle Russland wieder aufnehmen in die (dann wieder) G 8, Voraussetzung aber sei, dass sich Russland konstruktiv in den Syrienkonflikt einbringt. In welchem Paralleluniversum lebt der Mann? – Erst mit dem Eingreifen der russischen Kampfjets haben die islamistischen Terroristen herbe Verluste hinnehmen müssen, wurden deren Nachschublieferungen aus der Türkei und ihre Öllieferungen dorthin unterbrochen und erst durch Putins Einfluss ist wieder positive Bewegung in den Syrienkonflikt gekommen. Wenn also das konstruktive Engagement in Syrien das entscheidende Kriterium für die Teilnahme am Gipfeltreffen der „Großen“ sein sollte, dann dürfen die Russen mit sich ein G1-Treffen abhalten.

Wo bleibt der Weckruf im Kanzleramt?

Das Verhalten des Westens Russland gegenüber erscheint absurd und die dümmlichen Äußerungen von Stoltenberg und Steinmeier könnte man zum Lachen finden, wäre die Sache nicht so ernst. Denn eines ist sicher: So wichtige Gespräche wie die im Nato-Russland-Rat können nur dann erfolgreich sein, wenn sie ergebnisoffen, mit gegenseitigem Respekt und auf Augenhöhe geführt werden. Wenn aber eine Seite – der Westen – mit Vorbehalten, Vorbedingungen und Vorurteilen gegenüber dem Gesprächspartner in die Verhandlungen geht mit dem Grundtenor: „…das und jenes müsst ihr tun, sonst…“ und „…so wie es einmal war, kann es sowieso nicht mehr werden…“ – dann sind diese Gespräche von vorn herein zum Scheitern verurteilt.

Womöglich kommt der russische Militärfachmann Viktor Litowkin der Sache am nächsten, indem er die geplante Nato-Aufrüstung in Osteuropa wie folgt kommentiert: „Die Entsendung einer US-Panzerbrigade stellt keine militärische Bedrohung für Russland dar. Die Amerikaner wollen vielmehr in Europa die antirussische Hysterie schüren, damit die Europäer sich weiter von den USA abhängig fühlen.“ Zu ergänzen wäre: Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Europa, insbesondere Deutschland und Russland und ein Wiederaufleben der bis vor zwei Jahren sehr guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit würde Europa/Deutschland stärken und wäre nicht zum Vorteil der USA. Genau das aber darf aus Sicht Washingtons nicht passieren. – Wo bleibt der Weckruf im Kanzleramt?

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