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Bravo, David Cameron! Sie fordern die richtigen Reformen für die EU!

Von Peter Haisenko 

Wenn es um den Umgang der Briten mit der EU geht, ist selten Lob angesagt. Diesmal ist es anders. Was Cameron an Reformen fordert, findet sicherlich größte Zustimmung in weiten Teilen der EU. Wohl deswegen werden die Forderungen des britischen Premiers kaum publiziert oder öffentlich diskutiert.

Bei der CSU-Klausur in Wildbad-Kreuth war Cameron zu Gast und hat dort für seine an die EU gerichteten Forderungen jede Menge Zustimmung erfahren. Thomas Roth von der ARD hat ein Interview mit ihm geführt, das sehr aufschlussreich ist. Vordergründig ging es um den Verbleib Großbritanniens in der EU und grundsätzlich darf man wohl davon ausgehen, dass sich die allgemeine Trauer in Grenzen hielte, wenn die Quertreiber aus London der EU „good bye“ sagten. Betrachtet man jedoch die Forderungen Camerons, ergibt sich ein etwas anderes Bild, denn was der Brite für sein Land beansprucht, kommt auch den meisten anderen Staaten der EU sehr gelegen.

Der Forderungs-Katalog des britischen Staatschefs besteht im Wesentlichen aus vier Punkten:

  1. Zuwanderer aus anderen EU-Staaten sollen vier Jahre lang von Sozialleistungen ausgeschlossen sein.

  2. Stärkung der nationalen Parlamente; Streichung des Ziels einer „immer engeren Union“ aus dem EU-Vertrag.

  3. Dauerhafte Anerkennung der EU als Raum mit mehreren Währungen; keine Benachteiligung von Nichteuroländern.

  4. Abbau der Bürokratie, mehr Binnenmarkt, Liberalisierung des Handels.

Soziale Hängematte als Anreiz zur Migration

David Cameron im Interview mit Thomas Roth. Bild anklicken zum Interview. (Ab Minute 13)

Die Punkte 2 bis 4 werden kaum auf größeren Widerstand stoßen, denn es herrscht sowieso Unmut über die Regulierungswut der Brüsseler Eurokraten. Hat sich doch schon der ehemalige bayerische Ministerpräsident Stoiber mit seinen Bemühungen, den Moloch zu entbürokratisieren, die Zähne ausgebissen. Bleibt also vor allem Punkt eins, der eine nähre Betrachtung verdient. Cameron hat deutlich gemacht, dass die Sozialsysteme in einzelnen Ländern – hier natürlich Großbritannien – die Menschen geradezu auffordern, ihrem Land den Rücken zu kehren und ihr Heil in der sozialen Hängematte reicher Länder zu suchen. Mit diesem Problem haben wir auch in Deutschland massiv zu kämpfen und deshalb dürfte gerade diese Forderung auch hierzulande auf offene Ohren treffen – jedenfalls bei der Mehrheit der Bürger.

Thomas Roth hat dazu ganz nach Merkel-Linie versucht, Cameron den beabsichtigten Bruch von Europarecht vorzuwerfen. Das konnte nicht gelingen, wie der Brite eloquent dargelegt hat. Die EU-Gesetze haben sich laut Cameron durch eine fortschreitende Interpretation mehr und mehr in Richtung bedingungsloser Alimentierung aller Zuwanderer entwickelt und widersprechen so bereits den nationalen Gesetzen einiger Mitgliedsstaaten. Diese heute gültige Interpretation kann revidiert und durch eine neue ersetzt werden.

Kindergeld wird als Familieneinkommen missbraucht

Die weiteren Ausführungen des britischen Staatschefs zu diesem Punkt würden sicher breite Zustimmung finden, wenn denn die europäische Bevölkerung dazu befragt würde. Speziell wenn es darum geht, die Höhe des Kindergeldes auf den Betrag zu reduzieren, der in dem jeweiligen Herkunftsland üblicherweise gezahlt wird – solange die Kinder der Migranten im Heimatland verblieben sind. Es kann nicht sein, dass in den Herkunftsländern lebende Kinder mit Summen bedacht werden, die ausreichen, um dort eine ganze Familie zu ernähren. Damit wird nicht nur ein extrem hoher Anreiz für Migration geschaffen, sondern es ist auch eine Frage der Kontrolle. Wie viel Betrug ist möglich mit der angegebenen Anzahl der Kinder, wenn diese nicht im Gastland leben? Da mangelt es auch EU-intern am zuverlässigen Datenabgleich. Ebenso wird wohl kaum jemand ernsthaft der Forderung widersprechen, Sozialleistungen davon abhängig zu machen, dass zuvor vier Jahre lang ein Beitrag zum jeweiligen System geleistet worden ist.

Die Migrantenkrise hat Europa schwer beschädigt. Gräben sind aufgebrochen und manche Politiker sprechen bereits offen über ihre Befürchtungen, die EU könnte auseinanderbrechen. Auch wenn Camerons Forderungen bestimmt sind von der Diskussion über den Austritt Großbritanniens aus der EU, so betreffen sie alle EU-Mitglieder. Gerade die letzte Wahl in Polen hat gezeigt, dass allenthalben Unmut herrscht über die aktuellen Entwicklungen. Die arrogante Reaktion in Brüssel zu einer demokratischen Entscheidung in Warschau zeigt auf, dass demokratische Entscheidungen nur dann akzeptiert werden, wenn sie dem entsprechen, was Brüssel wünscht. Es ist wohl nicht ganz falsch, wenn in diesem Zusammenhang von diktatorischen Maßnahmen gesprochen wird, die nationale Befindlichkeiten missachten. Camerons Forderung nach Stärkung der nationalen Parlamente trifft hier sicher einen Nerv.

Rettet der drohende Brexit Europa vor dem Zerfall?

Bezüglich der Sanktionen gegen Russland zerfällt die gemeinschaftliche Linie mehr und mehr. Das Handelsabkommen mit den USA, TTIP, wird offensichtlich von einer Bevölkerungsmehrheit nicht gewünscht, ebenso wenig wie Regulierungen im Agrarsektor, die nationale Landwirtschaften gerade im osteuropäischen Bereich in größte Schwierigkeiten bringen. In allen diesen Sektoren dürften die britischen Forderungen nach Änderung höchst willkommen sein. Warum soll sich weiterhin ein Mitgliedsstaat der Linie Brüssels unterordnen, wenn er dadurch Nachteile erleiden muss? Das Argument erhaltener Transferleistungen kann hier nicht wirklich schlüssig sein, denn manche dieser Leistungen sind erst notwendig geworden, durch die Verordnungen aus Brüssel.

Ja, die EU muss reformiert werden. Der Bürokratie-Moloch muss auf die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit seiner Verordnungen und Vorschriften hin überprüft werden. Es könnte zum Witz des Jahrhunderts werden, wenn es ausgerechnet die EU-kritischen Briten sind, die mit ihren Reformforderungen der EU eine neue und stabilere Struktur geben und so das Bündnis vor dem Zerfall retten. Der drohende Austritt Großbritanniens (Brexit) könnte es sein, der die Eurokraten aus ihrem Regulierungswahnsinn erweckt und so verhindert, dass andere Staaten dem Beispiel Londons folgen und ebenfalls austreten wollen. Auch ich wünsche mir ein starkes, vereintes Europa. Es spricht aber nichts dagegen, innerhalb dieses Verbunds nationale Eigenheiten und Traditionen zu pflegen. In diesem Sinn kann ich nur sagen: Bravo, David Cameron, ihre Forderungen müssen ernst genommen und breit diskutiert werden. Ich bin mir sicher, dass sie breite Zustimmung erführen, wenn, ja wenn die Bürger Europas direkt gefragt würden.

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