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In seiner sehr persönlich gehaltenen Analyse der Geschehnisse im Nahen und Mittleren Osten geht unser Gastautor Massoud Harun-Mahdavi hart ins Gericht mit der Politik der USA unter Präsident Barack Obama und der israelischen Regierung unter Netanjahu. Gleichzeitig verleiht er seiner Hoffnung Ausdruck, dass die bisher gepflegte Lobbyismus-Hörigkeit der US-Administration – die unter einer Präsidentin Clinton ihre Fortsetzung gefunden hätte – mit Donald Trump ein Ende findet. Obama, so der Autor, hat die großen in ihn gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt und es sei jetzt an dem neuen Präsidenten, sich als Politiker des Friedens zu erweisen.  Zum Artikel  

Welch spannende Zeiten: Die alten Drahtzieher des militärisch-industriellen Komplexes mit ihren Handlangern bei Banken und Medien spüren den „Wind of Change“. Ihre bisherige Politik, einen Krieg mit Russland zu provozieren, droht mit dem 20. Januar 2017 ein jähes Ende zu nehmen. Eine neue Fraktion der globalen Entscheider richtet ihre Geopolitik neu aus. Daher sputet sich die Kriegsfraktion, vor dem Antritt Donald Trumps Russland vielleicht doch noch in eine militärische Konfrontation zu ziehen. Und schreckt dabei offenbar auch nicht vor politischen Morden zurück. Weiter lesen

Glaubt man unserer politischen Elite, dann hat Russland eine neue Kriegsfront errichtet. Über Medienpropaganda und Hackerattacken würde Moskau die Absicht hegen, im Westen Verwirrung zu stiften und Demokratiefeinden zu helfen. Sind die Ängste tatsächlich begründet, oder handelt es sich bei den Vorwürfen vielmehr selbst um Propaganda? Fakt ist doch, dass westliche Medien das Handwerk der Meinungsbeeinflussung bravurös beherrschen und seit Jahrzehnten erfolgreich praktizieren. Sendeanstalten wie CNN und BBC dominieren im globalen Streit um die Gunst der Fernsehkonsumenten. Der Mainstream war noch nie so bestimmend wie in der Gegenwart, potentielle Quertreiber konnten weitgehend integriert werden. Weiter lesen

Nach dem überraschenden Wahlsieg von Donald Trump schickte als einer der Ersten Wladimir Putin dem "President Elect" ein Glückwunschtelegramm, in dem er die Hoffnung ausdrückte, dass „es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen.“(1) Weiter schrieb Putin, er vertraue auf „den konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington, gleichberechtigt und mit gegenseitigem Respekt und im Interesse beider Nationen und der Welt.“ Und die russischen Duma-Abgeordneten begrüßten die Nachricht von Trumps Wahlsieg stehend mit langanhaltendem Beifall. Weiter lesen 

Der ehemalige General Michael Flynn wird nationaler Sicherheitsberater der neuen US-Administration. Flynn wird dem Präsidenten dessen Reaktion auf Krisen nahelegen. Da Trump selber keine Erfahrung in Außen- und Sicherheitspolitik hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu. Welche Vorstellungen hat dieser Chefberater? Was sind seine geopolitischen Ziele? Angesichts dieser Fragestellungen von globaler Bedeutung erscheint es lohnenswert, die hierzulande wenig bekannte Personalie „Flynn“ einmal etwas näher zu betrachten. Weiter lesen 

Die Demoskopie ist eine Hure und ein zweischneidiges Schwert. Die Frage ist, ob Trump die Wahl gewonnen hat, trotz oder wegen der veröffentlichten Umfrageergebnisse. Fakt ist, sie lagen falsch. Die nächste Frage muss sein, ob sie absichtlich falsch lagen oder nur an Methodenfehlern gescheitert sind. So oder so, der Einfluss von Umfrageergebnissen auf Wahlergebnisse ist kaum vorherzusagen. Weiter lesen 

Noch vor Merkel hatte als einer der ersten Staatschefs weltweit Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Wahlsieger Donald Trump gratuliert. Er hoffe, „dass es ihnen gemeinsam gelingen werde, die russisch-amerikanischen Beziehungen aus der Krise zu holen“(10), schrieb Putin in einem Telegramm. Diese russisch-amerikanischen Beziehungen sind seit dem 15. September 1945 tiefgreifend gestört. An diesem Tag wurde vom US-WAR DEPARTMENT der Befehl zur Produktion von Atombomben unterschrieben.  Weiter lesen 

Im Jahr 2012 hat der Australier Christopher Clark vor allem die deutschen System-Historiker düpiert mit seinem Buch „Die Schlafwandler“. Er räumt auf mit der Lüge von der „deutschen Alleinschuld“ am Ersten Weltkrieg. Weil er aber ein Angelsachse ist, hat er nur die halbe Wahrheit gesagt. Die ganze Wahrheit ist, dass es nur das British Empire war, das den Ersten Weltkrieg unbedingt brauchte, von langer Hand vorbereitet, orchestriert und schließlich angezettelt hat. Das belegen jetzt Wolfgang Effenberger mit seinem Coautor Jim Macgregor und weiteren sechs Autoren aus England, den Niederlanden und Deutschland. Weiter lesen 

Den ganzen Irrsinn der Regierungspendelei zwischen Bonn und Berlin hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks und gleichzeitig Sonderbeauftragte für den Berlin-Umzug kürzlich höchst persönlich vorgeführt. Der von ihr vorgelegte „Statusbericht zur Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes“ kommt zu dem Ergebnis, dass „sowohl die Effektivität, als auch die Effizienz der Zusammenarbeit“ unter der Teilung der Ministerien leidet. Artikel lesen

Der Beitrag von Hubert von Brunn „Das kollektive Vergessen in Ostdeutschland – Ein offener Brief“ vom 08. Oktober hat einen ziemlichen Shitstorm gegen den Autor ausgelöst. Wir veröffentlichen hier eine Antwort dazu von Bernd Biedermann als offenen Brief. Weiter lesen

26 Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit – also ungefähr eine Generation weiter – drängt sich die Frage auf: Wie einig Vaterland sind wir denn inzwischen wirklich? Eine objektive, allgemeingültige Antwort auf diese Frage kann es naturgemäß nicht geben. Also kann man nur eine subjektive, in eigenem Erleben begründete Einschätzung wiedergeben. Ich will das in Form eines offenen Briefes an die Bevölkerung in den neuen Bundesländern tun: Als Wessi, der mehr als die Hälfte seines Lebens in Berlin verbracht hat – zunächst eingemauert, dann befreit –, der nach der Wende als Journalist sehr viel im Osten gearbeitet und die Entwicklung des Landes zwischen Ostsee und Thüringer Wald seitdem sehr intensiv erfahren hat, erlaube ich mir diese kritische Bestandsaufnahme. Weiter lesen 

Viele Fakten sprechen dafür, dass der Absturz der MH17 nicht durch ein BUK-System erfolgt ist. Da der Start einer BUK-Rakete kilometerweit zu sehen und zu hören ist, müsste es zahlreiche Zeugen geben. Diese wurden aber auf keiner Seite der Kriegsfront gefunden. Stattdessen haben viele Anwohner nahe dem Absturzgebiet Militärflugzeuge beobachtet. Ebenso wenig befinden sich an den Wrackteilen Spuren, die eindeutig einer BUK-Rakete zuzuordnen wären. Schließlich hatten die Separatisten keinerlei Bedarf an derartigen Flugabwehrsystemen, da sich handgestützte Waffen als ausreichend und praktikabel erwiesen. Weiter lesen

12. September 2015. Deutschland steht kurz vor einer völligen Grenzschließung. Bis in die Nacht hinein hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière 21 Hundertschaften der Bundespolizei an die bayerisch-österreichische Grenze verlegen lassen, zum Teil mit Helikoptern. In jenen Spätsommertagen erlebt die Bundesrepublik einen in der neueren Geschichte der Nationalstaaten noch nie dagewesenen, weder geplanten noch geregelten Ansturm von Migranten und Asylbewerbern aus aller Welt. Hunderttausendfach strömen sie über die deutschen Grenzen – und täglich werden es mehr. Weiter lesen

Eine alte Volksweisheit weiß um die mitunter gravierenden Unterschiede zwischen Schein und Sein. Die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Warschau im Juli 2016 erinnern eben daran. Der wenigstens in Teilen schöne „Schein“ der seit 1990 vom Verteidigungsbündnis zur global agierenden Interventionsmacht veränderten NATO zählt auf: Erhöhte Anstrengungen zur Bekämpfung des IS, Unterstützung der Bemühungen zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer mit der Operation „Sophia“ vor der Küste Libyens und Verlängerung des Mandats in Afghanistan.  Weiter lesen 

Noch immer ist kein Ende absehbar, wie viele Milliarden „Strafe“ US-Gerichte gegen den VW-Konzern verhängen werden. Jetzt schlägt die EU zurück und fordert 16 Milliarden Steuernachzahlungen von Apple. Es sollte nicht verwundern, dass sofort harte Reaktionen und Drohungen aus den USA zurückkamen. Washington lebt schließlich nach dem Motto, dass einzig Amerika das Recht hat, zu sanktionieren und zu bestrafen. Weiter lesen  

Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf von 2012 soll insgesamt etwa sechs Milliarden Dollar gekostet haben. 2010 hatte das Oberste Gericht erlaubt, „dass die Wahlorganisationen unbegrenzt Spenden von Firmen und Individuen erhalten dürfen – solange sie eine gewisse Distanz zu den Kandidaten halten.“(1) Wallstreet und Rüstungsindustrie rieben sich die Hände. Hatten die obersten Richter Präsident Eisenhowers Abschiedsrede vergessen? Weiter lesen 

Am 13.7.2016 wurde das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr veröffentlicht. Nach Festlegung der Verfasser stellt es das „oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ dar. Denen, die das neue Weißbuch vorschnell als einen PR-Coup bezeichnet haben, ist entgegenzuhalten, dass es vielmehr ein besorgniserregendes Dokument ist, das den Machtanspruch der Neokonservativen deutlich macht. Es steht für eine weltweite Interventionspolitik, eine schleichende Militarisierung im Inneren und die Fortsetzung der Rüstungsexporte. Die Landesverteidigung selbst spielt im Weißbuch so gut wie keine Rolle. Weiter lesen 

Am 24. Juni, keine 24 Stunden nach der Abstimmung, fragt Paul Craig Roberts auf der Website des von ihm gegründeten "Institute for Political Economy": "The Brexit Vote – What Does It Mean?" und gibt in seinem sprengstoffgeladenen Artikel eine eindeutige Antwort: „Hoffentlich ein Auseinanderbrechen der EU und der NATO und damit die Vermeidung des Dritten Weltkriegs“ .  Weiter lesen

Putin-Bashing ist ein beliebtes Spiel in den deutschen Leitmedien. Die Diktion ist einfach gestrickt: Putin ist der “böse Bube” und alles, was der Westen tut, ist wohl getan. Aber ganz so einfach liegen die Dinge nicht und bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass die USA es sind, die nichts auslassen, um Russland zu unbedachten Handlungen zu verleiten. – Und was macht Moskau? Die Reaktionen sind zurückhaltend, stets im Einklang mit diplomatischer Kunst und deeskalierend. Sogar der deutsche Außenminister Steinmeier hat das erkannt, indem er das NATO-Manöver in Ostpolen als “nicht hilfreich” klassifiziert und dafür plädiert hat, zu einem konstruktiven Dialog mit dem Kreml zurückzufinden. Natürlich musste er dafür Prügel einstecken. Weiter lesen

Als David Cameron vor zwei Jahren eine Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU angekündigt hatte, gab es in Europa nicht wenige Stimmen, die einen Austritt begrüßten. War man es doch großflächig leid, immer wieder mit den Extrawürsten und Bremsmanövern der Briten umgehen zu müssen. Jetzt ist es so weit und besonders unter deutschen Politikern ist das Geheul groß. Warum eigentlich? Nun, der Brexit hat Folgen, und zwar vor allem für die Glaubwürdigkeit deutscher Politiker. Weiter lesen

In einem Interview in den Blättern der Funke-Mediengruppe am Wochenende rückte Finanzminister Schäuble die AfD ganz unverhohlen in die Nähe der Nazis. „Die AfD ist rechtsdemagogisch“, behauptet er. Und weiter. „Die führenden Politiker der AfD betreiben Demagogie. Sie machen für eigene Probleme immer andere verantwortlich.“ – Mit dieser unzulässigen und bösartigen Verallgemeinerung reiht sich Herr Schäuble ein in die Phalanx derer, die diese neue, inzwischen sehr erfolgreiche Partei als omnipräsentes „Feindbild“ erkoren haben, auf das man nach Lust und Laune eindreschen kann, um vom eigenen Versagen abzulenken. Hätte sich Herr Schäuble die Mühe gemacht, das Ende April verabschiedete Parteiprogramm der AfD zu lesen, hätte er sich zu derartigen Äußerungen niemals versteigen können. Weiter lesen

Es gibt kein Land, dass die Untaten seiner Vorfahren akribischer dokumentiert, eingestanden, aufgearbeitet und die Täter bestraft hat als Deutschland. Gibt das der deutschen Politik das Recht, dasselbe Verhalten von anderen Nationen einzufordern? Wenn ja, wie selektiv darf diese Forderung sein oder wie umfassend müsste sie sein? Muss man gar Vertretern der Erdogan-Partei AKP zustimmen, die Deutschlands Resolution zum Genozid an Armeniern selektive Doppelmoral vorwerfen? Weiter lesen

Einen Tag nach Christi Himmelfahrt (der Karlspreis wird sonst üblicherweise an diesem Tag in Aachen verliehen) wurde in der besonders prächtigen Sala Regia des Vatikan Papst Franziskus der Karlspreis für seinen Einsatz in „Menschenwürde, Freiheitsrechte, Barmherzigkeit“(1) überreicht. Dieser Preis gilt seit 1950 für die europäische Politelite als eine der bedeutendsten Ehrungen (2002 wurde sogar der Euro ausgezeichnet). Namensgeber ist Kaiser Karl der Große (742-814), der Ende des achten Jahrhunderts Aachen zu seiner Lieblingspfalz wählte. Er wird heute unreflektiert als erster Einiger Europas gefeiert. In der Vergangenheit sahen sich jedoch die beiden größten Zerstörer Europas – Napoleon Bonaparte und Adolf Hitler – als Erben und Vollstrecker Karls des Großen. Weiter lesen

Europa ist in einem desolaten Zustand, das ist jedem klar denkenden Menschen bewusst und wir haben dieses traurige Thema mehrfach aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet: Mangelnde Solidarität in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, zunehmend nationalistische Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, allen voran Polen, das Ende von Schengen und Dublin, das nicht vorhandene Rückgrat gegenüber den Bevormundungen der USA in Sachen TTIP, NATO-Osterweiterung, Sanktionen gegen Russland… Die Versagensliste der Europäer – angeführt von unserer Kanzlerin – ist lang. Allmählich haben auch engagierte Europa-Politiker ihre Zweifel, ob jenes vereinte Europa, das wir uns alle erwünscht und zwei Jahrzehnte lang genießen durften, Bestand haben kann. Lesen Sie dazu eine Pressemitteilung von Dr. Ingo Friedrich, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats. PM lesen

Wie USA und NATO mit Terror, Migration und Chaos eine neue Welt erschaffen“ ist der Untertitel und wie das von langer Hand geplant ist – und durchgeführt wird – beschreibt Peter Orzechowski überzeugend mit einer Fülle an Belegen und Zitaten. Deswegen hier die Kurzversion einer Rezension: Kaufen, lesen, weiter empfehlen! Wer etwas mehr erfahren will, der klicke hier.

Nach zweijähriger Unterbrechung will der Nato-Russland-Rat in den kommenden Wochen die Gespräche wieder aufnehmen. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. So lange man miteinander redet, lassen sich Meinungsverschiedenheiten ausräumen und Konflikte auf friedlichem Wege beilegen. Die Russen haben mehrfach Gesprächsbereitschaft signalisiert, sind im Westen bis jetzt aber auf taube Ohren gestoßen. Dabei gibt es wahrlich eine Menge zu besprechen: Die Krise in und um die Ukraine, die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens, die Sanktionen gegen Russland, die Aufrüstungspläne der Nato (= USA) in Osteuropa, der Krieg in Syrien und die Bedrohung durch den islamistischen Terror…  Weiter lesen

Seit mehr als 50 Jahren wird Kuba von US-Embargos stranguliert. Daran hat sich auch mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten kaum etwas geändert. Hätten fairerweise nicht alle Embargos aufgehoben werden müssen, wenn man es mit der „Normalisierung der Beziehungen“ wirklich ernst meint? Wäre das nicht ein erstes wichtiges Signal gewesen für die Bereitschaft der USA, Kuba in naher Zukunft als souveränen Staat anzuerkennen? – Das ist nicht geschehen. Was also kann man erwarten von Obamas Charme-Offensive und welche Ziele verfolgt die US-Administration damit wirklich? Weiter lesen

Demokratie ist, wenn die Regierung das tut, was die Mehrheit der Wähler wünscht. Populismus ist, wenn eine Partei bzw. ein Politiker das aufgreift und Forderungen stellt, von denen er annimmt, dass sie einer Mehrheit gefallen und so Wählerstimmen bringen könnten. Als rechtsextrem werden populistische Forderungen bezeichnet, wenn sie den Vorrang der Interessen des eigenen Staates betonen. Die Übergänge sind fließend und ändern sich stetig. Weiter lesen

Seit nunmehr 100 Jahren ist der Nahe und Mittlere Osten ein zuverlässiger Herd für kriegerische Auseinandersetzungen. Vor 1916 gehörte der größte Teil dieses Bereichs zum Osmanischen Reich und war friedlich – bis dieses vom British Empire angegriffen und zerschlagen worden ist. Wie in anderen Teilen der Welt hat das BE auch im Nahen Osten willkürliche Grenzen gezogen, die dauerhafte Konflikte garantieren – bis heute. Weiter lesen

Auch notorischen Russlandhassern ist mittlerweile nicht entgangen, dass die Ukraine die Hauptschuld an der mangelnden Umsetzung von Minsk II trägt. Um das Russland-Bashing dennoch fortsetzen zu können, bedarf es neuer Themen. Solche sind die angeblichen russischen Angriffe auf Zivilisten in Syrien und vermeintliche Versuche, die EU schwächen zu wollen. Weiter lesen

Während der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und sein evangelischer Kollege, der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm in der Flüchtlingsfrage Barmherzigkeit predigen und ihre Gläubigen zu tätiger Nächstenliebe auffordern, produzieren die Verursacher der Flüchtlingsströme in den Krisengebieten mit ihrem willigen Verbündeten Saudi-Arabien weiteres Chaos und Leid. Die USA selbst weisen an der mexikanischen Grenze Migranten mit der Waffe ab und haben sich bei der Aufnahme von Syrienflüchtlingen (1.500 im Jahr 2015) als nicht sonderlich barmherzig erwiesen. Weiter lesen

Jüngsten Meinungsumfragen (INSA/25. 01. 2016) zufolge hat die AfD mit 13 Prozent der Wählergunst inzwischen Platz 3 im bundesdeutschen Parteien-Ranking erobert: Vor den Grünen (10 %) und den Linken (9 %) und nur noch 10 Prozentpunkte hinter der SPD. Wen wundert’s angesichts des nicht enden wollenden Gezänks innerhalb der GroKo und einer Regierung, bei der „Hilflosigkeit“ zum Markenzeichen geworden ist. Als die aktivsten Wahlhelfer für die AfD betätigen sich derzeit zwei Spitzen-Genossinnen der SPD: Malu Dreyer und Hannelore Kraft. Weiter lesen

Im vergangenen Jahr hat ein Wort Eingang in unseren Sprachgebrauch gefunden, das den Vorgang, für den es steht, nicht einmal ansatzweise richtig wiedergibt. Das Wort heißt „Flüchtlingskrise“. Es ist von den Betroffenen einerseits und den herrschenden politischen Kräften andererseits geprägt und bewusst durch ständigen Gebrauch und permanente Wiederholung in unseren nationalen und europäischen Sprachgebrauch eingeführt worden, weil es aus zwei Substantiven besteht, die jedes für sich genommen eine bestimmte Bedeutung haben und bestimmte Assoziationen in den Menschen, die diese Worte hören, wachrufen. Weiter lesen

Wenn es um den Umgang der Briten mit der EU geht, ist selten Lob angesagt. Diesmal ist es anders. Was Cameron an Reformen fordert, findet sicherlich größte Zustimmung in weiten Teilen der EU. Wohl deswegen werden die Forderungen des britischen Premiers kaum publiziert oder öffentlich diskutiert. Weiter lesen

Am 4. Dezember 2015 (genau vor einem Jahr wurde im US-Repräsentantenhaus die unrühmliche Resolution 758 beschlossen) segneten die Abgeordneten des Bundestags – die Hälfte schien schon im verlängerten Wochenende – den Syrien-Einsatz der Bundeswehr ab: 445 Ja-Stimmen, 145 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. „Vorgesehen ist, dass bis zu 1.200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-Tornado, einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) unterstützen sollen.“ (1) Weiter lesen

Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 13. November hatte Kanzlerin Merkel Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terrorismus „jedwede Unterstützung“ (1) zugesagt. Nun folgen den Worten Taten. Es „dürfe dem Erstarken des IS nicht tatenlos zugesehen werden“ (2), bekräftigte Angela Merkel und machte am 25. 11. in Paris detaillierte Zusagen, nachdem sie zuvor die Fraktionsspitzen und die zuständigen Abgeordneten eingeweiht hatte. Demnach sollen sechs Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in Syrien eingesetzt werden. Am Donnerstag, dem 26. 11., wurden in Sondersitzungen die vier Bundestagsfraktionen informiert. Weiter lesen

Völkerrechtlich betrachtet gibt es keinen „Islamischen Staat“. Es ist vielmehr ein mafiös strukturierter Zusammenschluss von marodierenden Mörderbanden, der sich mit einer Fehlinterpretation des Islam eine Scheinlegitimation zu Eigen machen will. Es gibt weder ein definiertes Staatsgebiet, noch eine ansprechbare Staatsführung. Einem solch amorphen Gebilde kann niemand den Krieg erklären, jedenfalls nicht nach herkömmlicher Definition. Weiter lesen

„Wer sagt, der Westen sei schuld [am islamischen Terror W.E.], hat verloren“ (1), so die gedanken- und verantwortungslose Vereinfachung des "WELT"-Chefkommentators, Torsten Krauel. Wer sich darauf einlasse, habe verloren und sei verloren, denn das Weltbild der Terroristen und vieler ihrer Sympathisanten sei „ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung, Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge“. Herrn Krauel scheinen die historischen Zusammenhänge aber leider auch nicht wirklich bekannt zu sein. Weiter lesen

Der Abschuss eines russischen Jagdbombers Su-24 in der Nähe der syrisch-türkischen Grenze am 24. November 2015 ist im Grunde unfassbar. Man fragt sich, was in den Köpfen der türkischen Politiker und Militärs vorgeht, die diesen Abschuss zu verantworten haben? So viel ist sicher: Kemal Atatürk, der Begründer der laizistischen Republik Türkei, würde sich im Grab umdrehen, wenn er sehen könnte, was seine Nachfolger im Amt heutzutage dort anrichten. Weiter lesen

Wacht auf, ihr Europäer. Bewegt euch heraus aus eurer Komfortzone des Luxus, des Wohllebens und der vermeintlichen Sicherheit. Die Leichtigkeit des Seins hat ausgedient. Wir haben Krieg! Ja, wieder einmal. Nur, dieses Mal geht es nicht nur um ein paar Zipfelchen Land, das sich die eine oder andere Nation als dem ihr vermeintlich zustehenden „Lebensraum“ einverleiben will. Weiter lesen

Vor lauter Terroralarm und Migrantenproblemen geht die eigentliche Sensation von historischer Bedeutung unter: Frankreich misstraut der NATO und ruft den innereuropäischen Bündnisfall aus. Der Artikel 42, Absatz 7 des sogenannten Lissabon-Vertrags wird erstmals aufgerufen. Er verpflichtet die europäischen Partner zu militärischer Hilfeleistung, wenn ein europäischer Staat angegriffen wird und – wie jetzt Frankreich – darum bittet. Warum ruft Frankreich nicht den NATO-Bündnisfall aus? Weiter lesen

Es ist nur wenige Monate her, dass es Veranlassung gab, dem Generalleutnant der Bundeswehr, Hans-Lothar Domröse, Denkfehler zu attestieren (siehe AnderweltOnline vom 13. Juli 2015). Nunmehr erleben wir, wie sich der Oberbefehlshaber des Kommandos der Vereinten Streitkräfte der NATO für Nord- und Osteuropa in dieser wahrlich angespannten Lage als besonderer Scharfmacher hervortut. Wie er bereits im Juni des Jahres ankündigte, setzt er jetzt in der groß angelegten Übung „Trident Juncture“ die sog. Speerspitze des Bündnisses im Mittelmeer ein. Weiter lesen

„Europa ist in keinem guten Zustand“, konstatierte EU-Kommissions-Präsident Juncker dieser Tage. Was für ein Euphemismus. Könnte er es sich leisten, ehrlich zu sein, müsste er sagen: „Europa ist am A…! Keine Solidarität, kein Einstehen für gemeinsame Werte, kein Ziehen an einem Strang, Rechtsverletzungen allenthalben. Vergesst Europa! Das Bürokratie-Monster in Brüssel, das nur irre viel Geld verschlingt und nichts bewirkt, machen wir dicht, ich gehe in Pension und ihr Pseudo-Europäer geht dahin zurück, wo ihr hergekommen seid und was ihr am besten könnt: Kleinliche, egoistische Nationalstaaten, die mit Argusaugen darüber wachen, dass es dem Nachbarn bloß nicht zu gut geht und auch gerne mal mit dem Säbel rasseln, wenn sie sich in ihrer gottgewollten nationalen Identität bedroht fühlen.“ Weiter lesen

Bernd Biedermann, Militärexperte und erfahrener Diplomat beantwortet Fragen zur aktuellen Lage. Die Fragestellerin Ilona Schäfer und ihr Mann Johannes sind uns bekannt als rührige Aktivisten für die wahren „westlichen Werte“, die sie als ehemalige DDR-Bürger immer weniger als Leitmotiv der Politik erkennen können. Sie stellen die Fragen sozusagen aus dem Volk, die uns von den Qualitätsmedien nicht ehrlich oder hinreichend beantwortet werden. Interview lesen

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Art. 5, Abs. 1 GG) – Ach ja? Schön wär’s. Weiter lesen

Nachdem die Bundesregierung noch im Januar des Jahres den weiteren Einsatz der seit Anfang 2013 in der Türkei befindlichen zwei Patriot-Staffeln für ein weiteres halbes Jahr gebilligt hatte, hat sie nun den längst fälligen Rückzug beschlossen. Im Januar 2016 soll er abgeschlossen sein. Weiter lesen

Ukraine, Griechenland, Finanzkrise und Mittelmeerflüchtlinge. Das sind die aktuellen Themen. Syrien? Ja, wir hören etwas über IS und dass Bomben dort geworfen werden. Das Thema Syrien hat aber gerade in den letzten Tagen großes Gewicht bekommen durch die Ansage der US-Regierung, US-trainierte und bewaffnete Anti-Assad-Kämpfer vor Angriffen der regulären syrischen Truppen schützen zu wollen. Die US-Regierung bestätigt damit, dass es sich keineswegs um Verschwörungstheorien gehandelt hat, dass die USA Kämpfer in einen Krieg gegen Assad geschickt haben. Weiter lesen

Waren die Bomben auf Hiroschima und Nagasaki wirklich kriegsentscheidend oder dienten sie eher „wissenschaftlichen“ Zielen, die keine Rücksicht auf nicht-amerikanisches Leben genommen haben? Wir lassen dazu einen Amerikaner zu Wort kommen. Weiter lesen

Ob TTIP, Griechenland oder das UN-Tribunal zu MH 17: Es zeichnet sich eine durchgängige Methodik ab. Wir erhalten nur gefilterte Teilinformationen, Originaldokumente werden verborgen oder ganz geheim gehalten. Die Ablehnung Russlands zum UN-Tribunal MH 17 wird gegeißelt, die zugehörige Presseerklärung Russlands nicht beachtet. Der Hinweis auf die bereits existierende UN-Resolution 2166 zu MH 17 bleibt unerwähnt. Weiter lesen

Über eine Million Menschen in der Ost-Ukraine sind ohne Trinkwasserversorgung. Bereits Anfang Juni haben UNO und UNICEF auf die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung in dem Kriegsgebiet hingewiesen. (1) Durch gezielte Bombardierungen von Trinkwasseranlagen und Elektrizitätswerken sind Tausende von Zivilisten von der Wasserversorgung abgeschnitten und können nur notdürftig versorgt werden. Nach UNESCO-Angaben befinden sich durch diese akute Trinkwassernot 1,3 Millionen Erwachsene und Kinder in großer Gefahr. (2) Weiter lesen

Es gibt Staatsführer, deren Anblick auf einem Foto oder nur die Nennung ihres Namens Abscheu hervorrufen. Einer, der auf dieser Skala des Ekels ganz weit oben steht, ist Recep Tayyip Erdogan, der Kalif von Ankara. Das verlogene Doppelspiel, das der türkische Staatspräsident nach dem Anschlag von Suruç vor einer Woche betreibt, ist derart widerlich, dass jedem aufrechten Demokraten der schiere Brechreiz in den Hals fährt, wenn von jenem die Rede ist. Weiter lesen

Erklärung des Willy-Brandt-Kreises: Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Nicht nur der Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingsströmen hält den Kontinent in Atem, auch der mühsam ausgehandelte Waffenstillstand in der östlichen Ukraine ist brüchig. Solange der Konflikt um die Zukunft der Ukraine ungelöst ist, besteht die ständige Gefahr eines Absturzes. Weiter lesen

Achtzig Prozent derjenigen, die den ZDF-Wahlomat benutzt haben, wissen es: Nach Abfragen der Parteiprogramme hätten sie die LINKE wählen müssen. Wiederum achtzig Prozent davon haben es nicht getan. Das meistgehörte Argument lautet: Wenn die erstmal dran sind, dann tun sie doch etwas ganz anderes, als sie uns jetzt versprechen. Dann kam die Griechen-Wahl. Weiter lesen

Zum 101. Jahrestag der Ermordung des österreichischen Thronfolger Franz-Ferdinand und seiner Ehefrau Fürstin Sophie von Hohenberg ehrt Belgrad den serbisch-bosnischen Oberrealschüler Gavrilo Princip und setzt dem Attentäter mit einer zwei Meter hohen Bronzestatue in der Belgrader Innenstadt ein Denkmal – welch eine Verhöhnung der Opfer! Weiter lesen

Am 20. Juni 2015 endete in Polen das erste Manöver der sogenannten „NATO-Speerspitze“ einer schnellen Eingreiftruppe, die im Herbst 2014 auf dem NATO-Gipfel in Wales als Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine – so die NATO-Sichtweise – beschlossen wurde. Weiter lesen

70 Jahre Frieden in Mitteleuropa – der längste zusammenhängende Zeitraum ohne kriegerische Auseinandersetzung in diesem seit Jahrtausenden umkämpften Teil der Welt. Welch eine glückliche Fügung für einen Zeitgenossen wie mich, dem die „Gnade der späten Geburt“ zuteil wurde, der nie die Gespenster des Krieges wie Hunger, Vertreibung, Zerstörung, Verwundung, Verletzung am eigenen Leib verspüren musste. Die Abwesenheit von Krieg ist für mich – erst recht nach 1989 – zu einer Selbstverständlichkeit geworden, mein Leben in diesem glückseligen Zustand auch beenden zu dürfen. Dessen bin ich mir heute nicht mehr so sicher! Weiter lesen

Über diesen Begriff wird in der letzten Zeit wieder mächtig schwadroniert. Ein Heer von Breitmaulfröschen stimmt in diese universale Kakophonie ein. Wie die Papageien wiederholt einer die hirnlosen Parolen der anderen. Und je lauter und giftdurchtränkter ihre Parolen werden, umso weniger wissen sie, was sie überhaupt von sich geben. Weiter lesen

Bei den Wahlen vor einer Woche hat das türkische Volk Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner “Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung” (AKP) eine herbe Niederlage beigebracht. Mit nur noch knapp 41 % (statt knapp 50 % vor vier Jahren) der Wählerstimmen ist die absolute Mehrheit dahin und mit ihr Erdogans Traum, die parlamentarische Demokratie in ein Präsidialsystem umzuwandeln, in dem er als selbstherrlicher Kalif von Ankara mit beinahe absolutistischen Machtbefugnissen hätte herrschen können. Für diese Schlappe gebührt dem türkischen Volk Dank und Anerkennung. Weiter lesen

Geschichtsklitterung und Kriegstreiberei im Deutschen Bundestag: Der Hofhistoriker der Transatlantiker Heinrich A. Winkler durfte auf Einladung vor dem Bundestag seine realitätsfremde Weltsicht vortragen, ohne nennenswerten Wiederspruch. Ein weiterer Schritt Richtung Krieg in Europa? Weiter lesen

Sputnik-News brachte am 6. April 2015 den aktualisierten Artikel des Mitglieds des Sinowjew-Klubs Oleg Nasarow: "Unheil kommt aus dem Westen. Wer bereitete den Ersten Weltkrieg vor?". Gerade am Vorabend eines möglichen Dritten Weltkrieges enttäuscht ein so unzulässig vereinfachender Artikel. Weiter lesen

Wer die Geschichte kennt, kann sich nur verwundert die Augen reiben, wenn heutzutage polnische Politiker von ihrer Freundschaft mit der Ukraine sprechen. War doch spätestens nach dem Ersten Weltkrieg das Verhältnis gerade dieser beiden Ethnien von tiefem gegenseitigen Hass geprägt. 1945 – die Gelegenheit war günstig – haben (West !)-Ukrainer etwa 50.000 Polen ermordet. Sie hatten nur ein Motiv: Rache! Und heute sucht Polen Schutz ausgerechnet von denen, die sie 1945 an Stalin verschachert haben. Weiter lesen

Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tanks "STRATFOR" (Abkürzung für "Strategic Forecasting Inc.") George Friedman bestätigte am 4. Februar 2015 vor dem "Chicago Council on Global Affairs", dass die USA seit mehr als 100 Jahren eine deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen. Für England war ab 1871 das vereinte und wirtschaftlich aufstrebende Deutschland die Hauptgefahr. Und seit 1871 ist einer Elite der angelsächsischen Länder jedes Mittel recht, um eine starke Mittelmacht in Europa zu verhindern: Wirtschafts- und Handelskriege, Intrigen, gezielte Destabilisierungsmaßnahmen. Weiter lesen 

Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land und Wirtschaftsmacht Nr.1 in Europa. Deutschland ist Exportweltmeister. Deutschland ist ein folgsamer Nato-Partner und schickt seine Soldaten auch in Länder, wo sie eigentlich nichts zu suchen haben (z.B. Ex-Jugoslawien, Afghanistan). Deutschland ist alles – nur eines nicht: ein souveräner Staat! Gemäß der Feindstaatenklauseln in der UN-Charta gilt Deutschland immer noch als Feindesland. Das amerikanische Gesetz erlaubt, feindliche Ausländer bis zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages weiter festzuhalten. Deutschland hat nach dem WK II bedingungslos kapituliert – einen Friedensvertrag mit den Siegermächten gibt es bis heute nicht. Mit einer Petition wollen wir erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag mit dem Themenkomplex Verfassung – Friedensverträge – Aufhebung des Besatzungsstatus beschäftigen muss. Zum Text der Petition

Nun rollen sie wieder – die Busse mit den Kosovo-Albanern. Fuhren ab 1998 junge, uniformierte UÇK-Kämpfer von Deutschland nach Albanien, so kommen heute Immigranten beiderlei Geschlechts in unauffälliger Kleidung aus dem Kosovo (das Kosova) in die Bundesrepublik. Das erst 2008 infolge des NATO-Kriegs unabhängig gewordene kleine Balkanland mit knapp 2 Millionen Einwohnern erlebt gegenwärtig einen dramatischen Exodus: Seit Jahresbeginn sollen es fast 18.000 Flüchtlinge sein (1). Das ist nach Syrien der 2. Platz. Tendenz steigend. Die schlimmsten Erwartungen gehen von über 300.000 aus. Weiter lesen

„Kanzlerakte“ – was ist das? Kurz gefasst: Einen Knebelvertrag, der deutsche Regierungschefs nach obligatorischer Unterschrift unter die Befehlsgewalt der US-Regierung stellt. In der breiten Öffentlichkeit war und ist davon nie die Rede. Egon Bahr indes hat unzweideutig bestätigt, dass es sie gibt, die Kanzlerakte. Nehmen wir den SPD-Politiker als vertrauenswürdigen Zeugen und gehen davon aus, dass dieses perfide Papier tatsächlich existiert. Weiter lesen

Schon zu Beginn des neuen Jahres klärte die Investor-Legende George Soros die amerikanische Bevölkerung in Sachen EU, Ukraine und Russland auf. Unter dem Titel "Europe at War" schrieb Soros, dass sich die EU de facto im Krieg gegen Russland befinde und entsprechend handeln müsse. Somit müsste die Sparpolitik aufhören und die Aufrüstung Priorität erhalten. Weiter lesen

„Atomwaffen wieder im Spiel“, so titelte am Sonntag, dem 25. Januar 2015, die Frankfurter Allgemeine. Die NATO sorge sich über russische Drohgebärden und erwäge Gegenmaßnahmen. Auch der SPIEGEL hatte über zunehmend provokante Manöver russischer Militärjets im Baltikum berichtet. Diese Manöver sollen unter anderem mit Überschallflugzeugen des Typs TU-22M (Nato-Codename "Backfire") und mit Turboprop-Maschinen vom Typ TU-95H, ("Bear") geflogen worden sein. Weiter lesen

Das offensichtlich für Europas politische Eliten unvorstellbare ist in Griechenland geschehen – sie wurden vom Volk eiskalt abgewählt. Die Griechen haben nicht nur ihre eigene Elite sondern auch die Troika(EU, IWF und EZB) und deren destruktive Politik und Herrschaft über ihr Land abgewählt. Die griechische sozialdemokratische Arbeiterpartei Pasok ist von 44 Prozent der Stimmen vor nur fünf Jahren auf 4,7 Prozent geschrumpft und somit im Tal der Bedeutungslosen versunken. Weiter lesen

Völlig unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit stimmte am 15. Januar 2015 das Europäische Parlament über eine 28-Punkte-Resolution zum Thema Ukraine ab, die sich auf das Schicksal Europas in noch kaum zu ahnenden Dimensionen auswirken könnte. In diesem "Session Document  B8-­00/2014"(1) verurteilt das EU-Parlament die „terroristischen Akte“ in der Ukraine und fordert die EU auf, einen Plan gegen den russischen „Informationskrieg“ zu entwickeln sowie der Ukraine bei der Ausweitung ihrer Verteidigungskapazitäten zu helfen. Weiter lesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die Umsetzung des Minsker Abkommens, bevor eine Aufhebung der Russland-Sanktionen möglich ist…“ So lauten die aktuellen Presseverlautbarungen für Deutschland, Europa und die Welt. Gleichzeitig sagt Frau Merkel frische Milliarden Finanzhilfe für die Ukraine zu. Was bedeutet diese deutsche Außenpolitik im Klartext? – Die deutschen und europäischen Steuerzahler müssen einen Krieg finanzieren, der in jeder Hinsicht ungerechtfertigt ist. Weiter lesen

Die zentrale Frage lautet: Unmut worüber? Hier sollte man erst einmal sehr genau hinschauen, bevor man die wohlbekannten Sprüche klopft oder die allzu bequemen Klischees hervorholt. Wer hier vordergründig von „Islamfeindlichkeit“ oder von „Fremdenhass“ schwadroniert, macht es sich nicht nur zu einfach; er tut den Beweggründen eines großen Teils der Demonstranten möglicherweise schlichtweg Unrecht. Weiter lesen

Will man sich dem Themenkomplex Ukraine-Russland-Krim vorurteilsfrei nähern in dem ernsthaften Bestreben, gangbare Lösungswege aufzuzeigen, muss zuerst ein Tabu gebrochen werden. Es gilt, ein zentrales Denkschema in der deutschen Außenpolitik zu durchbrechen, jenes Credo nämlich, ohne das man sich offensichtlich nicht mehr zu Wort melden darf. Gemeint ist die einseitige Schuldzuweisung an Russland, gleichgültig um welches Thema es gerade geht.  Artikel lesen

Einhundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs müssen wir eine ähnliche Entwicklung beobachten, die den Kriegseintritt der USA 1917 gegen das Deutsche Reich vorbereitet hat. Mit der Resolution 758 stellen die USA wieder die Weichen in Richtung eines Krieges, diesmal gegen Russland. Dieser ungeheuerliche Vorgang wird in unseren Medien geflissentlich „übersehen“. Weiter lesen

Unvoreingenommen betrachtet, hätten Juden auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ein größeres Anrecht auf einen eigenen Staat (Heimatrecht) als in Palästina. Aschkenasische, chassidische Juden jedenfalls – und diese stellen die Mehrheit der Menschen jüdischen Glaubens. Sie sind keine Semiten. Tatsächlich finden sich in der Kiewer Führungselite der Ukraine unverhältnismäßig viele Juden. Der Premierminister Jazenjuk zum Beispiel und die Mehrzahl der Oligarchen. Um diese Gegebenheiten verstehen zu können, muss man sich mit der Geschichte der gesamten Region befassen, die wir heute „Ukraine“ nennen. Weiter lesen

In der Diskussion darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, werden die unmöglichsten sprachlichen Verwindungen und juristische Spitzfindigkeiten bemüht, um das Gegenteil zu beweisen bzw. dem Offensichtlichen eine Form zu geben, die auch von Altkadern akzeptiert werden kann. Von diesen wird immer wieder als relativierendes Argument vorgebracht, dass anderswo auch Unrecht praktiziert wurde und wird. Das ist nicht von der Hand zu weisen, ändert aber nichts an der Beurteilung des Status’ der DDR als Diktatur und Unrechtsstaat. Dennoch wollen wir uns einmal etwas intensiver mit dieser Argumentation befassen, nicht um ideologischer Schönfärberei das Wort zu reden, sondern um diese Diskussion auf eine andere Ebene zu bringen. Also stellen wir die ketzerische Frage: Gibt es irgendwo auf der Welt einen lupenreinen Rechtsstaat und hat es einen solchen je gegeben? Weiter lesen

Eigentlich hätte dem Interviewführer Seipel das erste Wort zugestanden. Er hätte mit seinen persönlichen Eindrücken rund um das Interview solide Rahmeninformationen geben können. Stattdessen durfte unsere Kriegsministerin als erste mit ihren Ergüssen gegen Putin die Richtung vorgeben. Auf Inhalte des Interviews ist sie während der ganzen Zeit fast nicht eingegangen. Kriegsministerin? Nun, Deutschland muss nicht verteidigt werden, denn wir sind nicht invasionsmäßig bedroht, führen aber im Ausland Krieg. Weiter lesen

Die Geschichte nicht nur der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass gerade Länder zu außergewöhnlichen Leistungen und Entwicklungen fähig sind, deren politische Verfasstheit nicht als „lupenrein demokratisch“ bezeichnet wird. Auf der demokratischen Seite muss dagegen Verfall moralischer Werte und fortschreitender Stillstand konstatiert werden. Großprojekte können kaum noch reibungsarm realisiert werden und das Großkapital beherrscht die Politik. Einst erkämpfte Sozialstandards werden aufgegeben zugunsten plutokratischer Machtentfaltung. Die demokratische Welt ist nicht friedlicher geworden. Essay lesen

Anfang Oktober zeigten auf der Konferenz der „Association of the United States Army“ (AUSA) hohe Offiziere und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums die Vision künftiger bewaffneter Konflikte und stellten das Dokument Army Operating Concept (AOC) „Win in an Complex World 2020-2040“ vor – umschwirrt von Lobbyisten der Waffenindustrie, deren Firmen die neuesten Waffensysteme präsentierten. Diese Veranstaltung veranlasste Bill Van Auken und David North zu einem geharnischten Artikel im Sprachrohr des „Internationalen Komitees der Vierten Internationale“ (IKVI): „US-Armee entwirft Blaupause für dritten Weltkrieg.“ Beide Autoren schließen aus dem Text des Dokuments auf äußerst bedrohliche Implikationen. Weiter lesen

Die Frage, was ein „Weltkrieg“ ist, beschäftigt Historiker und Pädagogen schon seit Jahrhunderten. Einige sehen darin nur einen Krieg von welthistorischer Bedeutung, andere wollen eine gewisse Anzahl Großmächte in ihm verwickelt sehen, und manche erkennen einen solchen an der Mehrzahl der involvierten Kontinente. Von den oben genannten Auseinandersetzungen können die letzten sechs nach allen bekannten Definitionen als Weltkriege bezeichnet werden; in fünf von ihnen standen sich Deutsche und Russen gegenüber, in derer vier kam es zu Kampfhandlungen zwischen Deutschen und Russen. Essay lesen

Wolfgang Effenberger erklärt mit Zitaten und Dokumenten die Ziele und Vorgehensweisen der US-Politik ausführlich. Die Zusammenhänge zwischen Ukraine und IS werden aufgedeckt im Zusammenhang mit einer langjährigen Strategie, die nicht zu unserem Vorteil angelegt ist. Artikel lesen

Schon vor Jahresfrist wollten die USA Syrien bombardieren. Putin hat´s verhindert. Da kommt jetzt der IS kommod daher. Ein feiner und selbstverständlich äußerst moralischer Grund, doch noch Bomben auf Syrien zu werfen. Die Frage ist nur, ob man dem IS nicht auch anders den Geldhahn zudrehen könnte. Ohne Bomben. Weiter lesen

Geschichte wiederholt sich nicht? Vielleicht. Bewährte Handlungsmuster sind aber immer wieder erkennbar, wenn man genau hinsieht. Das zieht sich durch das gesamte 20. Jahrhundert und eine Analyse der Vorgänge um die Ukraine zeigt, dass diese Vorgehensweisen auch im 21. Jahrhundert angewendet werden. Ein kleiner Ausflug in die jüngere Geschichte mag die Zusammenhänge verdeutlichen. Weiter lesen

Von Sergej Stepaschin, Ehem. Premierminister Russlands 1999
Anmerkung der Redaktion: Wir haben uns mit unserem Online-Magazin von Anfang an den Grundsätzen des Humanismus verpflichtet. Zu den wichtigsten Grundsätzen gehören der Respekt und die Toleranz vor der Meinung anderer. Deshalb stellen wir an dieser Stelle einen offenen Brief von Sergej Stepaschin vor, denn wir sind der Meinung, dass auch die Befindlichkeit der russischen Seite im Ukraine-Konflikt mindestens zur Kenntnis genommen werden sollte. Zumal der Verfasser des Briefes nicht irgendjemand ist, sondern ein erfahrener Politiker, der im Jahre 1999 Premierminister Russlands war. Den offenen Brief von Sergej Stepaschin lesen. 

Was muss eigentlich noch passieren, ehe die Kontinentaleuropäer – allen voran die Deutschen – endlich aufwachen und sich nicht länger vor den Karren US-amerikanischer Machtpolitik spannen lassen? Um uns herum tobt und brodelt es an allen Ecken und Kanten: Ukraine – Russland, Israel – Palästina, Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak… Zerbombte Städte, zerstörte Infrastruktur, Tausende Tote, Millionen Menschen auf der Flucht! Die Berichterstattung darüber in den meisten Medien ist einseitig, und es wird so getan, als sei das alles ganz weit weg. Im Übrigen – so wird dann willfährig kommentiert – sind da ja noch unsere starken Freunde in den USA und Groß Britannien, die schon dafür sorgen, dass uns nichts passiert. Von wegen! Weiter lesen

Der britische Premierminister David Cameron droht mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU im Falle der bei den Europawahlen am 25. Mai 2014 als Sieger hervorgegangene Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident werden sollte. Ach was?! Kann man da nur erstaunt ausrufen und fragen: Womit will der gelackte Schnösel den Festlandseuropäern denn drohen? Welchen Schaden würde die EU erleiden, wenn die Insel im Nordatlantik zurückfiele in ihre ach so tolle „splendid isolation“? Hat der Vorzeigeboy der englischen Upperclass (Eton-Schüler und Oxford-Student) immer noch nicht begriffen, dass das glorreiche British Empire schon lange nicht mehr existiert? – An der Stelle nehme ich gerne Howard Carpendale in Anspruch: „Dann geh’ doch…!“  Weiter lesen

Die Bundesregierung hat am 27. Mai 2014 bekanntgegeben, dass sie nicht für die Sicherheit Edward Snowdens garantieren kann, wenn er in Deutschland einreisen sollte, um vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen. Wie kann es sein, dass das größte Land Europas nicht für die Sicherheit eines dringend benötigen Zeugens garantieren kann, ihm nicht einmal freies Geleit versprechen will? In welcher Weise könnte die Sicherheit Edward Snowdens gefährdet sein, wenn er sich in Deutschland aufhält? Wäre das Verhalten der deutschen Regierung ein anderes, wenn Snowden aus einem anderen Land als den USA käme? Weiter lesen

Östlich des Rheins gibt es keine Staatsgrenze, die länger als 100 Jahre Bestand hat. Die umfassende Neueinteilung Osteuropas ist von Großbritannien 1918 mit den Versailler Verträgen bestimmt worden. Die Briten haben dabei keinerlei Rücksicht genommen auf jahrhundertealte ethnisch gewachsene Strukturen. So folgten in den Jahren bis 1939 in den neugeschaffenen Staaten „ethnische Säuberungen“, die mit Mord, Folter, Unterdrückung und Vertreibungen einhergingen. Besonders betroffen davon waren die Gebiete um Lemberg in weitem Umkreis, also die heutige West-Ukraine, Polen und die damalige Tschechoslowakei. Für die willkürlich „zusammengeschusterte“ Tschechoslowakei hat man 1992 eine friedliche Lösung gefunden, die Bestand hat. Warum sollte das für das Kunstgebilde Ukraine nicht möglich sein? Weiter lesen

Die ARD ist nicht bekannt für Putin-freundliche Berichterstattung. Umso erstaunlicher der Bericht in der Sendung „Monitor“, der keinen Zweifel daran lässt, dass es Scharfschützen am Maidan gegeben haben muss, die nicht zur Regierung gehörten. Der amtierende ukrainische Generalstaatsanwalt Oleg Machnitski verkündet im Brustton der Überzeugung, dass alles in Rekordzeit aufgeklärt ist und die Schuldigen feststehen. Machnitskis Auftritt erinnert mich an die dunkelsten Zeiten des Stalinismus. Weiter lesen

Realistisch betrachtet, hat der Kalte Krieg nie aufgehört. Nur die Mittel hatten sich geändert. Mit dem Fall der Sowjetunion hat der Westen, das angelsächsische Kapital die Finanzwaffe gegen Russland eingesetzt. Das mit unerhörter Aggressivität. Unter Jelzin ist ein beispielloser Ausverkauf der russischen Nationalökonomie betrieben worden. Der Westen hatte zu diesem Zweck Jelzin 28 westliche „Berater“ zur Seite gestellt. Ein Übriges haben russische und ukrainische Juden geleistet, die traditionell uralte Rechnungen mit den Russen offen haben, die zurückreichen bis ins 10. Jahrhundert. Die russischen und ukrainischen Oligarchen sind nahezu ausschließlich jüdischer Abstammung, halten israelische Pässe. Weiter lesen

Die markigen Worte der US-Führung zur Krim-Krise sind unmissverständlich: Wer mit militärischer Gewalt unter Anwendung zweifelhafter Argumente in ein fremdes Land eindringt um die eigenen Interessen zu wahren, der muss ernsthaft bestraft werden. Originalton Kerry, dem an Deutlichkeit Obama selbst nicht nachsteht: “You just don’t invade another country on phony pretext in order to assert your interests. This is an act of aggression that is completely trumped up in terms of its pretext. It’s really 19th century behaviour in the 21st century.” Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, ob die US-Führung an selektiver Amnesie leidet oder wohlmöglich ihre eigenen Verstöße gegen das Völkerrecht endlich vor einem internationalen Gerichtshof einer Beurteilung unterziehen will. Weiter lesen

Das sind die Fakten: Die Ukraine hat keine demokratisch gewählte Regierung. Die unterschiedlichen Ethnien gehen mit Gewalt gegeneinander vor. Der Bruch zwischen russophoben und russophilen Ukrainern wird in absehbarer Zeit nicht zu heilen sein. Der demokratisch gewählte, vom keineswegs repräsentativen Mob gestürzte Präsident Janukowitsch wird von einzelnen Kommentatoren bereits als Diktator verunglimpft. Das Land versinkt auf unabsehbare Zeit im Chaos. Das Ziel ist erreicht. Weiter lesen

50 Jahre Zuwanderung – Anmerkungen zu einer politischen Geisterfahrt

Versagen – so lautet der Vorwurf. Versagen der etablierten Parteien gegenüber mehr oder weniger allen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen - von der Kultur über den wirtschaftlichen Wandel, die europäische Krise bis zur Bedrohung westlicher Werte. Weiter lesen

Wenn ein hochrangiger Europapolitiker eingeladen wird, eine Rede vor dem israelischen Parlament zu halten, dann ist das zunächst Ausdruck des guten Willens für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. Wenn der Präsident des EU-Parlaments, zufälligerweise ein Deutscher, Martin Schulz (SPD) ausgebuht und als „Lügner“ beschimpft wird, weil er sich nicht in Lobhudeleien ergeht, sondern auch unliebsame Wahrheiten anspricht – dann ist das eine Frechheit. Weiter lesen

Kritik der „Story im Ersten“: Von einer mit Mitteln des öffentlich-rechtlichen Rundfunks realisierten „Dokumentation“ zu einem so wichtigen Thema darf man wohl erwarten, daß sie den Mindestansprüchen eines professionellen, eines redlichen Journalismus genügt. Aber statt seriöser Information und Analyse bekommt der Zuschauer mehr oder minder geschickte Manipulation serviert und fragt sich am Ende, wer hierzulande eigentlich kein Antisemit ist? Weiter lesen

So weit die Ukraine und Thailand geographisch, klimatisch und ethnologisch von einander entfernt sind – beide Staaten haben mit vergleichbaren politischen Problemen zu kämpfen: Eine lautstarke Minderheit will ein demokratisches Wahlergebnis umstoßen. In beiden Ländern ist die Bevölkerung gespalten in mindestens zwei historisch gewachsene Gruppen, deren Ziele sich unversöhnlich gegenüberstehen. In Thailand sind das die Mehrheit der armen Landbevölkerung auf der einen und die Minderheit der reichen Stadtbewohner auf der anderen Seite. In der Ukraine sind es die „Moskali“ und die „freiheitlichen“, westorientierten Ukrainer. Weiter lesen

Zwei Kriegsschauplätze standen in der vergangenen Woche im Zentrum des medialen Interesses: Syrien und Südsudan. Während erwartungsgemäß bei der Genfer Syrienkonferenz kaum Ergebnisse erzielt worden sind, kam es im Südsudan zu einem Waffenstillstand – und das ganz ohne „Friedenskonferenz“. Sind die Schwarzen im Sudan gescheiter als die Spitzendiplomaten in Genf? Ganz so einfach ist es leider nicht. Es gibt da einen sehr markanten Unterschied mit weitreichenden Folgen. Weiter lesen

Die SZ hat am 11.1.2014 Kritik an der Nakba-Schau geäußert, obwohl sie nicht einmal einen eigenen Berichterstatter vor Ort hatte. Das hat Jürgen Jung vom „Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. - salam-shalom“ veranlasst, einen Leserbrief an die SZ zu senden. Dort wird der Leserbrief nicht veröffentlicht werden, deswegen können Sie ihn in Anderweltonline lesen. Zum Leserbrief

Wieder einmal stellt sich die Frage nach der Henne und dem Ei: Was war als Erstes da? War es China, das mit der Errichtung einer Luftverteidigungszone (ADIZ = Air Defense and Identification Zone) über einer unbewohnten Inselgruppe im Chinesischen Meer die Welt, allen voran die USA, provoziert hat? Oder sind es die USA, die China seit einigen Jahren durch vermehrte militärische Präsenz einkreisen und dadurch Reaktionen Chinas herausfordern? Weiter lesen

Gezielte Tötungen sind gerechtfertigt! - sagt Herr Wolffsohn am 16. November 2013 im TZ-Interview. Mit Ausrufezeichen. Wie weit darf sich jemand von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernen, der an der Bundeswehruniversität lehren darf? Weiter lesen

Am Samstag wählen wir in Berlin die Kandidatinnen für die Europawahl. Höchste Zeit, Forderungen an die künftigen Abgeordneten zu stellen. Ich erwarte ein klares Bekenntnis zu Europa. Sie müssen sich eindeutig positionieren und sich leidenschaftlich für uns Bürger in Europa mit klarer liberaler Handschrift einsetzen. Weiter lesen

Die Meldung zum Ende des Oktober sollte aufhorchen lassen: Anti-Assad-Kämpfer haben Giftgas gegen Kurden eingesetzt. Unsere Leitmedien schweigen. Der NSA-Skandal belastet Obama schwer und jetzt das. Schon im August habe ich die Frage gestellt, wie es denn mit Obamas „roter Linie“ aussieht, wenn bewiesen ist, dass Assad-Gegner Giftgas eingesetzt haben. Spätestens jetzt muss er Farbe bekennen. Weiter lesen

Bei Maybrit Illner wurde am 24. Oktober 2013 die Frage diskutiert, ob die USA noch unsere Freunde sind. Alle Diskutanten haben sich um eine klare Antwort gedrückt. Einig waren sie jedoch darin, dass ein generelles Abhören der Bürger Deutschlands durch den NSA – inklusive der Kanzlerin – unter Freunden inakzeptabel ist. Ich verstehe die Aufregung nicht. Weiter lesen

Vor dem „Fall Chodorkowski“ hatte Putin die russischen Oligarchen zur Ordnung gerufen. Alle, auch Chodorkowski, haben versprochen, sich an Gesetze und aus der Politik heraus zu halten. Alle haben sich an ihr Versprechen gehalten. Alle, außer Chodorkowski. Warum? Weiter lesen

Neuer Bericht beschreibt eindrücklich Leiden der Zivilbevölkerung. Auch Bundesregierung muss mögliche Kooperation offenlegen. Bericht lesen

Entgegen aller Beteuerungen gibt es in der westlichen Welt seit Jahrzehnten weder Demokratie noch Marktwirtschaft. Wir leben in einer Plutokratie, geprägt von Medienmonopolen und Käuferkartellen. Ex-EZB-Präsident Trichet hat es schon vor Jahren formuliert: Die Märkte funktionieren nicht mehr. Weiter lesen

Nicht wählen kann keine Alternative sein. Die Parteien haben das Gesetz zu ihren Gunsten geändert, und man kann sie nicht einmal mehr finanziell bestrafen, indem man seine Stimme verweigert. Außerdem: Wer nicht gewählt hat, sollte anschließend auch nicht meckern. Man kann aber wählen und sehr elegant seinem Unmut Ausdruck verleihen. Weiter lesen

Als Berliner habe ich mit der bayerischen CSU naturgemäß nicht allzu viel am Hut, und das liegt nicht nur an der räumlichen Distanz. So manches Mal habe ich mich darüber aufgeregt, wenn die Landesfürsten im Freistaat meinten, eine Extrawurst gebraten bekommen zu müssen. Jetzt aber hat Horst Seehofer eine Sache zum Wahlkampfthema gemacht, für die ich mich auch schon seit Jahren leidenschaftlich einsetze: Die Pkw-Maut für Ausländer. Weiter lesen

Präsident Obama hat sich festgelegt: Wenn die syrische Regierung Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, dann ist die „Rote Linie“ überschritten. Die USA werden dann gravierende Maßnahmen ergreifen. Gilt diese „Rote Linie“ für alle Beteiligten? Artikel lesen

Daten als solche sind ungefährlich. Es kommt darauf an, was daraus gemacht wird. Wenn Daten-Monster mit Analysefähigkeiten und massiver Einflussnahme auf Leitmedien gepaart werden, dann ist der Weg zu absoluter Kontrolle geebnet. Artikel lesen

Wer sich auf einen göttlichen Auftrag beruft, hat immer Recht. Kreuzritter, muslimische Eroberer, Islamisten und US-Amerikaner. Einem Imperium im Niedergang ist jedes Mittel recht, seine Macht zu erhalten. Wer nicht unser Freund ist, ist unser Feind. Aus Sicht der US-Amerikaner haben die USA die Pflicht, die Welt vor sich selbst zu retten. Weiter Lesen

Ich bin es leid! 68 Jahre nach Kriegsende, drei Generationen später macht das Simon Wiesenthal Zentrum mit einer Plakataktion Jagd auf 90-jährige. Wie zu Zeiten der RAF werden Gelder ausgelobt für Hinweise auf Personen, die im Umfeld der Konzentrationslager gearbeitet haben. Selbst Michael Wolffsohn findet es „pietätlos“, dafür € 25.000 anzubieten. Weiter lesen

Anlässlich der Abhöraffäre haben die USA Deutschland als „Feindland“ bezeichnet. Diese Benennung ist die völkerrechtlich korrekte Beschreibung des Verhältnisses Deutschland-USA. Warum ist das 68 Jahre nach Kriegsende immer noch so? Lesen

Viel wird über versaubeutelte Drohnen diskutiert, neuerdings auch über Kampfhubschrauber – und natürlich immer über Geld. Etwas viel Wichtigeres wird komplett übersehen: Russland bekommt die technischen Daten unseres Kriegsgeräts gleichsam frei Haus geliefert, und die USA die neueste Militärtechnologie aus Deutschland. Weiter lesen

Im Wahlkampf legt der Münchner OB Ude einen besonderen Schwerpunkt darauf, wie sehr ihm Mieterrechte am Herzen liegen. Na fein, aber an welche Art von Mietern denkt unser OB denn da? Weiter lesen

Erdogan zeigt Härte gegen den Volksaufstand. Eine vom Tränengas verheulte Claudia Roth ist erschüttert von den Szenen, die sie vor Ort beobachten musste. Das Wort Krieg ist gefallen. Erdogan droht mit dem Einsatz des Militärs. Wasserwerfer treiben Menschen gnadenlos vor sich her und schon beim Betrachten der Bilder bekomme ich Angst, dass ein unbewaffneter Protestierer überrollt wird. Und genau das ist das Stichwort: unbewaffnet. Weiter lesen

Jeder, der Eins und Eins zusammenzählen kann, müsste es eigentlich wissen: Wenn die USA ihre Rechnungen nicht mehr mit munter gedruckten oder von der Wall Street ergaunerten Dollar bezahlen können, dann ist Schluss mit lustig im „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“. Obama kann Eins und Eins zusammenzählen, und wenn er es nicht könnte, dann würden die Herren von Goldmann-Sachs es ihm vorrechnen. Weiter lesen

Europa ist ein Sanierungsfall! Einige Staaten, wie z.B. Rumänien, Bulgarien und Italien, sind schlicht unregierbar! Frankreich hat bisher ‚null‘ Reformbereitschaft gezeigt!“ Donner und Doria, wie tief müssen wir im Schlamassel stecken, damit diese Binse inzwischen sogar einem EU-Energiekommissar Günther Oettinger bewusst wird. Weiter lesen

Die ultra-geheime US-Spionage-Agentur NSA (National Security Agency) greift weltweit alle Daten, Funkverkehr und Telefone ab, die sie irgendwie anzapfen kann. Warum haben sich amerikanische Journalisten gerade jetzt entschieden, eigentlich altbekannte Verfahrensweisen der NSA anzuprangern und was sagt der amerikanische Präsident dazu? Weiter lesen

Warum haben einige westliche Länder so großes Interesse am Sturz der Regierung Assad? Gibt es einen Plan, der die gesamte Region des östlichen Mittelmeers betrifft? Oder geht es wieder einmal „nur“ um Öl? Eine umfassende Analyse der Situation können Sie hier lesen.

Wer muss die Verantwortung tragen für den Tod von 1127 Näherinnen in Bangladesch, war die Frage von Günther Jauch. Der Konsument, der Händler oder gar die Politik? Viel Konsens gab es in der Runde, aber keine Lösung, obwohl eine einfache und sofort wirksame Lösung auf der Hand liegt. Weiter lesen

Über den App-Wahnsinn kann man geteilter Meinung sein. Wenn aber mit angeblich „kostenlosen Apps“ Kinder in die Kostenfalle gelockt werden, dann hört der Spaß auf. Und wenn dann noch ein bekannter und beliebter Spielwarenproduzent wie PLAYMOBIL diese App vertreibt, wird es eklig: Das „Piratenspiel“ von PLAYMOBIL. Weiter lesen

Das neue Jahr hatte so vielversprechend begonnen. Der nordkoreanische Diktatorlehrling versprach Reformen und eine Öffnung nach Westen. Das Frühjahr ist noch nicht richtig eingekehrt, und die Welt wird mit wilden Kriegsdrohungen aus Nordkorea konfrontiert. Was könnte Kim Jong Un gebissen haben, dass er sich derart aufführt? Weiter lesen

Das deutsch-türkische Verhältnis ist kein besonders gutes. Es ist wie mit Geschwistern, die, von verschiedenen Vätern gezeugt, nun in einer Patchwork-Familie miteinander klarkommen müssen. Man gibt sich Mühe, aber Liebe ist es nicht. Wenn wenigstens Vertrauen da wäre, aber damit ist es auch nicht weit her. Einige Vorkommnisse aus der jüngsten Zeit stehen exemplarisch für dieses in vielfacher Hinsicht belastete Miteinander. Weiter lesen

Ende 2014 beginnt für Afghanistan eine unsichere Zukunft. Man kann auch von neuen Perspektiven und Chancen sprechen aber auch vom Anfang einer erneuten Wiederholung der Fehler, die sowohl von der internationalen Gemeinschaft als auch von den Afghanischen Politikern und Intellektuellen in der Vergangenheit gemacht worden sind. Weiter lesen

Lohnobergrenzen und Mindestlohn: Zu Recht denkt Mancher hier an sozialistische Planwirtschaft. Es gibt eine bessere Alternative, die in Deutschland lange für sozialen Frieden gesorgt hatte und die die Tarifautonomie nicht in Frage stellt: Ein festgelegtes Verhältnis zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Einkommen. Weiterlesen

Alle Probleme mit der Zeitarbeit wären durch ein Gesetz zu beseitigen, das in einem Satz formuliert werden kann: Leih- oder Zeitarbeit muss für den Arbeitgeber teurer sein, als ein fest Angestellter. Ein solches Gesetz entspräche auch dem eigentlichen Sinn der Zeitarbeit. Mit Zeitarbeit sollten ausschließlich kurzfristige Bedarfsspitzen abgedeckt werden. Jeder kann leicht erkennen, dass Zeitarbeit teurer sein muss, denn an der Zeitarbeit will oder muss der Vermittler auch noch verdienen. Solange Zeitarbeit billiger als normale Beschäftigung ist, kann das nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. Also an die Arbeit, Frau Merkel!

Nur wer im Überfluss lebt und aus dem Vollen schöpft, kann für sein Alter vorsorgen. Das gilt universell. Der Umkehrschluss liegt auf der Hand: Wer am Existenzminimum entlang schrammt, hat keine Chance, irgendwelche Rücklagen für die Zukunft zu bilden. Der Ansatz Lebensleistungsrente spricht der Leistung Hohn. Mehr