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Demokratie behindert die Entwicklung der Menschheit

Essay von Peter Haisenko 

Achtzig Prozent der Menschen sind dumm. Dumm in dem Sinn, dass sie kaum eigenständige Entscheidungen treffen können oder selbstständig komplexere Vorgänge beurteilen. Sie sind nicht kreativ und darauf angewiesen, geführt zu werden. Das bewirkt, dass Meinungsführer bestimmen, wohin die Reise geht. Mit welcher Legitimation auch immer sie das tun, ist zwei Kriterien geschuldet: Viel Geld oder außergewöhnliches Charisma.

Die Geschichte nicht nur der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass gerade Länder zu außergewöhnlichen Leistungen und Entwicklungen fähig sind, deren politische Verfasstheit nicht als „lupenrein demokratisch“ bezeichnet wird. Auf der demokratischen Seite muss dagegen Verfall moralischer Werte und fortschreitender Stillstand konstatiert werden. Großprojekte können kaum noch reibungsarm realisiert werden und das Großkapital beherrscht die Politik. Einst erkämpfte Sozialstandards werden aufgegeben zugunsten plutokratischer Machtentfaltung. Die demokratische Welt ist nicht friedlicher geworden.

Gab es jemals Demokratie in dem Sinn, wie sie von den griechischen Erfindern selbst praktiziert worden ist? Nicht in der Neuzeit! Für die Altgriechen galt das demokratische Prinzip nur für eine elitäre Minderheit. Eben jene etwa zwanzig Prozent oder weniger, von denen man annahm, dass sie zu eigenständigem Denken fähig sein könnten. Diese Elite sollte untereinander ausdiskutieren, was für das Volk der beste Weg sein könnte. Das Ergebnis ist dann auch umgesetzt worden, mit allen Konsequenzen. Die Verantwortung für die Entwicklung konnte klar zugeordnet werden. Das hat es in der modernen Demokratie nie gegeben.

Zweifelhafte „Segnungen“ unserer Demokratie

Revolutionen oder grundsätzliche Neustrukturierungen sind nur in Ausnahmefällen von unten ausgelöst worden. Immer stand einer Bewegung ein elitärer Kopf voran, im weitesten Sinn. Die Sozialreformen, deren Reste wir noch heute in Europa genießen dürfen, sind zu einer Zeit entstanden, als noch Kaiser und Könige herrschten. Amerika, die USA, von Anbeginn ohne allein verantwortlichen Herrscher haben dementsprechend an dieser sozialen Entwicklung nicht teilgehabt. Gewiss, die Zustände der unklar definierten Verantwortlichkeiten für Entwicklungen, also die Absenz eines verantwortlichen Herrschers, hat den USA Zeiten rasanten Fortschritts beschert. Allerdings muss man nur hundert Jahre zurückblicken und wird erkennen, dass diese Entwicklung keinesfalls das Maß der Dinge war. So konnte zum Beispiel das Deutsche Kaiserreich in den Jahren von 1871 bis 1900 sein BIP vervierfachen und die demokratischen USA nur verdreifachen. Nebenbei bemerkt, fand diese Entwicklung vollständig ohne Inflation statt.

Die scheinbaren Erfolge der westlichen Demokratien sind nicht dieser Staatsform geschuldet. Es war vielmehr die rasante technische Entwicklung, die die Defizite der demokratischen Nicht-Verantwortung überdeckt hat. Dieser technische Fortschritt hätte in jeder Staatsform zu einem ähnlichen Wohlstand geführt, den wir heute genießen können. Vielleicht stünden wir heute sogar besser da, ohne unsere hochgelobte Demokratie. Diese Demokratie hat im Wesentlichen zwei Defizite: In der vorgeblichen Idealform existiert sie gar nicht und sie ist zu einer Religion erhoben worden, die ein „wahrer Demokrat“ nicht anzweifeln darf. Die Folge sind Kreuzzug-artige Kriege die die ganze Welt mit den „Segnungen“ der Demokratie beglücken sollen, ob es nun zu gewachsenen Strukturen passt oder nicht. Ich sehe hier keinen Unterschied zur Weltbeglückungsideologie des Kommunismus.

Verantwortlichkeit bleibt relativ – die nächste Wahl steht an

Das größte Manko moderner Demokratien ist die Absenz direkter Verantwortlichkeit. Man kann sich immer auf einen „Volkswillen“ berufen, der in einer repräsentativen Demokratie aber gar nicht ermittelt wird. Eine wiederum amorphe Masse von Parteigängern kungelt untereinander aus, was das Volk zu wollen hat. Wahlgänge werden pervertiert, indem Themen, die das Volk wirklich bewegen, erst gar nicht zur Wahl gestellt werden. Beispiele? Atomwaffen in Deutschland. Jugoslawien-Krieg. Einsatz in Afghanistan. Beschränkung der Banken-Macht/Kapitalkontrolle. Sozialpolitik. Asylpolitik und ganz aktuell Sanktionen gegen Russland. Sollten demographische Erhebungen ergeben, dass das (dumme) Volk mit dem Handeln der Regenten zu wenig einverstanden ist, dann werden die gleichgeschalteten Medien eingesetzt, um das (noch dümmere) Volk wieder auf den „richtigen Weg“ zu bringen. Demokratie? Freie Willensbildung?

„Teamwork“ heißt die große demokratische Errungenschaft. Welche Qualität von Ergebnissen kann aber von einem Team erwartet werden, für die ohne einen klar verantwortlichen Teamleiter letztlich niemand Verantwortung übernehmen muss? Wenn selbst Vorstandsvorsitzende mit Verträgen ausgestattet sind, die ihnen selbst im Fall des eindeutigen Scheiterns Millionenzahlungen auf Lebenszeit garantieren? Wenn Parteien ihre Versprechen wieder nicht gehalten haben mit dem entschuldigenden Verweis auf die Probleme mit dem Koalitionspartner?

Hier zeigen sich die nächsten Probleme der repräsentativen Demokratie. Gleichgültig wie genial eine Neuerung der Regierung auch sein mag, die Opposition wird sie niemals loben; im Gegenteil die auch nur kleinste Made im Gefüge zu einem Drachen hochstilisieren, das ganze Projekt verdammen. Die Zeiten, in denen wirklich regiert wird, sind zu kurz. Es wird nur noch auf die nächste Wahl geschielt. Im deutschen System ist es geradezu katastrophal. Die zwischengeschobenen Landtagswahlen erlauben nicht einmal geschlossene Zeiträume von vier Jahren, wenigstens für diesen Zeitraum zukunftsweisende Politik zu machen.

Das Gemeinwohl verliert, wenn jeder Recht hat

Wo zu Zeiten der Kaiser und Könige noch generationsübergreifend geplant worden ist, werden heute Straßen innerhalb weniger Jahre mehrmals aufgegraben, weil eine vernünftige, zukunftsorientierte Planung nicht stattfindet. Die „Märkte“, für die wiederum niemand verantwortlich sein kann, können eine langfristige Planung nicht ersetzen. Betrachten wir dazu Berlin und München. Berlin ist heute so attraktiv, geradezu großartig, weil eine Planung da war, die die Anlage der Stadt zu ihrer Erbauungszeit weit in die Zukunft projektiert hat. Die Münchner Wasserversorgung, erbaut vor 150 Jahren, als München gerade 100.000 Einwohner hatte, reicht heute noch aus für die Versorgung einer Millionenstadt. Das Walchensee-Kraftwerk, bei dessen Erbauung die Frage gestellt worden ist, ob man jemals so viel Strom brauchen wird. In unserer wunderbaren Demokratie wird nicht einmal mehr ein Hauptstadt-Flughafen geplant, geschweige denn gebaut, der bei Fertigstellung den aktuellen Bedürfnissen gerecht wird.

Es mag zwar attraktiv erscheinen, wenn die Rechte eines jeden berücksichtigt werden müssen. Auf der anderen Seite müssen hier jedoch mindestens zwei Fragen gestellt werden: Ist es nicht oftmals eine Gruppe mit ganz anderen Interessen, die sich das Vehikel des Individualrechts zu Nutze macht, ihre eigenen, ganz anderen Interessen durchzusetzen? Muss das Individualrecht nicht zurückstehen, wenn der allgemeine Fortschritt dadurch behindert, ja unmöglich gemacht wird? Eine demokratische Regierung kann das nicht leisten. Vor allem deswegen, weil die Gesellschaft von den Medien in einen Zustand versetzt worden ist, der bei nahezu allen Themen ein ausgeglichenes Verhältnis von Befürwortern und Gegnern garantiert. Das gibt den Medien die Macht zu entscheiden, welcher Weg gegangen werden soll. Die wenigen aber entscheidenden Prozente der Unentschlossenen können so in die „richtige“ Richtung gelenkt werden. Die „Opposition“ tut das Ihrige dazu.

Wer trägt die Verantwortung? – Alle und niemand!

Demokratie? Haben wir nicht! Wir haben die Diktatur der Medien und damit die Diktatur des Kapitals, denn dieses beherrscht die Medien. Wenn man aber, ganz demokratisch das Volk vor die Wahl stellte zwischen einem (allein-verantwortlichen) Regent oder dem egoistisch gierigen Kapital, dann dürfte diese Wahl eindeutig zugunsten des Regenten ausfallen, der im glücklichsten Fall auch noch weise ist. Wenn er das nicht ist, dann hat man wenigstens jemanden, den man mit Schimpf und Schande zur Rechenschaft ziehen kann. Zum Beispiel bei der Besteuerung. Es gab niemals höhere Steuersätze als in demokratischen Staaten. Es gehört leider nicht zum Allgemeinwissen, dass zum Beispiel im Deutschen Kaiserreich der Höchststeuersatz unter fünf – wiederhole FÜNF - Prozent lag und dieser nur von Bürgern der oberen Mittelschicht aufwärts gefordert worden ist. Die Kriegsmarine des Kaisers ist von der Sektsteuer finanziert worden und betraf so logischerweise nur die Oberschicht.

Auch Kriege hatten zur Kaiserzeit eine andere Auswirkung auf das Volk. Offiziere rekrutierten sich aus der Adelsschicht und mussten so an die Front. Heute, in der gelobten Demokratie entziehen sich die Sprösslinge der Politiker dem Wehrdienst, seit dem Ende der Wehrpflicht sowieso. Früher hatte der Regent die Verantwortung für einen Krieg zu tragen. Schröder und Fischer, die Deutschland mit dem jugoslawischen Sündenfall wieder zur kriegsführenden Nation gemacht haben, sind aus ihrer Verantwortung hierfür längst entlassen worden, ja, sie wurden niemals auch nur Ansatzweise an ihre Verantwortung erinnert. Es war ja eine „demokratische“ Entscheidung, für die die nächsten Regierungen jetzt die Verantwortung tragen müssen, oder eben auch nicht. Auf jeden Fall kann sich jeder dümmlich darauf berufen, dass er selbst die Verantwortung nicht zu tragen hat – siehe Obama, der Guantanamo immer noch nicht geschlossen hat und weltweit mehr Zivilisten mit Drohnen ermordet, als seine Vorgänger.

Das Kapital bestimmt, die Demokratie muss parieren

Kein Kaiser oder König hätte sich erlauben können Kriege zu führen, die Jahrzehnte dauern. So grausam sie waren, der Erste und der Zweite Weltkrieg, sie dauerten vier und sechs Jahre. Die Bundeswehr steht jetzt seit mehr als zehn Jahren in Afghanistan und deutsche Soldaten sind seit bald zwanzig Jahren im Kosovo. Ein Kaiser würde in ärgste Erklärungsnot kommen, wenn er seinem Volk die Notwendigkeit begreiflich machen sollte, warum er Volksvermögen für irgendwelche Kriegseinsätze in der Welt veruntreut, die uns realistisch gesehen nichts angehen, eher im Auftrag des „großen Freundes“ stattfinden.

Demokratie heutiger Fasson ist die Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das Kapital bestimmt darüber, welche Entwicklungen und Forschungen gefördert oder abgewürgt werden. Abgewürgt, wenn sie die Gefahr bergen, die Macht des Kapitals in Frage zu stellen. Das Wohl des Volks, eine positive Entwicklung für alle ist in den Zielen der Geldgewaltigen nicht enthalten. Die Demokratie ordnet sich den Wünschen des Kapitals unter. In diesem Sinn muss festgestellt werden, dass die Demokratie wie wir sie erleben müssen, erleiden müssen, für eine nachhaltig positive Entwicklung der Völker ungeeignet ist.

Das System ist am Ende – eine neue Demokratie muss her!

Die jüngste Entwicklung in Sachen Demokratie setzt dem ganzen die Krone auf: Private „Schiedsgerichte“ entscheiden, ob ganze Staaten „Entschädigungen“ an wiederum private Konzerne zahlen müssen, wenn sie Gesetze haben oder beschließen, die den Gewinn von Konzernen schmälern könnten. Das hat mit Demokratie nichts mehr gemein, denn kein Volk würde in einer echten demokratischen Entscheidung derartiges zulassen. Da es aber in offiziell demokratisch bezeichneten Staaten zugelassen wird und vermehrt zugelassen werden soll, kann man nur noch feststellen, dass diese „Demokratie“ die Entwicklung der Menschheit behindert, verhindert, komplett ins Gegenteil dessen pervertiert, was Demokratie eigentlich leisten soll; was die Menschheit voranbringen könnte.

Es ist an der Zeit, das „Sakrileg“ gesellschaftsfähig zu machen, Demokratie, wie wir sie kennen, zu hinterfragen. Geld regiert die Welt! Besonders in demokratischen Systemen und das ist undemokratisch, also ein Oxymoron denn die „Finanzwirtschaft“ ist alles andere als demokratisch. Es mag sein, dass die bekannte Demokratie eine Zeit lang Gutes geleistet hat. Jetzt ist sie aber in ein Endstadium übergegangen, das seine Funktionsfähigkeit in dieser Form nicht mehr leistet.

Wollen wir den weltweiten Kriegen und Krisen ein Ende bereiten, müssen wir unsere Gesellschaftsform reformieren, den neuen Gegebenheiten anpassen. Wir müssen diejenigen, die Entscheidungen für uns treffen, verantwortlich machen können für ihre Entscheidungen und gegebenenfalls bestrafen. Sehen wir uns dazu an, welche Entwicklungen möglich sind in Ländern, die nicht „lupenrein“ demokratisch sind. Versuchen wir daraus zu lernen, anstatt diese Länder pauschal zur „Achse des Bösen“ zu verdammen, in quasi-religiöser Manier. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit wieder einmal irgendwo in der Mitte und das wäre dann echte Demokratie, wenn die Allgemeinheit davon profitiert.

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Sehen Sie dazu die Rede von Vladimir Putin (in deutscher Übersetzung) vor der „Valdai-Konferenz“ in Sotschi: Gorbatschow sagt dazu „Die Rede war erschütternd. Ich glaube, dass es ein solches Statement seit der ganzen Zeit der Regierung Putins nicht gegeben hat. Vielleicht deshalb, weil die Situation dies fordert. In den Hauptzügen bin ich mit allen Gedanken einverstanden, die er geäußert hat." Dem stimme ich zu. Unbedingt sehenswert. https://www.youtube.com/watch?v=g6zyl2hGXWo

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