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Kurz und Bündig

Die kleinen Kommentare #1/2017

Kein Zeichen der Solidarität für Russland – Das Brandenburger Tor bleibt weiß

Seit die Rot-Rot-Grüne Gurkentruppe in Berlin „regiert“, gibt es aus der Hauptstadt kaum mehr etwas Erfreuliches zu berichten. Jetzt hat dieser Senat seiner bemerkenswerten Pleiten-Pech-und-Pannen-Serie eine weitere Peinlichkeit hinzugefügt, indem er sich weigerte, das Brandenburger Tor in Gedenken an die Bombenopfer von St. Petersburg in den russischen Nationalfarben erstrahlen zu lassen. Nach Anschlägen in Istanbul, Paris, Brüssel Jerusalem und London hat man dieses weithin sichtbare Zeichen der Solidarität mit dem jeweils betroffenen Volk gesetzt – den in St. Petersburg ermordeten Russen wird diese Anteilnahme verwehrt. Tote Russen zählen offenbar nicht.

Die Begründung der Senatskanzlei: Nur nach Terroranschlägen in Partnerstädten soll diese Form des Gedenken stattfinden. St. Petersburg ist in der Tat keine Partnerstadt von Berlin – Moskau aber schon! Wie verlogen diese Begründung ist, zeigt sich am Beispiel Jerusalem, das keine offizielle Partnerschaft zu Berlin unterhält. Hier wurde die „besondere historische Beziehung zu Israel“ bemüht. Völlig hanebüchen und ganz und gar daneben erscheint dann das in den Regenbogenfarben erleuchtete Brandenburger Tor nach dem Anschlag auf einen Schwulenclub 2016 im amerikanischen Orlando. Begründung hier: „Weil sich Berlin als Stadt der Toleranz versteht“. – Ah ja, das ist natürlich was anderes.

Verfügte dieser unsägliche Senat doch nur über einen Hauch von politischem Gespür und diplomatischen Geschick, dann hätte man gerade in dem derzeit angespannten deutsch-russischen Verhältnis ein Zeichen der Verbundenheit mit dem russischen Volk setzen können. Das wäre von den Russen gewiss mit großem Wohlwollen als versöhnliche Geste empfunden worden. Jetzt hingegen fragen sie sich – und nicht zuletzt auch die rund 4 Millionen russischsprachigen Menschen, die in Deutschland leben, allein rund 300.000 in Berlin: Versagt ihr den Terroropfern von St. Petersburg eure Anteilnahme und euer Mitgefühl, nur weil sie Russen sind?

Man mag grundsätzlich darüber streiten, ob es richtig und sinnvoll ist, das Berliner Wahrzeichen jedes Mal in den Nationalfarben anzustrahlen, wenn irgendwo auf der Welt Menschen durch ein Attentat zu Tode kommen. Es ausgerechnet in diesem Fall nicht zu tun, ist jedoch eine Instinktlosigkeit sondergleichen. Wäre die Farbgebung der Berliner Regierung nicht R2G, könnte man vermuten, dass unsere Sanktions-Fetischistin im Kanzleramt ihre Finger mit im Spiel hatte. Dieses Mal wohl eher nicht und so bleibt als Fazit dieses Vorfalls festzuhalten: Einmal mehr haben die Polit-Dilettanten im Roten Rathaus die Chance verspielt, ein positives Signal aus Berlin an die Welt zu senden. HvB, 05. 04. 2017

Frau Merkel gegen das deutsche Volk

Mehr und mehr wird deutlich, dass sich Frau Merkel einen Dreck um den Willen der Wähler schert. Hat sie nicht erst zum Votum ihrer eigenen Partei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gesagt, dass sie sich nicht an dieses Votum halten will? Und jetzt, bei ihrem Besuch bei Donald Trump hat sie den nächsten Hammer geliefert. Nach den größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte gegen TTIP hätte man denken können, dass bedachte Politiker froh sind, dass ihnen Trump das Problem mit TTIP abgenommen hat, mit seiner diesbezüglichen Absage. Und was macht Merkel? Sie fordert von Trump, genau diese unpopulären Verhandlungen gefälligst fort- und zu einem Erfolg zu führen. Merkel & Co. hoffen auf eine Amtsenthebung von Trump. Angesichts der Handlungen von Frau Merkel wäre es wohl eher angesagt, Merkel einem Amtsenthebungsverfahren zu unterwerfen. Oder gleich ein Staatsstreich? Geht nicht! Geht doch! Siehe hier. PH 23.03.2017 

Der BREXIT zeigt den ganzen EU-Wahnsinn auf

Es sind wieder einmal die kleinen Meldungen, die wirklich brisant sind. Zum Brexit ist jetzt bekannt geworden, dass im Rahmen dieses Verfahrens 21.000 Gesetze in Großbritannien neu gefasst werden müssen. Einundzwanzigtausend! Ist es überhaupt vorstellbar, dass es 21.000 Gesetze gibt? Kann das noch irgendwie sinnvoll sein? Und das sind nur die Gesetze, die von EU-Recht tangiert sind. Kann es ein einziges von diesen 21.000 Gesetzen geben, das nicht mit einem anderen der 21.000 kollidiert? Die EU muss grundrenoviert werden. Der Gesetzes- und Verordnungswahnsinn muss ein Ende haben, wenn die EU eine Chance aufs Überleben haben soll. Nicht umsonst widerspricht kaum ein ernstzunehmender Jurist, wenn man sagt, dass auch Deutschland besser dran wäre, wenn man das gesamte deutsche Recht wieder auf das ursprüngliche Gesetzeswerk von 1896 reduzierte. PH 23.03.2017

Maybrit Illner – Erdogan-Propaganda zum Erbrechen

Was veranlasst das ZDF dazu, Maybrit Illner eine derartige Propaganda-Sendung für Erdogan und dessen AKP zu gestatten, wie am vergangenen Donnerstag geschehen? Unerträglich, wie sich dieser schmierige AKP-Aktivist und Erdogan-Verehrer Mustafa Yeneroglu in der Runde produzieren durfte. Wie er jedem anderen am Tisch ins Wort fiel, bis Markus Söder, der einzige Deutsche in der Runde (!), ihm eine kleine Nachhilfe in Sachen Anstand zuteil werden ließ. Was ist das denn für eine miserable Talkshow, in der es eigentlich um die unzähligen Journalisten gehen sollte, die hinter türkischen Gefängnismauern schmoren, und die dann durch Frau Illners Unfähigkeit, eine solche Runde zu leiten, ausgeartet ist zu einer Erdogan-Jubelnummer?

Wenn dieser arrogante Fatzke Yeneroglu sich erlauben darf, die Gesinnungsschnüffelei und Spionage von DiTiB-Imamen gleichzusetzen mit dem Aufruf an die Bevölkerung, wachsam zu sein, wenn sich im Umfeld irgendwelche Merkwürdigkeiten abspielen und diese gegebenenfalls auch zu melden, um mögliche Terrorakte zu verhindern – dann hat Frau Illner als Moderatorin versagt. Schickt diese arrogante Selbstdarstellerin nach Hause und gebt diesen Sendeplatz lieber der Dunja Hayali. Sie hat als Vertretung schon bewiesen, dass sie es kann, dass sie ordentlichen Journalismus betreibt und wirklich weiß, worüber sie mit ihren Studiogästen redet. Maybrit Illner jedenfalls kann man sich schenken. Dann lieber noch das Dschungelcamp oder die Geissens – da weiß man immerhin von Anfang an, auf welchen Schwachsinn man sich einlässt. HvB, 05.03.2017

„Park der Patrioten“: Familienausflug zur Reichstags-Erstürmung

Im „Park der Patrioten“, unweit von Moskau, soll nach Ankündigung des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu ein verkleinerter Nachbau des Berliner Reichstags entstehen. Damit soll Russlands staatlich organisierter Jugend-Armee die Möglichkeit geboten werden, in der neu geschaffenen Trainingseinheit des Militär-Freizeitparks „diesen konkreten Ort zu stürmen“. Der Kriegsspielplatz im „Park der Patrioten“ wird hauptsächlich von der Jugend-Armee genutzt, zu deren offiziellen Einweihung im August letzten Jahres Schoigu sagte: "In kürzester Zeit wird das die mobilste, größte und effektivste militärisch-patriotische Kinder- und Jugendorganisation unseres Landes.“

Weitere Attraktionen im Militärpark, an denen der kampfbereite Nachwuchs üben kann, sind z.B. ein lebensgroßes Partisanendorf und ein U-Boot-Nachbau. Die hinter der Jugend-Armee stehende Idee ist, die Teilnehmer „spielerisch an den Gebrauch von Waffen“ heranzuführen. Und an diesen Kriegsspielen im „Park der Patrioten“ sollen sich nach Schoigus Worten auch Eltern, Onkel und Tanten erfreuen: „Die ganze Familie kann den Tag mit dem Kampf ums Überleben beginnen und mit Kompott und Fleischnudeln beenden.“

Der Sieg über Nazi-Deutschland ist für das Selbstverständnis der Russen von außerordentlicher Bedeutung und wird bis heute ausgiebig gefeiert. Das ist ihr gutes Recht und angesichts der Millionen Toten und des Elends, das der Zweite Weltkrieg über sie gebracht hatte, durchaus nachvollziehbar. Symbolträchtigstes Bild für diesen Sieg ist das Hissen der Sowjetflagge am 2. Mai 1945 über dem Berliner Reichstag, aufgenommen zwei Tage nach der eigentlichen Erstürmung.

Die Botschaft, die mit der Gründung der Jugend-Armee und der Einrichtung des Kriegsspielplatzes im „Park der Patrioten“ einher geht, liegt auf der Hand: Seht her, ihr Falken in der NATO. Wir lassen uns auf eure Kriegstreiberei (noch) nicht direkt ein, aber wir werden vorbereitet sein, wenn ihr den Bogen überspannt. – Gleichwohl: Kinder und Jugendliche spielerisch an den Gebrauch von Waffen heranzuführen, halte ich persönlich nicht gerade für pädagogisch wertvoll. Und als Berliner wird mir ehrlich gesagt ganz blümerant bei der Vorstellung, eines Tages könnte über dem (zerschossenen) Reichstagsgebäude die russische Flagge wehen. Andernorts in Deutschland mag man die Wahl des Gebäudes, um „diesen konkreten Ort zu stürmen“, gelassener sehen. Ich als Berliner finde es mindestens geschmacklos. HvB, 23. 02. 2017

AfD-Höcke hat es wieder getan – Volksverhetzung!

Beurteilen Sie selbst, ob das folgende Zitat rechtsradikal und volksverhetzend ist: "Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität."
(Quelle hier). Oh Verzeihung, ich habe vergessen zu sagen, von wem dieses Zitat ist. Es stammt von Rudolf Augstein und zwar vom 30.11.1998 und kann deswegen nicht rechtsradikal sein?

Hier nun, was Höcke gesagt hat: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Dass diese Aussage rechtsradikal und volksverhetzend ist, steht wohl außer Frage. Jedenfalls herrscht darüber große Einigkeit bei all unseren Systemparteien und Familienministerin Schwesig zieht daraus den einzig möglichen Schluss: 'An Herrn Höcke haben wir diese Woche gesehen, dass die AfD rechtsextremistische Züge hat, dass sie gar nicht so harmlos und anständig ist, wie sie sich gerne gibt'. (Quelle hier) Ich denke, es ist wohl überflüssig darauf einzugehen, inwieweit mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem wer etwas von sich gibt. In einer freiheitlichen Demokratie sollte das keine Rolle spielen. PH 24.01.2017

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