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Kurz und Bündig:

Die kleinen Komentare.

Erst Brexit, jetzt Exit – Schlechtes Karma auf der Insel

Der Begriff „Karma“ kommt aus dem Sanskrit und bezeichnet ein spirituelles Konzept, dem zufolge jede Handlung – physisch wie geistig – unweigerlich eine Folge hat. Nach der Theorie des Schweizer Psychologen und Begründer der analytischen Psychologie C. G. Jung gibt es nicht nur ein individuelles Karma, sondern auch ein kollektives (Familie, Sippe, Stadt, Region…) – und ein Karma der Nation. Folgt man dieser Theorie, dann haben die Engländer derzeit ein ziemlich schlechtes Karma: Erst der Brexit, den selbst viele Befürworter jetzt gern wieder rückgängig machen würden; dann die schmachvolle Niederlage der ehedem ruhmreichen „Three Lions“-Mannschaft bei der EM gegen den Fußball-Underdog Island; und schließlich die wenig erquickliche, aber ziemlich wahrscheinliche Perspektive, dass in absehbarer Zeit von Great Britain nur noch ein Little England übrig bleiben wird. Das tut weh!

Viele, die am vergangenen Donnerstag für den Austritt aus der EU votierten, haben ihre Entscheidung nicht aus rationalen Überlegungen getroffen, sondern rein emotional. Für den traditionsbewussten Engländer ist es eine unerträgliche Befindlichkeit, nicht mehr groß und weltbeherrschend zu sein. Noch unerträglicher erscheint es ihm, mit ansehen zu müssen, wie diese unsäglichen Krauts, die nach zwei verlorenen Kriegen doch klein und unbedeutend sein müssten wie Kellerasseln, wie diese „bloody Germans“ nach der Wiedervereinigung unaufhaltsam zur politischen und wirtschaftlichen Nummer Eins in Europa wurden. Disgusting! – Was bleibt, ist das wehmütige Blättern in verblichen Fotoalben, die von der einstigen Größe des British Empire erzählen, die nostalgisch verklärt dokumentieren, wie stolze Herrenmenschen in schmucken roten Uniformen und weißbehelmt ihre Untertanen in den Kolonien kujonieren.

Dieses arrogante Überlegenheitsgefühl, das der englischen Seele seit Jahrhunderten innewohnt, war es letztlich auch, das der englischen Nationalmannschaft das Genick gebrochen hat. Hätten die Engländer gegen Deutschland, Italien oder Spanien antreten müssen, hätten sie garantiert anders gespielt: aggressiver, inspirierter, aufopfernder. So aber ging es doch nur um die Isländer, diese unkultivierten Wikinger, die ja froh sein müssen, bei der EM überhaupt dabei sein zu dürfen. Und dafür auch noch laufen und schwitzen…? – Hochmut kommt vor dem Fall, wie wir wissen. Die Engländer bekommen das gerade knallhart zu spüren und es ist noch nicht das Ende.

Selbst wenn sie den Status quo halten könnten – die Großmachtträume sind endgültig ausgeträumt. Aber wir können ziemlich gesichert davon ausgehen, dass das Vereinigte Königreich auseinanderfällt. Schottland und vermutlich auch Nordirland werden aus diesem Verein austreten und alles dafür tun, um weiterhin dem europäischen Club angehören zu können. Auch wenn beide Kleinstaaten dann Netto-Empfänger in der EU sein werden – Europa wird sich diesem Ansinnen nicht verwehren, schon allein, um den Engländern nachträglich noch eine Lehre zu erteilen. Die Queen wird sich damit abfinden müssen, dass ihr Volk um ein paar Millionen schrumpft und wenn von Great Britain dann endgültig nur noch Little England übriggeblieben ist, kann man sogar ein wenig Mitleid mit der alten Dame haben. HvB28.06.2016

Deutsche Politiker sind in der Türkei unerwünscht – Wo bleibt der Aufschrei?

Bei dem ganzen Getöse um den Brexit sind in den vergangenen Tagen bestimmte Vorkommnisse in den meisten Medien sträflich vernachlässigt worden. Eine Ungeheuerlichkeit, die auf keinen Fall unkommentiert bleiben darf, hat sich einmal mehr der Kalif von Ankara geleistet. Als Retourkutsche auf die Armenien-Resolution hat die Türkei einer Delegation von deutschen Abgeordneten unter Führung des Verteidigungs-Staatssekretärs Ralf Brauskiepe den Besuch der auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten untersagt. Eine schriftliche Begründung für die Ausladung hat es nicht gegeben; der türkische Außenminister Cavusoglu erkläre lapidar, die Anwesenheit deutscher Politiker sei aktuell „unpassend und nicht erwünscht.“ 

Seit wann darf denn ein Nato-Land einem anderen den Besuch der auf seinem Territorium stationierten Truppe verwehren? Die 250 deutschen Soldaten sind doch nicht zu ihrem Vergnügen auf der Basis in der Südtürkei stationiert, sondern sie sind dort, um die Türkei im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen. „Die Ausladung ist ein tiefer Bruch der Spielregeln in der Nato. Deshalb erwarte ich, dass die Nato Druck macht.“, hat der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold diese unglaubliche Dreistigkeit von Erdogans Gnaden kommentiert. Recht hat er! Aber, mit Verlaub, wer ist Rainer Arnold? – Die Kanzlerin, Außenminister Steinmeier, Barack Obama, Nato-Generalsekretär Stoltenberg, diejenigen, deren Wort Gewicht hat, hätten sich in der Weise dazu äußern müssen. Deren Reaktion indes: Verschämtes Schweigen. 

Nicht einmal der türkische Botschafter konnte zum Rapport ins Außenministerium einbestellt werden – Erdogan hatte ihn ja schon vor Wochen aus Berlin abgezogen. Was sind das denn für „partnerschaftliche“ Verhältnisse? – Gleichzeitig stänkert der chronisch beleidigte Autokrat gegen die EU und wirft ihr mangelnde Vertrauenswürdigkeit in Sachen Flüchtlingsabkommen und Visafreiheit vor. Und im Vorfeld der Wiederaufnahme der Verhandlungen zum EU-Beitritt der Türkei Ende Juni wettert er: „Warum bremst ihr? Hey EU. Du willst uns nicht, weil wir Muslime sind.“ – Falsch, Herr Erdogan, das ist nicht das Problem. Wir Europäer wollen keinen durchgeknallten Kalifen von Ankara, der das Wort „Demokratie“ nicht einmal buchstabieren kann. Noch gelten in Europa Gewaltenteilung, Presse- und Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Gleichberechtigung und Toleranz gegenüber Andersdenkenden als unumstößliche Grundsätze für eine demokratische Gesellschaft. So lange die Türkei diese Voraussetzungen nicht hundertprozentig erfüllt, hat sie nichts in der EU verloren. 

Niemals würde ein europäisches Land seinem Nachbarn verbieten, seine dort stationierten Soldaten zu besuchen. Dieses skandalöse Verhalten unterstreicht Erdogans Arroganz, der nur noch mit knallharten Gegenmaßnahmen zu begegnen ist:

1. Die deutschen Soldaten samt Gerät werden sofort aus Incirlik abgezogen und als notwendige Unterstützung im Kampf gegen den IS auf einen anderen Luftwaffenstützpunkt in der Region, z.B. im jordanischen Amman, verlegt.

2. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wird bis auf Weiteres zur persona non grata in Deutschland erklärt und seiner AKP wird untersagt, künftig in Deutschland Wahlkampf zu betreiben.

Das ist die einzige Sprache, die der Kalif von Ankara versteht. Was muss denn noch geschehen, ehe die Kanzlerin, die Eurokraten, Obama und der Nato-Säbelrassler Stoltenberg das endlich kapieren? HvB, 25. 06. 2016

Nachtrag: Auch wenn Frau von der Leyen – immerhin oberste Dienstherrin der Bundeswehr – jetzt angekündigt hat, in ein paar Tagen höchst persönlich nach Incirlik reisen zu wollen, um die Truppe zu besuchen, ändert das nichts an der Tatsache, dass Erdogan endlich die rote Karte gezeigt werden muss.

Ramadan in Deutschland? Grenzwertig!

Man kann unserer Kanzlerin nur beipflichten, Muslimen in Deutschland alles Gute zum Ramadan zu wünschen. Weil er in den Juni fällt, wird er besonders entbehrungsreich sein. 16 Stunden scheint die Sonne und das bedeutet: 16 Stunden täglich ohne Essen und Trinken! Ob das so von Mohammed gedacht war? In Mekka kannte er nur eine maximale Zeit von weniger als 14 Stunden zwischen Sonnenaufgang und Untergang. Richtig interessant wird es aber für Muslime, die in Nordschweden oder am Nordkap leben. Da geht die Sonne jetzt überhaupt nicht unter. Müssen diese armen Gläubigen dann verhungern? Oder anders herum: Wenn der Ramadan dort in den Winter fällt, fällt er dann aus, weil sich die Sonne monatelang gar nicht zeigt? Man sieht schon, dass die Wüstenreligion Islam reformbedürftig ist, wenn sie in Ländern und Kulturen gelebt werden soll, abseits der arabischen Heimat. PH/10.06.2016

???Feuerwehrmenschen???

Der zwanghafte und verordnete „Genderismus“ treibt immer abstrusere Blüten. So musste ich gestern bei einem Bericht zur Flutkatastrophe in Niederbayern mitanhören, wie die Reporterin im Wort ein wenig hängenblieb und dann „Feuerwehrmenschen“ sagte. Sie hat sich wohl erinnert, dass es nicht politisch korrekt ist, von Feuerwehrmännern zu sprechen. Andererseits ist sie wohl auch nicht sonderlich geübt im grammatikalisch korrekten Umgang mit der deutschen Sprache. Wenn sie sich schon dem Fauxpas entziehen wollte, nur von Feuerwehrmännern zu sprechen, dann hätte sie wenigstens ausweichen können auf „Feuerwehrleute“, in Anlehnung an „Seemann“ und „Seeleute“. Ja, man kann die deutsche Sprache ganz schön verhunzen. PH/02.06.2016

Die „Causa Gauland“ und der journalistische Ehrenkodex

Eines vorneweg: Ich bin alles andere als ein Fan von Herrn Gauland und habe nicht die geringste Veranlassung als „advocatus diavoli“ für den AfD-Rechtsaußen Partei zu ergreifen. Die kollektive Empörung über seine in der FAS abgedruckten Äußerung: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ ist mir zu emotional-unscharf und durchgängig tendenziös. Wenn Herr Gauland diese dümmliche Aussage tatsächlich so getätigt hat, dann hat sich der alte Herr einmal mehr als unerträglicher Rassist desavouiert, den kein vernünftiger Mensch mehr ernst nehmen kann.  

Zu einer seriöse Berichterstattung auf der Suche nach der Wahrheit gehört aber auch, dass man das Zustandekommen eines solchen Gesprächs hinterfragt. Da trifft sich ein Politiker mit zwei Journalisten zu einem, wie es heißt, „vertraulichen Hintergrundgespräch“, aus dem dann in der Zeitung wörtlich zitiert wird. Nach meinem persönlichen Berufsethos als Journalist ist diese Vorgehensweise nicht sauber. Wenn Vertraulichkeit (off the record) vorab vereinbart ist, dann muss der Interviewte davon ausgehen dürfen, dass diese Verabredung auch eingehalten wird.

Ob tatsächlich Vertraulichkeit vereinbart worden ist und wie der Name Boateng ins Spiel gebracht wurde, wissen nur die drei an dem Gespräch beteiligten Personen. Hat Gauland den Fußballer aktiv, also ungefragt aus sich heraus benannt? Oder hat er seiner rassistischen – und durch nichts zu rechtfertigenden – Grundeinstellung gegen dunkelhäutige Menschen in der Nachbarschaft Ausdruck verliehen und der Name Boateng wurde erst auf Nachfrage durch einen der Journalisten genannt. Denkbar wäre es. Aber dann wäre die Veröffentlichung des Zitats erst recht journalistisch unsauber. Der Wahrheit auf die Spur zu kommen, ist äußerst schwierig, denn es steht Aussage gegen Aussage, 2 : 1.

Für die AfD könnte diese „Causa Gauland“ einen nicht unerheblichen Effekt in dem internen Machtkampf an der Spitze haben. Schließlich ist die AfD-Chefin Petry schon seit geraumer Zeit auf Konfrontationskurs mit ihrem Vize, der ihr in vielen Positionen zu weit rechts, zu radikal erscheint. Es ist also nicht auszuschließen, dass Gaulands Boateng-Zitat – wahr oder nicht wahr – hilft, den ungeliebten Störenfried aus dem Weg zu räumen. HvB/30.05.2016

Van der Bellen und die Pervertierung der Demokratie

Mit 50,3 Prozent hat van der Bellen die Hofburg erobert, mit Hilfe des ORF und Konsorten. Betrachtet man den ersten Wahldurchgang muss man feststellen, dass tatsächlich nur etwa 24 Prozent der Österreicher diesen Präsident wollten und gut 35 Prozent Hofer. Dass jetzt der Transatlantiker van der Bellen die Wahl trotzdem gewonnen hat, ist einer Negativwahl geschuldet. Die nächsten 26 Prozent, die ihm ihre Stimme gegeben haben, wollten eigentlich nicht ihn, sondern lediglich verhindern, dass es Norbert Hofer wird. So haben wir jetzt einen Zustand, mit dem niemand zufrieden sein kann.

Die Österreicher müssen mit einem Präsident leben, den sie eigentlich nicht wollten, aber eine hauchdünne Mehrheit wollte eben keinen Hofer. Das ist die vollständige Pervertierung der Demokratie, denn dieses Wahlergebnis bildet wieder einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner derjenigen ab, die sich gegen etwas ausgesprochen haben, so zerstritten sie sonst auch sind, anstatt mit ganzem Herzen für etwas zu stimmen. Da darf man sich nicht wundern, wenn Demokratieverdrossenheit aufkommt – auch bei denjenigen, die ihre Stimme mehr oder weniger „alternativlos“ für den ungeliebten van der Bellen abgegeben haben. Auch von ihnen muss mehr als die Hälfte mit einem Präsident leben, den sie im ersten Wahlgang nicht wollten. PH/23.05.2016

NATO erhöht Schlagkraft durch Montenegros Beitritt

Seit gestern, dem 18. Mai 2016, fühle ich mich deutlich besser geschützt vor dem aggressiven Russland. Montenegro wird NATO-Mitglied und bringt ganze 2.000 zusätzliche Soldaten ein. Ohne diese Erweiterung wären die NATO und Deutschland wohl der russischen Aggression hilflos ausgeliefert. Der nächste große Schritt Richtung Frieden und Sicherheit ist endlich in trockenen Tüchern.

Quelle: Wikipedia

Montenegro an der Adria, umgeben von Albanien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Kroatien und Serbien, wird offensichtlich von Aggressoren bedroht und benötigt dringend die NATO-Mitgliedschaft zu seinem Schutz. Oder ist es anders herum, dass die NATO dringend auf die 2.000 montenegrinischen Soldaten angewiesen ist, um gegen Russland nicht ins Hintertreffen zu geraten? Welchen Sinn soll der NATO-Beitritt dieses Staates sonst haben, der mit seinen 630.000 Einwohnern erst seit 2006 existiert? Ich weigere mich anzunehmen, dass dieser Beitritt, gegen den Russland Einwände vorgebracht hat, nur dem Ziel dienen könnte, eine weitere Provokation gegen Russland zu sein. Allerdings gibt es ein Problem: Wie kann das aggressive Russland jetzt dort seine Truppen näher an die Grenzen dieses neuen NATO-Staats verlegen? Dennoch sollten wir einen Gedenktag für diesen elementaren Schritt in Richtung Weltfrieden vormerken. PH/19.05.2016

Andrea Nahles übertrumpft David Cameron

Im Januar 2016 ist David Cameron massiv angegriffen worden, wegen seiner Forderung, EU-Ausländern erst nach einer Frist von vier Jahren Zugang zu den Sozialtöpfen zu gewähren. Auch aus den Reihen der SPD kamen empörte Aufschreie. Nun kommt Frau Nahles daher mit dem krampfhaften Versuch, die AfD zu übertrumpfen und stellt dieselbe Forderung. Allerdings legt sie noch ein Jahr drauf. Sie fordert fünf Jahre. Bei Frau Nahles dachte ich immer, schlimmer geht’s nimmer. Sie hat mich eines Besseren belehrt. – In der Sache ist das ja vollkommen richtig und hätte schon vor Jahren per Gesetz umgesetzt werden müssen. Was mich ärgert, ist das sozialdemokratisch rosarot gefärbte Mäntelchen, das sich umgehängt wird, wenn einer wie Cameron klare Kante zeigt, um es dann, wenn der Sturzflug in der Wählergunst immer heftiger wird, ganz schnell in die Ecke zu werfen Mehr zu Camerons Forderung hier. Bravo, David Cameron! Sie fordern die richtigen Reformen für die EU! PH/04.05.2016

EZB will 500-€-Schein abschaffen – ein Kotau vor dem Dollar

Der größte Dollarschein ist der Hunderter. Seit es den 1.000-Markschein gab, war dieser den USA ein Dorn im Auge. War er – und jetzt sein Nachfolger, der 500-€-Schein – doch dem Dollar gnadenlos überlegen, wenn größere Summen in Bar transferiert werden sollten. Das soll nun abgeschafft werden und so wird der Dollar auch für Bartransfers und Wertaufbewahrung wieder attraktiver und genau das reiht sich ein in das Bestreben, den Niedergang des Dollars zu bremsen. Genau dafür macht sich jetzt die EZB zum Handlanger Washingtons. Besten Dank Herr Draghi, Ihr ehemaliger Arbeitgeber Goldman Sachs wird zufrieden sein. Und es ist – wie wir an anderer Stelle schon festgestellt haben – der erste Schritt dazu, das Bargeld überhaupt abzuschaffen und damit die absolute Kontrolle über das Zahlungsverhalten der Bürger zu gewinnen. „Big Brother“ lässt grüßen. Mehr zum Thema: Bargeldobergrenze – Diktatorischer Eingriff in die Autonomie der Bürger   PH/04.05.2016

Ausweisung eines ARD-Korrespondenten – Journalisten in der Türkei sind Freiwild und die Unterwürfigkeit der Bundesregierung verursacht Brechreiz

Dem ARD-Korrespondenten Volker Schwenck wird aus Kairo kommend auf dem Flughafen Istanbul die Einreise in die Türkei verweigert. Begründung? Keine! Braucht man in der Türkei nicht! Jeder frei denkende Journalist ist nach Meinung des Kalifen von Ankara ein potenzieller Staatsfeind, verkappter Terrorist, Freiwild. Zwölf Stunden wird der Reporter dort festgehalten, dann wird er ausgewiesen und darf nach Kairo zurückfliegen. Die Reaktionen der Bundesregierung: Die Kanzlerin äußerte sich Pressemeldungen zufolge „besorgt“ und Sigmar Gabriel sprach von einem „mehr als problematischen Akt“. Das war’s! Noch unterwürfiger geht es nicht!

Nach diesem erneuten Angriff auf die internationale Pressefreiheit (im März war bereits einem „Spiegel“-Korrespondenten die Akkreditierung verweigert worden und er musste nach Hause gehen) hätte es nur eine einzige Reaktion geben können: Der türkische Botschafter in Berlin wird sofort ins Außenministerium einbestellt und erhält eine Lehrstunde in Sachen Pressefreiheit und Demokratie. Und Außenminister Steinmeier hätte ihm mit auf den Weg geben müssen: ‚Wenn einem deutschen Journalisten von einem angeblich „befreundeten“ Land und Nato-Partner die Einreise verweigert wird, um ihn an seiner Arbeit zu hindern, dann betrachten wir das als einen zutiefst unfreundlichen Akt. Und da wir in unserem Land Presse-und Meinungsfreiheit hoch halten, wird das Konsequenzen haben.’ So und nicht anders hätte die Reaktion auf dieses skandalöse Vorgehen der Türkei aussehen müssen.

Der deutsche Botschafter in der Türkei war im März eine Art „Dauergast“ im türkischen Außenministerium: Wegen einer Satire im NDR, weil er als Beobachter bei einem Prozess gegen regimekritische Journalisten teilgenommen hatte, wurde er einberufen… Das alles haben Merkel & Co. stillschweigend hingenommen und mit dem widerlichen Kotau vor Erdogan in der Böhmermann-Affaire noch eins draufgesetzt. Wie weit wollt ihr denn noch gehen? – Dann macht doch gleich die Tore auf und sagt: „Sorry, das mit Prinz Eugen vor Wien war ein schlimmer Fehler. Natürlich müssen die Osmanen über Europa herrschen, wer denn sonst! Ihr habt ja auch die bessere, weil so menschenfreundliche Religion. Kommt her und zeigt uns den rechten Weg! – Mir wird schlecht! HvB/21.04.2016

Das falsche Rührstück des Herrn Daimagüler

Am 18.04.2016 hat Mehmet Gürcan Daimagüler bei Plasberg ein Rührstück vorgetragen, das zeigte, wie er zu Integration wirklich steht. Als er 16 Jahre alt war, 1984, wäre er beinahe ausgewiesen worden, nachdem sein türkischer Vater gestorben war. Er selbst, der in Deutschland geboren wurde, war mit seinem Vater immer noch türkischer Staatsbürger und mit Vaters Tod ist seine Aufenthaltsgenehmigung erloschen. Ja, Herr Daimagüler, wie sieht denn Ihrer Meinung nach Integration aus? Kinder in Deutschland in die Welt setzen und auch 16 Jahre später immer noch türkischer Staatsbürger sein? Ihr Vater hätte mindestens 16 Jahre Zeit gehabt, für sich und damit für Sie selbst die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dann nämlich hätten Sie, der Sie angeblich kaum türkisch sprechen konnten (In welcher Sprache haben Sie mit Ihrer Mutter gesprochen?), genau die Rechtssicherheit gehabt, deren Fehlen Sie jetzt dem deutschen Staat anlasten.

Ich weiß, wovon ich rede. Selbst geboren als Staatenloser bin ich im zarten Alter von einem Jahr zusammen mit meinem ebenfalls staatenlosen Vater aus Russland eingebürgert worden. Bei uns zuhause wurde nur Deutsch gesprochen, weil mein Vater wollte, dass seine Kinder Deutsche werden. So sieht aktive Integration aus. Wer sich wirklich in Deutschland integrieren will, der erwirbt bei erster Gelegenheit die deutsche Staatsbürgerschaft für sich und seine Familie. Wer das nicht tut, soll sich dann auch nicht weinerlich darüber beschweren, dass er nicht alle Rechte eines Deutschen beanspruchen kann. Ja, Herr Daimagüler, wenn Sie jemandem Vorwürfe machen wollen, dann bitte ihrem Vater, der es versäumt hat, Integration konsequent zu leben. Ihm hätte nach mindestens 16 Jahren in Deutschland bekannt sein sollen, in welch prekäre Lage er seine Kinder in Deutschland bringen kann, wenn er eben nicht Deutscher werden will, sondern seine türkische Staatsbürgerschaft behält. Ich stelle die Frage, ob Herr Daimagüler immer noch die türkische Staatsbürgerschaft hat, neben der deutschen. Daimagüler, ein Musterbeispiel für halbherzige, unehrliche Integrationsbereitschaft. PH/19.04.2016

Staatsstreich in der Ukraine und Massenmigration als politische Waffe

Ein Offener Brief von Axel Retz 

Am 11. September 2015 (der Jahrestag von Nine-eleven war mit Bedacht gewählt) hat der renommierte Journalist und Wirtschaftsfachmann Axel Retz einen Offenen Brief u.a an den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin, Kirchenvertreter und Meinungsbildner großer Medien geschickt. Dort nimmt er sich schwerpunktmäßig zweier Themen an: Den von den USA orchestrierten Staatsstreich in der Ukraine und das falsche Spiel der USA gegenüber Europa/Deutschland in der Flüchtlingsfrage (Massenmigration als politische Waffe). Sorgfältig recherchiert und mit zahlreichen Quellenangaben belegt, decouvriert der Autor die verfehlte Politik der EU/Bundesregierung bei diesen brisanten Themenstellungen und zeichnet gleichzeitig ein wenig erfreuliches Bild von der Zukunft Europas/Deutschlands. Vieles von dem, was Retz vor sieben Monaten ahnungsvoll vorausgesagt hat, ist heute bereits Realität. Wir denken, dass auch die Leser von anderweltonline dieses eindrucksvolle Zeitdokument kennenlernen sollten.
Offenen Brief von Axel Retz als PDF herunterladen - hier klicken.

Der „Fall“ Böhmermann macht deutlich: Die Kanzlerin ist am Ende!

Das Schmähgedicht eines schmalbrüstigen, egozentrischen Satirikers auf den Kalifen von Ankara erregt seit Tagen die Gemüter – vom „Fall“ Böhmermann ist die Rede. Was für ein Unsinn! Die Wortwahl seines Gedichts, in dem er Erdogan u.a. als „Ziegenficker“ bezeichnet, ist jenseitig, und würde man es nur daran messen, könnte man sich angewidert abwenden und sagen: „So’n Mist!“ Bei genauerem Hinsehen aber hat Böhmermann den anachronistischen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 103 (StGB) und noch eindringlicher Artikel 5 des Grundgesetzes („Freie Meinungsäußerung, Kunst und Wissenschaft“) auf den Prüfstand gestellt. Das ist seine herausragende Leistung und dafür muss man ihm – auch wenn man ihn ganz und gar nicht mag – dankbar sein.

Die zum Politikum hochstilisierte Satire ist mitnichten eine „Causa Böhmermann“, sondern ganz allein eine „Causa Merkel“. Im letzten Monat hat der hypersensible Pascha vom Bosporus (mehr als 1.800 Verfahren hat er derzeit wegen Majestätsbeleidigung gegen Oppositionelle, Journalisten, Künstler etc. im eigenen Lande zu laufen) zweimal hintereinander den deutschen Botschafter ins Außenministerium einbestellen lassen: Einmal, weil er als Beobachter an dem Prozess gegen zwei regimekritische Journalisten teilgenommen hatte, das andere Mal wegen einer auf Erdogan bezogene Satire bei „extra 3“ im NDR. In beiden Fällen waren die Reaktionen aus dem Kanzleramt sehr, sehr verhalten. Im „Fall“ Böhmermann hingegen hat die Kanzlerin sofort zum Telefon gegriffen und sich in Ankara in vorauseilendem Gehorsam und beschämender Unterwürfigkeit eindeutig gegen den Auftritt des Satirikers positioniert. Damit hat sie, und nur sie das Politikum heraufbeschworen und sich dabei selbst in eine äußerst schwierige, wenn nicht ausweglose Situation manövriert. 

Die schwerwiegenden Fehler, die unsere Kanzlerin macht, häufen sich. Das ist menschlich nachvollziehbar. Die Probleme, die in den letzten beiden Jahren auf sie eingestürzt sind, das tägliche Pensum, das sie zu bewältigen hat – wahrlich kein Zuckerschlecken. Wer übermüdet und ausgepowert ist, macht Fehler. Das gilt im Kleinen wie im Großen. Deshalb, liebe Frau Merkel: Lassen Sie es gut sein. Hören Sie auf, ehe Sie noch mehr Unheil anrichten. Sie haben Ihren Amtseid mehrfach gebrochen und welche Strafe Sie im Jenseits dafür zu erwarten haben, dürfte Ihnen als Pfarrerstochter bekannt sein. Aber ziehen Sie das Volk, das Sie versprochen haben, nach bestem Wissen und Gewissen zu regieren, nicht weiter hinein in einen düstern Sumpf, aus dem es kein Entrinnen mehr gibt. Für reuige Sünder - Notfalls auch für Protestanten - hat das Fegefeuer immer noch eine Chance vorgesehen. hvb/14.04.2016

Ist unsere Regierung noch Gesetzgeber oder nur noch Erfüllungsgehilfe der Lobbyisten?

Wieder einmal wird über Plastiktüten diskutiert und wie man deren Verbrauch reduzieren kann. Erwogen wird eine Abgabe von wenigen Cent pro Tüte. Allerdings gibt die Berliner Regierung dazu bekannt, dass man sich erst mit dem Handel absprechen müsse. Moment mal, muss man sich fragen, warum kann die Regierung nicht ein vernünftiges Gesetz beschließen, ohne auf die Zustimmung von Lobbyisten angewiesen zu sein?

Es geht weiter. Seit Jahren leiden die Städte unter Verschmutzung durch Kaffeebecher von Mac Donalds, Starbucks und Konsorten. Auch hier lässt sich keine Lösung finden, obwohl es eigentlich sehr einfach wäre. Man müsste nur ein Gesetz erlassen, das auf jeden Becher „to go“, auch für Softdrinks, ein Pfand festlegt, das der verkaufende Laden bezahlen muss. Ganz schnell wären die Becher aus dem Straßenbild verschwunden, denn dann könnten Bedürftige sie einsammeln wie Pfandflaschen und Mac und Co. müssten dafür bezahlen. Selbst wenn sie sich in stadteigenen Abfallkörben fänden, könnten sie von der Stadt gegen Pfandauszahlung zurückgegeben werden.

Zwei signifikante Beispiele, die zu der grundsätzlichen Fragestellung führen: Haben wir überhaupt noch eine souveräne Regierung? Das gilt auch für „Offshore-Konten“. Auch hier wird von Merkel und Co. behauptet, dass nationale Alleingänge unmöglich wären. Wieso eigentlich? Steht es einem souveränen Staat nicht zu, seinen Bürgern und Firmen Offshore-Konten einfach zu verbieten? Es sieht wohl so aus, dass sich nicht nur unsere Regierung regelmäßig hinter „internationalen Regelungsnotwendigkeiten“ versteckt, wenn sie sich nicht traut, Gesetze zu schaffen, die beim internationalen Großkapital oder wirkmächtigen Lobbyisten auf Wiederstand stoßen könnten. Offensichtlich haben die westlichen Regierungen ihre Souveränität schon lange der Macht des Geldes geopfert. Betrachten wir die Pharmaindustrie, die Bankenaufsicht, die Rüstungsindustrie… Die Liste ist lang – und beschämend. PH/13.04.2016

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vertritt „rechtsradikale Positionen“

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Es ist kein halbes Jahr her, da wurden alle als rechtsradikale Pegida-Anhänger verunglimpft, die davor warnten, dass IS-Kämpfer mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland geschleust werden. Am 10. April 2016 gibt Maaßen nun bekannt, dass er sich dieser als rechtsradikal geschassten Einschätzung anschließt: „Was den IS angeht, müssen wir eben auch dazulernen.“ Und: „Obwohl der IS es nicht nötig hätte, seine Leute unter die Flüchtlinge zu mischen, hat er es getan.“ Weiter: „Es ist ein großes Problem, dass etwa 70 Prozent der Flüchtlinge keine gültigen Pässe hätten.“

Genau diese Positionen, die Maaßen nun ventiliert, sind im Herbst 2015 noch als Argument missbraucht worden, um die AfD in die rechtsradikal hetzerische Ecke zu stellen. Ist Maaßen jetzt auch ein rechtsradikaler Hetzer? Diesen Vorwurf wird man ihm nicht machen. Weil das bei objektiver Betrachtung aber so ist, müsste jetzt eine solide Entschuldigung seitens der Regierung und der „Qualitätsmedien“ erfolgen gegenüber allen, die wegen ihrer frühen Weit- und Einsicht als „rechtsradikale Hetzer“ abgestempelt worden sind. Das wird aber gewiss nicht geschehen und so wird unübersehbar, dass es auch darauf ankommt, wer eine Warnung ausspricht und ob diese dann als rechtsradikale Hetze gebrandmarkt wird. Doppelmoral allenthalben!

Ganz zu schweigen davon, dass Maaßen mit seinem Eingeständnis sich und seiner Laienspieltruppe, die sich Verfassungsschutz nennt, ein Armutszeugnis erster Ordnung ausstellt. Wenn ein Geheimdienst, der Jahr für Jahr Millionen an Steuergeldern verschlingt, nicht in der Lage ist, Gefahren zu erkennen und richtig einzuschätzen, die für jeden halbwegs denkenden Menschen offenkundig sind – dann hat diese Behörde gnadenlos versagt. Was läge näher, als dass der Chef dieser Versagertruppe (siehe auch NSU) seinen Hut nimmt und Platz macht für jemand, der es besser kann. PH/ 12.04.2016

Wenn eine Vergewaltigung „kulturell begründet“ ist, hat sie nicht stattgefunden

„Bis zu 500.000 Migranten unregistriert in Deutschland“ (BILD, 05. 04. 2016); „Die Vergewaltigung, die keine sein sollte“ (Berliner KURIER, 06. 04. 2016). – Zwei verstörende Überschriften zeitnah in zwei verschiedenen Boulevard-Blättern, die deutlich machen, dass der Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in Deutschland völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die von den staatlichen Organen – deren Aufgabe es eigentlich sein sollte, die eigene Bevölkerung vor kriminellen Übergriffen zu schützen – auf höchste Weisung praktizierte „political correctness“ gegenüber Verbrechern mit Migrationshintergrund kann nur noch als hochgradig pervers bezeichnet werden.

Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass die „Wir schaffen das“-Predigt der Pfarrerstochter im Kanzleramt eine infame Lüge ist, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Der KURIER-Artikel bezieht sich auf die skandalösen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln. Er berichtet von ominösen Anrufen und E-Mails zwischen verschiedenen Dienststellen der Polizei bzw. des Innenministeriums in NRW, in denen die Kölner Polizei am 01. Januar aufgefordert wurde, eine WE-Meldung (WE = Wichtige Ereignisse) zu stornieren und den Begriff „Vergewaltigung“ zu streichen. Die Kölner Polizei hat das nicht getan und Ralf Jäger, Innenminister in NRW, wird mit diesem Vertuschungs-Versuch noch Ärger bekommen. – Hoffentlich!

In der WE-Meldung ging es um eine 19-jährige Frau, die, wie zahlreiche andere Opfer, von einer 40-50-köpfigen (!) Männergruppe (nach Zeugenaussagen alles Nordafrikaner) umzingelt, begrapscht und bestohlen wurde. Sandra S. (Name laut KURIER geändert) traf es aber noch viel schlimmer. Ihr wurden in dem Handgemenge Finger anal und vaginal eingeführt. Ein klarer Tatbestand der Vergewaltigung – der vertuscht werden sollte. Jetzt kommt der Bezug zu dem zitierten BILD-Artikel. Dort steht der unglaubliche Satz: „Untersucht hat das BKA auch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Ergebnis: Dahinter steckt kein organisiertes Verbrechen. Die Übergriffe seien kulturell begründet.“

Na da werden Sandra S. und all die anderen Frauen, die in jener Silvesternacht in Köln und anderswo massiv sexuell belästigt wurden, aber erleichtert sein. Die testosteron-strotzenden Jungs konnten ja eigentlich gar nichts dafür. Sie kommen halt aus einer Kultur, in der jede Frau – wenn sie nicht bis zur Unkenntlichkeit verschleiert ist – als Freiwild, als Nutte angesehen wird, mit der man alles anstellen kann und das auch noch, ohne dafür zahlen zu müssen. Was für ein sexuelles Schlaraffenland, dieses Deutschland! – Eine nicht geringe Anzahl der 500.000 unregistrierten Migranten im Lande wird das wohl ähnlich sehen und eine Verfolgung ihrer Straftaten – welche auch immer – dürfte äußerst schwierig sein.

Es tut mir Leid, aber Menschen, die diese „Kultur“ für sich in Anspruch nehmen, will ich als Mitbürger und Nachbar nicht haben. Schert euch dahin, wo der Pfeffer wächst und nehmt Claudia Roth und die anderen nimmermüden Gutmenschen, die alles Deutsche verteufeln und alles Nichtdeutsche in den Himmel heben, gleich mit. Wenn diese Demokratie nicht willens und in der Lage ist, ihre unbescholtenen Bürger zu schützen, wird das Chaos, in dem wir bereits stecken, weiter um sich greifen – und das Ende wird kein gutes sein! HvB/06.04.2016

Bargeldverbot: 200 €-Scheine werden aussortiert

Ein Zweihunderter ist einfach exklusiver – zum Beispiel als Geschenk – als zwei Hunderter und meist nicht so verknittert. Deswegen mag ich den 200 €-Schein. Bis vor wenigen Wochen habe ich mit Selbstverständlichkeit 200-€-Scheine von meiner Bank erhalten. Letzte Woche dann gab es keine mehr. Die Begründung heißt, dass diese wegen Kosteneinsparung nicht mehr in der Maschine verarbeitet werden. Meine Nachfrage bei weiteren Banken führte zum selben Ergebnis. Es gab sogar die Auskunft, dass eingezahlte 200 €-Scheine an die Bundesbank rückgeführt und vernichtet werden. Wird hier bereits klammheimlich der nächste Schritt zum Bargeldverbot eingeleitet? PH

Lesen Sie hierzu auch unseren ausführlichen Beitrag Bargeldobergrenze – Diktatorischer Eingriff in die Autonomie der Bürger 

Putin, Poroschenko und die „Panamapapiere“

In den „Panamapapieren“ finden sich prominente Namen, die mit Steuerhinterziehung oder ähnlichen Verschleierungsaktionen über Briefkastenfirmen in Panama in Verbindung gebracht werden. Ein Name ist dort nicht aufgeführt: Wladimir Putin. Wie perfide ist dann, wenn die Leitmedien mit aller Gewalt versuchen, einen Zusammenhang mit gerade dem herzustellen, der nicht beteiligt ist und einen anderen, der direkt genannt wird, geflissentlich übergehen?

Die BAMS titelt die Panamapapiere und stellt ein Bild Putins daneben. Bei Anne Will wird breit diskutiert, dass das gesamte Umfeld Putins verwickelt sein soll. Dazu bemüht man, ebenso wie die BBC, ein 30 Jahre altes Foto, das Putin neben einem Freund zeigt, der namentlich genannt ist. Es soll wieder einmal der Eindruck in die Köpfe gehämmert werden, dass Putin korrupt ist, obwohl er eben nicht in diesen Skandal verwickelt ist.

Ganz anders der ukrainische Präsident Poroschenko. In den Panamapapieren wird unzweifelhaft bestätigt, dass er erst vor zwei Jahren, also kurz nachdem er Präsident geworden ist, ein solches Offshore-Konto eröffnet hat. Sein Name findet sich denn auch in den kleinen, eher versteckten Meldungen. Aber bei Anne Will zum Beispiel wurde sein Name nur ein einziges Mal von den Diskutanten in einem Nebensatz erwähnt, obwohl es gerade er ist, der hier auf frischer Tat ertappt wurde. Auch die Münchner TZ zeigt nur ein kleines Bild von Poroschenko und lässt sich ansonsten breit darüber aus, dass ein alter Freund von Putin aufgeführt ist. Kein Wort im Text über Poroschenko.

Es ist wirklich ekelhaft, wie krampfhaft ein Zusammenhang mit einem Unschuldigen, nämlich Putin hergestellt wird und derjenige, der wirklich Dreck am Stecken hat, nämlich der ukrainische Präsident Poroschenko, aus der Schusslinie gehalten wird. Geht’s noch auffälliger, wie alles Schlechte und Böse wider besseres Wissen Putin an die Backe genagelt und die Kiew-Junta auf Teufel komm raus geschont wird?  PH

Donald Trump und das Demokratieverständnis der Republikaner

Donald Trump, der Polterer und Provokateur zieht mit wehenden Fahnen durch den amerikanischen Vorwahlkampf. Das sorgt für einige Aufregung innerhalb der Partei, der er angehört. Aber was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn bereits jetzt die Führung der Republikaner androht, Trump auch dann nicht als ihren Präsidentschaftskandidat aufzustellen, wenn er die Vorwahlen gewinnt? Ist es nicht genau das, was die Wähler zu Trump treibt, weil sie in den arrivierten Parteien und deren Politgrößen keine Alternativen erkennen können (siehe Deutschland und die AfD)? Kann es sein, dass die allgemeine Verteufelung Trumps dem Umstand geschuldet ist, dass er keinerlei Wahlkampfspenden annimmt und so als einziger Kandidat seit Jahrzehnten wirklich unabhängig vom Großkapital ist? Dass Trump dem militärisch-industriellen Komplex ein Dorn im Auge ist, weil er den Ausgleich mit Putin verspricht?

Donald Trump ist der erste rein deutschstämmige Kandidat. Beide Großeltern stammen aus Kallstadt an der Weinstraße. Seine Kompetenz in Sachen Außenpolitik wird in Abrede gestellt. Ist es aber nicht eher so, dass Trump mit seinen beiden Ehefrauen (sequenziell!) aus Tschechien wesentlich bessere Einblicke in (ost-)europäische Eigenheiten und Befindlichkeiten hat, als jemals ein Präsident der USA hatte? Ob er wohl deswegen eine Rückkehr zur „Monroe-Doktrin“ anstrebt, nämlich eine isolationistische Politik, die die Einflusssphäre Washingtons auf den amerikanischen Kontinent beschränken und zerstörerischen Aktionen weltweit einstellen will?

Die dritte Generation Bush wird uns wohl erspart bleiben. (Vergleiche Nordkorea!) Die zweite Generation Clinton steht gerade drohend bevor. Amerika, die Welt hat genug von den immer gleichen Weltzerstörern. Die Welt braucht echte Alternativen. Wir wissen nicht, was Trump machen wird, wenn er tatsächlich Präsident werden sollte. Einen Friedensnobelpreis wird er vorab nicht erhalten, aber die Frage wird beantwortet, ob es noch schlimmer als Bush oder Obama werden kann. In jedem Fall muss das Wählervotum respektiert werden. Demokratie kann eben auch schmerzlich sein – für wen auch immer!

Die bereits angestrengten Vergleiche Trumps mit Hitler gehen fehl. Trump ist deutschstämmig, seine Wurzeln kommen nicht aus Österreich. Wer die Wahrheit wissen will, wie kriegerisch Deutschland in der Geschichte wirklich war, der möge hier nachsehen – und staunen! Man mag zu Trump stehen wie man will, aber er ist momentan neben Bernie Sanders die einzige echte Alternative zu einem fatalen „Weiter so!“ PH

Deutsche Satire erzürnt den Oberzensor in Ankara

„Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“ So lautet eine Textzeile in dem am 17. März von „extra 3“ im NDR gesendeten Beitrag „Erdowie, Erdowo, Erdogan“, ein mit sehr treffenden Bildern unterlegter Song nach der Melodie des Nena-Hits „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“. Satire pur – für aufgeklärte Menschen. Für den Kalifen von Ankara indes Grund genug, den deutschen Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, deshalb gleich zweimal ins Auswärtige Amt einbestellen zu lassen. Was bildet sich dieser osmanische Schmalspur-Napoleon eigentlich ein? Glaubt er wirklich, seine erpresserische Flüchtlingspolitik noch so weit ausdehnen zu können, dass er von seinem hässlichen Protzpalast aus bestimmt, was in deutschen Medien gedruckt und gesendet wird?  

Den Botschafter, noch dazu den eines „befreundeten“ Landes, offiziell ins Auswärtige Amt einzubestellen, ist schon eine herbe Nummer. Gemäß der international anerkannten Gepflogenheiten geschieht das nur, wenn sich das von dem Botschafter repräsentierte Land einen gravierenden politischen Fauxpas geleistet hat, den das Gastgeberland meint, umgehend auf diplomatischer Ebene klären zu müssen. Wenn eine Satiresendung einen solchen gravierenden Fauxpas darstellt, der zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Ankara und Berlin führt, dann dürfen, nein, dann müssen wir uns endgültig von dem Gedanken verabschieden, dass die Türkei jemals Mitglied in der EU wird.

Zumal Botschafter Erdmann ja bereits in der vorvergangenen Woche von Erdogan offiziell gemaßregelt wurde, weil er gemeinsam mit anderen Diplomaten als Beobachter beim Prozessauftakt gegen zwei regimekritischen "Cumhuriyet"-Journalisten anwesend war.

"Dies ist nicht Ihr Land, dies ist die Türkei", hatte sich der Kalif von Ankara empört und sofort veranlasst, dass der Prozess, bei dem den Angeklagten lebenslange Haftstrafen drohen, künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. – Und dieses Land, verehrter Herr Erdogan, in dem Presse- und Meinungsfreiheit noch etwas gelten und politische Satire nicht unter Strafe steht, ist nicht Ihr Land, sondern Deutschland. Hier haben Sie gar nichts zu melden!

Auch britische und französische Diplomaten waren als Prozessbeobachter dabei. Bezeichnend: Frankreich verwahrte sich sofort entschieden gegen die Kritik aus Ankara und stellte klar, französische Diplomaten würden weltweit das Geschehen in ihren Einsatzländern verfolgen und dabei auch „regelmäßig" als Beobachter Prozessen beiwohnen. Reaktion aus Berlin: Keine! Im Politjargon nennt man das wohl „Appeasement“, was, wie wir wissen, im Umgang mit Despoten noch nie zu etwas Gutem geführt hat. Weniger hochtrabend formuliert, kann man es auch als Duckmäusertum gegenüber der Türkei bezeichnen, das im Kanzleramt inzwischen offenbar zur Staatsdoktrin erhoben wurde.

Schlimm genug, dass die oben zitierte Textzeile – wie der gesamte Clip – voll und ganz der Wahrheit in der Türkei entspricht und auf den Punkt bringt, was Erdogan unter Pressefreiheit versteht. Indem ich diese Zeilen schreibe, ist mir bewusst, dass es keineswegs selbstverständlich ist, sich als Journalist auch kritisch über die Inhaber der Macht äußern zu können ohne Gefahr zu laufen, dafür ins Gefängnis zu kommen. In der Türkei säßen alle Autoren, die für anderweltonline schreiben, schon längst hinter Gittern – mindestens!

Übrigens: Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ liegt die Türkei derzeit auf Platz 149 von 180 Staaten. Beim nächsten Ranking dürfte sie wohl noch etwas weiter nach hinten rutschen. hvb

Den Video-Clip von „extra 3“ finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=R2e2yHjc_mc

Rassist ist…: Wer die deutsche Sprache fordert

In einem Antrag (Drucksache 17/2268) forderte die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus den Senat auf, Flüchtlinge und Asylsuchende als Lehrer in Willkommensklassen einzustellen, auch wenn sie noch kein Deutsch sprechen. Im Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen wurde der hirnrissige Antrag diskutiert – und es kam zum Eklat.

Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger argumentierte: „Wenn wir Pädagogen einsetzen, die den Flüchtlingskindern die deutsche Sprache nicht beibringen können, dann führen wir die Willkommensklassen ad absurdum“. Das fand die Grüne Sabine Bangert „ganz unerträglich“ und warf Dregger vor, er fordere „eine Leitkultur“. – Aha, da haben wir’s: Die deutsche Sprache transportiert deutsche Kultur – welche sonst? – und das geht natürlich gar nicht. Alles, was deutsch ist, auch die Sprache, ist per se von Übel.

Aber es kommt noch schlimmer. Zwei SPD-Abgeordnete beharrten darauf: „Ohne Deutsch geht es nicht“, weil die deutsche Sprache „das verbindende Glied“ in Bildung und Gesellschaft sei. Daraufhin schaltete Elke Breitenbach von der Linkspartei ihre Gehirnzellen gänzlich ab und giftete in Richtung der CDU- und SPD-Abgeordneten: „Ich finde, Sie haben eine zutiefst rassistische Grundhaltung.“

So weit sind wir also gekommen. Wer fordert, dass Lehrer selbstverständlich die deutsche Sprache beherrschen müssen, um ausländische Kinder an unsere Bildung und Kultur heranzuführen und damit die Voraussetzungen schaffen, damit Integration überhaupt möglich ist, wird als Rassist diffamiert. Wenn das die Überzeugung der linken Deutschhasser ist, dann bin ich an der Stelle bekennender Rassist!

Wundert sich hier noch irgendjemand über das Erstarken der AfD?

Hvb