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Wahlkampf: Die Altparteien agieren im Panikmodus

Von Peter Haisenko 

Natürlich werden wir AfD wählen – was denn sonst! Mit dieser Aussage überraschten mich in den letzten Tagen einige Bekannte, die ich bislang als eher unpolitisch wahrgenommen hatte. Während einige systemkonforme Umfrageinstitute ihre Umfrageergebnisse immer noch so hin frisieren, dass die AfD in der Wählergunst gleichauf mit FDP, Grüne und LINKE stehen soll, sehen sie andere klar als drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag. Folglich wetteifern Politiker der Altparteien mit absurden „Wahlversprechen“ und anderen Aussagen, die die Forderungen der AfD noch übertreffen.

Justizminister Maas geht noch einen anderen Weg. Plötzlich fällt ihm auf, „mit der AfD könnte erstmals seit 1949 eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist“. Das schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“. Damit bescheinigt sich der Justizminister selbst grandioses Versagen oder eine glatte Lüge. Das Parteiprogramm der AfD liegt seit mehr als einem Jahr vor und wenn es tatsächlich in Teilen nicht verfassungskonform sein sollte, muss sich Herr Maas die Frage gefallen lassen, was er denn diesbezüglich während der letzten 15 Monate unternommen hat. Schließlich untersteht es auch seinem Ministerium dafür zu sorgen, dass nur verfassungskonforme Parteien zur Wahl zugelassen werden.

Gäbe es verfassungsfeindliche Aussagen, hätte Herr Maas die AfD verbieten müssen

Man darf getrost davon ausgehen, dass in den letzten Jahrzehnten kaum ein anderes Parteiprogramm so aufmerksam analysiert worden ist, wie das der AfD. So sehr im Vorfeld der Verabschiedung des AfD-Programms die abstrusesten Vorschläge aus Facebook und Co. diskutiert wurden, so herrschte danach diesbezüglich Funkstille. Als einziger Kritikpunkt konnte nur noch kurz angeführt werden, dass „der Islam eben nicht zu Deutschland gehört“. Wer das Programm der AfD gelesen hat, weiß, dass es nichts enthält, was verfassungswidrig sein könnte. Wäre es anders, wäre sie nicht zur Wahl zugelassen worden. Der Ausfall des Herrn Maas ist letztlich Ausdruck der vor allem in den großen „Volksparteien“ um sich greifenden Panik, dass mit der AfD wieder eine echte Opposition in den Bundestag einziehen könnte.

Bezüglich der Aussagen zur Türkeipolitik übertreffen sich gerade Merkel, Schulz und Co. darin, die härteste Gangart zu fordern. De Maizière will plötzlich Leistungen für Migranten kürzen, um den Sog nach Deutschland zu reduzieren. Merkel, Schulz und viele andere wollen die Migration über das Mittelmeer in Libyen stoppen, wie auch immer. 2015 darf sich nicht wiederholen, so Frau Merkel, die aber dennoch darauf beharrt, damals keinen Fehler gemacht zu haben. Da muss sich der Wähler schon fragen, warum etwas nicht wiederholt werden darf, wenn es kein Fehler, also richtig war. Keine Obergrenze? Nein, natürlich nicht, aber plötzlich eine „atmende Obergrenze“, die den Familiennachzug regeln soll. Bei all dem Wahlkampfgedöns, das hier im Panikmodus abgesondert wird, stellen sich einige Fragen.

Versprechen vor der Wahl entsprechen selten der Politik nach der Wahl

Sind die bereits 2015 von der AfD erhobenen Forderungen, die damals als rassistisch, rechtsradikal und fremdenfeindlich in die rechte Ecke gestellt wurden, zwei Jahre später salonfähig geworden? Was wird nach dem 24. September übrig bleiben von den populistischen Wahlkampfreden der Etablierten, von denen bereits jetzt einige als undurchführbar nach diesem oder jenem Recht bemängelt werden? Kann es überhaupt noch glaubwürdig sein, alle AfD-Positionen im Wahlkampf zu kopieren, sogar zu übertreffen, die noch vor wenigen Monaten vehement abgelehnt worden sind? Was soll die uniforme Forderung nach Verteilung von Migranten auf ganz Europa, wo jeder weiß, dass genau das niemals durchführbar sein wird? Zurück zu „Dublin“, wo doch Merkel selbst dieses Abkommen mit Füßen getreten, faktisch annulliert hat?

Das nächste Thema, das dem Wähler auf den Nägeln brennt, ist die soziale Gerechtigkeit, das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Ja, auch da übertreffen sich alle mit Plänen, nicht einmal mit Versprechen – mit den Versprechen, die sie in den letzten Wahlkämpfen schon gegeben und gebrochen haben. Wer soll diesen Heuchlern glauben, dass sie ausgerechnet in der nächsten Legislaturperiode ihre Versprechen halten werden? Herr Schäuble hat bezüglich Donald Trump schon klar gesagt, dass in seinen Augen Wahlkampfversprechen nicht eingehalten werden müssen.

Das „Kanzlerduell“ – Bewerbungsgespräch für die nächste GroKo

Eigentlich ist es nur noch peinlich, wie sich die Regierungsparteien von der AfD vor sich hertreiben lassen. Alice Weidel fordert eine „Dieselgarantie“, Merkel legt nach und Schulz nicht minder. Schulz stellt eine Forderung in den Raum, Merkel kopiert. „Kanzlerduell“? Wohl eher ein beidseitiges Bewerbungsgespräch für die nächste GroKo. Schäuble und Özdemir kraulen sich gegenseitig den Bart im Gespräch mit Anne Will. Alle gemeinsam haben nur ein Ziel: Die AfD klein halten und dabei geben sie alle Positionen auf, die sie vorher für heilig und unantastbar propagiert haben. Die Umfrageinstitute machen mit. Kann es noch als neutral angesehen werden, wenn bei der Frage nach der Beliebtheit von möglichen Koalitionen die AfD erst gar nicht vorkommt? Genau das wäre die wirklich spannende Frage: Wie denkt der Wähler über eine Koalition mit der AfD im Gegensatz zu der kategorischen Ablehnung durch die Altparteien?

Die Parteischranzen wissen ganz genau, wie die Wähler denken. Schließlich gibt es diverse „Wahlomaten“, die zwar dem Wähler Orientierung geben sollen, aber tatsächlich eher dem Zweck dienen, verlässliche Informationen zu sammeln wie der Wähler wirklich denkt. Und das in einer Breite und Ehrlichkeit, die Umfrageinstitute niemals erreichen können. Allerdings habe ich auch Informationen von Wahlomat-Nutzern, die sich des Eindrucks nicht erwehren können, dass bestimmte Fragestellungen auf ein bestimmtes Ziel hin ausgerichtet sind. Das wiederum hat sie darin bestätigt, ihrem Ergebnis Folge zu leisten, nämlich die AfD oder die LINKE zu wählen, wenn es denn die Empfehlung war. Ich weiß nicht, was die Ergebnisse der Wahlomaten bezüglich der Parteiempfehlungen sind und das werden wir auch nie erfahren – wie schon bei den letzten Wahlen. Ich denke aber, dass diese Erkenntnisse den Regierungsparteien tief in die Knochen gefahren sind, was deren Panikmodus erklären kann.

„Flexible“ FDP im Kampf um die Fleischtöpfe

In dieser Wahl wird die AfD kein regierungsfähiges Ergebnis erreichen. Aber wenn sie als drittstärkste Kraft in den Bundestag einzieht, wird sich einiges ändern. Sie wird Zugang zu parlamentarischen „Geheimnissen“ haben, als Fraktion Untersuchungsausschüsse beantragen und so die Altparteien noch mehr vor sich hertreiben können. Kein Wunder also, dass Merkel, Maas und Co. Panik haben. Immerhin wird die AfD Untersuchungsausschüsse beantragen und auch wenn die anderen diese mit geballter Mehrheit ablehnen werden, sind sie der Peinlichkeit ausgesetzt, etwas verschleiern zu wollen. Es wird dann nicht mehr so einfach sein, Strafanzeigen – zum Beispiel gegen Merkel – einfach unter den Teppich zu kehren.

Noch ein Wort zur FDP. Sie war schon immer sehr „flexibel“ in ihren Positionen, wenn es darum ging, an die Fleischtöpfe zu kommen. Aber wenn ich jetzt sehen muss, wie der smarte Lindner wirklich alle Register zieht, im Wahlkampf jede Position zu bedienen, die Stimmen bringen könnte, wird mir nur noch übel. Russland, Krim, Flüchtlinge abschieben. Ach ja, noch vor einem Jahr gab es ein Bild mit Lindner, wo er mit „#refugees welcome“ zu sehen ist. Einzig bezüglich ihrer neoliberalen Positionen sind sie sich treu geblieben, aber das will nun wirklich niemand mehr. Nein, Lindners FDP ist keine Alternative und schon gar keine Proteststimme.

Man darf gespannt sein, was dem Altparteienkartell in den letzten Tagen vor der Wahl noch einfällt, um die AfD klein zu halten. Stolz wird in den Abendnachrichten verkündet, dass jetzt irgendein Staatsanwalt gegen Gauland ermittelt, wegen „entsorgt“ und Volksverhetzung. Ist das wirklich eine derart wichtige Meldung, dass sie zur besten Sendezeit gebracht werden muss? Wo bleibt da dieselbe Ermittlung gegen Gabriel, der 2012 „die Regierung Merkel und die Grünen rückstandsfrei entsorgen“ wollte? – Dagegen hat niemand protestiert. Damals nicht und heute nicht.

Wie ausgeprägt der Panik-Modus bei den etablierten Parteien sein muss, zeigt obendrein die jetzt losgetretene „E-Mail-Affäre“ um die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Just zwei Wochen vor der Wahl veröffentlicht die „Welt am Sonntag“ eine Mail mit abstrusen Verschwörungstheorien und rechtsradikalem Vokabular, die Frau Weidel, genannt Lille, vor vier Jahren geschrieben und an einen damaligen Freund geschickt haben soll. Dieser hat nun die E-Mail der WamS zugespielt, versehen mit einer eidesstattlichen Versicherung, bei der Verfasserhin handle es sich um Alice Weidel, was diese entschieden bestreitet. – Dieser Vorgang ist bemerkenswert, in zweifacher Hinsicht. Zwar kann sich die Zeitung auf „Informantenschutz“ berufen, doch wenn der Tippgeber seiner Sache so sicher ist, dann sollte er aus der Deckung kommen, sich zu erkennen geben und zur Wahrheitsfindung beitragen. Die „Welt am Sonntag“ ist eine 100%ige Tochter der Axel-Springer SE, Chefredakteur Dr. Ulf Poschardt, Stellvertretende Chefredakteurin „Dagmar Rosenfeld-Lindner“, die Ehefrau von Christian Lindner (FDP).
Mehr darüber hier: http://www.pi-news.net/verleumdungs-tsunami-gegen-alice-weidel/.
Und hier finden Sie die angebliche Weidel-mail und können sich so selbst ein Bild machen: http://www.pi-news.net/fdp-barschel-bashing-gegen-alice-weidel-alle-reingefallen/

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