------------------------------------

-------------------------------------

---------------------------------------

Terrortote und Merkels leere Wahlkampfsprechblasen

Von Peter Haisenko 

Ich trauere um das Opfer der grausamen Attacke in Hamburg. Seinen Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl,“ teilte Merkel angeblich laut ZDF in Berlin mit. Abgesehen davon, dass das eine Falschmeldung sein muss, weil Merkel gerade in Südtirol auf Urlaub weilt und so nur ihr Büro in Berlin gemeint sein kann, könnte diese Sprechblase von jedem anderen Politiker stammen. Ich bin es einfach Leid, immer wieder die gleichen Betroffenheitsbekundungen ohne Inhalt zu hören, die zu offensichtlich aus den Textbausteinen der Wahlkampfstrategen zusammengesetzt sind.

Sie trauert, fühlt mit, ist in Gedanken bei..., verurteilt aufs Schärfste.., macht sich große Sorgen, bekundet tiefes Mitgefühl und wird das Thema aufgreifen. Wenn es dann Frau Käßmann ist, wird sie auch noch ein wenig für die Betroffenen beten, was die Pfarrerstochter Merkel immerhin nicht verspricht. Dieselben leeren Sprüche kommen von allen, die in der deutschen Politik etwas werden oder bleiben wollen. Es steht zu befürchten, dass alle Politiker mit derselben Auswahl an Textbausteinen arbeiten. Bei Frau Merkel ist das allerdings diesmal etwas daneben gegangen, wie folgender Zusatz zeigt: „Die Gewalttat muss und wird aufgeklärt werden“, fügte sie hinzu. Ja, Frau Merkel, da hat ihr Büro wohl einen Textbaustein zu viel aktiviert, denn dieser Fall ist aufgeklärt. Oder ist es so, dass Frau Merkel noch hofft, dass weitere Aufklärung zu dem Ergebnis kommen soll, dass es kein Iraker war, der wahllos harmlose Bürger gemeuchelt hat?

Wo bleibt das Mitgefühl für arme Rentner, die sich aus Verzweiflung das Leben nehmen?

Jeden Tag sterben auf Deutschlands Straßen durchschnittlich zehn Menschen und etwa die vierfache Anzahl bringt sich um. Dazu kommt nochmals etwa dieselbe Anzahl an Unfalltoten im Haushalt und ein paar Drogentote. Jeder einzelne Tag hat also etwa 100 Menschen zu beklagen, deren Dasein vorzeitig beendet worden ist. Wie ehrlich, wie ernst gemeint kann da „tiefes Mitgefühl“ sein, wenn es nur geäußert wird, solange es sich um öffentlichkeitswirksame Einzelfälle handelt? Wie wäre es denn, wenn einmal ähnliche Sprüche kämen zu den vielen armen Rentnern, die in ihrer verzweifelten finanziellen Lage nur noch den Ausweg des Freitods sehen? Nein, dazu darf man kein Mitgefühl äußern, denn dann müssten ja die verantwortlichen Politiker handeln, um die Situation dieser Menschen zu verbessern. So aber reicht es aus, wenn der Innen- und der Justizminister uns aufklären, dass wir in Zukunft mit noch mehr Anschlägen zu leben haben.

In gewisser Weise stimme ich Frau Merkel zu. Es muss tatsächlich aufgeklärt werden, wer diese Morde zu verantworten hat, die von manchen begangen werden, die „noch nicht so lange hier sind“. Ich stimme ihr nicht zu, wenn sie verlauten lässt: „wird aufgeklärt werden“. Unzählige abgewiesene Strafanzeigen gegen die Kanzlerin belegen, dass es die Machthaberin zu verhindern weiß aufzuklären, inwieweit sie selbst Verantwortung zu tragen hat für Untaten, begangen von Zuwanderern, die sie selbst ins Land geholt hat. Man sollte sich hierbei daran erinnern, wie im Herbst 2015 jeder in die rechtsradikale Rassistenecke gestellt wurde, der bereits damals warnend darauf hingewiesen hatte, dass sich gewalttätige Islamisten mit dem Migrationsstrom nach Deutschland einschleichen – auch von Frau Merkel. Natürlich gab es keine Entschuldigung dafür, als der Innenminister ein Jahr später zu derselben Erkenntnis kam und diese ventilierte.

Warum wird Asylmissbrauch nicht als Betrug verfolgt?

Nein, Frau Merkel, ich glaube Ihnen einfach nicht, dass „Ihre Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen sind“! Ich glaube vielmehr, dass Ihre Gedanken darum kreisen, wie der politische Schaden daraus minimiert, ja sogar zum Vorteil umgemünzt werden kann. Ja, ich glaube ihnen, wenn Sie sagen, dass Sie sich große Sorgen machen. Allerdings dürften sich diese Sorgen darum drehen, wie Sie Ihre Macht angesichts der täglichen Realität erhalten können; wie Sie mithilfe von Herrn Maas endlich die APO (Außerparlamentarische Opposition) des 21. Jahrhunderts im Netz zum Schweigen bringen können, die Sie vor sich hertreibt. Wie schön könnte doch Regieren sein, wenn es nur die willfährigen Systemmedien gäbe!

Mitgefühl zu demonstrieren ist eine feine Sache. Niemand kann beweisen, dass das nur so daher gesagt ist. Aber es gibt sekundäre Indizien dafür. Was hat sich denn geändert, nach Anis Amri und dem Breitscheidplatz? Der Täter in Hamburg war ebenso polizeibekannt. Es gibt nach wie vor Hunderte bekannte „Gefährder“, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht bei uns haben. Diese werden nicht abgeschoben oder inhaftiert – aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer. Es ist doch ganz einfach. Wenn ich oder jeder „Nicht-Migrant“ ohne Identitätspapiere in ein fremdes Land eindringe, dann werde ich solange festgehalten, inhaftiert, bis meine Identität geklärt ist. Wenn sich dann herausstellt, dass ich kein Recht habe einzureisen, werde ich bis zur Abschiebung in Haft gehalten. Das ist gültige Praxis weltweit und wird mehr oder weniger brutal durchgesetzt. Nur nicht in Deutschland. Halt, natürlich auch in Deutschland, wenn es sich zum Beispiel um jemanden handelt, der ganz einfach seine Papiere wirklich verloren hat und nicht Asyl ruft. Wirft er diese aber vorsätzlich weg, hat er diese übliche Prozedur nicht zu fürchten. Dazu präsentiere ich ein Fundstück aus dem Jahr 1991. Die „WELT am SONNTAG“ stellte bereits damals die Frage, warum Asylmissbrauch nicht als Betrug verfolgt wird. (Artikel zum Download als PDF hier)

Bei Migranten wird massenweise Recht gebeugt

Nicht nur Anis Amri hätte wegen diverser massiver Vergehen mehrmals in Haft genommen werden müssen. Jedenfalls nach Recht und Gesetz, wie es selbstverständlich auf jeden angewendet wird, der schon länger hier ist. Bei Migranten aber wird massenweise Recht nicht nur gebeugt, sondern einfach ignoriert. Dass es so ist, kann nur daran liegen, dass es eine Verfahrensanweisung von „ganz oben“ geben muss. In diesem Sinn ekeln mich Betroffenheitsbekundungen der Verantwortlichen – das kann Plural oder der weibliche Singular sein – einfach an. Im weiteren Sinn empfinde ich diese punktuellen Kondolenzen von Politikern als weitgehend überflüssig oder sogar schädlich. Sie werden nicht nur inflationär angebracht, sondern sind auch noch zu oft selektiv politisch. Man bedenke im Fall Amri, dass nicht nur seine Opfer, sondern auch er selbst noch am Leben wären, wenn die Exekutive gesetzeskonform gehandelt hätte!

Wenn täglich in kriegsgeschundenen Ländern hunderte Menschen auf vielfältige Weise den Tod finden, dann ist das kaum einer Meldung wert. Geschieht aber wesentlich weniger in unserem Kulturkreis, dann sind wir schnell „Charly Hebdo“ und das Brandenburger Tor trägt zum Zeichen der Trauer verschiedene Nationalfarben. Haben wir dort vielleicht schon mal die Farben von Syrien, Afghanistan oder Irak gesehen? Richtig klar politisch war es aber, als Anfang April dieses Jahres ein gewaltiger Anschlag Petersburg in Russland getroffen hat. Dessen Nationalfarben haben jedenfalls nicht am Brandenburger Tor auf das tiefe Mitgefühl unserer Kanzlerin hingewiesen. Siehe hier.

Verlogene Betroffenheitsbekundungen

Es beschleicht mich der Verdacht, dass diejenigen, die letztlich für unsere Sicherheit verantwortlich sind und hierbei kläglich versagt haben, mit ihren stereotypen Betroffenheitsbekundungen von ihrem Versagen ablenken wollen. Seht her, ich bin genauso erschüttert wie ich es sein muss und deswegen kann es gar nicht sein, dass ich daran auch nur den Hauch einer Verantwortung habe! Ich denke, man kann davon ausgehen, dass jeder normale, anständige Mensch mehr oder weniger Mitgefühl empfindet, wenn jemand von einem Unglück betroffen ist. Ist es da noch notwendig, dass Politiker bei jeder passenden Gelegenheit das ihre groß herausstellen? Oder ist es so, dass manche Politiker in dieser Hinsicht ein Defizit haben und mit den vorformulierten Bekundungen demonstrieren wollen, dass auch sie zu Mitgefühl fähig sind? Sie sind es jedenfalls nicht, wenn es um Altersarmut geht oder die Perspektivlosigkeit der jungen Generation, die durch Zeitarbeit und Werkverträge keine Zukunft mehr planen kann.

Ja, es ist Wahlkampf und so werden wir in den nächsten Wochen noch viele leere Worthülsen aus Politikermund ertragen müssen. Ich vermisse konkrete Wahlversprechen genauso, wie das Versprechen, mit klar verständlichen und konkreten Änderungen dafür zu sorgen, dass bekannte und bereits straffällig gewordene „Gefährder“ ohne Wenn und Aber aus dem Verkehr gezogen werden. Menschenrechte? Wer sich nicht wie ein anständiger Mensch benimmt und dagegen verstößt, hat das Recht auf diese verwirkt, wie jeder verurteilte Mörder weiß, wenn er lebenslänglich einsitzen muss.

Die Attacke und der Mord des Irakers in Hamburg unterscheidet sich wenig von anderen Morden, die von anderen aus anderen Motiven in teils noch grausamerer Art verübt worden sind. Man sollte sich da schon die Frage stellen, warum eine Betroffenheitsbekundung der Kanzlerin fällig ist, wenn ein Migrant eine solche Tat begeht. Ist es da nicht so, dass diese Bekundung rein politisch ist? In dem Sinn: Seht her, wir nehmen Migrationskriminalität ernster, als „normale“? Damit soll abgelenkt werden davon, dass unsere Justiz genau das Gegenteil tut, mit ihrem Kuschelkurs gegenüber kriminellen Migranten. Solange sich das nicht ändert, kann ich Merkels Worthülsen aus dem Textbausteinkasten keinen Glauben schenken. Spätestens seit 2015 straft ihre Handlungsweise sie dahingehend Lügen.

------------------------

Weiterführend: Teile der deutschen Justiz üben Verrat am deutschen Volk   

 


Der „Verrat am deutschen Volk“ hat eine lange Tradition, zum Beispiel was die Einwanderungspolitik anbelangt, respektive die gewollte Absenz einer solchen. Hans-Jörg Schrötter legt mit seinem Werk „Auf nach Germania“ offen, wie seit vielen Jahren gezielt von mehreren Regierungen Zuwanderung gefördert wird, die nicht nur gegen gültiges Recht verstößt, sondern Menschen ins Land bringt, die unserem Land Schaden zufügen. Mit dem Wissen eines Insiders und durchaus mal humorvoll geschrieben, sollte dieses aufklärende Werk in keinem Bücherschrank fehlen. „Auf nach Germania“ ist im Buchhandel erhältlich oder man kann es direkt vom Verlag bestellen hier.

Nach oben