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Schmierentheater im Bundestag um den Alterspräsidenten

Von Peter Haisenko 

Nach der Wahl hat der älteste Abgeordnete den Vorsitz bei der ersten Sitzung, bevor der Bundestagspräsident gewählt wird. Das ist nicht erst seit 68 Jahren so und es blieb auch unbeanstandet, als Stefan Heym 1994 diese Ehre zuteil wurde, obwohl er schon mit strammen Sprüchen pro DDR aufgefallen war. Jetzt wollen CDU und SPD dieses bewährte Verfahren ändern. Es steht zu befürchten, dass dieses Mal die Ehre einem AfD-Mitglied zuteil wird.

Das angestrebte Verfahren sieht vor, dass derjenige Abgeordnete, der am längsten sein Mandat inne hat, den Vorsitz führen soll. Natürlich weisen Volker Kauder (CDU) und andere den Vorwurf zurück, dass diese Änderung explizit gegen die AfD gerichtet sei. Dabei ist die Sachlage offenkundig: Der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg, der am 30. März 77 Jahre alt geworden ist, gilt – nach den alten Regeln – als aussichtsreicher Kandidat für die Funktion des Alterspräsidenten. Wieder stellt sich die Frage, ob Kauder & Co in ihren Paralleluniversen selbst glauben, was sie da absondern, oder bewusst und vorsätzlich lügen. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann springt ihm zur Seite: „Ich halte das für eine vernünftige Regelung. Die konstituierende Sitzung sollte von einem erfahrenen Abgeordneten geleitet werden, und zwar unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt.“ Klar, ganz gleich, aus welcher Partei! Deswegen kommt der Änderungsvorschlag gerade jetzt.

Taschenspielertrick der Politsaurier

Hat man sich während der letzten vier Jahre, als es praktisch keine Opposition gab, so sehr an gleichgeschaltete „Diskussionsbeiträge“ gewöhnt, dass man es jetzt nicht ertragen könnte, eine Rede mit ungewissem Inhalt anzuhören? Oder will man mit diesem Taschenspielertrick dafür sorgen, dass garantiert kein frischer Wind ins Parlament kommt? Dass die Herrschaft der Politsaurier ungestört bleibt? Man darf bezweifeln, ob das dem Wählerwillen entspricht. Wie Schulz und jetzt Frankreichs Macron zeigen, will der Wähler neue Gesichter sehen, ganz gleich, was sie repräsentieren. Wie gut täte es der Demokratie, wenn wenigstens zur konstituierenden Sitzung des Bundestags mal etwas Anderes zu hören wäre, jenseits des sattsam bekannten Geschwafels. Eben etwas von einem, der nicht seit Jahrzehnten im Kampf um Macht und Hierarchien versunken ist, eben kein „erfahrener Abgeordneter“.

Der ganze Zirkus zeigt doch vor allem, wie verkommen, unehrlich und heuchlerisch das ganze Polittheater ist. Ich selbst könnte dieses Anti-AfD-Prozedere noch akzeptieren, wenn ehrlich gesagt würde: Wir wollen keinem AfD-Abgeordneten diese Ehre zugestehen! Aber vielleicht ist es auch so, dass sich mancher am Verfahren Beteiligte daran erinnert, in welcher Nähe man sich jetzt zu Hitlers Machtergreifung bewegt. Bei Wikipedia ist dazu zu lesen: „Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde." https://de.wikipedia.org/wiki/Alterspr%C3%A4sident ) Ist den etablierten Machtpolitikern also jedes Mittel recht, um ihre Macht und Pfründe zu sichern? Ganz gleich, wie nahe man sich an Methoden anlehnt, die nicht zur rühmlichen Zeit unserer Geschichte gehören?

Wenn etwas nicht gefällt, werden die Regeln geändert

Hat es noch irgendetwas mit Demokratie zu tun, wenn die Regeln geändert werden, sobald etwas nicht nach dem Geschmack der Etablierten zu verlaufen droht? Wie ehrlich kann da noch das Getöse um Erdogans Verfassungsänderung sein? Ist es nicht eher so, dass jedes Mittel recht erscheint, die eigene Macht und damit die Macht des Kapitals zusichern? Ganz gleich, wie lächerlich durchschaubar man sich damit macht. Aber man vertraut wohl darauf, dass das Stimmvieh bis September wieder alles vergessen hat.

Wird das ewige Mantra die „westlichen Werte“ zu erhalten, die Demokratie wehrhaft zu schützen, mit solchen Taschenspielertricks nicht ad absurdum geführt? Hier nochmals die Frage: Welche Werte meinen sie? Die des NATO-Lands Türkei? Oder die, dass Trump nur solange verunglimpft wird, bis er die Waffen sprechen lässt? Dass ausgerechnet Saudi-Arabien den UN-Vorsitz für Frauenrechte erhält? Dass immer mehr Waffen in Konfliktgebiete verkauft werden? Oder eben, dass die Regeln für demokratische Verfahren nach Belieben geändert werden, wenn ein unbequemes Plebiszit zu erwarten ist? Aber gleichzeitig das stete Mantra gepflegt wird, andere Nationen zu „ermahnen“, wenn sie sich nicht haargenau an die religionsgleichen Regeln unserer Vorstellung von Demokratie halten, ihren eigenen Weg gehen wollen?

Im Machtgefüge des Bundestages – wie immer er nach dem 24. September aussehen mag – spielt dieser vom Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments gebilligte Kauder-Vorstoß (übrigens mit Zustimmung der Grünen) keine Rolle. Worum es hier geht, ist, vordergründig betrachtet, eine Frage des politischen Anstands und des fairen Umgangs miteinander. Bei genauerem Hinsehen macht dieser Vorgang aber auch Angst. Wenn jene, die über die absolute Mehrheit verfügen, mit einem Fingerschnipp altbewährte Regeln wegen einer solchen Kleinigkeit, wie der Rede des Alterspräsidenten, außer Kraft setzen wollen, dann können sie jederzeit auch ihre Macht missbrauchen, um Verfassungsänderungen nach ihrem Bedarf herbeizuführen. Wie weit sind wir dann noch von Erdogan entfernt? Man bedenke: Immerhin hat Erdogan das Volk entscheiden lassen und nicht seine Parlamentsmehrheit missbraucht. 

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