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TTIP? – Besser den Handel mit USA ganz einstellen?

Von Peter Haisenko 

Gibt es Importe aus den USA, auf die wir nicht verzichten könnten? Computer und I-Phones, vielleicht? Sicher nicht. Die werden in Asien gefertigt und die US-Firmen streichen nur den Profit ein. Die USA Deutschlands wichtigster Handelspartner? Nicht wirklich, denn es ist eine Einbahnstraße. Eine ausgeglichene Handelsbilanz zwischen Deutschland und USA gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr und dass die Bilanz nicht noch katastrophaler ausfällt, ist einem gigantischen Betrug geschuldet.

Die offizielle Statistik benennt das Handelsvolumen zwischen USA und Deutschland für 2015 mit 173,4 Milliarden €. Die Exporte in die USA betrugen 114 Milliarden. Das heißt, dass die Amerikaner Waren im Wert von 54,6 Milliarden von uns erhalten haben, für die sie keine reale Gegenleistung in Form realer Waren zurückgegeben haben. (Handelsvolumen / 2 = 86,7. Diese Summe an Waren müsste in beide Richtungen geflossen sein, für eine ausgeglichene Bilanz. Deutschland hat aber 114 Mrd. geliefert. Verbleiben für die US-Lieferungen noch 59,4 Mrd. Das ergibt eine Fehlsumme zu Ungunsten – weil verschenkt – Deutschlands von 54,6 Mrd., für die Deutschland nur wertlose US-Dollar erhält, die noch dazu direkt nach New York retransferiert werden und aus deutschen Bilanzen einfach „verschwinden“. Siehe hier)

Der Außenhandelsüberschuss bringt dem deutschen Arbeiter nichts

Die Exporte der USA gehen steil bergab. Quelle Graphik: Wikipedia

Soweit die offizielle Statistik. Diese zeigt aber keinesfalls die Realität. Sie ist ein Konglomerat aus (betrügerischen) Finanztransfers und Waren, die nicht in den USA gefertigt werden und meist nicht einmal direkt von dort geliefert werden. Lediglich die Bezahlung geht an US-Konzerne. Was tatsächlich originär aus den USA kommt, bewegt sich im einstelligen Prozentbereich und entspringt vornehmlich dem Agrarsektor. Es wäre für Deutschland – und nicht nur für Deutschland – besser, ökonomischer und ehrlicher, die in Asien gefertigten Waren direkt von dort zu beziehen, ohne den teuren Umweg über das Herzland des (betrügerischen) Kapitalismus.

114 Mrd. € Exporte aus Deutschland in die USA. Das ist nicht einmal die Hälfte des deutschen Außenhandelsüberschusses. Nun habe ich bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass andauernde Außenhandelsüberschüsse mindestens genauso schädlich sind, wie Defizite und diese Wahrheit dämmert auch langsam den eingefleischtesten Transatlantikern. Die Wahrheit ist, dass Deutschland als Volkswirtschaft keine Verluste erleiden würde, wenn es den übergroßen Außenhandelsüberschuss nicht mehr gäbe. Der deutsche Arbeiter leistet Arbeit, für die er tatsächlich nicht entlohnt wird und diese Arbeit sollte ersatzlos eingestellt werden. Sie dient nur dem unverdienten Luxus anderer Länder, und hier letztlich nur den USA und England, die als einzige Länder ihr Außenhandelsdefizit dauerhaft durch einfaches Drucken von Geld fortführen können.

TTIP dient nur den USA und den Konzernen

Nettoexporte ausgewählter Länder. Quelle Graphik: Wikipedia

TTIP soll nun den Handel zwischen Europa/Deutschland und den USA fördern. Nun sollte man sich vorab dessen bewusst sein, dass die USA noch niemals ein Abkommen unterschrieben haben, das nicht vornehmlich zu ihren Gunsten ausgelegt ist. Wenn sich später herausstellen sollte, dass es Nachteile für die USA beinhaltet, dann hat man sich in Washington noch nie geziert, dieses Abkommen oder die kritischen Teile dessen einfach zu ignorieren – um es vorsichtig auszudrücken. Was kann also das Ziel von TTIP sein? Die US-Exporte nach Europa fördern? Das wäre richtig, aber hier muss wieder die Frage gestellt werden, was uns Amerika überhaupt liefern könnte, das wir wirklich brauchen. Die Einbahnstraße Richtung Amerika würde so das US-Defizit noch größer machen und gleichzeitig den US-Konzernen noch weitreichendere Möglichkeiten bieten, Geld aus Europa durch Verfahren vor „Schiedsgerichten“ zu ergaunern.

TTIP hat einen ganz anderen Sinn. TTIP soll die Europäer von den Märkten in China und Russland weiter entfernen. Diese sind jedoch gekennzeichnet durch ausgeglichene Handelsbilanzen. Grob gesagt, liefern China und Russland im Gegenzug für europäische/deutsche Waren Energie und Waren zurück. Aus USA erhalten wir wertloses grün bedrucktes Papier, das wir zum Teil nicht einmal behalten dürfen, und faule Kredite, die zum Crash 2008 geführt haben und weiterhin die Finanzwelt am Abgrund halten. Deswegen stelle ich hier die Frage in den Raum, ob es nicht besser wäre, den Handel mit den USA gänzlich einzustellen – inklusive der Finanzmärkte. Was könnte geschehen?

Deutsche Aktien sollten nur an deutschen Börsen gehandelt werden

Während des letzten Jahres ist deutlich geworden, dass die USA den Handelskrieg mit Deutschland verschärft haben. Der gezielte Angriff auf VW bringt unser Vorzeigeunternehmen an den Rand des Bankrotts und den kreditgebenden Banken riesige Gewinne. Mittlerweile ist unübersehbar, dass alle Autobauer nicht besonders integer sind, was die Einhaltung von Abgasnormen betrifft. Allerdings muss hierzu auch angemerkt werden, dass sich wiederum alle an die Vorgaben der Regulierungsbehörden gehalten haben. Es waren diese gesetzlichen Vorgaben, die zu ungenau formuliert sind und deswegen geradezu eingeladen haben, „kreativ“ mit ihnen umzugehen. Aber es bleibt die Tatsache, dass Washington nur gegen VW vorgeht und hier Milliarden abzockt.

Wenn deutsche Firmen an der Börse in New York gehandelt werden, dann müssen sie sich amerikanischem Recht unterwerfen. Was für ein (imperialistischer) Unsinn. Es wäre besser, wenn Aktien nur an den Börsen gehandelt würden, in denen der Konzern seine Heimat hat. Was geht es die Amis an, nach welchem Recht außerhalb ihres Landes produziert und abgerechnet wird? Auf den wiederum kreativen Umgang mit Steuern oder deren Vermeidung will ich hier gar nicht weiter eingehen. Nur so viel: Steuern müssten dort bezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. TTIP wird eine weitere Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft zur Folge haben und dass uns das nicht zum Vorteil gereichen wird, sollte mittlerweile dem Letzten klar sein. Wenn also jemand deutsche Aktien erwerben will, so meine Forderung, dann sollte er gezwungen sein, seine Einkäufe an einer deutschen Börse zu tätigen – und zwar in Euro und nach deutschem Recht!

Wir brauchen Handelspartner, die etwas zu bieten haben

Die Sanktionen gegen Russland haben der deutschen Wirtschaft schwer geschadet und natürlich der russischen ebenfalls. Im selben Zeitraum haben die USA ihr Handelsvolumen mit Russland ausgeweitet. Allein daran ist zu erkennen, wohin die Politik Washingtons zielt. Europa schwächen, durch weitere Regularien noch fester an Amerika binden, damit die Ausbeutung durch die Handelsbilanzdifferenzen perfektioniert werden kann und keine Ausweichmöglichkeit bleibt. Wer jedoch ein wenig rechnen kann, wird feststellen, dass es für Europa nur vorteilhaft sein kann, sich enger mit Chinas und Russlands Märkten zu vernetzen. Gerade der russische Markt bietet auf Jahrzehnte eine geradezu unerschöpfliche Absatzgarantie für unsere Güter, die im Gegenzug mit der Lieferung realer Güter in einer ausgeglichenen Handelsbilanz beide Partner befriedigen werden. Das steht im Gegensatz zum Handel mit Amerika.

Auf lange Sicht muss Deutschland Handelspartner finden, die genügend von unseren im Überschuss produzierten Waren abnehmen, diese aber mit gleichwertigen Lieferungen/Leistungen an uns bezahlen. Die USA in ihrem derzeitigen Zustand scheiden hier aus. Natürlich muss man nicht ganz radikal vorgehen, nämlich den Handel ganz einstellen, aber man sollte ein Verfahren etablieren, das nur noch so viele – oder wenige – Warenlieferungen in die USA erlaubt, wie die USA reale Güter im Gegenzug liefern – ohne die Betrügereien auf dem Finanzsektor. Dass ein solches Verfahren durchaus praktikabel ist, hat der Handel mit Russland in den 1990-er Jahren gezeigt. Was dann nicht mehr nach Übersee geliefert werden kann, wird der russische Markt dankbar aufsaugen.

Handel mit den USA: Ware gegen Ware

Wenn Europa endlich den Vorschlag Putins aufgriffe, eine Handelszone von Lissabon bis Wladiwostok zu errichten, und China mit einbezöge, dann werden wir einen derart prosperierenden Zustand erreichen, der auf den Handel mit USA verzichten kann, zumindest auf den nach US-Regeln. Es wären dann die USA, die sich unseren Regeln anpassen müssten und genau hierin liegt die Furcht, die Panik der USA. Sie würden die Dominanz und die Kontrolle über Europa verlieren und damit die primäre Quelle ihres unverdienten Luxus’. Der Dollar würde geschrumpft zu dem, was er eigentlich schon lange ist: Eine wertlose Luftnummer ohne jegliche Grunddeckung.

Dass TTIP nicht unterzeichnet werden darf, sollte klar sein. Dass der Handel Europas mit den USA auf eine neue Basis gestellt werden muss, ebenso. Und zwar in der Hinsicht, dass nur noch Ware gegen Ware gehandelt wird. Dann muss der Handel mit den USA zwar nicht ganz eingestellt werden, aber eben um jene mindestens 54,6 Mrd. von deutscher Seite reduziert. Diese Summe darf getrost als unwesentlich angesehen werden, zumal sie etwa dem entspricht, was die Sanktionen gegen Russland angerichtet haben.

Bei der UN ist Deutschland immer noch „Feindstaat“

Amerika ist nicht unser Freund und war es noch niemals gewesen. Nicht umsonst wird Deutschland bei der (US-dominierten) UN immer noch als „Feindstaat“ geführt. Wenn also die USA ein Abkommen mit Deutschland/Europa abschließen wollen, auf „Augenhöhe“, dann kann ein solches Begehren nur ehrlich sein, wenn vorab dieser Feindstaatenstatus beendet wird. Das kann kein unbilliges Verlangen sein – 71 Jahre nach Kriegsende. Leider kann niemand von unserer in transatlantischer Unterwürfigkeit gefangenen Kanzlerin eine solch „ungeheuerliche“ Forderung erwarten. Sie ist es, die nach wie vor – gegen den Willen ihrer Wähler – TTIP unbedingt zum Abschluss und damit Deutschland in noch stringentere Abhängigkeit bringen will. Nach meiner Einschätzung hat sie auch hier ihren Amtseid gebrochen.

Zum Thema: Sind die USA noch unsere Freunde? – Falsche Frage!

Auch wenn es manche unserer Stammleser jetzt langweilen wird, weise ich nochmals auf „Die Humane Marktwirtschaft“ hin. Alle Probleme, die ich beschrieben habe, inklusive des Außenhandels, sind in diesem Konzept so gelöst, dass es unmöglich wird, langanhaltende Außenhandelsdefizite aufrecht zu erhalten und das zum Wohle aller Beteiligten. Es ist machbar, es muss nur eine genügend große Menge darüber diskutieren und dann demokratisch darüber abstimmen. Die erste Partei, die dieses Konzept in ihr Programm aufnimmt, wird die nächste Wahl gewinnen. Das ist jedenfalls meine Überzeugung.

Hier noch etwas zum schmunzeln. Offensichtlich wusste schon Hägar der Schreckliche, das die Methode der USA richtig ist, die Konjunktur mithilfe von Kriegen zu beleben.

Quelle: Münchner Tz vom 10.05.2016

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