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Warum die Schuldenkrise (noch) nicht gelöst werden darf

Von Peter Haisenko 

Sowohl Großbritannien als auch die USA weisen in ihren Bilanzen zum BIP Einnahmen aus dem Finanzsektor in Höhe von etwa 30 Prozent aus. Das ist in zweierlei Hinsicht fragwürdig. Dürfen Einnahmen aus dem Finanzsektor überhaupt zum BIP gerechnet werden und wie entstehen diese Einnahmen?

BIP heißt Brutto Inlands Produkt. Ein Produkt kann nur durch Arbeitsleistung entstehen. Einnahmen aus dem Finanzsektor haben aber mit Arbeitsleistung nur wenig zu tun. Im Fall der USA und Großbritanniens nicht das Geringste mit Arbeitsleistung im eigenen Land. Mithin dürften diese Einnahmen eigentlich nicht dem BIP zugerechnet werden, denn es ist offenkundig, dass sie nur der Arbeit entstammen können, die in anderen Ländern geleistet wird. Das bedeutet, dass etwa 30 Prozent dessen, was diese zwei Staaten als eigenes BIP ausgeben, nichts mit der realen Leistung ihrer eigenen Bevölkerung und Wirtschaft zu tun hat – diese jedoch die Früchte genießen dürfen.

Wie kommt das zustande? Auf zweierlei Weise und die eine ist so betrügerisch wie die andere. Teil eins sind die Einnahmen aus Aktienbeständen in fremden Ländern. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn diese Bestände auf ehrliche Weise erworben worden wären. Sind sie aber nicht. Sowohl Großbritannien als auch die USA haben seit Jahrzehnten ein eklatantes Außenhandelsdefizit. Sie verbergen dies, indem sie einfach Geld aus dem Nichts herstellen, munter neu drucken, und mit diesem Geld, das eigentlich nicht existieren dürfte, ihre Gläubiger abfinden. Schlimm genug, dass dieses Verfahren weltweit akzeptiert wird.

Dürfen Schuldner auf Einkaufstour gehen?

Schlimmer ist allerdings, dass mit diesem “Fiat-Money” weltweit auf Einkaufstour gegangen wird. Aktiengesellschaften, Wohnungen und Grundbesitz werden aufgekauft, bis große Teile fremder Nationalökonomien in angelsächsischem Besitz sind. Die Dividenden, der “shareholder value”, also die Früchte der Arbeit anderer, fließen nach USA und Großbritannien. Dort rechnet man das dem eigenen BIP einfach zu. Schon hier muss die Frage nach der Rechtmäßigkeit gestellt werden. Darf es sein, dass ein Land mit Außenhandelsdefizit im Ausland Güter erwirbt? Der gesunde Menschenverstand antwortet mit einem klaren Nein. Man bedenke den Vorgang. Ein Land druckt einfach Geld, kauft mit diesem Geld, das eigentlich nicht existieren dürfte, ein und bezieht dann – angeblich rechtmäßig – aus diesen Besitztümern Einnahmen. Die Pensionsfonds der Reichen dieser Länder schöpfen aus diesen Quellen zu großen Teilen ihre Einnahmen, von denen sich diese Reichen dann ein schönes Leben machen. Sie leben von der Arbeit, die in anderen Ländern geleistet wird.

Teil zwei ist der größere Betrug: Die Einnahmen aus Zinsen auf Schuldverschreibungen. Wenn Staaten Kredite aufnehmen, geben sie Staatsanleihen aus. Diese werden von Banken aufgekauft und teilweise an Privatpersonen weitergereicht. Diese Banken arbeiten mit Geld, das sie sich zu Niedrigstzinsen selbst ausgeliehen haben. Auch Hedgefonds beteiligen sich an diesem Spiel und verschaffen so ihren Mitgliedern Gewinne. Der aktuelle Stand ist, dass man von einer Gesamtverschuldung der europäischen Staaten ausgehen muss, die 10.000 Milliarden übertrifft. Gehen wir weiterhin von einem durchschnittlichen Zinssatz von fünf Prozent aus, ist festzuhalten, dass mehr als 500 Milliarden pro Jahr in die Kassen von Banken, Hedgefonds und Privatinvestoren fließen – allein aus Europa, aus europäischer Arbeit. Das wollen wir uns genauer ansehen.

Ohne Zinseinnahmen wären die USA und Großbritannien am Ende

Die Bürger Europas arbeiten fleißig und müssen einen erheblichen Teil der Früchte ihrer Arbeit an irgendwelche anonyme Investoren abgeben, die nichts anderes gegeben haben als Geld, das eigentlich nicht existieren dürfte. Dieses Geld gibt es nur, weil der angelsächsische Teil der Welt 1971 die Verträge von Bretton Woods selbstherrlich als ungültig erklärt hat und der Rest der Welt nicht gewagt hat, das abzulehnen. (Mehr dazu hier: Die verschwiegenen Ursachen der Jahrhundertkrise). Die USA und Großbritannien haben sich die Lizenz zum Gelddrucken einfach selbst ausgestellt. Was würde geschehen, wenn diese Schulden, die die Zinseinnahmen generieren, abgelöst würden? Ich will hier gar nicht so weit gehen zu sagen: Wenn diese Schulden einfach annulliert würden? In beiden Fällen wäre es die finale Katastrophe für USA und England.

Nehmen wir den Fall an, dass – völlig rechtmäßig – die europäischen Länder im Rahmen einer Sondersteuer etwa die Hälfte der Vermögen ihrer Bürger einziehen und damit ihre gesamten Schulden auf einen Schlag zurückzahlen, inklusive aller Vorfälligkeitsgebühren. (Siehe Zypern. Allerdings wurden hier nur zehn Prozent eingezogen. Eine vollständige Entschuldung fand nicht statt.) Die “Investoren” stünden vor unlösbaren Problemen. Sie hätten dann eine irrsinnige Menge Geld, mit dem sie nichts anfangen können. Es wäre der finale Investitionsnotstand, den wir bereits in schwacher Form erleben. Neue Staatsanleihen wird es kaum geben, denn alle entschuldeten Länder haben erstmal keinen Finanzierungsbedarf, weil ihre Haushalte vom Schuldendienst entlastet sind. Sie werden sich im Gegenteil mit einer völlig neuartigen Problematik konfrontiert sehen: Sie können plötzlich das Bildungssystem, Investitionsanreize und Investitionen in die Infrastruktur auf das Niveau bringen, das vor 1990 herrschte, als die Soziale Marktwirtschaft noch das Attribut sozial verdiente. Auch über längst fällige Lohnerhöhungen oder Steursenkungen müsste diskutiert werden, diesmal allerdings für “die Kleinen Leute”. Wohin also mit dem Geld?

Der große Investitionsnotstand

Wie gesagt, gibt es jetzt schon einen Investitionsnotstand. Das ist sichtbar an den Immobilienpreisen und dem irrational hohen Stand der Aktienmärkte. Wenn jetzt zusätzlich mehr als 10.000 Milliarden in die Kassen der Investoren flössen, dann gäbe es so gut wie nichts mehr, was man damit kaufen könnte. Selbst ein Goldpreis von 10.000,- $/Unze könnte das Problem nicht lösen; so viel Gold gibt es nicht. Das schöne Geld würde vor sich hinfaulen und von der Inflation aufgefressen. Aber das ist der weniger fatale Teil. Richtig prekär wäre diese Folgeerscheinung: Die fortlaufenden Einnahmen aus Zinsen aus den Staatsanleihen würden entfallen. Dem BIP in London und New York würden plötzlich flotte 500 Milliarden/Jahr an Zinseinnahmen fehlen. Das betrügerische System der Zinseinnahmen würde zusammenbrechen und mit ihm die Bilanzen der Investoren und Pensionsfonds. Es würde schlagartig sichtbar, wie irreal die Geldmengen sind, die in der Bankenwelt kursieren und wofür sie tatsächlich dienen. Die reale Wirtschaft braucht sie nicht.

Lange nichts gehört von Island

Werfen wir in diesem Zusammenhang einen Blick auf Island. Man hört nichts mehr von dort und das aus vielerlei Gründen. Island hatte den Staatsbankrott erklärt, einige Banken für immer geschlossen und einige Bankster verurteilt und eingesperrt. Den Isländern geht es seither so gut wie nie – ein Grund, warum man von der Insel im Nordatlantik nichts mehr hört. Das Beispiel könnte Schule machen. Vergleichen wir Portugal, Spanien und Irland. Allenthalben wird kolportiert, dass es diesen Ländern besser geht, nachdem sie die Auflagen der Troika erfüllt haben. Das ist eine Lüge. Ja, es geht diesen Ländern im letzten Jahr besser als im vorherigen. Aber verglichen mit dem Ausgangszustand vor der Krise, geht es den Bürgern dort gravierend schlechter – im Gegensatz zu Island, das sich nicht vom IWF oder einer Troika hat quälen lassen.

Island ist ein kleines Land, so klein und unwichtig, dass die Finanzwelt kaum Notiz von den Vorgängen dort hat nehmen müssen. Griechenland ist da schon ein anderes Kaliber, obwohl es nur drei Prozent der EU ausmacht und nur etwa ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Aber es stehen 320 Milliarden auf der Kippe. Der Totalverlust dieser Summe würde nur Taschenspielertricks in den Bilanzen benötigen. Schlimmer dagegen wären die Ausfälle an Zinszahlungen, denn der durchschnittliche Zinssatz auf griechische Staatsanleihen liegt bei über fünf Prozent. Es geht also darum, Ertragsausfälle aus Zinseinnahmen von etwa 20 Milliarden/Jahr abzufedern, die nicht mehr ins Finanznirwana eingespeist werden. Gut, eine heutzutage eher lächerliche Summe, aber es gilt: Wehret den Anfängen. 

In diesem Zusammenhang will ich nicht extra auf die unlösbaren Probleme mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen eingehen, denn das würde den Rahmen sprengen.

Schuldenwirtschaft funktioniert nur, solange es Schulden gibt

Länder ohne Schulden sind von der Finanzwelt nicht erpressbar. Das ist neben dem Investitionsnotstand ein weiterer Grund, warum eine nachhaltige Lösung der Finanzkrise nicht vorangetrieben wird. Vergessen wir nicht: Ins Chaos getrieben, kaputtgebombt wurden Staaten, die weitgehend schuldenfrei waren: Libyen, Irak, Iran, Syrien und jetzt ist Russland im Visier. Mit dem verschuldeten Tunesien ist man anders umgegangen.

Ich fasse zusammen: In Europa wäre eine finale Lösung der europäischen Schuldenkrise jederzeit möglich. Ein entschuldetes Europa – wie auch immer bewerkstelligt – würde das Ende für die zinsmäßige Ausbeutung zu Gunsten der angelsächsischen Welt bedeuten, was zum Zusammenbruch der Wirtschaften dieser Länder führen würde. Wir Bürger Europas müssen uns also die Frage stellen, ob wir weiterhin für die amerikanischen und britischen Pensionsfonds und das US-Militär arbeiten wollen, oder ob uns unser eigenes Wohlergehen wichtiger ist.

Eines muss man aber auch berücksichtigen. Nach einer Lösung der europäischen Schuldenkrise werden wir Europäer einen Rettungsfonds auflegen müssen, um während einer Übergangszeit die USA und England vor dem Untergang ins Chaos zu bewahren. Bei diesem Rettungsfond reden wir dann allerdings nicht mehr über lächerliche dreistellige Milliardensummen. Zumindest am Anfang wird das Volumen etwa 2.000 Milliarden/Jahr sein müssen, denn das entspricht dem realen Außenhandelsdefizit der USA, wenn die Einnahmen aus dem Finanzsektor wegfallen und nicht dem BIP dazu geschummelt werden können. Tatsache ist, dass die Welt bereits seit Jahren genau diese Summe jedes Jahr an die USA gibt. Nur wird das bis jetzt verschleiert mit Hilfe des Zins- und Finanzsystems, das diesem Vorgang eine scheinbare Rechtmäßigkeit vorgaukelt.

PS: Die Einnahmen aus Währungsspekulationen und anderen habe ich hier noch nicht zugerechnet. Aber auch diese haben nichts, aber auch gar nichts mit realer Arbeit zu tun und dürften dem BIP auch nicht zugerechnet werden.

 

 

Nicht nur die Finanzwelt kuscht vor den USA. Die USA missachten Völkerrecht nach Belieben. Das ist gleichsam ein “Gewohnheitsrecht”. Die Ursache hierfür liegt darin, dass die Verbrechen der USA und Großbritanniens nie zur Anklage gekommen sind und das beginnend vor einhundert Jahren. Es ist überfällig, alle diese Verbrechen einer Öffentlichkeit bewusst zu machen, damit die Forderung nach Aufarbeitung nicht mehr überhört werden kann. In meinem Buch “England, die Deutschen, die Juden und das 20. Jahrhundert” zeige ich vor allem am Beispiel Deutschland auf, wie die finanzielle Notlage des British Empire zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt hat. Das zu erkennen ist fundamental, denn wir befinden uns in einer Lage, die der vor einhundert Jahren zu ähnlich ist, was den drohenden (finanziellen) Untergang des angelsächsischen Imperiums anbelangt. Zu bestellen hier oder im Buchhandel.

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