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Jemen, Syrien, Ukraine – und die „westlichen Werte“

Von Peter Haisenko 

Der USA-freundliche Herrscher im Jemen Hadi ist von Huthi-Rebellen gestürzt worden und nach Saudi-Arabien geflüchtet. Die Saudis bombardieren daraufhin Ziele im Jemen, in der nördlichen Hauptstadt Sanaa, und zerstören dort unwiederbringlich wertvolle Kulturgüter – die einmalige Lehm-Architektur. Die deutsche Regierung findet das in Ordnung.

In Syrien kann mittlerweile kaum noch festgestellt werden, wer alles seine Luftwaffe entsendet, um syrisches Territorium zu bombardieren, Raffinerien und Infrastruktur zu zerstören. Von einer Integrität syrischer Staatsgrenzen kann schon seit Jahren nicht mehr die Rede sein. Geschätzte 200.000 Menschen haben seit Beginn des Bürgerkriegs den Tod gefunden, Millionen sind auf der Flucht – und es werden täglich mehr. Die deutsche Regierung nimmt hierzu nicht Stellung.

In der Ukraine hat es gewalttätige Aufstände gegen die russland-freundliche Regierung Janukowitsch gegeben, die letztlich zu einem Staatsstreich geführt haben. Die deutsche Regierung hat sich sofort umfassend auf die Seite der jetzt russland-feindlichen Regierung gestellt und findet den Umsturz gut. Die „Unverletzlichkeit“ der ukrainischen Grenzen wird beschworen, als höchstes Gut gefeiert.

Unglaubliche Doppelmoral wird offenkundig

Der Vergleich der drei Länder ist zulässig, ja, er muss gemacht werden, denn er offenbart eine unglaubliche Doppelmoral. Auch bestimmte Taten des IS müssen unter diesem Aspekt betrachtet werden. Wenn IS-Schergen mit Radladern, Presslufthämmern und Muskelkraft Kulturgüter zerstören, schreien die Medien (zurecht) auf. Wenn die Saudis Bomben auf Kulturgüter im Jemen werfen, ist das kein Wort der Kritik wert. Wenn pro-westliche „Anti-Assad-Kämpfer“ die uralte Kulturstadt Aleppo in Schutt und Asche legen, wird das mit einem Achselzucken hingenommen. Wenn die Kiew-Regierung und die privaten Kampfbrigaden den neuen Flughafen in Donezk, Teile der Stadt und ganze Dörfer in Trümmer schießen, wird das mit einem „selber Schuld“ abgetan.

Was passiert denn gerade im Jemen? Nach dem Sturz der US-freundlichen Regierung, der religiös oder zumindest ideologisch begründet wird, greift die US-freundliche saudische Regierung ohne UN-Mandat militärisch ein und verstößt damit eindeutig gegen das Völkerrecht. Der Westen und unsere Regierung protestiert nicht, liefert weiterhin die Waffen an Saudi-Arabien, mithilfe derer der Völkerrechtsbruch begangen wird. Mahnende Worte zur Zurückhaltung bleiben aus, von „Sanktionen“ ist erst recht keine Rede.

Übertragen wir doch einmal die Vorgänge im Jemen auf die Ukraine. Vergleichsweise hätte also Russland entscheiden können, dass sie Kiew bombardieren, weil dort ein russland-freundlicher, demokratisch gewählter Präsident – Janukowitsch – um sein Leben fürchtend nach Russland geflüchtet ist. So wie jetzt Hadi nach Saudi-Arabien. Russland hat das nicht getan. Der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine ist entstanden, weil die Kiew-Regierung ihren Umsturz mit Waffengewalt auch den Einwohnern der Ostregionen aufzwingen wollte – unter Beteiligung von illegitimen, privat aufgestellten und finanzierten Mörderbanden. Russland hat den angegriffenen Ostregionen moralisch Hilfestellung geleistet und vielleicht – es ist unbewiesen – auch mit Waffen. Doch keine russische Bombe ist auf ukrainisches Staatsgebiet abgeworfen worden. Dennoch tobt sich der Westen verbal gegen Russland aus und verhängt Sanktionen.

Ausgerechnet Saudi-Arabien!

Es wäre nur noch lächerlich, wenn man behaupten wollte, im Jemen müsste eine Demokratie geschützt werden. Vor allem dann, wenn ausgerechnet Saudi-Arabien diese Aufgabe wahrnehmen sollte. Ausgerechnet dieses erzkonservative, reaktionäre Wahabiten–Regime schwingt sich auf als Verteidiger von Menschenrechten und moderner Demokratie!? Das ist pervers. Im gesamten Nahen und Mittleren Osten gibt es keine Regierung, die mit Fug und Recht „demokratisch“ genannt werden könnte. Genauso wenig wie die Oligarchen, die jetzt und früher über das Schicksal der Ukraine bestimmen. Um Demokratie kann es also nicht wirklich gehen. Hier wie dort.

Was übrig bleibt, ist die flagrante Doppelmoral. Ein US-freundlicher Präsident im Jemen wird gestürzt und es ist vollkommen in Ordnung, wenn der Nachbar das mit Bombenangriffen zu revidieren sucht. Jugoslawien wird zerschlagen, zerstört, und es ist gut. Die USA ermorden täglich Menschen, nicht nur im Jemen, mit ihren Drohnen und niemand protestiert. Saudi-Arabien zerstört Kulturgüter, es gibt keinen Protest. IS-Milizen zerstören Kulturgüter und lösen damit einen Sturm der Entrüstung aus. Syriens laizistische Regierung versucht die Ordnung im Land zu erhalten und so auch die Christen zu schützen – das ist böse. Ostukrainer wehren sich gegen eine illegitime Zentralregierung und das ist böse. An die Saudis werden Waffen geliefert inklusive direkter Unterstützung der Armee bei den Angriffen auf den Nachbarn durch die USA und das ist gut. Russland reagiert und betreibt Schadensbegrenzung im Ukraine-Konflikt unter anderem mit den Minsk-Abkommen und wird dafür mit Sanktionen belegt.

Um welche „westlichen Werte“ geht es?

Gibt es also überhaupt noch „die westlichen Werte“, die irgendwie konsequent verteidigt werden können und müssen? Ist es nicht eher so, dass, je nachdem was den USA zupass kommt, Werte, Allianzen, Freund und Feind beliebig austauschbar sind? Wie glaubwürdig kann der Westen überhaupt noch sein, der Profit, Macht und den Zugriff auf Öl über jede Moral stellt? Ist es nicht eher Russland, das klassische humanistische Werte verteidigt, indem es zum Beispiel verhindert hat, dass das, was von Syrien übrig geblieben ist, wie Libyen restlos durch Bombardierungen zerstört worden wäre und so Menschenleben gerettet hat? Kann umgekehrt ein Land (die USA), das während der letzten 70 Jahre mehr als 200 Kriege geführt und Millionen Menschenleben zerstört hat, überhaupt noch einen moralischen Wert für sich reklamieren?

Allzu schnell, ja geradezu leichtfertig wird die „Verteidigung der westlichen Werte“ vorgeschoben, während es in Wirklichkeit um nichts anderes geht, als um die – auch militärische – Durchsetzungen egoistischer – meist finanzieller – Interessen. Wie viel Überwachung ist mit diesen Werten vereinbar? Gilt die Unschuldsvermutung noch? Darf man anderen Ländern und Kulturen „westliche Werte“ mit Gewalt verordnen? Kann es überhaupt eine Demokratie als Hort eben jener westlichen Werte geben, in einer völlig überschuldeten Welt, die voll und ganz vom Diktat der Finanzwelt abhängig ist?

Angesichts der inneramerikanischen und internationalen Entwicklungen der letzten Jahre wird auch darüber zu diskutieren sein, ob die westlichen Werte noch pauschal zu benennen sind. Es erscheint sinnvoller, hier eine Unterscheidung zwischen europäischen und amerikanischen Werten vorzunehmen. So viel steht fest: Wenn irgendjemand noch westliche Werte schützen und verteidigen will, dann müssen zuallererst diese Werte wieder eindeutig definiert werden. Und wenn wir uns auf solche verteidigungswürdige Werte verständigt haben, dann muss auch allen Beteiligten klar sein, dass diese universell gelten und nicht fallweise mal so oder mal so angewendet werden dürfen. Wenn wir diese Doppelmoral stillschweigend akzeptieren, haben wir einen wesentlichen Teil dieser Werte bereits aufgegeben.

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