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Die Ukraine wird „gerettet“

Von Wilfried Schuler 

Wie sich die Bilder gleichen. Nach dem Vorbild des Dramas in Griechenland hat nun die Rettung der Ukraine begonnen. Mit Taschenspielertricks und vornehm gesagt, Halbwahrheiten, die die Qualitätsmedien unter das Volk bringen. Der Spiegel lässt Jean Claude Juncker die Beteiligten ob ihrer Genialität loben. Auch Steinmeier ist hellauf begeistert. Dabei ist das Ganze einfach eine absurde Finanz-Schmonzette.

Von insgesamt ca. 70 Milliarden Dollar Schulden geht es um einen Teilbetrag von 18 Milliarden, der jetzt fällig ist und demzufolge „umstrukturiert“ werden muss. Die Regierung hatte um 40 Prozent Erlass gebettelt. Geeinigt hat man sich nun auf 20 Prozent, also 3,6 Milliarden. Die Laufzeit wird um vier Jahre verlängert. Bei einem wahren Wucherzins von 7,75 Prozent, sind auf den Restbetrag von 14,4 Milliarden nach vier Jahren, 4,5 Milliarden Zinsen fällig. Damit ist der erlassene Betrag wieder bei den Banken gelandet und noch ein Gewinn von 900 Millionen erzielt worden. Angesichts des fetten Zinssatzes von 7,75 Prozent, den kein EU Land bezahlen würde, ist das immer noch ein glänzendes Geschäft für die Kreditgeber.

Wucherzinsen erhöhen den Schuldenstand

Weiter im Text heißt es, dass nun 40 frische Milliarden fließen. Lässt man die sattsam bekannten „Schwarzen Löcher“ außer Betracht, werden davon etliche Milliarden für Waffenkäufe umgehend in die USA zurücktransferiert. Mit dem verbleibenden Geld werden andere längst überfällige Ausgaben bestritten. Es wird schneller weg sein, als es sich die Jubel-Redakteure des Spiegel vorstellen können. Was der Spiegel nicht schreibt ist, dass sich der Schuldenstand der Ukraine durch diese Operation von ca 70 Milliarden auf über 100 Milliarden Dollar erhöhen wird. Sollte der oben genannte horrende Zinssatz von 7,75% hierfür gelten, wären das knappe 8 Milliarden Zinsen p.a. Ein Betrag, den die Ukraine schwerlich aufbringen kann. Da an Tilgung erst recht nicht zu denken ist, ist damit zu rechnen dass ab demnächst der Schuldenstand dreistellig sein wird. Mit steigender Tendenz.

Angesichts der allgemeinen Misere wie Inflation, Abwertung der Landeswährung, Fortdauer des Krieges und der weiterhin sinkenden Wirtschaftsleistung ein wahres Horrorszenario. Man erinnere sich an die mehrfach wiederholten dummen Sprüche von Schäuble, Griechenland sei auf einem guten Weg. Die Ähnlichkeiten sind frappierend. Und wie katastrophal die Dinge sich in Griechenland entwickelt haben, ist ja sattsam bekannt. Dabei ist die Ausgangslage der Ukraine bedeutend schlechter als die Griechenlands. Hatten die Griechen 2013 immerhin ein BSP von 22. 000 Dollar pro Einwohner, so liegt dieser Wert für die Ukraine bei gerade einmal 3.900 Dollar und das bei sinkender Tendenz. Bei allen Problemen ist die Bevölkerung in Griechenland noch friedlich. In der Ukraine dagegen sollte man die latent explosive Stimmung nicht unterschätzen. Vom verheerenden Einfluss des Konflikts in der Ostukraine ganz abgesehen.

Vergleich mit dem Kosovo drängt sich auf

Sind die Chancen für die Griechen, aus diesem Loch heraus zu kommen schon nicht rosig, so sind sie für die Ukrainer geradezu aussichtslos. Dabei sollte man vor allem bedenken, dass die Rettung der Ukraine gerade erst begonnen hat. Das Land ist noch gar nicht richtig unten angelangt. Es drängt sich immer wieder der Vergleich mit dem Kosovo auf, der Dank des fürsorglichen EU-Managements, unter führender Berliner Beteiligung, zu einem de facto „Failed State“ abgewirtschaftet wurde, aus dem ganze Dörfer geschlossen nach Deutschland flüchten.

Der Spiegel spricht auch nicht konkret über die russischen Kredite. Diese sind vertraglich von der russischen Seite her sehr robust gestaltet. Das erlaubt den Russen sie bei Fehlverhalten der anderen Seite kurzfristig fällig zu stellen. Putin könnte die Junta in Kiew mit einem Federstrich zu Fall bringen, wenn er das nur wollte. Und über allem stehen die Ideen für einen gigantischen Marshallplan für die Ukraine. Irgendwelche Lunatiker in den USA träumen von 300 Milliarden Dollar. Aufzubringen durch die EU. Man kann nur beten, dass Schäuble und Mutti sich dieser Aufgabe nicht widmen werden. Vertrauen darauf sollte man besser nicht.

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