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Das Dieseldrama und andere „Zufälle“

Von Peter Haisenko 

Der Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei der Messung von Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen liegt dem US-Ministerium seit März 2014 vor, also seit etwa eineinhalb Jahren. Wie viel Zufall kann es sein, dass er gerade jetzt gegen VW aus dem Hut gezaubert wird? Und warum exklusiv gegen VW? Wo doch ebenfalls bekannt ist, dass auch andere Marken, gerade aus Fernost, ähnliche Inkohärenzen bei ihren Abgasmessungen einräumen müssen. Dazu passt die allseits bekannte Tatsache, dass die US-Automobilindustrie, was Dieseltechnologie anlangt, weit hinterher hinkt, eine Produktion dieser Motorenart aus eigener Entwicklung praktisch inexistent ist. – Was für ein Zufall?

Nicht zu vergessen die Ölkonzerne. Dieselmotoren verbrauchen etwa 30 Prozent weniger Kraftstoff als Benziner und der Verbrauch von Öl geht entsprechend zur Steigerung des Anteils an Dieselfahrzeugen zurück. Seit Monaten beobachte ich mehr oder weniger auffällige Kampagnen gegen Dieselmotoren, ganz allgemein. Mir ist nicht daran gelegen, aus den genannten Faktoren eine wie immer auch geartete Verschwörungstheorie zu basteln. Aber wenn man genau hinsieht und bestimmte Fakten schlüssig miteinander verknüpft, werden doch recht bemerkenswerte zeitliche Abläufe und Zusammenhänge von Geschehnissen erkennbar, die besondere Beachtung verdienen. Blicken wir zurück:

Über Regierungsbildungen entscheidet keinesfalls nur der Wähler

Die Jugoslawienkriege gegen Ende des 20. Jahrhunderts wären mit einer CDU-Regierung unmöglich gewesen, denn eine rot-grüne Opposition hätte dann – pflichtgemäß und opportunistisch – eine Kampagne gefahren, die zum Sturz der Regierung hätte führen können. Also musste eine rot-grüne Regierung her, die sich darauf verlassen konnte, dass die amerikahörige CDU in dieser Hinsicht auf ihrer Seite steht. Auch als Fischer seine eigene Partei mit Rücktrittsdrohungen erpresste, waren die Proteste gegen diese völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Waffengänge sehr verhalten. Die Transatlantiker in den Qualitätsmedien haben das Ihrige dazu beigetragen, den fälligen Aufschrei in der Öffentlichkeit gegen diesen Rechtsbruch zu verhindern.

Dann hat Kanzler Schröder 2003 die Teilnahme an der „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg verweigert, während sich Angela Merkel – zum Glück war sie noch nicht an der Macht – entschieden dafür ausgesprochen hat. Es bedurfte aber noch der zwar richtigen, dem Kapital gegenüber jedoch unbotmäßigen Einlassung Schröders im Frühjahr 2005 zur Finanztransaktionssteuer, die, wie er sagte, alle finanziellen Probleme der Regierungen lösen würde, um die amerikahörige Merkel im November 2005 zur Kanzlerin zu machen. Diese Wahl ging äußerst knapp aus, und hier sollten wir im Gedächtnis behalten, dass Wahlen entscheidend von den Medien beeinflusst werden. Sie sind es, die einen Kandidat hochheben oder zerstören – wenn es sein muss, auch einen amtierenden Bundespräsidenten.

Berlin setzt um, was Washington vorgibt

Frau Merkel geriert sich überwiegend als treuer Untertan der USA und setzt in Berlin brav um, was aus Washington an Direktiven herübergefunkt wird. Hierzu drei Beispiele von politischer Tragweite:

1) Im Koalitionsvertrag mit der FDP war vereinbart worden, auf den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu dringen. Der Bundestag hat diese Forderung 2009 mit Mehrheit beschlossen, aber die Kanzlerin ignoriert das nonchalant. Als Belohnung für ihr Wohlverhalten erhielt sie im Sommer 2011 von Obama die „Freiheitsmedaille“, den höchsten Orden, den die USA an Ausländer zu vergeben haben.

2) Aktuell verteidigt Frau Merkel mit absurden Argumenten die Modernisierung der vorhandenen Atomwaffen in Deutschland. Das ist eine krasse Missachtung des Bundestags, abgesehen davon, dass wir auch in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten belogen werden. Wie ich aus sicherer Quelle weiß – von einem hochrangigen General, der im nuklearen Planungsstab in Shape/Brüssel tätig war – ist alles, was wir über Nuklearwaffen erfahren, seit mindestens fünf Jahren minutiös und endgültig geplant. Die Kanzlerin muss folglich bereits seit mindestens fünf Jahren über die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Modernisierung der US-Atomwaffen auf deutschem Boden informiert gewesen sein. Die bewusste Vertuschung von Fakten kann man auch als Lüge bezeichnen – und das ist ganz bestimmt nicht im Sinne des Wählers, der Angela Merkel seine Stimme gegeben hat.

3) Im Frühsommer 2014 sind die Europäer zunächst nur zögerlich den US-Vorgaben hinsichtlich der Sanktionen gegen Russland gefolgt. Doch nur wenige Tage nach dem Abschuss der MH 17 über der Ukraine (Juli 2014) waren diese Widerstände überwunden und die Sanktionen wurden ausgeweitet – unsere Kanzlerin mit wehenden Fahnen vorneweg. Cui bono, ist die eine Frage, die hier gestellt werden muss, und die andere: Wie kann eine deutsche Regierung diesen Irrsinn mitmachen, genau wissend, dass die europäische – und speziell die deutsche – Wirtschaft am härtesten von den Sanktionen gegen Russland getroffen wird? Die USA haben damit nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Sie haben im ersten Jahr der Sanktionen ihr Handelsvolumen mit Russland ausgeweitet, Tendenz steigend. Könnte man diesen Umstand nicht auch als einen Angriff auf die deutsche/europäische Wirtschaft werten?

Die deutsche Wirtschaft soll geschwächt werden

Manchmal (selten) legt Angie auch unbotmäßiges Verhalten gegenüber ihrem Hegemon an den Tag. Im Februar 2015 hat sie sich zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Hollande mächtig ins Zeug gelegt, um Minsk 2 auf den Weg zu bringen. Dafür musste sie heftigen Tadel seitens der US-Regierung einstecken und die strikte Ablehnung unserer Regierung, Waffen an die Ukraine zu liefern, hat nicht wirklich zu Verbesserung des transatlantischen Verhältnisses beigetragen. Kann es noch Zufall sein, dass daraufhin die Massenmigration nach Europa/Deutschland eingesetzt hat? Unter anderem deswegen, weil die US-dominierte UN ihre Zahlungen für die Flüchtlingslager vor Ort drastisch reduziert und damit die Flüchtlingswelle erst so richtig in Gang gebracht hat? Aus US-Sicht vollkommen daneben war dann wohl auch am 24. August in Berlin die Ermahnung von Merkel und Hollande an Poroschenko, endlich die Bedingungen des Minsk 2-Abkommens umzusetzen – während die Massenmigration ihrem Höhepunkt zustrebte. Angesichts all dessen ist inzwischen wohl auch so manchem Transatlantiker ein Licht aufgegangen, und die Vorschläge Russlands zur Lösung des Syrien-Konflikts und damit der Flüchtlingskrise werden nicht länger unbesehen zur Seite geschoben. Vielmehr sprechen sich seit kurzem auch Spitzenpolitikern dafür aus, nicht nur mit Putin, sondern sogar mit Assad zu reden.

Kann es sich angesichts dessen um einen Zufall handeln, dass ausgerechnet jetzt der eineinhalb Jahre alte Bericht über Abgasmanipulationen aus der Schublade gezogen wird? Und nur der, der VW betrifft? Ist es nicht eher so, dass diese amerikanische Aktion als ein Generalangriff auf das Herzstück der deutschen Wirtschaft, auf die deutsche Wirtschaft insgesamt zu verstehen ist?

In der Politik passiert nichts zufällig…“

Die USA setzen die Finanzwaffe ohne Zögern ein, gegen jeden Konkurrenten, der den Eigeninteressen im Wege steht. Die Ratingagenturen bildeten hierzu die Speerspitze, als es darum ging, die südeuropäischen Staaten zu destabilisieren. Deutschland hat in arroganter Weise mitgemacht und durfte profitieren, solange es das politische Geschäft Amerikas ohne Wenn und Aber betrieb. Jetzt aber, nachdem es sogar unserer Regierung langsam dämmert, dass Deutschland das eigentliche Ziel neben Russland ist, packen die USA Stufe zwei aus: Direkter Handelskrieg. Mit der Finanzwaffe allein ist das wirtschaftlich starke Deutschland nicht zu bezwingen. Also muss man sehen, was man tun kann, um dieser unglaublich erfolgreichen Volkswirtschaft Schaden zuzufügen. Und wenn die negativen Folgen der Russland-Sanktionen, ja nicht einmal die der Massenmigration dafür ausreichen, dann muss eben direkt die Kernkompetenz der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, angegriffen werden. Wenn dann die Wirtschaft hinreichend geschwächt ist, kommen die US-Ratingagenturen zum Zug. Ohne mit der Wimper zu zucken, werden sie das Rating für Deutschland herunterstufen und die in der Folge steigenden Zinsen auf deutsche Staatsanleihen werden aus Schäubles „Schwarzer Null“ ganz schnell einen zweistelligen roten Milliardenbetrag machen.

Franklin Delano Roosevelt hat es dereinst unmissverständlich formuliert: „In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, dann können Sie davon ausgehen, dass es genau so geplant war.“ Ich selbst glaube auch nicht an Zufälle. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er die punktgenau platzierte Offenbarung zum Abgasbetrug des VW-Werks als Zufall einstufen will. Ich betrachte den Vorgang als Handelskriegserklärung der USA gegen Deutschland, zumindest als Strafaktion für das unbotmäßige Verhalten der Regierung im Ukrainekonflikt und in Syrien. Die Äußerungen von Vizekanzler Gabriel, man müsse jetzt die Sanktionen gegen Russland beenden, werden dem angeknacksten Verhältnis zu den USA sicher nicht zuträglich sein. Man darf gespannt sein, was Washington als nächstes aus dem Hut zaubert.

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