Von Peter Haisenko 

Das deutsche Rentensystem besteht jetzt seit 130 Jahren. Es hat während dieser Zeit nicht nur den Rentnern ein Auskommen beschert, sondern von Anfang an die Gesellschaft verändert. Es war nicht mehr notwendig viele Kinder zu haben, um sich ein Auskommen im Alter zu sichern. Die Geburtenrate ging kontinuierlich zurück. Nun will sich Kanzler Merz an diesem Jahrhundertwerk vergreifen.

Das deutsche Rentensystem ist das einzige Altersversorgungsmodell, das seit 130 besteht und zuverlässig funktioniert. Das gilt auch für Modelle, die sich dieses System zum Vorbild genommen haben. Das deutsche Rentensystem ist kein kapitalbildendes System. Es ist ein Umlagesystem. Das heißt, was rein kommt, geht umgehend wieder raus an die Berechtigten. Um hier eine verfälschende Sprachgewohnheit zu korrigieren stelle ich fest, dass man nicht „in die Rente einzahlt“. Mit seinen Beiträgen erwirbt man sich das Recht, einen Anteil von den zukünftigen Arbeitseinkommen zu erhalten. Wie die Geschichte gezeigt hat, ist es dabei gleichgültig, in welcher Währung dieses Recht zugestanden wird. Es hat zwei große Kriege überdauert. Das kann kein kapitalbildendes System leisten. Erinnern Sie sich an Währungsreformen, die zum Beispiel Sparguthaben dahinschmelzen ließen.

Das deutsche Rentensystem ist im Grundgesetz verankert und hier kommen wir zu einem Fehler im System, der uns von den USA aufgezwungen worden ist. Die Bemessungsgrenze. Von den Vätern des Grundgesetzes war die nicht vorgesehen. Diese Bemessungsgrenze sollte den privaten „Lebensversicherungen“ ermöglichen, neben der Rente überhaupt attraktiv zu erscheinen. Die Bemessungsgrenze bewirkt, dass die mögliche Rente nach oben gedeckelt ist. Man kann auch freiwillig nicht mehr Anteile erwerben, als eben die Bemessungsgrenze ermöglicht. Wer mehr haben wollte, ist auf die privaten Versicherungen angewiesen. Im 21sten Jahrhundert mussten wir mehrfach erleben, wie von Regierungsseite immer wieder private Altersversorgungsmodelle angepriesen worden sind. Die „Riesterrente“ zum Beispiel. Seit den 1950er Jahren haben die Medien immer Reklame gemacht für private Versicherungen.

Kapitalgedeckte Versicherungen sind Schneeballsysteme

Eine Zeit lang gab es die Möglichkeit, eine „befreiende Lebensversicherung“ abzuschließen, die von der Pflicht befreite, am Rentensystem teilzunehmen. Wer das gemacht hatte, merkte schnell, dass man mit Zitronen gehandelt hat. So, wie leider auch mein Vater. Er hatte damals eine Lebensversicherung abgeschlossen über 20.000 DM. Damit konnte man ein Haus mit Garten erwerben. Allerdings musste man wegen der Inflation fortlaufend neue Verträge abschließen und höhere Beiträge zahlen, um wenigstens in der Nähe des ursprünglichen Werts zu bleiben. An jeder dieser Erhöhungen haben die Versicherungsvertreter gut verdient. Es war ein gutes Geschäft für die private Versicherungswirtschaft. Genau darum ging es den USA, als sie die Bemessungsgrenze befohlen hatten.

Tatsächlich muss erkannt werden, dass jede private Versicherung ein Schneeballsystem ist. Sie ist darauf angewiesen, andauernd neue Kunden zu akquirieren. Bleibt das aus, kommt kein frisches Geld rein, geht sie pleite. Zudem müssen die Versicherungsnehmer die enormen Einkommen der Vorstände und Vertreter mit ihren Beiträgen bezahlen ebenso wie die Paläste, die die Versicherungen sich leisten. Das größte Problem der kapitalgedeckten Altersversorgungen ist aber das Geld an sich. Gibt es eine Inflation oder gar einen Zusammenbruch des Geldsystems, ist alles, was da eingezahlt wurde, verloren. Wenn es anschließend die Versicherungsgesellschaften überhaupt noch gibt. Das Rentensystem hingegen läuft einfach weiter, solange bezahlte Arbeit geleistet wird. Das haben die zwei großen Kriege bewiesen.

Merz will den Generationenvertrag aufkündigen

Und nun kommt Kanzler Merz und sagt, die Rente solle nur noch eine „Basisabsicherung“ sein. Also nicht mehr als das, was vor dem Verhungern schützen soll, wenn überhaupt. Wer Butter auf dem Brot haben will, soll private Vorsorge treffen. Das gilt natürlich nicht für ihn selbst, alle Abgeordnete und Beamte. Die sollen ihre Pfründe behalten. Aber wie soll Otto Normalverbraucher eine private Vorsorge finanzieren, wenn er am Monatsende nichts mehr übrig hat, das er anlegen könnte? Und wieder darf man Inflation nicht übersehen. Die Höhe der der Rente wird fortlaufend an den aktuellen Wirtschafts- und Inflationsverlauf angepasst und der Rentner muss dafür nicht nochmals bezahlen. Seine erworbenen Rechte auf Anteile an der zukünftigen Arbeitsleistung bleiben unberührt. Und ja, es kann geschehen, dass die gesamte Wirtschaft den Bach runter geht, aber selbst dann wird der Rentner immer noch etwas bekommen. Man erinnere sich an die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Bankguthaben und Versicherungen in Reichsmark wurden auf ein Zehntel ihres nominalen Werts reduziert.

Merz will also den privaten Versicherungsgesellschaften das größte Geschenk aller Zeiten machen. So, wie es schon Vorgänger von ihm in wesentlich kleinerem Stil gemacht haben. Meine persönliche Einschätzung ist, dass das dem Grundgesetz widerspricht. So wie Manches, das bereits unter Merkel gemacht worden ist. Man denke da auch an die „Corona-Einschränkungen“ oder die geöffneten Grenzen für illegale Migranten. Merz will die BRD umformen zu amerikanischen Verhältnissen, wo nur noch Staatsbeamte eine staatliche Altersversorgung erhalten können. Wohin das führt, habe ich bereits 1974 erfahren müssen, als ich das erste mal in den USA war. Ich war schockiert, als ich sah, dass im Flughafencafé Frauen in Bunnykostümen Kaffee und Bier servierten, die älter als 70 Jahre waren. Ach ja, Reservisten der Bundeswehr sollen ja auch bis zu diesem Alter zum Kriegsdienst herangezogen werden. Auch davon wird kein Politiker betroffen sein.

Morgenthau lässt grüßen

Merz vollendet die Agenda der USA nach dem Krieg. Merkel hatte schon begonnen, den „Morgenthau-Plan“, nämlich die Entindustrialisierung zu Ende zu bringen. Merz gebietet dem keinen Einhalt. Im Gegenteil will er die Basis der Deutschen Gesellschaft, das Rentensystem, bis auf die Grundmauern schleifen. Wenn er das durchzieht, werden wir Zustände erleben wie in USA, wo massenweise Obdachlose auf den Straßen schlafen müssen. Mit allen unfeinen Nebenfolgen. Oder eben Siebzigjährige in unwürdiger Kleidung im Café bedienen müssen, um überleben zu können. Auf der anderen Seite gibt es in USA große Luxusgemeinschaften, die in „Gated Communities“ wie zum Beispiel „Sun City“ in Arizona ihr sorgenfreies Alter genießen können. So wird es dann auch bei uns sein.

Hohe Produktivität bringt hohe Renten?

Seit den 1950er Jahren hat die Produktivität in der BRD zugenommen im Faktor 50. Dennoch sollen wir heute länger und mehr arbeiten. Das passt nicht zusammen. Bei dieser Steigerung der Produktivität muss es möglich sein, Rentnern eine auskömmlich Rente zu zahlen. Weil dem nicht so ist, muss angenommen werden, dass es sich um ein antisoziales System handelt, das nichts mehr mit „Sozialer Marktwirtschaft“ gemein hat. Die wurde beginnend 1990 Stück für Stück begraben.

Die Wurzel allen Übels: Die Bemessungsgrenze

Wollte Merz wirklich die Rente und auch das Krankenkassensystem zukunftsfähig aufstellen, müsste als erstes die Bemessungsgrenze abgeschafft werden, aber das werden die USA nicht erlauben. Die Bemessungsgrenze bedeutet, dass man oberhalb derer keine Sozialabgaben entrichten muss. Müssten aber alle diese Abgaben leisten für ihr volles Einkommen, könnten die Beiträge für alle gesenkt werden. Bedenken Sie: Wer ein Einkommen von zehn Millionen hat, müsste eine davon an die Krankenkasse abführen und zwei an die Rentenkasse. Da bleiben ihm immer noch sieben Millionen übrig. Wo ist das Problem? Zudem könnte es eine Obergrenze für die Rentenhöhe geben, so etwa wie in der Schweiz, damit der Rententopf sozialer aufgeteilt werden kann. Was die Merz-Regierung machen will, ist Flickschusterei ohne wirklich brauchbare Zukunftsaussichten. Wer solche Pläne verfolgt, sollte sich an seinen Amtseid erinnern, bevor eine aufgebrachte Menge das für ihn gewaltsam tut. Wenn es so weiter geht, besteht diese Gefahr.

Revolution oder sanfter Neuanfang?

Nun muss ich sagen, dass das gesamte System der BRD grundrenoviert werden muss. Angefangen mit der Änderung der Bezahlungsstrukturen. Produktive Berufe wie Handwerker, Ingenieure oder Krankenschwestern müssen besser bezahlt sein als die Sesselfurzer in den Bürojobs. Private Altersvorsorge kann nur sinnvoll sein, wenn es keine Inflation gibt. Nur dann kann man eine realistische Vorsorge treffen, die nicht von der Inflation entwertet wird. Und hier sehen wir, wie notwendig eine Grundrenovierung ist, hin zu einem System, das Inflation unmöglich macht. Das hat es ja noch nie gegeben? Falsch! Das Britische Pfund existierte 400 Jahre bis Ende des 19. Jahrhunderts und hatte keinen Wertverlust. Im Gegenteil hat es zehn Prozent an Wert gewonnen. Auch der US-Dollar hat erst im 20. Jahrhundert 99 Prozent seines ursprünglichen Werts verloren.

Und Lohnsteuer? Die muss abgeschafft werden, dann hätten auch kleinere Einkommen etwas übrig für ihre Altersvorsorge. Geht nicht? Die Urfassung der Amerikanischen Verfassung verbot Lohnsteuer und der Staat hatte genügend Geld. Lohnsteuer wurde erst 1860 mit dem Bürgerkrieg eingeführt, um ebendiesen Krieg finanzieren zu können. Wir können sehen, wenn ein Staat viel Geld hat, gibt es Krieg. Ohne Geld kein Krieg. Alle diese Aspekte sind in das Werk „Die Humane Marktwirtschaft“ eingeflossen und wer wirklich an einer guten Zukunft ohne Kriege aber mit allgemeinem Wohlstand interessiert ist, der möge sich dieses Werk vornehmen. Das könnte eine Welt schaffen, die humanistischen Prinzipien gerecht wird. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.