Von Peter Haisenko 

Kürzungen und andere Grausamkeiten sollen das Gesundheitssystem sanieren. Etwa 10 Milliarden sollen eingespart werden. Da gibt es aber einen anderen Weg und der wird verschwiegen. Jetzt kommen sogar aus der CDU Stimmen, die auf die wahren Ursachen des Problems hinweisen.

Wie in der Medizin, und um die geht es ja, muss vor einer Therapie eine Anamnese erfolgen, also eine Ursachenanalyse. Die muss so vollständig sein wie irgend möglich. Wird die weggelassen, kann keine erfolgreiche Therapie durchgeführt werden. Würden Sie zu einem Juristen gehen, wenn Sie Rat zu einem medizinischen Problem brauchen? Ich denke, da liegt das Problem, warum das mit der Krankenkassen-Reform wieder nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt wird. Die zuständige Ministerin, die Gesundheitsministerin, Frau Warken, ist Juristin und Berufspolitikerin. Sie hat keinerlei Erfahrung im medizinischen Bereich. Die ihr unterstellten Staatssekretäre kommen noch aus der Merkel- und Ampelzeit. Ob darunter Mediziner sind, ist mir nicht bekannt. Klar sollte aber sein, dass diese Ebene und ihr Personal verantwortlich ist für den jämmerlichen Zustand des Gesundheitssystems. Über die Qualifikationen und Leistungen der letzten Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach will ich mich nicht äußern.

Frau Warken ist ein „Merkel-Gewächs“. Ihr Aufstieg erfolgte unter ihrer Ägide. Sie war an mehreren Stellen beschäftigt, die vor allem mit Migration und Integration gearbeitet haben. Sie hat als Juristin im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Erfahrungen gesammelt. Medizin? Fehlanzeige. In diesem Sinn folgt sie Herrn Spahn, dem Bankkaufmann, als Gesundheitsministerin ohne medizinische Qualifikation. Wie konnte man Frau Warken zur Gesundheitsministerin machen nach den Erfahrungen mit dem Bankkaufmann? Da kommt nebenbei die Frage auf, welcher Minister der aktuellen Regierung überhaupt eine fachbezogene Ausbildung vorweisen kann. So erlaube ich mir, die gesamte Bundesregierung Laientruppe zu nennen, mit einem Chef zweiter Wahl.

Es rührt sich Widerstand von unerwarteter Seite

In der CDU gibt es aber doch noch Menschen mit Verstand, wenn auch in den unteren Ebenen. Einer von denen ist der CDU-Finanzexperte Yannick Bury. Ausgerechnet der weist nun darauf hin, wo das eigentliche Problem liegt mit der Finanzierung der Krankenkassen.
https://www.n-tv.de/politik/CDU-Vorstoss-Nicht-alle-Buergergeldbezieher-sollen-gleiche-Kassenleistungen-bekommen-id30794362.html 
Er schätzt, dass die medizinische Versorgung der Bürgergeldempfänger die Krankenkassen etwa 12 Milliarden kostet. Das müssen diejenigen tragen, die normale Kassenbeiträge einzahlen, sagt Bury und fordert, diese Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Er geht so weit vorzuschlagen, die Leistungen für diese Personengruppe zu reduzieren. So, wie es dereinst war, als das System noch Sozialhilfe hieß. Doch blicken wir darauf, wie sich diese Gruppe der Bürgergeldempfänger zusammensetzt.

Registriert als arbeitslos, also Bürgergeldempfänger, sind: 712.000 Ukrainer, 518.000 Syrer, 204.000 Afghanen, 196.000 Türken, 111.000 Bulgaren, 104.000 Iraker, 94.000 Rumänen, 23.000 Georgier und einige andere nicht-deutsche. Von Bury´s Einschränkungen ausgenommen sind 2.955.000 Deutsche, denn die haben schon mal eingezahlt und das soll sie weiterhin zu vollem Zugang zum Gesundheitssystem berechtigen.

Nebenbei merke ich an: Die Anzahl an Syrern, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, setzt sich nach Ländern so zusammen: Aus der Türkei 634.000, dem Libanon 621.000, Jordanien 284.000, Irak 41.000 und Ägypten 28.000. Die Zahl der Syrer, die aus der BRD zurückgekehrt sind ist bemerkenswert: 4.000 (in Worten: viertausend). Das wundert mich nicht, wenn doch Herr Wadephul gesagt hat, man könne diese Menschen nicht in die Ruinen zurückschicken.

Und das Verursacherprinzip?

Die Rechnung von Herrn Bury mit etwa 12 Milliarden basiert auf einer Anzahl von etwa 1,9 Millionen nicht-deutscher Bürgergeldempfänger. Das entspricht auch etwa meiner eigenen Schätzung. Konkrete Zahlen dazu sind von offizieller Stelle kaum zu finden. So ist festzustellen, dass diejenigen, die normal ihre Krankenkasse bezahlen, mit ihren Beiträgen etwa zwei Millionen Ausländer mitfinanzieren. Es ist wohl nicht falsch anzunehmen, dass die überwiegende Mehrheit derer das nicht will, aber es hat sie ja niemand gefragt. Dazu kommt, dass diese zugewanderte Gruppe höhere Gesundheitskosten verursacht, als der durchschnittlich Krankenversicherte. Warum ist das so? Ganz einfach. Sie kommen aus Regionen mit unterentwickelter medizinischer Versorgung und holen jetzt in der BRD nach, was ihnen zuhause nicht zustand. Insbesondere was die Zähne betrifft und gerade das ist teuer. Nebenbei bemerkt: Schon in den 1970er Jahren kannte ich Engländer die in Deutschland arbeiteten, die sich als erstes ihr Gebiss sanieren ließen, weil sie das in der Heimat hätten selbst bezahlen müssen.

Die etwa zwei Millionen Migranten sind hier, weil es die Bundesregierung so will. Wieviele ordentlich versicherte Beitragszahler wollen das auch? Nämlich höhere Beiträge bezahlen für die medizinische Versorgung von Migranten, von denen noch dazu ein erheblicher Anteil ausreisepflichtig ist. Auch der CDU-Mann Bury will das nicht, obwohl er selbst davon wahrscheinlich nicht betroffen ist. Das ehrt ihn. So sollten „Volksvertreter“ sein. Die Bundesregierung hat Migranten eingeladen, scheitert mit der Ausweisung von Ausreisepflichtigen, gewährt trotzdem volle medizinische Versorgung und so sollte sie auch zuständig sein für die entstehenden Kosten. Interessant ist auch, dass das Kassendefizit etwa die gleiche Höhe hat, wie die Summe, die Bury angibt für die Versorgung der Nicht-Deutschen Bürgergeldempfänger. Wir können also sehen, woher dieses Defizit kommt und gerade das wird peinlichst verschwiegen.

Der Steuerzahler zahlt immer

Tatsächlich ist es gleichgültig, aus welchem Topf die Krankenversorgung für Migranten finanziert wird. In jedem Fall bezahlen es die Steuerzahler/Krankenversicherten. Die Diskussion darüber ist dummes Gerede, denn man schiebt sich den Schwarzen Peter nur hin und her. Besonders perfide ist es mit den 712.000 Ukrainern, denn da kommen noch die zig Milliarden dazu, die Berlin nach Kiew verschenkt. Nicht zu vergessen die Plünderung der Rentenkasse, aus der Ukrainer im ukrainischen Rentenalter eine deutsche Rente erhalten. Das Renteneintrittsalter in der Ukraine ist zu allem Überfluss niedriger als für Deutsche. Der BRD-Staat verschenkt Geld in alle Welt und zuhause wird der Rotstift angesetzt für die, „die schon länger hier sind“. Würden alle diese Geschenke eingestellt, gäbe es kein Finanzierungsproblem. Und über allem die Russlandpolitik, die die sichere Versorgung mit preiswerter russischer Energie einfach verweigert. Da liegt das Problem für die deutsche Industrie und die Belastungen aller Bürger.

Ehrlichkeit könnte die „demokratischen Parteien“ aus dem Amt schießen

So kann man sagen, die BRD ist ein führendes Mitglied im Imperium der Lügen. Sie belügt die eigene Bevölkerung, indem sie konsequent jegliche ehrliche Ursachenanalyse unterlässt. Ja, es könnte sein, dass sich noch mehr Wähler der AfD zuwenden, wenn die Problemfelder ehrlich analysiert würden und das auch dem Volk mitgeteilt würde. Tatsächlich hat Deutschland nur zwei Probleme und die könnten binnen kurzer Zeit aufgelöst werden. Es ist der Umgang mit Merkels zugewanderten „Fachkräften“ und deren bedingungsloser Versorgung auf Kosten der Steuerzahler. Man blicke nach Skandinavien, wo kleine Änderung dieser Politik zu vermehrter Abwanderung und so Entlastung geführt hat. Und eben die Hasspolitik gegen Russland, mit der sich die BRD energiepolitisch ins Abseits gestellt hat und die jetzt hunderte Milliarden sinnlos ins Militär umgeleitet hat. Ist es nicht so, dass Herr Merz Lügenkanzler genannt werden darf?

Um aus all dem Schlamassel heraus zu finden, braucht Deutschland einen geradezu revolutionären Umbruch, Neustart. Und ja, wir werden durch ein Tal der Tränen gehen müssen, bevor „alte Werte“ eine Renaissance erleben können. Werte wie Gemeinsinn, Anstand, Moral und Ehre. Hin zu einem Zustand, in dem Politiker und Bürokraten für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden. In dem sie sich nicht mehr hinter formalistischen Argumenten verstecken können, wenn sie bei ihren Entscheidungen wider den gesunden Menschenverstand verstoßen. Wenn bestens integrierte Zuwanderer ausgewiesen werden, weil sie die einzigen sind, deren man habhaft werden kann. Die belasten im Übrigen nicht die Kranken- und Rentenkasse. Da bleibt eigentlich nur noch die Frage offen, ob das alles im Sinn des Morgenthau-Plans durchgeführt wird, um Deutschland endlich den Rest zu geben. So, wie unsere Regierungen seit Merkel handeln, könnte man das vermuten. Wie war das mit dem Amtseid? 

------------

Über all dem liegt das Problem mit einem aus dem Ruder gelaufenen Finanz- und Wirtschaftssystem. Das fördert Gier und unlautere Machenschaften. Folglich brauchen wir ein vollkommen neues Finanzsystem, das zum Wohl der Bürger aufgestellt ist und nicht für die ungehemmte Vergrößerung der Oligarchenvermögen. Geht nicht? Das hat es ja noch nie gegeben? Genau deshalb empfehle ich die Lektüre des Werks „Die Humane Marktwirtschaft“. Sie werden sehen: Geht doch! Und zwar sehr einfach. Man muss es nur wollen. Bestellen Sie Ihr Exemplar „Die Humane Marktwirtschaft“ direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.