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China schmiedet den weltgrößten Handelspakt und bremst den Westen aus

Von Hubert von Brunn 

Mitten im Handelskrieg mit den USA bindet China 14 Nationen im Asien-Pazifik-Raum an sich und schmiedet den weltgrößten Freihandelspakt. Ein Projekt der Superlative für 2,2 Milliarden Menschen mit rd. einem Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. Das ist die Quittung für die Arroganz des Westens (USA/Europa), der sich den Asiaten gegenüber immer überlegen fühlte. Zugleich ist es ein Weckruf, endlich auf Putin zuzugehen, anstatt Russland mit immer neuen Sanktionen zu belegen.

Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) ist der wohlklingende Namen dieses Abkommens, das Investitionen, Dienstleistungen und den Online-Handel umfasst, Zölle verringert und einheitliche Richtlinien festlegt. Neben den Ländern Südostasiens sind die US-Alliierten Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland dem Deal beigetreten. Und wäre nicht Indien Ende letzten Jahres überraschend aus den Verhandlungen ausgestiegen, dann wären über 3,5 Milliarden Menschen in dem Abkommen vereint – fast die Hälfte der Weltbevölkerung.

Während die USA seit Jahren – und verschärft unter Präsident Trump – einen protektionistischen Kurs fahren, hält das Reich der Mitte am Prinzip des freien Handels fest und feiert das RCEP-Abkommen jetzt auch als „Sieg des Multilateralismus“. Welche enormen wirtschaftlichen Vorteile vor allem Peking aus dem Deal zieht, zeigt sich allein an dem Handel mit Südkorea. Der Anteil an zollfreien Exporten dorthin wird sich nun von 19 auf 92 Prozent erhöhen. Die Chinesen sind gute Rechner!

Russland – ein nicht zu unterschätzender Faktor im globalen Monopoly

Dem Zustandekommen des Deals gingen mehr als acht Jahre intensiver Verhandlungen voraus. Es kann also für den Westen nicht überraschend gekommen sein, dass dort jetzt vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Umso unverständlicher erscheint es, dass Trump 2017 das Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) verlassen hat. Das war endgültig der Freifahrtschein für China, seine Interessen in Ostasien durchzusetzen – durchaus nicht zum Schaden der Teilnehmerstaaten des Deals. Nach einer Studie des US-Wirtschaftsinstituts Peterson dürfte China bis ins Jahr 2030 mit 85 Mrd. US-$ von dem Abkommen profitieren, Japan mit 48 Mrd. und Südkorea mit 23 Mrd. Die RCEP-Staaten gewinnen demnach je rund 0,2 Prozent beim Wirtschaftswachstum.

Mittendrin – geografisch und politisch – liegt Putins Riesenreich, gesegnet mit mittelfristig betrachtet nahezu unerschöpflichen Rohstoffen und einer ebenso arbeitswilligen wie kreativen Bevölkerung. Das größte Land der Erde, das der Ex-Präsident der USA, Barack Obama, dereinst mit nicht zu überbietender Arroganz als „Regionalmacht“ abgetan hat, ist ein nicht zu unterschätzender Faktor im globalen Monopoly. Während die USA und im Gefolge die Merkel-Regierung nicht müde werden, Russland mit immer neuen Sanktionen zu überziehen, hat sich Putin wirtschaftlich zu einem guten Teil längst in Richtung Osten orientiert. Wladiwostok im hintersten Sibirien hat sich in den zurückliegenden Jahren zu einer veritablen Metropole entwickelt, in der der Handel mit den östlichen Nachbarn blüht und den Menschen ein mehr als auskömmliches Leben gewährt. Für unsere Politiker und erst recht für die Amerikaner ist diese Region offensichtlich zu weit weg, als dass man sich dafür interessieren müsste. Ein fataler Fehler.

Hoffen auf Putins Geduld

Noch hat Putin die Tür nicht zugeschlagen, aber ich denke, man sollte die Geduld des Kreml-Herrn nicht über Gebühr strapazieren. Meine Prognose: Sollte das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 tatsächlich scheitern – was die Amerikaner unter welchem Präsidenten auch immer unbedingt wollen – wird Putin endgültig die Nase voll haben von Geschäften mit Europa, explizit mit Deutschland. Die mittelständische deutsche Industrie, die über viele Jahre sehr gute Geschäfte mit Russland gemacht hat, wird weitere Einbußen erleiden und nicht wenige Unternehmen werden daran zugrunde gehen. Washington interessiert das nicht und Berlin ist zu blöde zu begreifen, dass eine zumindest einvernehmlich konstruktive Beziehung mit Russland – wenn schon eine freundschaftliche bis auf weiteres ausgeschlossen scheint – am Leben erhalten wird. Im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges waren es die Briten, die eine Heidenangst davor hatten, dass Berlin und Moskau sich verbünden.

Jetzt, da die Briten nichts mehr zu melden haben, sind es die Amis, die diese aus europäischer Sicht lebensnotwendige Beziehung Deutschland – Russland torpedieren. Und die alte Tante im Kanzleramt hat nichts Besseres zu tun, als die von den USA verhängten Sanktionen gut zu heißen und mit glühendem Herzen voranzutreiben. Vielleicht hat Putin noch die Geduld abzuwarten, wie die Bundestagswahlen im nächsten September ausgehen in der Hoffnung, es dann in Berlin wieder mit einem Partner zu tun zu haben, der nicht nur Erfüllungsgehilfe der USA ist, sondern eine eigenständige Politik betreibt. Ich hoffe es sehr, denn wenn Putin eines Tages Deutschland – und damit Europa – die kalte Schulter zeigt und sich weiter Richtung Asien orientiert, dann wird der in sich zerstrittene Hühnerhaufen EU endgültig zu einer geopolitischen Marginalie. Die USA sehen bedeppert zu und die Chinesen reiben sich die Hände. Sie haben vorgesorgt.

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