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Präsidententreff in Helsinki: Putin, Russische Föderation und Trump, Geteilte Staaten von Nordamerika

Von Willy Wimmer

Wenn sich beide Präsidenten am 16. Juli 2018 in der finnischen Hauptstadt an einen Tisch setzen, schießen jedem aufmerksamen Beobachter zahlreiche Gedanken durch den Kopf. Das betrifft zunächst die Personen Trump und Putin selbst, die sich da zum ersten Mal zusammensetzen können bei einem Treffen, das ausschließlich ihnen beiden gilt. Gleichzeitig muss man erstaunt feststellen, welche Symbolik mit dieser Begegnung verbunden ist – insbesondere was den russischen Präsidenten anlangt, der als Senior der beiden Gesprächspartner zu werten ist.

Gipfeltreffen dieser Dimension sind noch mit den Bildern des ersten Kalten Krieges behaftet. Damals trafen sich beiden Staatsspitzen als Vertreter antagonistischer Blöcke, die sich bis an die Zähne bewaffnet gegenüberstanden. Heute ist alles anders. Seit Jahren geht der russische Präsident Putin im Kern auf die Staaten der NATO mit ausgestreckter und offener Hand zu. Sein Problem besteht eigentlich nur in dem Umstand, dass Präsident Jelzin den gesamten Westen gleichsam verwöhnt hatte. Man musste Russland nicht mehr zum Nennwert nehmen und daran hatte sich der Westen gewöhnt. Unter Präsident Putin hat sich das grundlegend geändert, was dazu führte, dass der Westen Russland gegenüber aus der Spur geriet.

Den Kriegstreibern in den USA und Europa gefällt diese Begegnung der Präsidenten gar nicht

Mit ausgestreckter Hand auf sein russisches Pendant zugehen zu können, ist auch für Präsident Trump durchaus nicht unproblematisch. Sein Credo war es seit seiner Nominierung, mit Präsident Putin den Versuch einer Verständigung zwischen beiden Kernstaaten der nördlichen Hemisphäre herbeiführen zu wollen. Das war jedoch weder für die von Demokraten, noch für die von Republikanern in Washington gestellte Kriegsallianz, noch für die europäischen Verbündeten akzeptabel. In Washington selbst wurde jeder nur greifbare Kübel von politischem Unrat über Trump ausgeschüttet, um ihn von jedwedem Treffen mit Putin abzuhalten. Man muss sich geradezu wundern, dass vor dem Hintergrund einschlägiger Phänomene in der amerikanischen Staatspraxis Präsident Trump die physische Möglichkeit hat, nach Helsinki zu reisen. Erstaunlich, wenn man sich die relativ kurze, aber eindeutige Geschichte der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet ansieht.

Auch die europäischen Satrapen der USA haben Probleme mit Präsident Trump und seiner Politik der ausgestreckten Hand gegenüber seinem Kollegen aus Moskau. Seit Bill Clinton, über George W. Bush, dem Zerstörer, bis hin zu Barak Obama hat man jedem amerikanischen Präsidenten seinen „Präsidentenkrieg“ durchgehen lassen. Die Zerstörung weiter Teile der Welt durch die Vereinigten Staaten unter diesen Kriegspräsidenten wurde mit augenfälligem Beifall hündischer Vasallen aus Europa hingenommen, ohne mögliche Anträge bei dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. Man muss sich nur die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs und die Vorgehensweise der genannten amerikanischen Präsidenten vor Augen führen, um die Dimension der europäischen Kotau-Politik gegenüber den Washingtoner Kriegstreibern zu begreifen. Musterbeispiel dafür ist die noch im Amt befindliche deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich den Staffelstab für die Bagage internationaler Kriegstreiber durch den Noch-Präsidenten Obama in Berlin hat aushändigen lassen.

Was und wen vertritt Präsident Trump eigentlich bei dem Treffen?

Ein Blick auf diese Praxis macht deutlich, dass weder das eigene Land, noch die Partner in Westeuropa mit einem Präsidenten Trump und seiner offenkundigen Verständigungsperspektive etwas anfangen können. Sind ihnen die Präsidenten lieber, die als politischen Männlichkeitsnachweis in alter globaler Kriegstradition einen Krieg nach dem anderen vom Zaun gebrochen haben, in der Manier wie sie zum Ersten und Zweiten Weltkrieg geführt haben? Fragen an die Adresse der Vereinigten Staaten ergeben sich zu Hauf und sie wurden seit dem NATO-Treffen am 12. Juli 2018 in Brüssel geradezu dramatisch auf die internationale Tagesordnung gebracht.

Die zentrale Frage ist demnach die, was und wen Präsident Trump überhaupt vertritt, wenn er sich mit dem russischen Präsidenten trifft? Wie viele Vereinigte oder Getrennte Staaten von Amerika gibt es eigentlich und was muss die Welt bedenken, wenn die ersten Erklärungen über ein mögliches Gesprächsergebnis die Augen der Weltöffentlichkeit erreichen? Schon in der Person Donald Trump gehen die Dinge auseinander. In Helsinki will er die Politik der ausgestreckten Hand deutlich machen. Da kann man Ergebnisse erzielen – bis hin zu dem Unterlaufen der eigenen Sanktionspolitik gegenüber Russland zu Lasten der europäischen Gefolgschaft. Auf der anderen Seite – und da kommt man dann schon ins Grübeln – hat sich Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel voll und ganz hinter die von seinen Vorgängern Clinton bis Obama betriebene Aufmarschpolitik gegenüber der Russischen Föderation gestellt.

Die Doppelzüngigkeit der amerikanischen Russland-Politik

Die Ziele der aus Washington erkennbaren Politik gegenüber der Russischen Föderation sind seit langem eindeutig. Dazu zählt vor allem:

1) Der Russischen Föderation einen Platz der Gleichberechtigung am Tisch der europäischen Völkerfamilie deshalb zu verweigern, weil das die angelsächsische Dominanz relativieren könnte.
2) Alles zu unternehmen, um die Entscheidungsgewalt der Staatsorgane der Russischen Föderation über das eigene Land in Frage zu stellen.
3) Ein derartiges Maß an militärischen Zündeleien an den Grenzen der Russischen Föderation zu bewerkstelligen, dass gegebenenfalls mit dem Ausbruch von Feindseligkeiten gerechnet werden muss.
4) Seit der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 alles zu unternehmen, über einen „Ost-Limes“ die Russische Föderation von ihren natürlichen Partnern nach Westen zu trennen und eine Politik der Auflösung des russischen Staatsgebietes zu betreiben.
5) Den amerikanischen Militärbefehlshabern in Europa freie Hand auf den Territorien der westeuropäischen Staaten zur Kriegsvorbereitung gegen Russland einzuräumen.

Diese erkennbaren und über Jahrzehnte verfolgten Ziele der amerikanischen Politik, die bei dem NATO-Gipfeltreffen in Brüssel in Vorbereitung des Helsinki-Treffens noch einmal nachdrücklich manifestiert worden sind, machen zwei Handlungsstränge der amerikanischen Politik klar und eindeutig. Oben die Politik des „Deals“ mit Präsident Putin und darunter auf einer gleichberechtigten Ebene die Politik der Kriegsvorbereitung gegen denjenigen, mit dem man auf der Präsidentenebene verhandelt.

Hat Trump für Helsinki überhaupt Vollmacht?

Das sind nicht nur zwei Amerikas, die sich da auftun. Es sind noch mehr, wie der staunende Beobachter feststellen muss. Schon die inneramerikanischen Diskussionen, die dazu führten, das Internationale Abkommen über den Iran zu verlassen, haben die Macht des von Kriegshetzern bestimmten amerikanischen Kongresses deutlich gemacht. Hat Trump für Helsinki überhaupt Vollmacht?

Bereits jetzt sieht die staunende Welt, wie Bestandteile des amerikanischen Staatssystems mittels Anklagen gegen russische Staatsbürger übereinander herfallen. Bei nüchterner Betrachtung der Gefechtslage zwischen New York und Los Angeles muss man feststellen, dass ein eindeutiges Ergebnis nicht ausgemacht ist. Bei allen Bemühungen aus Washington, Russland aufs Kreuz zu legen und viele, viele Russlands zu schaffen, könnte sich eine Selbst-Zerlegung der Vereinigten Staaten deutlicher am Horizont abzeichnen. Das gilt ebenso für die konstitutionelle Dimension wie für die ethnischen oder Bürgerkriegs-relevanten Komponenten.

Wie viele Staaten oder Machtzentren auf dem Territorium der heutigen Vereinigten Staaten verträgt die Welt und wird „Washington“ zu einem politischen „schwarzen Stern“? Die Wahl von Präsident Trump war der Versuch der Mehrheit der Amerikaner, innerhalb ihres politischen Systems die Staatsgewalt wieder an den Volkswillen zu binden. Diejenigen politischen Kräfte, die in den letzten 30 Jahren die Amerikanisierung des Globus unter dem Deckmantel des „Globalisierung“ betrieben haben und dies bis zur allgemeinen Freigabe von Drogen und die Vernichtung der kulturellen Identität von Völkern betreiben, werden sich nicht verkriechen und Trump gewähren lassen. Das Milliardärs-Treffen der Trump-Feinde unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl hat das deutlich gezeigt. Der ehemalige Planungschef des deutschen Auswärtigen Amtes, Dr. Frank Elbe, hat in einem ungewöhnlich detaillierten öffentlichen Text darauf aufmerksam gemacht, welche politischen Kräfte in den Vereinigten Staaten den Machtapparat der USA nutzen, um eine politische Rückkehr auf das Territorium jenes Staates zu bewerkstelligen, das ihre Vorfahren vor mehr als einem Jahrhundert verlassen haben. Das wird Putin vor Augen haben müssen, wenn er sich mit seinem Präsidenten-Kollegen Trump zusammensetzt.

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