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Braucht Europa, braucht Deutschland zur Gesundung einen Krieg?

Von Peter Haisenko 

Sieben Jahrzehnte Frieden in Europa! Eine derart lange Friedensperiode hat es noch nie gegeben. Doch Deutschland hat nicht gelernt, mit dieser historischen Einmaligkeit umzugehen und zwar in der Weise, dass wir heute von einem weitestgehend glücklichen, zufriedenen, in gemeinsamem Streben nach Wohlstand vereinten Volk sprechen könnten. Betrachtet man vielmehr die immer weiter auseinanderdriftenden Gesellschaftsschichten, die fehlenden gemeinsamen Zielsetzungen, drängt sich die Frage auf: Braucht Deutschland einen neuerlichen Krieg, um die kumulierten Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu korrigieren?

In Zeiten scheinbar ungestörter Entwicklung ist das Auseinanderdriften verschiedener Gesellschaftsströmungen nahezu unausweichlich. Nachdem in den 1960-er Jahren die erzwungene gemeinsame Anstrengung des Wiederaufbaus weitgehend beendet war, zeigten sich die ersten Risse in der Gesellschaft. Dies begann ganz klein innerhalb vieler Familien, als Ehen zerbrachen, die kurz nach dem Krieg geschlossen worden waren. Während nach dem Krieg das allgemeine Streben schlichtem Überleben und dem Wiedererlangen von Wohlstand galt, entfiel vielerorts diese verbindende Gemeinsamkeit und machte Platz für die Erkenntnis, wie wenig die Neigungen jenseits des nackten Überlebens übereinstimmten. So darf es nicht verwundern, dass sich in dieser Zeit viele Eheleute voneinander trennten. Für die Gesellschaft als Ganzes ist ein analoger Prozess zu beobachten.

Die „Linke“ lässt traditionell keine andere Meinungen gelten als die ihren

Mitte der 1960-er Jahre formierte sich dann die „68-er Bewegung“. Das Auftreten und gesamte Verhalten der Gallionsfiguren derselben zeigte von Anfang an dieselben Muster, die wir auch heute im links-faschistischen Lager beobachten müssen, inklusive der sogenannten „Antifa“. Sie waren extrem intolerant gegenüber jeder Position, die nicht die ihre war. Wer sich ihnen nicht anschloss, wurde beschimpft und aus ihren Kreisen verbannt. So war bereits damals sichtbar, was sich in den letzten Jahrzehnten breit gemacht hat: Die Gesellschaft wurde aufgeteilt in Gute und Böse und es waren die Linksfaschisten, die, ebenso wie heute, die Spaltung der Gesellschaft betrieben. Es waren schon immer die Linken und selbsternannten Gutmenschen, die für sich die Wahrheit gepachtet haben und für keinerlei rationale Diskussion zugänglich waren. Mit ihnen diskutieren zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie der Dialog mit einem Plattenspieler.

Wie wenig „Linke“ von Demokratie halten und verstanden haben, wie kategorisch sie jeglichen Kompromiss und Wahlergebnisse ablehnen, die nicht ihren Zielen entsprechen, zeigt die Erfahrung, dass aus ihren Reihen zu hören war: „Wenn Strauß Bundeskanzler wird, dann wandere ich aus!“ Ähnliches hat man aus den USA bezüglich der Wahl von Donald Trump auch vernommen. Auf der anderen Seite, der konservativen, habe ich noch nie derartige Äußerungen im Hinblick auf einen möglichen Wahlausgang gehört. Interessant sollte in diesem Zusammenhang sein, dass die „westliche Wertegemeinschaft“ genauso agiert. Man erinnere sich daran, wie die EU Finanzmittel für Palästina gestrichen hat, nachdem die Palästinenser den „falschen“ Präsidenten gewählt hatten. Oder eben die Bezeichnung von Wahlen als „undemokratisch“, wenn sie anders ausfallen als erwünscht: Russland, Weißrussland, Ungarn, Syrien…

Mit den 1960-er Jahren begann eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, die ich „Kumulationseffekt“ nenne. Am Beispiel der Universitätsbildung wird das deutlich. Wer eher sozialistisch tendierte, ging nach Bremen auf die Uni und gewiss nicht nach München. Allenthalben bildeten sich in Institutionen und Parteien Filterblasen, die offene Diskussionen mit Andersdenkenden nicht mehr zuließen. Im Prinzip war die Spaltung der Gesellschaft bereits damals vollzogen und sie ging vor allem von Links aus. Solange aber alles einigermaßen voran ging, wurde das nicht in dem Maße sichtbar, wie wir es heute erleben müssen. Es war die Migrationskrise, die diese schon lange vorhandene Spaltung virulent gemacht hat und wieder sind es die links-grünen selbsternannten Gutmenschen, die mit der altbekannten Absolutheit keine andere Position als die ihre moralisch gelten lassen.

Merkel hat die CDU in einen Einheitsbrei verrührt

Mit Merkel als Kanzlerin gab es eine neue Entwicklung. Sie war es, die aus der CDU einen Gemischtwarenladen gemacht hat. Sie hat ihre Partei in einen Einheitsbrei verrührt, der alles bedienen soll, was nicht zusammen passt. Das hat aber keineswegs zu einer innerparteilichen Diskussionskultur geführt, denn sie ließ nach SED-Manier keine Stimmen zu, die ihr nicht huldigten. So haben wir erleben müssen, dass es im letzten Bundestag faktisch keine Opposition mehr gab, insbesondere was die Migrationsfrage angeht. So ist es kein Wunder, dass eine mit der AfD aufkommende Opposition mit allen unlauteren Mitteln bekämpft wird, die Merkels paradiesischen Zustand des absenten Widerspruchs zumindest ein wenig beendet.

Welch höchst pervertierten Zustand manche Partei intern erreicht hat, mag man daran ermessen, dass gerade diejenigen, die sich besonders feministisch gerieren, mit Nachdruck die weitere Zuwanderung von Ethnien fordern, die in ihrer Herkunftskultur jegliche Gleichstellung der Frauen ablehnen. Auch bezüglich sozialer Gesinnung zieht sich ein Bruch durch alle Parteien und so ist die Folge, dass Parteiprogramme eher überflüssig sind. Wahlentscheidungen der Wähler richten sich mehr an Personen aus als an „Wahlversprechen“. Auch diese sind überflüssig, denn sie sind am Tag nach der Wahl nur noch Makulatur – wie Schäuble unverhohlen bestätigt hat. Schon lange wird in Deutschland nicht mehr positiv gewählt. Man gibt seine Stimme nicht, weil man eine Partei/Person unbedingt an der Spitze der Nation sehen will, sondern um eine andere, schlimmere zu verhindern. Das kann nur noch als „Negativ-Demokratie“, als eine Karikatur ihrer selbst bezeichnet werden.

Negativ-Wahlen sind in Europa an der Tagesordnung

Betrachten wir dazu Frankreich und Österreich. Beide haben einen Präsident bekommen, den eigentlich niemand wirklich wollte. Frankreichs Macron hat im ersten Wahlgang nur 14 Prozent (absolut) auf sich vereinigen können und mit Van der Bellen sah es in Österreich nicht wesentlich besser aus. Dass sie dann doch Präsident wurden, ist die Folge einer Negativ-Wahl, denn in beiden Fällen wurde eine fatale Allianz gegen die Kandidaten geschmiedet, die das Establishment unbedingt verhindern wollte. Das geschah, obwohl die Mitglieder dieser Allianz ansonsten kaum Gemeinsamkeiten vorweisen konnten, außer ihrem Hass gegen frische Strömungen. Kann das noch als Demokratie bezeichnet werden?

Auf der anderen Seite sollte nicht übersehen werden, dass sowohl die AfD-Wähler als auch die von Le Pen in Frankreich nicht unbedingt mit allem einverstanden sind, was diese Parteien repräsentieren. So darf auch das als Negativ-Wahl bezeichnet werden, denn das verbindende Motiv ist die Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit. Damit bin ich beim Punkt. Die „Parteien der Nicht-Wähler“ haben in nahezu allen europäischen Ländern die Mehrheit. Das ist die Folge dessen, weil sich die Parteien und ihre Granden nur noch um Machterhalt und Postenschacherei kümmern und dabei ernsthafte Politik und Wählerwillen zur Nebensache gemacht haben. Da kann man eigentlich nur neidvoll auf Russland – zum Beispiel – blicken, denn die Russen haben Putin gewählt, weil sie unbedingt wollten, dass er sein positives Werk für Russland fortsetzt. Ja, so geht Demokratie!

Nun muss das Beispiel Russland differenzierter betrachtet werden. Das Ende der Sowjetunion ist zwar nicht durch Krieg entstanden, aber dennoch hat Russland eine schmerzhafte Katharsis hinter sich. Acht Jahre Jelzin haben das Land nahezu vollständig zerstört. Der mehr oder weniger zufällig ins Amt gespülte Putin konnte so einen Neuanfang bei nahe Null gestalten und musste kaum Rücksicht nehmen auf „Altlasten“ und selbstgerechte Seilschaften. Nur so war es möglich, diesen rasanten Wiederaufbau zu gestalten. Es wird sicher interessant zu beobachten sein, wie die weitere Entwicklung ablaufen wird, nachdem nach etwa zwanzig Jahren Putin der Wiederaufbau nicht mehr das allgemein verbindende Element sein wird. Wird es eine ähnliche Degeneration geben, wie sie im Westen 20 Jahre nach dem großen Krieg eingesetzt hat?

Muss die menschliche Psyche zyklisch harte Brüche erleben?

Betrachtet man die Weltgeschichte, wird sichtbar, dass Katastrophen und Kriege zumeist die Auslöser für positive Entwicklungen waren. Seien es die Pest, Reformation und Bauernkriege oder Naturereignisse. Auf der anderen Seite gibt es gute Beispiele, wie satte Imperien, die in die Jahre gekommen waren (Imperium Romanum), zerfallen sind. Braucht die Menschheit also Kriege und Katastrophen, damit sie wieder zur Besinnung kommt? Ich denke, diese archaische Denkweise sollten wir überwunden haben. Andererseits scheint es für die menschliche Psyche notwendig zu sein, zyklische harte Brüche zu erleben, damit verkrustete Strukturen, die nur noch in Abgründe münden können, aufgebrochen werden. Da sollte der Untergang der Sowjetunion durchaus als positives Beispiel dienen, denn er ist unblutig abgelaufen. In diesem Sinn sollte auch der Wechsel in den USA gesehen werden, denn Donald Trump ist angetreten, genau diesen Filz und andere Verkrustungen mit radikalen Methoden aufzubrechen. Seine Impulse haben die USA und die Welt schon verändert.

In Deutschland darf es einen „Trump“ nicht geben. Nach Hitler wird keine charismatische „Führerfigur“ zugelassen. Dennoch wird Deutschland nicht aus seiner Erstarrung finden, ohne einen radikalen Schnitt. Deutschland, Europa braucht einen Neustart. Das steht außer Frage. Und zwar nicht nur in politischer Hinsicht, sondern in selbem Maße auch in wirtschaftlicher. So wie wir keine funktionsfähige Demokratie mehr haben, so gibt es auch keine Marktwirtschaft mehr. Letztere ist abgelöst worden von Monopolen, Käuferkartellen und einer Politik, die von Lobbyisten der Großkonzerne beherrscht wird. Wie könnte also ein Neustart hergestellt werden, ohne durch Chaos, Krieg und Zerstörung gehen zu müssen?

Ohne Katharsis kann es keinen Neuanfang geben

Was Wirtschaft und Finanzwesen anbelangt, haben wir mit unserer „Humanen Marktwirtschaft“ bereits ein Modell vorgestellt, das einen sanften, ja geradezu unmerklichen Übergang zu einem menschenfreundlichen System beschreibt. Wir haben dazu die Kommentare von Fachleuten erhalten, die unserem System Funktionsfähigkeit attestieren. Allerdings mit der Einschränkung, dass „DIE“ das niemals zulassen werden. So bedarf es auch in dieser Hinsicht einer Katharsis, bevor wir das bestehende, menschenfeindliche System mit einem Neustart ersetzen können. Damit bin ich zurück beim Neustart für die Politik, denn es kann nur sinnvoll sein, beide Problemlagen gleichermaßen anzugehen, da das eine untrennbar mit dem anderen zusammenhängt.

Wie könnte also ein Neustart durchgeführt werden und welche Ziele sollte er haben? Da gibt es zum Beispiel eine Bewegung, die eine Rückkehr zu einem System mit einem Kaiser annehmen, etwa nach den Regeln des ausgehenden 19. Jahrhunderts. So absurd dieser Gedanke auf den ersten Blick erscheinen mag, sollte man ihn nicht pauschal verdammen. Zumindest nicht, bevor er nicht ernsthaft diskutiert worden ist. Aber auch diese Idee ist auf eine vorangehende Katharsis angewiesen. So komme ich zu dem Schluss, dass wir eine friedliche Revolution brauchen, wenn wir eine durch Krieg ausgelöste Katharsis vermeiden wollen. Wie könnte das ablaufen?

Die letzten 100 Jahre kennen eine Fülle von unblutig abgelaufenen Staatsstreichen, wo das Militär vorübergehend eine neue Ordnung und Funktionsfähigkeit hergestellt hat. Nicht nur in Südamerika und keiner von diesen hat ursächlich zu einem Krieg mit Nachbarn geführt. Ist es also wirklich undenkbar, dass so etwas in Deutschland/Europa erfolgreich anwendbar sein könnte? Bevor man das jetzt kopfschüttelnd einfach als absurd abtut, sollte man sich mit einem realistisch ausgearbeiteten Modell befassen. Allerdings würde der Umfang einer solchen Betrachtung den Rahmen dieses Aufsatzes sprengen und so bin ich froh auf ein Werk verweisen zu können, in dem genau das akribisch ausgearbeitet ist, inklusive der (Verfassungs-)rechtlichen Implikationen und praktischen Durchführung. Es handelt sich um das Buch „Der Staatsstreich“, geschrieben von den Reserveoffizieren Peter Orzechowski und Robert B. Thiele, wobei letzterer auch Jurist ist. Dass dieses Werk nebenbei auch noch unterhaltsam ist, sei nur am Rande erwähnt.

Wer sich also mit frischen Gedanken zu einem radikalen und positiven Neustart unserer verrotteten Gesellschaftsstruktur befassen will, dem empfehle ich, sich die Bücher „Der Staatsstreich“ und „Die humane Marktwirtschaft“ zu besorgen, um anschließend selbst entscheiden zu können, ob die darin ausgeführten Gedanken nicht doch zu einer realistischen Lösung der gegenwärtigen Problemlagen führen können. In jedem Fall wäre dieser Weg besser, als ein durch Krieg erzwungener Neustart.

 

Zu weiteren Ausführungen über Demokratie im Allgemeinen verweise ich auf das Werk von Egon W. Kreutzer. Hier gibt es eine Rezension dazu: "Demokratie ist wie Beton"

Der Staatsstreich“ und „Die humane Marktwirtschaft“ sind im Buchhandel erhältlich oder direkt bestellbar beim Verlag hier.

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