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Abstimmung zum Flughafen Tegel – ein Lehrstück für die Demokratie nach Gutsherrenart

Von Hubert von Brunn

Ein Lehrstück für die in unserem Land um sich greifende Demokratie nach Gutsherrenart hat gestern wieder einmal eindrucksvoll das Berliner Abgeordnetenhaus geliefert. Ungeachtet des Volksentscheids vom September 2017, bei dem 56,6 % der Berliner für eine dauerhafte Offenhaltung des Flughafens Tegel (TXL) votiert haben, beschloss die rot-rot-grüne Mehrheit nun mit 90 : 59 Stimmen die Schließung des City Airports. Damit setzte sich das linksalternative Parlament in Übereinstimmung mit dem unfähigsten Senat, den Berlin je hatte, eiskalt über Volkes Willen hinweg.

Hat doch gerade dieser R2G-Senat bei Amtsübernahme im September 2016 getönt, die „Beteiligung der Bevölkerung“ sei ihm ein wichtiges Anliegen und in ihren Sonntagsreden werden die diesen Parteien angehörenden „Volksvertreter“ nicht müde zu betonen, wie sehr ihnen bürgernahe Politik am Herzen liegt. Konsequent ausgeblendet wird dabei der entscheidende Nachsatz: „Aber nur, wenn es uns in den Kram passt.“ Anders formuliert: „So lange das Volk so votiert, dass unsere ideologischen Dogmen nicht berührt werden, ist das in Ordnung. Andernfalls müssen wir die Stimmen der Doofen leider ignorieren.“ Bei der munter gepflegten Klientelpolitik von Rot-Rot-Grün braucht es keine Mehrheiten. Da genügt das Aufbegehren einiger Initiativen, Verbände und Interessengruppen – und schon werden großartige Neuerungen in Gang gesetzt: Fahrrad-Highways, Tempo 30 auf wichtigen Verbindungsstraßen, Ausweitung von Parkverbotszonen und Rückbau von Parkplätzen; für Hausbesetzer aus der militanten linksautonomen Szene hat man durchaus Verständnis und wenn es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, sucht man die Schuldigen in erster Linie bei der Polizei; Investoren werden, sofern ihr Vorhaben nicht in allen Belangen ins ideologische Raster passt, so lange mit bürokratischen Hemmnissen schikaniert, bis sie schließlich aufgeben und ihr Geld lieber woanders einsetzen.

Unsauberes Spiel des rot-rot-grünen Senats

Man könnte die Liste von ideologisch verbrämten Fehlentscheidungen, Provisorien und Unfähigkeiten endlos fortsetzen. Von dem peinlichen Desaster BER, über das inzwischen die ganze Welt lacht, will ich erst gar nicht reden. Zurück also zu TXL und dem unsauberen Spiel, das der R2G-Senat seit Beginn der Diskussion um die Offenhaltung des City-Airports nach Inbetriebnahme von BER – wann immer das sein mag – spielt. Im Juni 2017, also lange vor der Abstimmung, hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärt, das Votum des von FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja initiierten Volksentscheids würde nichts an der Situation ändern. „Die Welt am 25. September wird die gleiche sein wie die am 24. September“, verkündete Müller und erntete für seine demokratieverachtende Herablassung einen Sturm der Entrüstung. Der wurde noch stärker, als Müller und Genossen nach dem Abstimmung in ähnlicher Manier zu verstehen gaben, dass sie das Votum der Tegel-Befürworter – immerhin eine absolute Mehrheit von 56,6 % – so viel interessiert wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt. Mehr als eine Million Wahlberechtigte hat falsch gewählt. Dumm gelaufen, Pech gehabt. Wir ziehen unser Ding durch, so oder so. – Demokratie nach Gutsherrenart eben.

In der hitzigen Debatte im Abgeordnetenhaus haben Vertreter der Regierungsparteien denn auch verkündet, der Senat sei dem mit dem Ausgang des Volksentscheids verbundenen Auftrag zum Handeln doch nachgegangen. Man habe mit den Mitgesellschaftern der Flughafengesellschaft, Brandenburg und Bund, gesprochen und habe schließlich auch Gutachten in Auftrag gegeben. „Was hätte der Senat mehr unternehmen sollen?“ fragte der Linke-Fraktionschef Udo Wolf scheinheilig. Der Gipfel der Verlogenheit, dem Sebastian Czaja mit einer entsprechenden Replik begegnete: „Ergebnisoffen prüfen. Er hätte den Brandenburgern sagen können, dass sich die Geschäftsgrundlage geändert hat. Sie haben zu keiner Zeit die Meinung der Berliner durchgesetzt.“ Was die Gutachten anlangt, wurde klar erkennbar: Auf der einen Seite gibt es die in Auftrag gegebenen Gefälligkeitsarbeiten, die den vor 23 Jahren gefassten Konsensbeschluss (Schließung von Tempelhof und Tegel nach Inbetriebnahme des BER) als in Stein gemeißeltes, nie mehr zu revidierendes Verdikt darstellen. Dem gegenüber stehen die Einschätzungen von unabhängigen Experten, dass nach fundamentalen Änderungen der Geschäftsgrundlage (deutlich höhere Passagierzahlen als zu erwarten; extreme Zunahme von Privatflugzeugen; zu kleine Auslegung des BER) ein Abrücken von dem Konsensbeschluss und ein Weiterbetrieb von TXL juristisch durchaus möglich wäre. Den politischen Willen vorausgesetzt.

Müller muss Klientelpolitik betreiben, sonst ist er weg vom Fenster

Genau da scheiden sich die Geister. Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einem knappen Jahr immerhin geäußert, über die Offenhaltung von Tegel „könne man nachdenken“ und meinte, „eine Hauptstadt mit zwei Flughäfen ist gut vorstellbar“. Diese potenzielle Bereitschaft seitens des Bundes, angesichts veränderter Realitäten jahrzehntealte Vereinbarungen zu überdenken, passte Müller ganz und gar nicht. Er wollte und will darüber nicht nachdenken. Er muss seine Klientelpolitik weitertreiben, wenn er bei den nächsten Wahlen wenigstens noch eine theoretische Chance haben will, als Regierender Bürgermeister wiedergewählt zu werden. Schließlich haben er und seine Genossen 2016 mit gerade mal 21,6 % das historisch miserabelste Ergebnis der SPD in Berlin eingefahren. Wenn er sich jetzt auch noch für Tegel stark machte, würde er große Teile des linksalternativen Lagers verprellen und deren Stimmen verlieren. Dann wäre der Möchtegern-Regierende endgültig weg vom Fenster. Noch einmal im direkten Vergleich: den 21,6 % für die SPD bei den Abgeordnetenhauswahlen stehen 56,6 % Tegel-Befürworter bei dem Volksentscheid gegenüber!!!

Und Brandenburg? Das die Hauptstadt umgebende Bundesland profitiert gern von den Vorteilen, die sich aus der Näher zur Metropole ergeben (Bevölkerungszuwachs, Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kulturangebote usw.), ist grundsätzlich aber sehr darauf bedacht, sein spezielles Süppchen zum eigenen Vorteil zu kochen. Was die zu erwartende Überlastung des BER anlangt, wenn er denn eines Tages in Betrieb genommen wird, spekulieren die Rosinenpicker in Potsdam darauf, dass Leipzig als Ersatzflughafen einspringt. Das bringt Geld und das fördert das Image. Dazu ist es aber zwingend erforderlich, dass Tegel dicht macht. Dass er an der Stelle gnadenlos über den Tisch gezogen wird, ist dem Schwächling Müller offensichtlich gerade recht. So kann er sich immer hinter dem „Argument“ verstecken, dass Brandenburg eine Offenhaltung Tegels rigoros ablehnt, wogegen er und sein großartiger, wunderbarer, leistungsfähiger und erfolgreicher Senat nun mal nichts unternehmen können.

Merkel liefert das Vorbild für die Politik der Ignoranz

Demokratie nach Gutsherrenart verachtet nicht nur Volkes Willen, sondern sie ist auch noch feige. Sich hinter vorgeschobenen „Argumenten“ zu verstecken, bestimmte Situationen und Entscheidungen als „alternativlos“ zu verkaufen, obwohl man in Wirklichkeit zu faul oder zu ideenlos ist, um nach anderen, besseren Lösungen zu suchen, hat seit 13 Jahren Tradition in unserem Land. Müller und der R2G-Senat können sich mit ihrer Politik der Ignoranz mithin auf ein großes Vorbild beziehen, auch wenn es aus dem anderen politischen Lager kommt: Kanzlerin Merkel. Sie schert sich schon lange nicht mehr um die Bedürfnisse und Befindlichkeiten der Bürger, deren Wohl zu mehren sie in ihrem Amtseid inzwischen mehrfach geschworen hat. Wenn sie, wie jüngst geschehen, in einer Talkshow selbstgefällig verkündet, im Grunde liefe es doch ganz super und sie habe alles im Griff, dann hat sie jeglichen Bezug zur Realität verloren.

Entweder sie hat keine Ahnung, wie die Stimmung in unserem Land derzeit wirklich ist oder – was noch schlimmer ist – sie ignoriert einfach die Tatsache, dass der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, immer größer wird. Ich denke, Letzteres ist der Fall und ein verabscheuungswürdiger Ausdruck der Arroganz der Macht. Was wollen die Leute denn überhaupt? Sie sollen zur Wahl gehen, ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle machen, arbeiten, brav ihre Steuern bezahlen und ansonsten Ruhe geben. Sich in das politische Geschehen einzumischen, ist nicht vorgesehen und stört die alternativlose Planlosigkeit. Würde man das zulassen, näherte man sich ja wahrer Demokratie. Aber das ist viel zu anstrengend. Wer einmal die süßen Früchte der Demokratie nach Gutsherrenart genossen hat, will darauf nicht mehr verzichten.

Demokratie im Endstadium? Lesen Sie dazu diese kurze Rezension:  Demokratie ist wie Beton 

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