Von Hubert von Brunn  

Fleißig ist er ja schon, der neue Mann im Weißen Haus. Keiner seiner Vorgänger hat in so kurzer Zeit so viele Dekrete (executive orders) erlassen wie Donald Trump. Er will seinem Volk (und der Welt) zeigen, dass er nicht nur redet, sondern seinen Worten auch Taten folgen lässt – umgehend. Dagegen ist grundsätzlich nichts zu sagen. Er muss nur aufpassen, dass er nicht allzu oft allzu schnell aus der Hüfte schießt und dafür herbe Kritik eistecken muss, auch aus den eigenen Reihen und von Gerichten zurückgepfiffen wird. Wie jetzt mit seinem Einreisestopp für die Bürger aus sieben islamischen Staaten. „Überzogen, undurchdacht und schlecht exekutiert“ kritisierten etliche republikanische Abgeordnete diesen Coup. Und Vizepräsident Mike Pence, der 2015 als Gouverneur von Indiana einen Einreisestopp für Muslime als verfassungswidrig abgelehnt hatte, gab gar keinen Kommentar dazu ab. Was hätte er auch sagen sollen.

Ähnlich wie Pence haben es auch Gerichte in mehreren Städten sowie die Bundesrichterin Anne Donnelly gesehen und einen Teil dieses Trump-Dekrets aufgehoben. So mussten rund 200 Menschen mit gültigen Einreisepapieren, die nach der Ankunft in den USA interniert worden waren, wieder freigelassen werden. Einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung erkennen die Gerichte insbesondere in dem Umstand, dass Staatsbürger aus Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen nicht in die USA einreisen dürfen, wenn sie Muslime sind – Angehörige des christlichen Glaubens aber schon. Diese Unterscheidung lässt sich geht aus Trumps Dekret eindeutig hervor. Hier die Passage (Sec. 5 b) im Wortlaut:

(b) Upon the resumption of USRAP admissions, the Secretary of State, in consultation with the Secretary of Homeland Security, is further directed to make changes, to the extent permitted by law, to prioritize refugee claims made by individuals on the basis of religious-based persecution, provided that the religion of the individual is a minority religion in the individual’s country of nationality. Where necessary and appropriate, the Secretaries of State and Homeland Security shall recommend legislation to the President that would assist with such prioritization.
Christen sind in den Staaten des Mittleren Ostens – auch in den sieben genannten – nun mal die religiöse Minderheit und werden dort z.T. auch verfolgt.

Dabei hat der Oberste Gerichtshof schon vor Jahren aus dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung abgeleitet, dass „keine Religion offiziell gegenüber einer anderen bevorzugt werden darf“. Der amerikanische Präsident hat traditionell eine sehr große Machtfülle und kann per executive order vieles im Alleingang bestimmen. Sobald jedoch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, kann ein Bundesgericht jedes Dekret stoppen. Das sollte auch Donald Trump wissen. Inzwischen haben 16 Bundesstaaten angekündigt, Verfassungsklage gegen das Einwanderungs-Dekret anzustrengen.

Saudi-Arabien gehörte in jedem Falle auf die Liste

Abgesehen davon wirft der von Trump verhängte Einreisestopp schon auch noch ein paar Fragen auf: Warum „nur“ sieben Staaten und warum ausgerechnet diese? Nun, diese Auswahl ist bereits unter der Obama-Administration getroffen worden. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses: „These seven countries are listed under section 217(a)(12) of the INA, 8 U.S.C. 1187(a)(12) of the U.S. code.” – und darauf bezieht sich Donald Trump in seinem Dekret. Wenn es ihm aber wirklich darum geht, das amerikanische Volk vor Infiltration durch islamistische Terroristen zu schützen, dann hätte er die Liste der betroffenen Staaten in jedem Falle um die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Pakistan und an erster Stelle Saudi-Arabien erweitern müssen. Immerhin waren 14 der unmittelbar in den Anschlag von 9/11 involvierten Personen Saudis. Hier haben ganz offensichtlich – wieder einmal – wirtschaftliche Interessen Vorrang vor allem anderen. Damit wird Trumps Begründung für dieses Dekret – Wahrung und Stärkung der inneren Sicherheit – unglaubwürdig.

Eine andere Frage: Wird sich ein fanatischer Islamist – egal, welcher terroristischen Vereinigung er angehört –, der durchdrungen ist von der Idee, in den USA einen Anschlag zu verüben und dort möglichst viele Menschen zu töten, durch dieses Dekret von der Verwirklichung seines Plans abhalten lassen? Wohl kaum. Es wird ihm keine Mühe bereiten, sich einen Pass zu besorgen, der ihn als Angehörigen einer christlichen Konfession ausweist und auch sonst alles tun, um seine wahre Identität zu verschleiern. Darauf verstehen sich die Terroristen, wie wir wissen. Sie werden Trumps Dekret als nicht hinnehmbare Provokation interpretieren und alles daran setzen, um zu beweisen, dass sie sich dadurch in ihrem mörderischen Treiben nicht aufhalten lassen. Das Vorgehen des Weißen Hauses wird die Propaganda der Extremistengruppen beflügeln und es ist zu befürchten, dass Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif recht behält mit seiner düsteren Prophezeiung: „Das ist ein großes Geschenk an die Terroristen und ihre Unterstützer.“

Letzte Frage: Wer hat denn das ganze Chaos in der arabischen Welt angerührt? Wer hat den islamistischen Terror – von al-Kaida bis IS – überhaupt erst ermöglicht und groß gemacht? Wer hat diese fürchterliche Destabilisierung im Irak und in Libyen durch Bomben und Killerkommandos hervorgerufen und im Nachgang die Flüchtlingsströme in Richtung Europa in Gang gesetzt? – Es waren die USA, das dürfte außer Frage stehen. Wenn der neue Präsident nun verfügt, dass die ohnehin lächerlich geringe Flüchtlingsquote von bisher 110.000 ab Sommer dieses Jahres generell auf 50.000 abgesenkt wird, dann lässt er jegliches Bewusstsein für die historische Verantwortung seines Landes vermissen. „Amerika First“ – OK, meinetwegen, aber die USA gibt es eben nicht erst seit dem 20. Januar 2017. Wir, die Deutschen, werden auch 72 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch von allen Seiten auf die Schandtaten der Nazis angesprochen und Generationen, die ganz und gar nichts damit zu tun haben, werden genötigt, das Mantra des „mea culpa“ herunterzubeten. Warum nur wir? – Die USA hätten allen Grund, sich für begangene Untaten zu entschuldigen – oder mindestens zu schämen.

Weiter zur Einschätzung von Peter Haisenko Pro: Der Einreisestopp des Donald Trump – ein Relikt aus der Obama-Ära